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Knaupps Kolumnen

Im Griff

Im Griff

So, das neue Jahr hat uns mittlerweile schon wieder fest im Griff. Das alte Jahr liegt weit hinter uns. Doch so weit dann doch wieder nicht. Die Tsunami-Katastrophe, die ungleich grausam über den letzten Wochen lag, überschattet seit dem Weihnachtsfest Tag für Tag. Die Bilder der Katastrophe, die Aufnahmen der Not und des Elends haben sich eingeprägt. Doch von Lethargie keine Spur. Es ist beeindruckend, wie in solchen Ausnahmefällen an einem Strang gezogen wird. Die Menschen rücken zusammen, agieren gemeinsam, helfen gemeinsam - es gibt ein gemeinsames Ziel. Eine Spendenflut, gerade auch aus Deutschland, macht im Moment von sich reden. Unzählige Spendengalas, Benefizkonzerte und Hilfsaktionen wurden ins Leben gerufen. Die Spendenbereitschaft sprengt alle Rekorde. Kaum jemand, der nicht auf irgendeine Art und Weise einen Beitrag zur Linderung der Not leistet. Mit der Hoffnung auf die gezielte Verwendung der Gelder, gehen täglich große Summen auf den verschiedensten Spendenkonten ein. Mittlerweile wurden fast 200 Millionen Euro von deutschen Privatleuten gespendet. Die Hilfsbereitschaft ist ungebremst.
Trotzdem war ich sehr erstaunt über die 500-Millionen-Euro Spendenzusage unseres Regierungschefs. Als Nothilfe über die nächsten Jahre verteilt, greift die Staatsspitze die Spendenfreundlichkeit des Volkes auf und geht als glanzvolles Beispiel vorneweg. Und das nicht nur auf Deutschland bezogen.
Ich möchte hier jetzt wirklich nicht falsch verstanden werden, jede mögliche Art der Hilfe ist wichtig. Trotzdem melde ich Bedenken an. 500 Millionen Euro Spendengelder aus einer maroden Staatskasse sind wirklich kein Pappenstiel. Das Geld, das jede einzelne Person spendet, ist Geld, das hauptsächlich von Privatkonten kommt - die im HABEN stehen. Bei den 500 Millionen kann ich mir das nun aber wirklich nicht vorstellen. Ich erahne aber, fast ein bißchen ängstlich, wer für diese Staatsspende aufkommen soll.
Dann stellt sich zum Anfang des Jahres die Debatte der DNA-Erfassung von Gesetzesbrechern. Nachdem jetzt Münchens prominente Barockfigur durch eine Gewalttat zu Tode kam, ruft man im Freistaat danach, die DNA-Analyse zum Fingerabdruck des 21. Jahrhunderts werden zu lassen. Mittlerweile spricht sich auch Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU), gefolgt von der SPD, für die massive Ausweitung der DNA-Analyse aus. Die Gegner bei PDS, FDP, Bündnis 90/Grüne warnen dagegen vor dem totalen Überwachungsstaat. Ich persönlich stecke bei dieser Problematik im Zwiespalt. Ich sehe relativ klar, welche Vorteile die Verbrechensbekämpfung aus den Analysen ziehen würde. Auch der Aspekt der Abschreckung kommt befürwortend dazu. Ich habe aber ein Problem mit der Vorstellung, daß bald auch jeder kleine Eierdieb oder Verkehrssünder, ohne richterliche Verfügung, am DNA-Pranger steht. Auch der weitergesponnene Gedanke, daß durch eine Durchsetzung der DNA-Erfassung der Bann gebrochen wird und die Analysen irgendwann auch in normale Bereiche des Lebens integriert werden könnten, macht ein mulmiges Gefühl. So wäre es vielleicht doch irgendwann mal legitim, daß man bei Abschluß einer Krankenversicherung sein DNA-Material durchleuchten lassen muß. Mit Verdacht auf Erbkrankheiten wäre man ein Risiko-Versicherter und erhielte natürlich eine höhere Einstufung. Egal ob man irgendwann erkrankt oder nicht. Doch das sind natürlich nur hingesponnene Gedanken. Zur Zeit darf die DNA-Analyse nur bei Sexualdelikten und schweren Straftaten angewandt werden. Bis jetzt noch ausreichend. Doch man darf gespannt sein. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) überprüft zur Zeit die geltenden Regeln auf etwaigen Änderungsbedarf.
Unsere Frau Zypries hat zur Zeit ja wirklich den Kopf voll. Ihr geplantes Gesetz, wonach heimliche Vaterschaftstests mit bis zu einem Jahr Gefängnis abgestraft werden sollen, kann man eigentlich nur als absurd bezeichnen. Auch der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß heimliche Vaterschaftstests, egal ob positiv oder negativ, nicht als Beweismittel vor Gericht verwandt werden dürfen. Die Gedankengänge von der Bundesjustizministerin und deren Mitstreiter erstaunen mich schon sehr. So pocht der BGH für seine Entscheidungsbegründung auf die Persönlichkeitsrechte des Kindes und der Mutter. Die Rechte des männlichen Parts werden dabei komplett außer Acht gelassen.
Wenn die Situation einer unsicheren Vaterschaft besteht, die Mutter des Kindes aber den Test ablehnt - welche Möglichkeiten hat dann der Zweifler, Gewißheit zu bekommen? Keine! Irgendwie läuft dann doch etwas falsch. Was für ein Rechtsverständnis liegt der Entscheidung des BGH und dem Ansinnen der Brigitte Zypries zugrunde?
Die neuen Debatten, Erklärungen und Widersprüchlichkeiten zeigen es jedenfalls deutlich - wir sind mitten im neuen Jahr. Das neue Jahr hat uns fest im Griff.