Die Regierung allein ist in Besitz der Wahrheit

Von Michael Hauke
Dass es den von der CDU versprochenen „Politikwechsel“ nicht geben würde, wussten die meisten Menschen vor der Wahl – der Rest weiß es jetzt.
Die Grünen-Anhänger sind nach einer aktuellen Forsa-Umfrage mehrheitlich zufrieden mit der Vereinbarung von CDU/CSU und SPD. Auch Angela Merkel lobt das Vertragswerk. Merkel steht für alles, was Deutschland in den Abgrund geführt hat: die Energiewende, die Deindustrialisierung, die muslimische Masseneinwanderung sowie die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Ausweitung der Zensur. Dass der Koalitionsvertrag ausgerechnet bei Merkel und den Grünen gut ankommt, sagt alles über das, was wir in den nächsten Jahren erwarten dürfen.
Und das ist nichts Gutes. Nach 16 Jahren Merkel und drei Jahren Ampel wird es keinerlei Wende geben. Im Gegenteil, es dürfte vieles noch schlimmer, noch unangenehmer, noch unappetitlicher und noch teurer werden.
Die Preise für Energie und Sprit werden aus ideologischen Gründen in ganz neue Dimensionen vorstoßen. Merz erklärte nach den Wahlen mehrfach, dass er die Energie- und Kraftstoffpreise deutlich verteuern werde, um jeden Bürger in seine persönliche Energiewende zu zwingen. Was Habeck über Verbote regeln wollte, macht Merz noch perfider, indem er die eh schon hohen Energiepreise unbezahlbar machen wird.
Er weiß natürlich, dass das null Auswirkungen auf das Weltklima hat. Aber darum geht es nicht. Der Bürger soll gezwungen werden. Das ist der Geist, den Friedrich Merz versprüht und den der gesamte Koalitionsvertrag atmet. Auch aus den letzten selbstdenkenden Bürgern sollen brave Untertanen gemacht werden. Egal ob Corona, Klima oder Krieg – es geht immer ums Gehorchen! Und wer nicht mitmacht, wird zum Staatsfeind erklärt.
Merz hat nicht vor, seine Arbeit „dem Wohle des deutschen Volkes [zu] widmen, seinen Nutzen [zu] mehren, Schaden von ihm [zu] wenden“, wie er in wenigen Tagen schwören wird, so wahr ihm Gott helfe.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU heißt es wörtlich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“ Damit steht diese Regierung in fataler Kontinuität zur Merkel-Zeit. In ihrer berüchtigten Corona-Fernsehansprache sagte sie am 18.03.2020: „Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen!“ Das steht nun noch wesentlich repressiver im Koalitionsvertrag: Die Regierung allein ist in Besitz der Wahrheit. Die Coronaz-Zeit hat uns gelehrt, was das bedeutet: Die Kinder sind die Treiber der „Pandemie“. Oma und Opa sind durch die Kleinen in Lebensgefahr. Das Gesundheitswesen ist überlastet. Masken schützen vor Ansteckung. Ein positiver Test bedeutet infiziert. Die Impfung ist wirksam und nebenwirkungsfrei.
Nichts von alledem stimmte, das Gegenteil war richtig. Für den, der das erkannte, gilt jetzt: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Die Wahrheit wird zur Lüge erklärt – und wer sie ausspricht, macht sich der Verbreitung von Desinformation, Hass und Hetze schuldig. Von diesem Gedankengut sind die 146 Seiten des Koalitionsvertrages durchzogen: Die Regierung allein ist in Besitz der Wahrheit. Das ist nicht wie in einer Diktatur – das ist Diktatur!
Der ungekrönte König des Wahlbetruges, der den Deutschen dreist ins Gesicht gelogen hat, kämpft heroisch gegen Desinformation – und will Lügen unter Strafe stellen. Aber es kommt noch dicker: Diejenigen, die in den Corona-Jahren die schlimmsten Ausgrenzungen seit dem Dritten Reich und eine regelrechte Entmenschlichung großer Teile der Gesellschaft betrieben haben, kämpfen bedingungslos gegen Hass und Hetze.
Ist das Satire, ist das vielleicht sogar putzig? Nein, das ist gefährlich! In einer Zeit, in der Bürger für die falsche Meinung abgeurteilt und Journalisten wegen kritischer Posts mit Haftstrafen belegt werden, Verlage zum Verein erklärt und verboten sowie Tausende Oppositionelle mit Hausdurchsuchungen überzogen werden, ist der weitere Kampf gegen die freie Meinung ein Alarmsignal. Um es deutlich zu sagen: Die Demokratie muss andere Meinungen nicht aushalten. Ohne andere Meinungen ist es keine Demokratie! Die Gleichungen lauten: Meinungsfreiheit = Demokratie. Politische Verfolgung = Diktatur.
Normalerweise müsste es einen Aufschrei der Medien geben, aber der Mainstream ist nicht betroffen. Im Gegenteil: die Regierung wird – Achtung, kein Witz! – ARD und ZDF, als „staatsferne Medienaufsicht“ ermächtigen, kritische journalistische Angebote zu zensieren oder zu verbieten („abzuschalten“). Das arbeiten Union und SPD mit den Landesmedienanstalten gerade aus. