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Knaupps Kolumnen

Nicht zu ertragen

Nicht zu ertragen

So, jetzt geht es wirklich los. Die Adventszeit beginnt. Totensonntag liegt hinter uns, die Warenauslagen in den Schaufenstern sind geschmückt, die Stromanbieter freuen sich über die Außenbeleuchtungsjunkies. Zum Glück hat der boxende Kumpeltyp Axel seine zu erwartende Dresche schon bezogen. Dieses Desaster hätte nun so gar nicht in die anheimelnde Zeit gepaßt. Henry Maske hebt sich seine Abreibung für das nächste Jahr auf. Und auch dann wird es wieder so sein, daß hochrangige Politiker ganz fest an einen Sieg glauben. Was aber aus wahlpolitischer und mit medial aufgesetzter Volksnähe durchaus legitim ist. Schließlich haben auch sie an den neuen Gesetzesentwürfen für das Jahr 2007 mitgebastelt. Und da sie ja nicht schon wieder eine volksberuhigende Fußball-Weltmeisterschaft aus der Taufe heben können, müssen sie sich eben mit anderen Ablenkungsmanövern und Zusammenhaltsfloskeln den Volkszorn vom Hals halten. Glaubt man den Reden und Schwüren der Staatsvorderen wird es auch positive Neuerungen, wie z. Bsp.: das Familiengeld, für uns Fußvolk geben. Komisch ist dabei aber immer, daß man das Gefühl nicht los wird, nur die lebenseinschneidenden und die privatgeldvernichtenden Gesetze kommen wirklich bei uns an. Für das nächste Jahr steht natürlich die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer ganz oben auf der politischen Geschenkeliste für die Staatsangehörigen. Pro Jahr stellen wir dann, dem geliebten Vaterland zusätzlich über 21 Mrd. Euro zur Verfügung. Wenn das nicht nobel von uns ist. Das „Steueränderungsgesetz 2007" schafft weitere, vorher nicht da gewesene, finanzielle Erschließungsmöglichkeiten für den Staatshaushalt. Steuerliche Abzugsmöglichkeiten wie die Entfernungspauschale, die steuerliche Absetzung eines Arbeitszimmers oder die Unfallkostenvergütung werden beschnitten oder abgeschafft. Die steuerliche Kindervergünstigung wird durch Absenkung der Altersgrenze dezimiert und der Sparerfreibetrag halbiert. Die Computer mit Internetzugang sind plötzlich „neuartige Rundfunkempfangsgeräte" und damit gebührenpflichtig. Laut „Jahressteuergesetz 2007" dürfen Finanzämter künftig für verbindliche Auskünfte an Steuerpflichtige Gebühren verlangen. Bevor die Gesundheitsreform dann 2008 so richtig starten kann, will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schnell noch die Finanzprobleme der Krankenkassen lösen. Natürlich auf Kosten der Versicherten. Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung müßten dafür auf bis zu 15,7 Prozent angehoben werden. Privatversicherten droht eine Steigerung bis zu 37 Prozent und auch die Unternehmen und Arbeitgeber bleiben nicht verschont.
Deshalb ist es so wichtig, und damit komme ich wieder zum ersten Teil meiner Kolumne, daß sich die Damen und Herren der gesetzverabschiedenden Volksvertreterschaft als Bürgerversteher und als welche von uns vermarkten. Mit politisch nichtssagenden Werbestrategien, mit geheucheltem Verständnis und realitätsfremden Durchhalteparolen versuchen sie, den Unmut der Geschröpften zu umgehen.
Zu unserem Glück steht zur Zeit keine größere Wahl (außer Landtagswahl in Bremen 2007) ins Haus. Nicht nur, daß man mal wieder nicht wüßte, wie man sein demokratisches Grundrecht richtig einsetzt, ich hätte eher vor den Wahlkampfstrategien Angst. Bei derart vielen bürgerschröpfenden Maßnahmen würden die zur Wahl Stehenden wahrscheinlich so viel Bürgernähe beweisen wollen, daß es einem übel werden würde. Das Bemühen um Wählergunst könnte abnorme Züge annehmen.
Stellen Sie sich doch mal vor, Sie gehen einkaufen und der Minister für Verbraucherschutz steht neben dem Kühlregal und verschenkt Leberwurstbrötchen. Die Wurst natürlich nur aus gesundem deutschen Schlachtvieh. Während sie verdattert versuchen, dort vorbeizukommen, brüllt sie der Minister für Umwelt aus dem Gerät zur Pfandflaschenrücknahme an. Er steckt bis zum Hals in dem Ding und philosophiert über die positiven Eigenschaften der Mehrwegflasche. An der Tankstelle begegnet Ihnen die Fraktion der Grünen. Die protestieren gerade, zu Gunsten der Wählerschaft natürlich, für eine Senkung der Benzinpreise. Parteizugehörige Steuerflüchtlinge und Finanzschieber geben in öffentlichen Seminaren Tips zur Steuerhinterziehung. Die Gesundheitsministerin kommt während der Wahlkampagne mit dem Fahrrad vorbei und verteilt Schnaps und Zigaretten. Und um dem ganzen Ding die Krone aufzusetzen, klingelt es abends an Ihrer Tür, und unsere Kanzlerin möchte unbedingt ganz bürgernah die Sportschau mit Ihnen zusammen anschauen. Zum Glück haben Sie ja noch den Schnaps von der Ulla. Anders wäre eine derartig verbissene Wahlkampfstrategie wohl nicht zu ertragen.