CDU ist eine Lügenpartei

Was passiert hier in Deutschland? Die Bürger werden belogen und betrogen. Jeder halbwegs intelligente Bürger sollte diese Machtspielchen der Führungsriege der CDU nun endlich durchschauen. Es geht nicht um die Bürger, es geht um die Macht und um das Geld der Bevölkerung. Großen Beifall für die Mitglieder des CDU Stadtverbandes Kühlungsborn. 14 Mitglieder haben Ihr CDU Parteibuch zurückgegeben, dieses nenne ich konsequent und ehrlich.
Ich fordere alle CDU Wahlkämpfer und Mitglieder auf dem Beispiel der Kühlungsborner zu folgen. Tretet zurück, denn wer sich hinter so einem offenkundigen „Lügenbaron“ stellt, wird selbst als Lügner bei der Bevölkerung wahrgenommen. Die CDU Wähler, die für Herrn Merz gestimmt haben, werden es bitter bereuen. Die nächste Wahl kommt bestimmt und die CDU wird nicht einmal die 20% erreichen.
Herr Merz kann nun machen was er will, dieser Wahlbetrug wird das Ende seiner politischen Karriere in der CDU sein.
Die Bürger haben die Schnauze voll.
Michael Wischnewski

An ihren Preisen werdet Ihr sie erkennen!

„Leben der Demokratie gewidmet; Ex-Bundespräsident Gauck erhält Freiheitspreis der Medien.“ So kann man es lesen.
Sorry, ein paar Fragen; zum Beispiel nach den Kriterien solcher Preise.
„Der 85-Jährige erhält nun für seinen unermüdlichen Einsatz als Versöhner den Friedenspreis.“ – Dafür, dass er die Kritiker der Maßnahmen und der Freiheitseinschränkungen in Corona-Zeiten als „Bekloppte“ bezeichnet hat?
„Joachim Gauck als Verfechter unserer freien Welt ist ein Vorbild“, heißt es in der Jurybegründung. – Wie war das mit der Impfpflicht?!
„Freiheit ist sein großes Lebensthema.“ „Er hat sich zum intellektuellen Freiheitskämpfer der Deutschen gemacht.“ Das kann man wörtlich so lesen. – „Bekloppte“: Ist das die Sprache der Intellektuellen?!
Apropos: bisherige Preisträger: Wolodymyr Selenskyj, der kampfunwillige Männer mit Gewalt und einer dementsprechend geringen Lebenserwartung an die Front zerren lässt. Wie ordnet der „wortgewaltige“ Preisträger Gauck das ein?
„Gerade in Zeiten, in der Desinformation Hochkonjunktur hat, sind Persönlichkeiten wie Joachim Gauck wichtiger denn je.“ – Zum Thema Desinformation verweise ich auf die RKI-Leaks, die Entscheidungen zur Nichtaufklärung der Nordstream-Sprengung, etc. Was sagt der „wortgewaltige“ Gauck dazu?
„Sein unermüdlicher Einsatz als Versöhner und Kämpfer für demokratische Werte macht ihn zum richtigen Preisträger, so die Verleger. „Der Freiheitspreis geht an Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise für die freie Meinungsäußerung, den politischen Dialog und die Demokratie einsetzen.“ – Gemeint ist in diesem Falle offensichtlich „Unsere Demokratie“.
Gauck sagte: „Schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten. Also Entschuldigung: Das darf ich mal so locker formulieren, ich bin ja jetzt Rentner und muss nicht mehr auf jedes Wort achten.“ Also erstens Pensionär mit entsprechendem und zwangsläufig auch von diesen „Bekloppten“ mitfinanziertem Gehalt, zweitens noch immer als „Bundespräsident“ angeredet erscheint es weniger wortgewaltig, sich derart beleidigend über die ihn Finanzierenden zu äußern, denen Kritik in „Unserer Demokratie“ auch bereits „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ gefährlich werden kann. Die „Bildungsunwilligen“ behielten als Kritiker bei der Corona-Themen Recht.
Gauck bei Maischberger 02.12.2021: „Ich würde die gesellschaftlichen Folgen einer Impfpflicht in Kauf nehmen!“
Zur Frage nach Spaltung der Gesellschaft: „Die Spaltung, die wir jetzt haben, geht schlecht um mit einem großen Teil der Bevölkerung. Die Spaltung, die wir dann haben, wenn wir eine stärkere Verpflichtung zum Impfen hätten, würde gut sein, würde Nutzen bringen für die Gesamtgesellschaft.“ – Dafür bekommt man dann eben solche Preise…
Bei Maischberger am 02.12.2021: „Wer nur Hass und Hetze verbreitet und unsere liberale Demokratie angreift, dem müssen wir entschieden und mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten.“ – Hass und Hetze: Wer definiert die? Im Übrigen ist Hass ein Gefühl und kann damit nicht verboten werden.
Am 11.09.2021 in der F.A.Z.: „Unsere Freiheit wird in Arztpraxen und Impfzentren verteidigt!“ – Für solchen Unsinn erhält er jetzt den Preis?
„Es gibt im Osten teilweise bis heute keine wirklich gefestigte Tradition der Zivilgesellschaft.“ – … er muss es wissen …
„Auch als liberaler Demokrat kann ich eine solche Maßnahme akzeptieren, weil die Impfpflicht meine persönliche Freiheit in einem insgesamt nur sehr kleinen Sektor begrenzt.“ – Das mag sein, das Beamtengehalt lief ja wohl weiter …
„Wenn die Appelle zum Impfen nicht ausreichen, ist die Impfpflicht die naheliegende Lösung.“ –Ähnlich hatte sich Lauterbach geäußert … die Eloquenz weist Parallelen auf …
„Und so schützt selbst eine verpflichtende Impfung die Gesellschaft der Freiheit, jedenfalls dann, wenn die Verhältnismäßigkeit beachtet wird.“ – siehe RKI-Leaks.
„Was halten Sie von der Forderung aus der CDU, das nächste Staatsoberhaupt müsse eine Frau sein?“ Gauck: „Bisher hat man leider immer nur dann Frauen nominiert, wenn die Erfolgsaussichten gering waren.“ – Warum, sehr geehrter Herr Gauck, haben Sie nicht interveniert, als Sie den Posten bekamen? Wäre doch ein hervorragendes Signal mit Symbolwirkung gewesen …
bnn.de: „Im Osten Deutschlands halten sogar 77 Prozent den Staat für überfordert.“ „Befeuert werden diese Entwicklungen von den politischen Rändern, die anknüpfen können an diffuse Unsicherheiten und Abstiegsängste.“ – völlig unberechtigte Abstiegsängste natürlich …
„Indem sie gegen „das System“ und vermeintlich korrupte Eliten wettern, machen sie die repräsentative Demokratie insgesamt verächtlich.“ – vermeintlich korrupte Eliten?!
„Wenn allerdings Menschen den Eindruck gewinnen, ihr Wohlstand sei in Gefahr, entstehen Blockadehaltungen.“ – Nicht doch, wie kommen die denn auf so etwas?!
Gauck bei Lanz 20. Juli 2023: In jedem Land gebe es eine bestimmte Gruppe von Menschen, die psychologisch so geprägt sei, dass sie eher nach Führung als nach Mitbestimmung suche. Diese Menschen bevorzugten ein autoritäres Lebensprinzip und sähen Freiheit als problematisch an. Aber im Osten gebe es eine „sehr starke Bindung an autoritäre Führung“. – Da haben Sie aber grundsätzlich was falsch verstanden, Herr Gauck. Genau dagegen gingen die Menschen auch jetzt wieder auf die Straße. Möglicherweise sind Sie zu selten im Kontakt?!
„Tatsächlich bin ich davon überzeugt, dass es zu den wichtigsten Aufgaben in unserer Gesellschaft gehört, die Menschen nicht zu ermutigen, sich gegen das zu stemmen, was wir nicht verhindern können, sondern sie zu ermutigen, sich dem vielen Neuen und auch Fremden zu stellen.“ – Ich empfehle ab und zu Kontakt zu nicht privilegierten Bürgern und ohne Personenschützer, welche übrigens für Ihre Pension aufkommen und sich dann als „Bekloppte“ beschimpfen lassen müssen.
Im jährlichen Bericht „Zum Stand der Deutschen Einheit“: Der Anteil von gebürtigen Ostdeutschen in Spitzenpositionen hat sich im Vergleich zu 2018 von 10,9 auf 12,2 Prozent erhöht.“ – Dem mathematisch zumindest in Prozentrechnung Halbgebildeten fällt was auf; apropos: im 35. Wende-Jahr…
Gegenüber BILD 24.07.2024: „Gleichzeitig bestehe eine große Skepsis gegenüber dem Westen, den Amerikanern.“ Es gehe immer um „ein Unbehagen gegenüber dem Westen“. Das funktioniere auch so gut, weil die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland wesentlich weniger stark entwickelt sei als im Westen.“ – Das klingt wirklich preisverdächtig, nun bin auch ich überzeugt …
An ihren Preisen werdet Ihr sie erkennen! Gratulation, Herr Gauck!
Susanne Fischer

