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Knaupps Kolumnen

Überwachung

Überwachung zur Bekämpfung der Kriminalität, hat sich jetzt Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm auf die Fahnen geschrieben. Nach seinem Dafürhalten sollen landesweit zentrale Plätze per Videoüberwachung durch die Polizei observiert werden. Ziel dieser Aktion sei es, Drogendealer, Kleinkriminelle, Extremisten usw. zu ertappen und die Kriminalität in den Zentren zu senken.
Dieser Vorschlag des Innenministers hört sich im ersten Moment nicht verkehrt an. Öffentliche Plätze würden sicherer und die Ganoven wären auch erst einmal abgeschreckt. Aber ist das dann nicht nur eine Verschiebung der Kriminalität? Die Reviere der Zielpersonen würden sich dann einfach in die nicht überwachten Ecken unserer Städte verlagern, aber der kriminellen Energie dürfte das kein Abbruch bringen. Kurz nach dem Anbringen der Videoüberwachungs-Systeme, würden dann nur noch Klein-Paule beim Popeln oder Oma Hilde beim Taubenfüttern ertappt. Lohnen sich die finanziellen Ausgaben für die Zelluloid-Polizisten oder wären die Gelder bei der Ausbildung und Ausrüstung ihrer menschlichen Kollegen angebrachter? Würde diese Strategie bei den öffentlichen Plätzen bleiben oder zieht es ein komplexeres Überwachungssystem nach sich? Wer hat Einsicht in das Videomaterial, und wollen wir nach 40 Jahren DDR und dem sicherlich gerechtfertigten „Gefilmt-werden" in Banken, Tankstellen, etc., nun auch auf öffentlichen Plätzen über- oder bewacht werden?
Nach der Innenministerkonferenz im Mai will Jörg Schönbohm seinen Entwurf für das neue Polizeigesetz vorlegen. Im Landtag gibt es Fürsprecher und Kritiker. Jetzt gilt es abzuwägen und sicher wäre eine großangelegte Volksumfrage angebracht.