Startseite 
Aktuelles Die D-Mark hätte uns einiges erspart
Aktuelles Die D-Mark hätte uns einiges erspart
Aktuelles Die D-Mark hätte uns einiges erspart
| Die D-Mark hätte uns einiges erspart |
| Freitag, den 10. Juni 2011 um 08:45 Uhr |
 Was beschäftigt uns in diesen Tagen? • Natürlich die Kernkraft. Am anderen Ende der Welt bebt die Erde in unvorstellbarem Ausmaß, es folgt Wasser in unglaublichen Dimensionen, das alles mitreißt. Aber nicht Japan steigt aus der Atomkraft aus, sondern das erdbeben- und tsunamifreie Deutschland, das in Zukunft den Strom aus den Atomkraftwerken in Tschechien und Frankreich beziehen wird. Was beschäftigt uns noch in diesen Tagen? • Natürlich EHEC. Es gibt nicht einmal 3.000 Infizierte unter 80 Millionen, aber gibt es Wichtigeres? Nicht einmal den Atomausstieg. Was beschäftigt uns nicht in diesen Tagen? Der faktische Staatsbankrott in Griechenland. Dabei hängen wir mittendrin. Und zwar weniger die ganzen Politiker, die parteiübergreifend unser Geld „alternativlos" in ein Fass ohne Boden schütten, sondern wir Steuerzahler. Nach der absehbaren Zustimmung des Bundestages werden unwiderrufliche Verpflichtungen in Höhe von 200 Milliarden Euro aufgelaufen sein. Um sich dieser Dimension gewahr zu werden, kann man zweierlei tun. Erstens: Man schreibt diese Zahl einfach mal aus: 200.000.000.000,00. Oder zweitens macht man sich klar, dass es sich dabei um etwa ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen handelt. Spulen wir mal ein paar Jahre zurück, in die neunziger Jahre. Der Euro kam näher, die Deutschen waren dagegen. Um uns zu beruhigen, wurden Stabilitätskriterien erfunden. Es wurde ein Bail-out-Verbot in die Verträge von Maastricht aufgenommen. Das war eine grundsätzliche Voraussetzung Deutschlands zum Euro-Beitritt. Bail-out-Verbot meint soviel wie „Nichtbeistands-Klausel". Nach den Verträgen, bishin zu dem aktuell gültigen Vertrag von Lissabon, ist es anderen EU-Mitgliedsstaaten verboten, ein Land finanziell zu unterstützen, das in Schwierigkeiten gerät. In Artikel 122, Absatz 2 des EU-Vertrages ist eine Ausnahme formuliert, nämlich dass die Europäische Union beschließen kann, einem Mitglied, dass „aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht ist, ... unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren." Die Betonung liegt auf „seiner Kontrolle entziehen". Dass die Griechen mit 50 in Rente gehen, dass der Staatsapparat mit einem Heer von Nichtstuern aufgebläht wurde, dass das Steuersystem hanebüchen ist, entzieht sich ja wohl kaum der Kontrolle des Mitgliedsstaates Griechenland. Ganz im Gegenteil: Der einzige, der die Verantwortung dafür trägt, dass das griechische Wirtschaftssystem völlig am Ende ist, ist Griechenland selbst. Wenn man das Wort Kontrolle allerdings anders verstehen will, fragt man sich, warum die Betrügereien der griechischen Regierung vor dem Euro-Beitritt und viele Jahre danach nie aufgefallen sind. Warum wurde nicht kontrolliert? Es gibt in solchen Situationen - wie im richtigen Leben - ja immer zwei: Einen, der es macht und einen, der es mit sich machen lässt. Und wir haben es mit uns machen lassen. Statt aber einen Schlussstrich zu ziehen, passiert nun dasselbe wie bei Opel und bei den Banken. Der Markt wird außer Kraft gesetzt. Aber es gibt einen Unterschied: die Kreditinstitute und der Autobauer haben das Geld ganz oder teilweise zurückbezahlt oder tun es noch. Dafür besteht bei Griechenland wenig Anlass zu Hoffnung. Und wenn doch, muss man sich fragen, wer hier wen in der Hand hat. Wir wollen also unser Geld aus Griechenland irgendwann zurückbekommen. Inwieweit ist Deutschland (und sind andere Transferzahler) damit aber erpressbar? Es wird immer mehr Geld nach Griechenland geschickt. Die Griechen erklären, sie könnten nur zurückzahlen, wenn sie noch mehr Geld bekämen. Genau in der Situation befinden wir uns jetzt: Die Griechen brauchen noch mehr Geld, sonst sind sie pleite und unser zuerst gezahltes Geld ist futsch. Also schmeißen wir noch mehr Geld hinterher, um uns in einem Jahr (oder früher) anhören zu müssen, dass nur dann zurückgezahlt werden kann, wenn es weitere Hilfen gibt. Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Entweder wir machen nochmal hundert oder mehr Milliarden Euro locker, oder wir verzichten auf 200.000.000.000,00 Euro. Es gibt in Deutschland genug Menschen, die wegen nicht einmal 3.000 mit EHEC Infizierten in schiere Panik geraten. Es gibt mindestens genauso viele, die wegen eines Tsunamis in Japan Angst haben, dass uns die deutschen AKWs um die Ohren fliegen. Aber vor dem unvorstellbar großen Geldtransfer nach Griechenland (die nächsten sind übrigens Spanien, Portugal, Italien, Irland) ist offensichtlich keinem bange. Und wenn doch, so merkt es keiner. Natürlich haben wir uns - auch die, die wir mehrheitlich gegen die Euro-Einführung waren - inzwischen mit der Gemeinschaftswährung angefreundet. Tatsächlich aber ist alles, was die Euroskeptiker vor mehr als zehn Jahren als Gegenargumente ins Feld geführt haben, wahr geworden. Und erschreckenderweise noch viel mehr. Hätten wir noch die D-Mark, wäre uns im wahrsten Sinne des Wortes einiges erspart geblieben. Michael Hauke (Sie erreichen den Autor unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. ) |