Russophobie dritter Akt

„I learned to hate Russians, all through my whole life – If another war comes, it‘s them we must fight – To hate them and fear them, to run and to hide
– And accept it all bravely with God on my side“
So lautet eine Strophe des Bob Dylan Songs „With God on Our Side“ von 1964. Die darin besungene Russophobie, die in Dunkeldeutschland unter Hitler ihren zwischenzeitlichen Höhepunkt erfuhr, wird nun seit drei Jahren von den europäischen Falken wieder ganz oben aufs Tableau gesetzt. Dabei ist Russophobie schon seit 1914 das Mittel der Macht-eliten, die Bevölkerungen gegen Russland oder die Sowjetunion aufzuhetzen. Ob Zarenreich, Bolschewisten oder die Putin‘sche Autokratie, Russland dient immer gerne als Feindbild und Aggressor. Doch was ist die Ursache für dieses Phänomen? Ist die Russophobie das Ergebnis eines russischen Imperialismus? Oder liegt die Wurzel des Ganzen vielmehr in den Begehrlichkeiten des Westens gegenüber Russland? Denn die Träume – vor allem der Deutschen – von den unermesslichen russischen Bodenschätzen sind über 100 Jahre alt. Kaiser Wilhelm II. kam 1917 schon ziemlich weit. Durch den Diktatfrieden von Brest-Litowsk verlor Russland mehr als ein Viertel seines damaligen europäischen Territoriums und dazu einen ganz wesentlichen Teil seiner Industrieanlagen. Die Randvölker des ehemaligen russischen Kaiserreiches tauschten seinerzeit die russische Herrschaft mit dem Protektorat der Mittelmächte. Schon damals wurde die Ukraine aus dem Einflussgebiet der Russen herausgelöst, um an der Ausbeutung ihrer Ressourcen zu verdienen. Die abzutretenden Gebiete Russlands umfassten insgesamt 1,42 Millionen km², auf denen rund 60 Millionen Menschen, mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung des einstigen Russischen Reiches, lebten. Letztlich machte uns Versailles dann aber einen Strich durch die Rechnung.
Hitler – im zweiten Anlauf – vom Großkapital finanziert, kam fast bis Moskau. Am Ende konnte er jedoch, trotz seines bei Thyssen und Krupp für gut befundenen und akribisch umgesetzten Konzeptes der Zerstörung des Feindes von Innen, nicht liefern. Die Schrecken von zwei Weltkriegen und die Gründung der Vereinten Nationen hinderten die Deutschen dennoch nicht daran, weiter zu träumen. Noch in einer am 30.3.1979 geführten Bundestagsdebatte betonte der Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Dr. Hupka: „Es gehöre doch wohl nach Auffassung auch der Bundesregierung zu den Gegebenheiten, dass Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße nicht Ausland geworden seien.“
Jetzt soll also der „Nato-Ausbau Ost“ (Alle guten Dinge sind Drei) durch die Hasardeure Merz, Macron, Starmer und von der Leyen vollendet werden. Mit oder ohne die USA. Die wirtschaftliche Lage der westeuropäischen Länder nach Banken- und Coronakrise gebietet es. Die schlechten Wachstumszahlen sprechen für sich und irgendwo muss die Rendite erwirtschaftet werden. Wäre doch dumm, wenn man da nicht mal wieder nach Russland blickte. In den weiten Teilen des russischen Hinterlandes lagern unendliche Vorkommen an Bodenschätzen. Wahrscheinlich hat Russland von allem das meiste. Gott sei Dank, war Russland bislang ingenieurstechnisch und finanziell noch nicht in der Lage, seine Bodenschätze selbst zu fördern. Doch eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland ist weder in Deutschland noch auf der anderen Seite des Atlantiks gewünscht. Und warum sollten die Russen auch selbst über ihre Bodenschätze entscheiden. Wenn wir alles übernehmen, sind auch die Profite höher.
Rückblickend waren unsere militärischen Russlandstrategien nicht von Erfolg gekrönt. Und so fällt es schwer, das Volk erneut für einen Krieg gegen Russland zu begeistern. Folglich wird das altbekannte Muster der Russophobie aus der Schublade gezaubert und damit ein weiteres Mal eine gigantische Militarisierung Europas begründet. Leider scheint es wieder zu funktionieren, denn der Protest dagegen, findet – bis auf wenige Ausnahmen – nicht seinen Weg auf die Straße. Die BSW-Abgeordneten und ihre antimilitaristischen Positionen werden in den Medien seit dem knapp verpassten Einzug in den Bundestag konsequent geblockt. Und die Stimmen in ehemals friedfertig orientierten Kreisen von SPD, Grünen und Die Linke sind verstummt. Aus dem Jahr 1914 – als Karl Liebknecht noch als einziger Abgeordneter im Reichstag gegen die Kriegskredite des deutschen Reichs stimmte – scheinen wir nichts gelernt zu haben. Und nun wird auf sämtlichen Kanälen keine Möglichkeit ausgelassen, auf die imperialistischen Absichten Putins und dessen brutales Vorgehen in der Ukraine hinzuweisen. Russland war schon immer imperialistisch, ob unter dem Zaren Nikolaus, unter den Bolschewisten oder jetzt unter Putin, heißt es. Die Vorgeschichte wird unterschlagen oder heruntergespielt.
Dabei gibt es den behaupteten Expansionsdrang der Russen – jedenfalls seit dem Ende des 1. Weltkriegs – nicht. Mit der Übernahme der Bolschewisten 1917 setzte Lenin als erstes den Frieden an seinen Grenzen auf die Agenda und machte dafür exorbitante territoriale und finanzielle Zugeständnisse. Hauptsache Frieden war damals die Devise. Stalin ging es im Wesentlichen um die Konsolidierung der von Bürgerkrieg und westlicher Intervention geschwächten Sowjetunion. Unbenommen bleibt der Wunsch der Sowjets, die Idee des Sozialismus in die Welt zu tragen. Aber nicht mit militärischen Mitteln. Eine medial kaum beachtete Erkenntnis machte dazu der ehemalige Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium Willi Wimmer. Im Frühsommer 1988 flog er mit einer Arbeitsgruppe „Verteidigung“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Arbeitsbesuch nach Washington. In seinem Buch „Die Akte Moskau“ schilderte er seine Eindrücke wie folgt:
Die Fahrt ging direkt ins Hauptquartier der CIA nach Langley. Erstaunt hörten wir dort den Ausführungen zu, die eine völlig neue amerikanische Politik gegenüber der Sowjetunion zum Thema hatten: Wir sollten uns lösen […] von dem, was wir seit Jahrzehnten über militärische Potentiale und Strategien in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West in Europa gehört hatten. Die Ergebnisse einer Studie zu diesem Thema sei eindeutig: Die Sowjetunion verfolge rein defensive Absichten. Es gehe einzig und allein um die Verteidigung zum Schutze von Mütterchen Russland.“ (Willy Wimmer, „Die Akte Moskau“, Zeitgeist Verlag 2016, Seite 11f.)
Aber das ist alles längst vergessen. Nun hat der Russe wieder zugeschlagen. Erst die Krim annektiert, „grüne Männchen“ geschickt und anschließend „völlig unprovoziert“ – wie es heißt – die Ukraine angegriffen. Die Beteiligung des Westens am Maidan-Putsch, die fehlende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, in denen sich die Ukraine den seinerzeit von Russland noch nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu einer Gewährung weitreichender Autonomie verpflichtete, stellen anscheinend keine Provokation dar. Und selbst wenn; dass sich die Nato um 14 Länder (!) seit dem Ende des Kalten Kriegs in Richtung Russland erweiterte und damit ganz offensichtlich gegen die 1990 vereinbarten Regelungen zwischen den Westmächten und der Sowjetunion verstieß, wird heruntergespielt. Immerhin gebe es nichts Schriftliches. Vergessen ist die Regelung im 2+4-Vertrag, wonach es untersagt ist, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR alliierte Soldaten zu stationieren. „Not one inch eastward“, so der seinerzeitige US-Außenminister James A. Baker III. bei einem Treffen mit Gorbatschow am 9.2.1990, sei nicht wörtlich zu verstehen gewesen, denn damals sei an eine Auflösung des Warschauer Paktes nicht zu denken gewesen. Insofern könne von einer Zusicherung gegenüber den Sowjets – die Nato nicht gen Osten zu erweitern – keine Rede sein.
Auch wenn es nicht wahr ist, so ist es doch gut erfunden, könnte man denken. Denn allen Beteiligten bei den 1990er Gesprächen war absolut klar, dass ein Rückzug der Sowjetunion und eine Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands nur unter der Bedingung erfolgen könne, dass sich die Nato nicht über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus weiter ausbreiten werde. In einem Brief an Helmut Kohl berichtet Außenminister Baker von seinem Gespräch mit Gorbatschow. Darin schreibt er: Es gibt noch einen anderen Punkt, den ich mit ihm [Gorbatschow] angesprochen habe, und auch hier war seine Antwort interessant. Ich sagte ihm, dass die Führung stark dafür sei, dass ein vereintes Deutschland in der NATO bleibe und nicht neutral sei. Ich erklärte, dass wir damit einverstanden seien und der Meinung seien, dass die Sowjets ein solches Ergebnis nicht ablehnen sollten. In diesem Zusammenhang habe ich erwähnt, dass es unrealistisch sei, davon auszugehen, dass ein großes wirtschaftlich bedeutendes Land wie Deutschland neutral sein könne. Und dann stellte ich ihm folgende Frage. Würden Sie es vorziehen, ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO zu sehen, unabhängig und ohne US-Truppen, oder würden Sie es vorziehen, wenn ein vereintes Deutschland an die NATO gebunden wäre, mit der Zusicherung, dass sich die Zuständigkeit der NATO keinen Zentimeter von ihrer derzeitigen Position nach Osten verschieben würde? Er antwortete, dass die sowjetische Führung über alle diese Optionen ernsthaft nachdenke und sie demnächst in einer Art Seminar diskutieren werde. Dann fügte er hinzu: „Sicherlich wäre jede Erweiterung der NATO-Zone inakzeptabel.“ Jedoch könnte die NATO in ihrer derzeitigen Zone akzeptabel sein. (Brief von Baker an Kohl vom 10.2.1990; https://nsarchive.gwu.edu/document/16119-document-08-letter-james-baker-helmut-kohl)
Es bleibt dem Leser überlassen, welche Rückschlüsse aus der Haltung des Westens in dieser Frage gezogen werden können. Putin hat seine jedenfalls gezogen.
Zu der Hauptursache des Ukraine-Krieges – der Frage einer Nato-Mitgliedschaft – heißt es von Seiten des Westens seit drei Jahren, ein Beitritt zur Nato sei nicht geplant und die Russen müssten sich keine Sorgen machen. Die Nato sei ein reines Defensivbündnis. Dass sich die Russen nicht erneut auf das Wort westlicher Politiker verlassen, kann man ihnen nicht verübeln.
Im besten Falle könnte man das Vorgehen des Westens um die Nato-Ausdehnung als naiv bezeichnen. Aber es ist Kalkül, wie auch ein Dokument der Rand Corporation vom 24.4.2019 („Extending Russia“) oder das Memorandum von William Burns an Condoleezza Rice aus dem Jahre 2008 zeigen. So schickte dieser 2008, damals amerikanischer Botschafter in Moskau und später Direktor der CIA, ein Telegramm nach Washington, in dem es um die Ukraine ging. Die NATO-Erweiterung, insbesondere um die Ukraine, warnte er, bleibe für Russland ein emotionales und neuralgisches Thema. Im selben Monat schrieb Burns in einem Memorandum an die Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, der Beitritt der Ukraine zur NATO würde für die russische Führung „die dickste aller roten Linien“ überschreiten. Er habe – so Burns weiter – noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für die russischen Interessen. (William J. Burns, „The Back Channel“, Random House 2020, Seite 232f.)
Die US-Amerikaner, gefolgt von ihren europäischen Vasallen, wussten also genau, was sie taten, als sie 2008 in Bukarest eine Aufnahme der Ukraine auf den Plan brachten, als sie 2014 „Fuck the EU“ sagten und nicht den von der Konrad-Adenauer-Stiftung aufgebauten Vitali Klitschko, sondern ihren Mann – Jazenjuk – in Kiew ins Amt brachten.
Und auch die Behauptung, es fehle an einer schriftlichen Zusicherung des „Not one inch eastward“-Versprechens, ist irreführend. Beinhaltet doch die Zusage im 2+4-Vertrag das Verbot, Nato-Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu stationieren. Und wenn bereits eine Ausdehnung von Nato-Militär auf das Gebiet östlich der Elbe untersagt ist, muss das dann nicht erst recht für die Gebiete östlich von Oder und Neiße gelten?
Putin werde, sollte er in der Ukraine nicht gestoppt werden, weiter vordringen. Er werde – nachdem er die Ukraine ausgelöscht hat – die Republik Moldau, das Baltikum und auch Polen angreifen. In seinen Reden habe er dies immer wieder deutlich gemacht. So hören wir es in Dauerschleife von Carlo Masala, Claudia Major, Nicole Deitelhof u.v.a. zu diesem Thema in deutschen Talkshows. Flankiert werden diese „Experten aus der Friedens- und Konfliktforschung“ von Joschka Fischer und Sigmar Gabriel, die nunmehr als Elder Statesman in die gleiche Kerbe schlagen. Auf welche konkreten Aussagen Putins sich die „Experten“ berufen, bleibt im Dunkeln; ebenso, was sie mit einer vollständigen Vernichtung der Ukraine durch Russland oder einer „Auslöschung von der Landkarte“ meinen. Wohl nicht gemeint sein kann damit die Strategie der verbrannten Erde, welche Wehrmacht und Waffen-SS bei ihrem Überfall auf die Sowjetunion so akribisch umsetzten.
