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Rauener Gemeindevertreter in der Klemme  E-Mail
Freitag, den 02. Dezember 2011 um 09:46 Uhr
Als Zwickmühle bezeichnet man einen Spielstand des beliebten Mühlespiels. Derjenige, der in eine solche Sitaution gerät, verliert mit sehr großer Wahrscheinlichkeit das Spiel. Die Rauener Volksvertreter könnten in den kommenden Tagen in eine solche Situation geraten. Nur, dass das Ganze kein Spiel ist. Bei den Beteiligten handelt es sich einerseits um das international agierende sozialwirtschaftliche Unternehmen EJF aus Berlin und auf der anderen Seite um eine nicht kleine Anzahl Rauener Bürger. Die Sache, um die es geht: eine Änderung des Flächennutzungplanes. Das Objekt: das ehemalige Obstgut Johanneshof. Die beliebte Diskothek Marmorscheune hatte einige Jahre dort ihr Domizil.
Nachdem diese dann geschlossen wurde, war es etwas still auf dem Gelände. Erst als bekannt wurde, dass ein Schulungszentrum der rechten Szene dort eingerichtet werden sollte, war das Obstgut wieder in den Schlagzeilen. Mit einer couragierten Aktion kaufte die ehemalige Rauener Bürgermeisterin Frau Dr. Arnstett-Savoly, mit familiärer Unterstützung, das Anwesen der NPD vor der Nase weg. Sie bekam von offizieller Seite dafür reichlich Anerkennung und Schulterklopfen.
Eine sinnvolle und vor allem kostendeckende Nutzung des Grundstücks war natürlich ebenfalls angedacht. Mit dem EJF fand man einen Investor, der beides verband. Soziale Projekte statt „rechtsextremer Ideologien" - man sollte meinen, die Rauener Welt ist in Ordnung.
Soziales Projekt ist aber eben nicht soziales Projekt. Das eine kümmert sich um alleinstehende Mütter, ein anderes um benachteiligte Jugendliche und wieder ein anderes um kriminell Auffällige. Die Liste der sozialen Brennpunkte in unserem Land ließe sich leider noch lange fortsetzen. Während der normale Bürger kein Problem damit hat, dieses oder jene soziale Projekt in seiner Nachbarschaft zu dulden, gibt es gegenüber Kriminellen durchaus erhebliche Vorbehalte. Eine Störung der dörflichen Idylle nimmt man eben nur ungern in Kauf. Als entsprechende Pläne des EJF zur Nutzung des Obstgutes bekannt wurden, regte sich Widerstand in der Gemeinde zu Füßen der Rauener Berge. Eine für die künftige Nutzung notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes erhielt, wahrscheinlich auch aus diesem Grund, keine Empfehlung von der Gemeindevertretung. Auch die Kreisverwaltung lehnte einen entsprechenden Antrag ab. Nun ist es ja legitim, für seine Ziele zu kämpfen. Nur bei der Wahl der Mittel sollte man mit Bedacht vorgehen. Ein Grundsatz, den die Vertreter des EJF, allen voran das Vorstandsmitglied Siegfried Dreusicke, offenbar nicht kennen. Denn seit Bekanntwerden der ablehnenden Haltung in der Gemeinde versucht dieser, Druck auf handelnde Pesonen auszuüben. Sei es über Arbeitgeber, sei es über die Medien, sei es über Äußerungen, die unbescholtene Bürger in das rechte Lager abschieben sollen. Nur ein Werben für sein Projekt und echte Überzeugungsarbeit gehört nicht zum Repertoire des Großstädters.
Inwieweit ein solches Handeln Erfolg bei den als stark selbstbewusst geltenden Rauenern hat, bleibt abzuwarten. Das Misstrauen gegenüber den Aktivitäten des EJVdürfte jedoch mächtig gestiegen sein. Mittlerweile soll, so zumindest die Aussage der für den Brandenburger Bereich verantwortlichen EJF-Mitarebeiterin Sigrid Jordan-Nimsch, nur eine „Regelgruppe für Kinder und Jugendliche" in Rauen beherbergt werden. Eine Änderung der Flächennutzung ist dafür aber wahrscheinlich auch nötig. Eine spätere Änderung der Nutzung entzieht sich jedoch dem Mitbestimmungsrecht der Geeindevertretung. Über Werden oder Verderben des sicher als sozial wertvoll einzustufenden Projektes, können sie nur indirekt über die Änderung des Flächennutzungsplanes mitentscheiden. Und damit ist die Zwickmühle perfekt. Einerseits müsste man scheinbar gegen ein wohltätiges Projekt stimmen, andererseits gegen den Willen der gegenüber dem EJF misstrauischen Wähler. Wie sich die Gemeindevertreter im Fall der Fälle entscheiden - in der FW werden Sie es erfahren.

Dirk Lehmpuhl-Ponta
 
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