Sicher, es gibt die Aussage Putins, wonach die größte Tragödie des 20 Jh. der Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen sei. Allein daraus aber abzuleiten, Putin wolle Russland um die seinerzeit aus der Sowjetunion entlassenen Staaten erweitern, wäre vermessen. Es gibt zudem die Aussage Putins: „Wer die Sowjetunion nicht vermisst, hat kein Herz. Wer sie sich zurückwünscht, keinen Verstand.“ Woher nehmen die sogenannten Experten also die Gewissheit, Putin wolle Russland wieder bis an die Größe des Zarenreiches heranführen? Solche Pläne sind irrational und im Zeitalter der Globalisierung mit all seinen Abhängigkeiten nicht umzusetzen. Schon die russische Wirtschaft, nach jahrelangen Sanktionen, kann auf Dauer dem Westen nicht Paroli bieten. Bevölkerungsanzahl, Wirtschaftskraft und Militär; in nahezu sämtlichen Belangen sind die Nato-Staaten (auch ohne die USA) Russland überlegen. Und das bereits jetzt schon, ohne die Billionen für noch mehr Waffen.
China, der globale Süden und wohl auch das russische Volk würden eine über die Ukraine hinausgehende Aggression Russlands nicht unterstützen. Russland würde sich international – anders als jetzt – völlig isolieren. Der langsame Fortschritt an der Front spricht ebenfalls dagegen. Immerhin beißt sich Putin seit zwei Jahren an ca. 20% der Ukraine die Zähne aus. Das größte Land der Erde mit den meisten Bodenschätzen, das aber wirtschaftlich und militärisch dem Westen weit unterlegen ist, wird für die Erweiterung seines Staatsgebietes auch kaum gegen die Nato Krieg führen, wenn das wahrscheinlichste Ergebnis entweder ein Zusammenbruch Russlands oder ein Atomkrieg ist. Denn was soll sonst dabei herauskommen? Den ehemaligen Ostblock bestenfalls erneut zu Satellitenstaaten Moskaus aufzubauen, ist mit Blick auf die antirussisch geprägten Bevölkerungen kaum umsetzbar.
Das zum Nachteil der Russen seit 1990 verschobene strategische Gleichgewicht durch die Ausdehnung der Nato ist augenscheinlich. Nüchtern betrachtet, spricht folglich mehr dafür, dass Putin die militärische Ausdehnung der Nato inklusive einer damit einhergehenden strategischen Bedrohung zurückdrängen will. Dies belegen u.a. die Vorschläge Putins an die Nato und die USA vom 17.12.2021, die allesamt deeskalierenden Charakter haben. Russland schlägt darin im Wesentlichen einen Rückzug von amerikanischer Militärpräsenz an seinen Westgrenzen vor. Dies schafft eine Pufferzone zwischen russischem und amerikanischem Militär. Mit Blick auf das 1990 von den Westmächten gegebene Versprechen, ist ein solches Szenario auch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Und niemand verbietet den baltischen Staaten oder Polen, im Bündnis der Nato zu verbleiben und sich im Verteidigungsfall auf Art. 5 zu berufen. Einer amerikanischen Militärpräsenz, Mittelstreckenwaffen und Raketenabschussbasen in Polen und Rumänien bedarf es dafür aber nicht. Und manchmal kann es hilfreich sein, eine Kontrollüberlegung anzustellen. Aus der Perspektive Russlands ist die Nato der Provokateur. Der Westen brach die 1990 gegebene Zusage und stationierte in zahlreichen Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes amerikanische Soldaten. Er etablierte anschließend eine prowestliche Regierung in Kiew und nutzten die Minsker Vereinbarungen – den Äußerungen von Hollande und Merkel zur Folge – um Zeit für die Hochrüstung der Ukraine zu gewinnen. Zuletzt nahm man Schweden, das seit über 200 Jahren neutral war, sowie Finnland, das seit über 75 Jahren neutral war, in die Nato auf. Rüstungskontrollabkommen wie ABM- und INF-Vertrag kündigten die USA ebenso wie das Open Sky Abkommen. Hinzu kommt nun die Hochrüstung der europäischen Nato-Staaten in einem ungeahnten Ausmaß, flankiert von unsäglicher Russophobie und Gerede über Angriffspläne Russlands im Jahr 2028, 2029 oder 2030, denen einzig mit militärischer Stärke entgegengetreten werden könne. Wie würden wir anstelle Russlands reagieren?
Und glaubt wirklich jemand, mit der anstehenden Militarisierung sichern wir einen dauerhaften Frieden in Europa? Dass es im Kalten Krieg nicht schon zur Katastrophe kam, war großes Glück und auf die Besonnenheit einzelner Beteiligter zurückzuführen. Nochmal sollten wir das Schicksal – schon aufgrund der fortgeschrittenen Waffentechnik und Digitalisierung, mit all seiner Fehleranfälligkeit – lieber nicht herausfordern.
Eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einschluss Russlands ist die drängendste Frage der 2020er Jahre. Unabhängig von ideologischen Verblendungen sollten dabei realistische Analysen den Vorrang haben. Die Nato-Osterweiterung war ein strategischer Fehler, der Europa nun teuer zu stehen kommt. Eine Aufrüstung, wie sie die EU und Deutschland anstreben, sind nicht finanzierbar. Im besten Falle zerstören wir damit nur die europäischen Gesellschaften, im schlechtesten Falle die ganze Welt.
Und mit Blick auf die Geschichte des 20. Jh. verdanken wir Russland weit mehr als umgekehrt. Es waren die Russen, die im 1. Weltkrieg nachgaben, die im 2. Weltkrieg unsere Freiheit gegen einen vom westlichen Großkapital finanzierten Hitlerfaschismus verteidigten und die am Ende des kalten Krieges eine Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb des Nato-Bündnisses ermöglichten. Andersherum gibt es nicht viel, was wir vorweisen können. Die Hetze gegen Russland kann somit auch schnell zu einem Bumerang werden. Marschall Sergei Fjodorowitsch Achromejew, Generalstabschef der Roten Armee und sicherheitspolitischer Berater von Gorbatschow, berichtete in einem Gespräch mit Willi Wimmer, wie die Belagerung Leningrads im 2. Weltkrieg auf ihn als Sohn der Stadt gewirkt habe. Wegen des unermesslichen Leids sei er überzeugt gewesen, sein Land werde nie mehr zu einem gutnachbarschaftlichen Verhältnis zu Deutschland finden können. (vgl. Willy Wimmer, a.a.O). Glücklicherweise ist es doch anders gekommen. Machen wir das nicht kaputt.
Das nukleare Risiko, das wir mit unserer Russland-Politik eingehen, wollen viele nicht wahrhaben. Lassen wir uns also nicht gegen Russland aufhetzen. „Hineingeschlittert“ und „geschlafwandelt“ sind wir bereits. Nein zu einem neuen deutschen Militarismus. Zwei Kriege mit Russland sind genug!
V. Deregibus

Neues vom Personal

Sehr geehrter Herr Hauke,
die ehemalige Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ist soeben von einem Gericht verurteilt worden. Nicht für die von ihr während der Corona-Jahre begangenen Verbrechen wie gesundheitsschädlicher Maskenzwang, Kindesmisshandlung mittels Schulschließungen, Verfassungsbruch, Untreue (u.a. durch Errichtung eines „Notkrankenhauses“ auf dem Berliner Messegelände, bei dem kein einziges Bett jemals belegt war) oder Nötigung (zur „Impfung“, also Gentherapie mit katastrophalem Sicherheitsprofil), sondern wegen Korruption. Wegen ähnlicher Delikte, Korruption und Untreue, verurteilt wurden auch Ursula von der Leyen, die einen Tag (!) nach dem Urteil erneut als EU-Kommissionspräsidentin eingesetzt wurde, und Christine Lagarde, die als verurteilte Straftäterin in der Rolle der EZB-Chefin das Vertrauen in den Euro stärkt. Wir werden tatsächlich von Kriminellen regiert – und keinen stört es.
Noch-nicht-Bundeskanzler Merz hat seine Wähler dermaßen dreist belogen, dass nun sogar Teile der CDU-Basis rebellieren, was ihm aber egal ist. Er handelt schließlich nicht im Wählerauftrag sondern im Interesse milliardenschwerer Hinterleute, die er schon als BlackRock-Chef bestens bedient hat. Jetzt wollen seine Sponsoren Krieg, und Merz wird alles dafür tun, dass sie ihn auch bekommen. Die üblichen Kriegstreiber wie SPD und Grüne, beide bei der letzten Bundestagswahl krachend abgewählt, assistieren eifrig. Demokratie wird überschätzt, „unsere Demokratie“ tut es schließlich auch.
Um „unsere Demokratie“ zu schützen, sollen „Falschbehauptungen“ zukünftig unter strengste Strafe gestellt werden, Grundgesetz hin oder her, da sind sich die Wahllügner und -betrüger völlig einig. Was wahr oder falsch ist, entscheidet die Regierung. Damit es nicht so auffällt, tut sie es mittels einer „unabhängigen“, steuerfinanzierten „Medienaufsicht“, also einer rechtswidrigen Zensurbehörde. Die dürfte in etwa so „unabhängig“ sein wie deutsche Gerichte, die z.B. während der Corona-Jahre jeden noch so offenkundigen Verfassungsbruch der Regierung abgesegnet haben, oder der „öffentlich-rechtliche“ Rundfunk, der dazu gejubelt und Kritiker vernichtet hat. Und dessen Spitzen sich – siehe RBB – schamlos bereichern.
Nun wird allerorten auf Kriegstüchtigkeit umgestellt. Die ehemalige Friedenspartei Bündnis 90/Die Grünen kann gar nicht genug umweltschädliche und vor allem tödliche Waffen bekommen. Und weil die meisten Deutschen, besonders hier im Osten, immer noch keine Lust auf Krieg verspüren, muss nach Vorstellung der Grünen eben Zwang ausgeübt werden. Das hat man während Corona ja hinreichend geübt, aber jetzt soll es so richtig ernst werden. Alle Deutschen bis 67 Jahre sollen, so die Grünen, zwangsweise zum Kriegsdienst herangezogen werden. Die Grünen nennen das „Freiheitsdienst“. Jeder soll also die Freiheit bekommen, an der Front für die Hinterleute der Grünen, also vor allem für US-amerikanische Milliardäre, zu verrecken.
Die „öffentlich-rechtliche“ Regierungspropaganda läuft schon auf Hochtouren. Zur besten Sendezeit durfte Rüstungslobbyistin und Lügnerin Strack-Zimmermann (FDP) verkünden (im ORF): „Wladimir Putin ist ein Mörder, ein Killer, der Hunderte von Millionen Menschen unter die Erde gebracht hat.“ Etwas später fügte sie hinzu: „Die Ukraine ernährt 70 Milliarden Menschen“. Kleiner Hinweis für Uninformierte (man weiß ja heutzutage nie): Der gesamte Zweite Weltkrieg, dessen Opfer Präsident Putin und seine Familie waren, hat 70 Millionen Tote gefordert, keine „hunderte von Millionen“, und die Erde hat derzeit etwa 8 Milliarden Menschen, wo die Ukraine die übrigen 62 „Milliarden Menschen“ ernährt, hat Strack-Zimmermann nicht verraten, auf dieser Welt leben sie jedenfalls nicht. Die wirklich dummen Lügen von Strack-Zimmermann fallen anscheinend nicht unter „Desinformation und Fakenews“, gegen die die Zensurbehörde „Medienaufsicht“ vorgehen soll. Schließlich dienen sie der guten Sache, nämlich der Hetze gegen Russland und der Aufstachelung zum Hass, um den dritten Weltkrieg zu ermöglichen. Wichtiger Sponsor von Strack-Zimmermann, die sich rechtzeitig ins EU-Parlament abgesetzt hat, ist übrigens die zum BlackRock-Portfolio gehörende Rüstungsfirma Rheinmetall. Noch Fragen? Also, ich habe keine mehr, oder höchstens, wer solches Personal eigentlich wählt.
Und zuletzt gibt es noch Neuigkeiten von Baerbock. Nach über dreijährigem Zerstörungswerk will sie nun Deutschland als Präsidentin der UN-Generalversammlung für ein weiteres Jahr lächerlich machen. In bester „feministischer“ Manier hat sie dafür eine bewährte Spitzendiplomatin des eigenen Hauses weggebissen, die für den Posten schon gesetzt war. Privat geht vor Katastrophe, auch bei Baerbock. Friedrich Merz hat es bereits abgesegnet. Als Abschiedsgeschenk hat die Noch-Außenministerin verfügt, dass keine Russen am Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus teilnehmen dürfen. Gegen die hatte 1945 schließlich schon Baerbocks Großvater an der Oder gekämpft, sie selbst tut es unverdrossen bis heute. Und während Linke und staatsfinanzierte „Omas gegen rechts“ noch gegen „Nazis“ kämpfen, haben Baerbock, Esken, Merz, Klingbeil, Strack-Zimmermann und wie das Personal sonst noch heißen mag, schon längst tiefbraune Nägel mit Köpfen gemacht, unsere Sargnägel.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Wenn sich Hoffnung in Neubeginn verwandelt

Wie kann man jemandem danken, den man nie persönlich kennengelernt hat, der aber Dein Leben wieder auf einen Schlag so positiv verändert hat und der in nur einer Nacht ein so lebenswichtiges Organ seines eigenen Körpers von sich verschenkte, weil es Zeit war für diesen Menschen zu gehen. In unserem Fall hast Du eine Deiner Nieren gespendet für jemanden, der sie dringend benötigt hatte, und mit Deinem Geschenk hatte unsere Mama nun das erste Mal in ihrem Leben einen Hauptgewinn gezogen.
Dieser verstorbene unbekannte Mensch ermöglicht Dir, liebe Mama, jetzt wieder ein Leben zu führen, von dem du nicht mehr zu träumen gewagt hattest. Die Worte, unsere Geschichte hier muss zu Papier gebracht werden und ist meine persönliche unerledigte Sache, der ich nun endlich mal nachkommen möchte. Liebe unbekannte Menschenseele da draußen, ich hatte eine Kerze im Fenster in der Nacht, als Dein Herz das letzte Mal schlug für dich angezündet und hoffe, dass Dich dieses Licht auf deiner Abschiedsreise an diesem Tag im März begleiten konnte.
Vor der rettenden Nierentransplantation gehörte meine Mutter seit Jahren zu den Menschen, die an die Dialyse 3x in der Woche für vier Stunden gebunden war. Doch dann war eine Zeit gekommen, wo man als Außenstehender merkte, dass die Dialyse auf lange Zeit wohl nicht mehr funktionieren würde. Trinkmenge am Tag vielleicht 500 bis 800 ml, Wasser in der Lunge und immer kürzere Abstände bei Krankenhausaufenthalten.
Nie hat sie sich beklagt, wie so viele Menschen der älteren Generation, es wurde zu einem Teil in ihrem Leben, wie das Atmen. Diese eingeschränkte Art zu leben hat sie aber nie daran gehindert, das Leben auf ihre Art und Weise zu genießen. Mit ihren jetzt stolzen 71 Jahren geht sie immer noch stundenweise ihrer geliebten Arbeit nach und genießt dort die netten Menschen um sie herum. Sie ist und war schon immer ein Mensch mit so unglaublich viel Lebensenergie, bloß nie stillsitzen.
Meine Geschwister und ich sind so glücklich und dankbar über dieses lebensrettende Geschenk, wofür wir einfach selber nicht den Mut hatten, da ein jeder für seine eigene Familie weiter da sein will und so etwas mit Risiko behaftet ist. Diese zusätzliche geschenkte Lebenszeit, die wir damit als Kinder nach dem Tod unseres Papas an der Seite unserer Mutter haben, ist immer noch so unfassbar und doch real. Wunder passieren doch immer wieder – und ja, man muss nur fest genug daran glauben. Eine Sache, die auch nicht oft genug gesagt werden kann: Menschen, die bei Tag und Nacht da sind für kranke Menschen, verdienen unseren Dank, in unserem Fall ein riesengroßes Dankeschön an alle Mitarbeiter der Charité und alle behandelnden Ärzte, die netten Mitarbeiter im Dialysezentrum in Fürstenwalde und dem Krankenhaus Bad Saarow.
Abschied von geliebten Menschen zu nehmen ist bei vielen von uns ein Teil, den wir ausblenden und uns nie so wirklich richtig darauf vorbereiten können, es trifft uns oft mit so einer Wucht und gut, dass es Trauer und Zeit gibt und unsere Erinnerungen.
Der Weg für die Hinterbliebenen, wenn ein Mensch geht, ist so bunt wie ein Regenbogen. In diesem Sinne: genießt jeden Tag eures eigenen Lebens und lasst uns dankbar für die Zeit des Lebens sein.
Pamela Cieslik

Sollen sie doch selbst!

Da warte ich nun schon seit drei Jahren auf diese ganz große Nachricht vom Heldentum gewisser Personen, die aber einfach nicht kommen will. Denn vorher noch in aller Munde, auch ihres sagenhaften, ergaunertem Reichtums wegen, die am provozierten Krieg, der Antwort Russlands, auch ihre Mitschuld tragen, sind nun schon lange verschwunden. Und da redet auch keiner drüber – niemand macht sich Sorgen – auch der Selenskyj nicht – keine Suchanzeigen – einfach nichts! Und selbst vom üblichen Vermissen, nicht die geringste Spur – auch an der Front nicht! So, als wenn dich deren Feigheit aus der Gedächtnisschwäche der Anderen selbst des Landes verwiesen hätte. Oder hat sich bei denen in zeitgemäßer Mittäterschaft die eigene Vaterlandsliebe nur ganz normal vom Acker gemacht? Und könnte uns das später mit unseren Kriegstreibern und Hetzern dann eventuell ganz genauso ergehen? Die sich dann in ausländischen Luxusvillen ihres Lebens erfreuen werden, während wir für sie zu verrecken beginnen? Und nach ihren Berechnungen zufolge, „nur“ unter den deutschen Soldaten, 5.000 täglich! Für die Bestatter dann auch ein lohnendes Brot!
Also fangt schon mal an, das Loslassen zu lernen – Frau Schmidt, Frau Schulze, Frau Meier…! Und gebt sie uns „zum Gebrauch“ mal heraus – Eure Söhne und Töchter! Denn die aus purem Blech gepressten Ehrenorden wurden ja schließlich auch für niemand Anderen erfunden! Also nicht den „Kaviarfressern“, sondern den bereits schon jetzt „Todgeweihten zur Ehre“!
Weshalb ich wohl noch immer diese Fantasiemärchen träume: Wo ein gewissen Selenskyj, einem Herrn Oligarchen, für seine gespendeten Milliarden – und den Verlust seines einzigen Sohnes im Kampf an der Front dankt, ihm warm die Hände drückt, einen großen Blechorden ansteckt, ihn umarmt und küsst und sich selber dabei denkt: Sollen doch andere ihre Kinder…! Und das ist dann auch immer der Moment, der mich jedes Mal aufwachen lässt. Wo mir dann 1.000 Milliarden, und weitere Milliarden, und noch viel mehr Milliarden, dann auch gleich wieder wie Albträume wirken! In der Realität von Irrsinn auch wie gefangen, die mich mit weiteren Idioten auch gleich wieder wachzuküssen weiß! Wo ich, wie unter dem Marterinstrument der Folter, der Gesetzmäßigkeit des geringen Intellekts dieser Hornochsen auch folgend. In der nicht Oligarchen für ihren Krieg bezahlen müssen, sondern so ein kleiner Mensch wie ich es bin – wie wir es sind! Und weshalb mein Traum auch mal ganz anders geträumt gehört! Also sollen sie doch selbst! Und von mir aus auch gebettet in ihre eigenen glänzenden Blechorden!
B. Ringk

Schluss mit dem Solar-Irrsinn!

Überall im Land Brandenburg laufen Planungen für Solar-„Parks“ – oft viele hundert Hektar groß. Damit werden der heimischen Landwirtschaft auf Jahrzehnte Flächen entzogen und Deutschland macht sich immer abhängiger von Lebensmittel-Importen aus dem Ausland. Die oft propagierte „Regionalität“ in der Lebensmittelversorgung verkommt zur Phrase ohne Inhalt. Ein solches Projekt in der Nähe von Fürstenwalde ruft Bürger und mich als die für den Wahlkreis zuständige AfD-Landtagsabgeordnete auf den Plan.
Wir müssen aufstehen und uns wehren! Jetzt – bevor es zu spät ist. Wie die Heuschrecken fallen die Solar-Kartelle über unsere Felder und Äcker her und machen aus blühenden Kulturlandschaften riesige zusammenhängende Industriegebiete, in denen kein Platz mehr für Menschen und Tiere ist. Unter dem Deckmäntelchen der vermeintlichen „Klimarettung“ wird guter Ackerboden zur sandigen Wüste. Und wofür? Damit gierige Unternehmen einen fantastischen Profit aus irren, rotgrünen Gesetzen machen können. Doch immer mehr Brandenburger wachen auf und das begrüße ich sehr! Ob bei Palmnicken bei Fürstenwalde, wo fast 350 Hektar gutes Land der rotgrünen Verblendung und der Geldgier von Investoren geopfert werden sollen oder auch an vielen anderen Orten im Land. Ich unterstütze ausdrücklich die Petition der Bürger bei Fürstenwalde und rufe auch alle anderen Brandenburger auf, sich bei mir zu melden: Zusammen können wir die grausamen Pläne noch verhindern. Ich helfe gerne dabei!
Kathi Muxel

Migration ruiniert die Landkreise

Jetzt haben wir den Fall Berlin-Reinickendorf. Nach zehn Jahren Messermigration hat Deutschland keinen Bock mehr drauf und schlägt zurück. Ein Rumäne geht mit Machete um und wird erschlagen. Welchen Hintergrund der Rumäne hat, wird noch aufzuklären sein. Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien scheinen ja gelegentlich in Deutschland in auffälliger Weise aktiv zu sein. Bin mal gespannt, ob und wie das so weiter aufgeklärt wird.
Aber ist es nicht bemerkenswert: An dem Tag, als der Koalitionsvertrag steht, wird ein Machetenmann erschlagen. An dem Tag, als der Linksextremist Klingbeil, der kommende Vizekanzler, erklärt „Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland“ und der Kanzler von Klingbeils Gnaden dazu nickt, fangen die Deutschen an, sich wirksam gegen Machetenmänner zu wehren?
Mit Gegenwehr der Politik rechnen die nicht mehr. Deshalb scheinen manche jetzt die Gegenwehr der Straße zu wählen in unserem wehrlosen Parteien- und Regierungsapparat. Ein Apparat, der jederzeit alte Frauen umschubst und Corona-Maßnahmenkritiker von der Straße kärchert, aber in keiner Weise mehr bereit und in der Lage ist, Land und Leute wirksam zu schützen, sondern stattdessen Afghanen einfliegt.
Wenn keine Aussicht mehr ist auf wirksamen Schutz dieses Landes durch die Parteien, durch die Politiker und durch die EU, dann eskaliert die Lage. Nicht weil irgendjemand das gerne haben will, sondern weil dieses Land keinen Politikwechsel erhält, sondern die Fortsetzung einer durch und durch falschen und verlogenen Politik. Im Kleinen war das auch am 09.04.25 bei der Kreistagsitzung zu erleben. Der Kreis hat für Migranten Kapazitäten geschaffen nach den ursprünglichen Schätzungen und Erwartungen des Landes. Muss er auch tun, weil Land und Bund das Sagen haben und der Landkreis „nur“ das ausführende Organ ist. Aber: das Land zahlt nur die tatsächlich belegten Plätze! Aus der Finanzierung der Vorratsplätze will es sich ganz und gar zurückziehen. Woidke und Co wollen so weiter dazu beitragen, dass die kommunalen Finanzen ruiniert werden. Die Zerstörung der kommunalen Finanzen durch die Migration kostet jeden in Brandenburg Lebensqualität. Wenn für leerstehende Wohnräume bezahlt werden muss und das Land nichts erstattet, dann fehlt das Geld für Schulen und Kitas, für Straßenbau und Straßensanierung.
1,7 Billionen Neuverschuldung sind dank Merz und Klingbeil beschlossene Sache. Macht für euch einfach mal die Gegenrechnung auf. Wenn von 2015 bis 2025 nicht das Geld in Migration und Entwicklungshilfe auf Bundesebene gesteckt worden wäre, wäre dann die irre Neuverschuldung notwendig? War dieses Geld nicht besser bei der Infrastruktur und teils auch bei der Bundeswehr untergebracht? Wir brauchen zeitgemäße Infrastruktur, aber wir haben sie nicht mehr. Das hat viel mit den Fehlern der letzten zehn Jahre zu tun. Mit den Fehlern, die sich mit Klingbeil und einem Kanzler von Klingbeils Gnaden fortsetzen werden.
Axel Fachtan

Die Diktatur der Abgewählten

Die Ampelparteien wurden bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 klar abgestraft. Die meisten Wähler entschieden sich für einen Politikwechsel, indem sie zu 28,6% CDU/CSU und zu 20,9% AfD wählten – beide Parteien hatten also zusammen fast die Hälfte aller Wählerstimmen bekommen. In den Wahlprogrammen beider Parteien gab es viele Übereinstimmungen in wichtigen Punkten, z.B. in der Migrations- und Energiepolitik. So versprach Herr Merz vor der Wahl, als zukünftiger Bundeskanzler Deutschlands Grenzen zu sichern, das Heizungsgesetz zu „kippen“ und die Schuldenbremse nicht anzutasten. Als Gefangener hinter der von ihm gegen die AfD geschaffenen Brandmauer wurde ihm nach der Wahl klar, dass er sich nur mit den Stimmen der SPD und der GRÜNEN seinen innigsten Wunsch erfüllen kann, deutscher Bundeskanzler zu werden. Gewarnt durch das am 31. Januar 2025 im Bundestag abgelehnte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion, brach/entschärfte er nun zum Wohlgefallen von SPD und GRÜNEN alle seine Wahlversprechen. In Windeseile wurden/werden nun Grundgesetzänderungen vorgenommen, Klimaschutz im Grundgesetz verankert und weitere Gesetze (z.B. zur „Förderung der Demokratie“) eingebracht. Laut parlamentarischen Gepflogenheiten sollte eine geschäftsführende Regierung (also die Ampelregierung, zu der ja Herr Merz nicht gehört!) bis zur Bildung der neuen Regierung keine grundsätzlichen Entscheidungen mehr treffen, aber wen interessiert das schon „im besten Deutschland aller Zeiten“! Es ist absurd, dass SPD und Grüne, denen Deutschland wegen ihrer desaströsen Energie- und Migrationspolitik sowie den freiwilligen Verzicht auf billiges russisches Gas und Erdöl seinen Niedergang zu verdanken hat, entscheidenden Einfluss auf die nächste Regierungspolitik haben werden!
Am 25.März 2025 fand die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages statt. Bei der Abstimmung über die Vizepräsidenten erhielt der AfD-Kandidat Gerold Otten, ehemaliger Luftwaffen-Oberst in der Bundeswehr mit lupenreiner Biografie – im Gegensatz zu den Kandidaten der anderen Parteien – nicht die nötige Mehrheit. Diese Ablehnung stellt einen neuen Tiefpunkt für den Parlamentarismus in Deutschland dar. Der AfD, mit 152 demokratisch gewählten Abgeordneten zweitstärkste Partei im Bundestag, werden somit ihre parlamentarischen Rechte vorenthalten und damit rd. 10 Millionen AfD-Wähler von ihren parlamentarischen Rechten ausgeschlossen! Diese Diskriminierung, die mit Demokratie aber auch gar nichts zu tun hat, begann schon 2017 mit dem ersten Einzug der AfD in den Bundestag. Als Alterspräsident hätte Alexander Gauland die Eröffnungsrede zugestanden, aber es wurden vorab schnell die bis dato geltenden parlamentarischen Gepflogenheiten dahingehend geändert, dass die längste Zugehörigkeit zum Bundestag ausschlaggebend ist. Somit wurden dann Herr Schäuble und neuerdings Herr Gysi zu Eröffnungsrednern! Ebenso hatte vor 2017 jede Bundestagspartei das Recht, einen Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Das wurde dahingehend geändert, dass der Kandidat nun von den vertretenen Parteien gewählt werden muss. Bezeichnenderweise erhielten die Herren Ramelow (LINKE) und Nouripour (GRÜNE) problemlos diese Posten. Die anderen Bundestagsparteien behandeln die AfD so, als gehöre sie nicht dazu.
Viele Bürger haben für solche „Spielchen“/Kindereien wenig Verständnis. Laut neuester Insa-Umfragen besteht inzwischen Gleichstand zwischen CDU/CSU und AfD mit jeweils 24%. Inzwischen halten 70% der Bürger Herrn Merz für unglaubwürdig, in den eigenen Reihen ist es rd. ein Drittel (n-tv vom 01.04.2025). Viele CDU-Mitglieder werfen Merz Wortbruch bei der Schuldenbremse, beim Heizungsgesetz und in der Migrationspolitik vor und treten aus der CDU aus.
Im Sondierungspapier der zukünftigen GroKo heißt es, dass „Desinformation und Fake News“ die Demokratie bedrohen. Fallen auch falsche Wahlversprechen der Politiker darunter? Bedrohen dann führende Politiker die Demokratie – ohne strafrechtliche Konsequenzen?! Der aufmerksame Bürger kennt ja aus der jüngeren Vergangenheit genug politische Fakes, z.B.:
• Eine Impfpflicht wird es bezüglich Corona nicht geben, auch keine indirekte – also auch keinen freiwilligen Zwang.
• „Pandemie der Ungeimpften“ – die Wortschöpfung vom damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn – als wissenschaftlich unhaltbare Verunglimpfung von Bürgern gedacht, die berechtigte Zweifel an den Gen-Spritzen hatten.
• Die Impfung mit mRNA-Impfstoffen ist nebenwirkungsfrei, sagte Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Als sich schwere Nebenwirkungen und viele Todesfälle unmittelbar nach der Impfung nicht mehr verheimlichen ließen, korrigierte er sich auf „quasi nebenwirkungsfrei“ und äußerte, dass es ihm „leid täte“ – welch ein toller Trost für die Schwerstgeschädigten und Hinterbliebenen!
• Die Schuldenbremse, deren Verteidigung u.a. zum Rauswurf von Bundesfinanzminister Lindner aus der Ampelregierung führte, ist nun trotz anderslautender CDU-Wahlversprechen „reformiert“ worden, was eine nie dagewesene Neuverschuldung im Billionen-Bereich erlaubt und damit nachfolgenden Generationen einen riesigen Schuldenberg hinterlässt!
Das Schuldenpaket dürfte nicht die einzige Sorge der jungen Generation sein. Verantwortungslose Politiker wollen Deutschland in den Krieg führen. Das bedeutet nach dem Willen der CDU auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Frau Högl (SPD), findet den Vorschlag der bayerischen Landtagsabgeordneten K. Schulze (GRÜNE), die schon zu Corona-Zeiten durch ihre lautstarke Befürwortung der Impfpflicht auffiel, für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ „sehr, sehr gut“! Dieser Dienst (in der Bundeswehr, im Bevölkerungsschutz, bei der Feuerwehr, in Hilfsorganisationen) sollte irgendwann alle Frauen und Männer zwischen 18 und 67 Jahren betreffen und 6 Monate umfassen! Wen wundert’s noch, dass rd. 80% der 14-17-Jährigen der Koalition aus CDU/CSU und SPD die Lösung drängender Probleme absprechen. Eines dieser Probleme wäre die Lockerung der Russland-Sanktionen, die Deutschland mehr schaden als Russland. Einen entsprechenden Vorstoß von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) bezeichnete Bundeskanzler Scholz (SPD) als „schweren Fehler“ – die GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Haßelmann bezeichnete Herrn Kretschmer als „Putin-Freund“ und forderte Herrn Merz auf, „die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln“! Ein weiteres Problem ist die Absicht, den Ukrainekrieg mit massiver militärischer und finanzieller Unterstützung fortzusetzen. Das kann unmöglich im Interesse von 450 Millionen EU-Bürgern sein. Mit vielen Milliarden Steuergeld finanziert die EU also den Krieg eines Landes, das nicht Mitglied der EU ist. De facto sind NATO-Mitgliedsstaaten in einem Krieg, in dem kein NATO-Mitglied verteidigt werden muss! Heißt es nicht in der EU-Hymne: „Alle Menschen werden Brüder“? Vielleicht sollten die Kriegstreiber in der EU, allen voran die „Chefdiplomatin“ K. Kallas, als neue Hymne einen Militärmarsch wählen! Wer an einen militärischen Sieg über die Atommacht Russland glaubt, der sollte dringend einen Psychiater aufsuchen, der ihm sicher die Diagnose „Paranoide Schizophrenie“ bescheinigen würde!
Dr. H.-J. Graubaum

Freunde der Demokratie

Lieber Herr Hauke,
die Nachrichten aus Politik und Medien schütteln uns durch und machen eins klar: es läuft seit langem nicht mehr im Sinne des deutschen Bürgers.
Da tönt Kriegspropaganda aus allen Kanälen oder es werden die wichtigsten Wahlaussagen am ersten Tag nach der Wahl widerrufen (Schuldenpolitik, Migration), die allgemeine Meinungsfreiheit drastisch beschnitten (Beispiel: Verurteilung wegen „Majestätsbeleidigung“ von Frau Faeser zu sieben Monaten Haft, ausgesetzt auf Bewährung, § 188 StGB), russische Nachrichtenkanäle sind aufgrund EU-Verordnung in Deutschland nicht mehr verfügbar (mit wenigen Ausnahmen), die Einführung des digitalen Euro steht für den Herbst diesen Jahres an, mit noch mehr Kontrolle des Bürgers. Man könnte mit vielen Themen fortfahren.
Was kann der besorgte Bürger tun? Seine Meinung wirksam kundtun! Wie? Die „Freunde der Demokratie“ stellen regelmäßig brisante Themen zur Abstimmung.
Wir bitten nicht (wie bei einer Petition), sondern wir teilen der Politik mit, was der Bürger anders haben will. Zu folgenden aktuellen Themen sind aktuell Abstimmungen eingerichtet: Bargeld in die Verfassung? US-Langstreckenraketen in Deutschland? Zensur russischer Medien? Nordstream 2 in Betrieb nehmen? Abschaffung § 188 StGB (Majestätsbeleidigung)? Taurus Marschflugkörper in die Ukraine? Wie stimmt Deutschland ab? Krieg oder Frieden?
Jeder kann sofort am Smartphone seine Meinung kundtun und Kommentare abgeben. Zeigen wir den Politikern, was wir wollen! www.diedemokratieapp.de – Vielen Dank!
David Hanemann

Keine Corona-Aufarbeitung im ZDF

Zur Sendung Corona-„Aufarbeitung“/ Markus Lanz/ZDF 10.04.2025:
Viele Worte ohne jede Konsequenz. Das an der Spaltung der Gesellschaft maßgeblich mitverantwortliche ZDF hat erneut eine Chance verpasst. Weshalb kommen kritische Persönlichkeiten wie Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Dr. Wolfgang Wodarg oder Rechtsanwältin Beate Bahner nicht endlich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen zu Wort? Erneut Fehlanzeige im ZDF.
Bemerkenswert war vor allem das Auftreten von Alena Buyx. Sie lag mit ihrer – mit keinem Wort begründeten – Erklärung, der Rechtsstaat habe in der Corona-Zeit „erstaunlich gut funktioniert“, knietief neben den verfassungsrechtlichen Realitäten. Ihre „Ethik“, so ganz nach der Lesart einer absolut zu bewundernden Bundesordensträgerin und Claqueurin, erinnert fatal an die „aus dem Völkerrecht kommende“ Annalena B.
Ein untauglicher Versuch des ÖRR, obwohl Markus Lanz (überraschend) durchaus kritische Fragen stellte. Eine echte Aufarbeitung nach fünf Jahren des Corona-Unrechts erfordert allerdings fundiertere Fragestellungen, journalistische Analysen und vor allem andere Teilnehmer, statt des abgewählten Karl Lauterbach und ausgerechnet Alena Buyx.
Dr. Christian Knoche
Ärzte für Aufklärung

Der Wille des Souveräns wird wieder missachtet

Sehr geehrter Herr Knaupp!
Mit großem Vergnügen habe ich heute im Café Friedrich in Rüdersdorf Ihren Artikel gelesen. Es trifft den derzeitigen Nagel der Regierungsbildung messerscharf auf den Kopf.
Bedauerlicherweise höre ich heraus, dass sie offenbar den Willen des Souveräns genauso missachtet, wie die neuen Regierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Jetzt ist es soweit, dass Merz sich von 70% der CDU/CSU-Pläne verabschiedet hat und sogar den Grünen, die das alles zu verantworten haben, ein 100 Milliarden-Geschenk für ihre fanatische Ideologie gemacht hat.
Merz hat analog Trump einen Deal gemacht. Er ist ein Lügner und Demagoge.
Aber wie immer in der Nach-Merkel-Zeit fand sich kein Besserer.
Es gibt ja auch schon seit Jahrzehnten keine Politiker mehr in der deutschen Republik, sondern nur noch Soldaten. Ohne Visionen und Rückgrat, ohne Kompetenz und Wissen.
Ich lese ab und an in einem großen Buch über Fürst Otto von Bismarck, dem Urvater der deutschen Einigung und des Deutschen Kaiserreiches. Heute ist ja fast schon verboten, ein stolzer Deutscher zu sein.
In der Flüchtlingsverliebtheit der Rot-Grünen liegt das Desaster der ganzen dreijährigen Amtszeit, nicht einen Meter weiter zu denken.
Das Schärfste ist aber jetzt.
Die rassistische Trampolin-Springerin und Antisemitin lässt Flugzeuge fliegen, um „Gefährdete“ aus Afghanistan zu retten. Merkwürdig, dass diese Leute die letzten vier Jahre so gut über überstanden haben.
Die Antifantin Nancy Faeser schickt einen Flieger mit Kriminellen kurz vor der Wahl in Brandenburg nach Afghanistan und belohnt die Mörder und Vergewaltiger noch mit 1.000 Euro für ihre Schandtaten. So einen Fall hat es in Deutschland noch nie gegeben. Ich wüsste nicht zu sagen, ob Nancy sich strafbar gemacht hat.
Jetzt haben wir wieder so einen unfähigen Kompromissler als Regenten, sich beugend den Rot-Grünen.
Diese erste Entscheidung hat Merz schon das Genick gebrochen.
Sorry, ich wollte Ihnen nur paar Gedanken über Ihre Kolumne schreiben.
Jetzt ist es etwas mehr geworden.
Michael Lammel-Blenkle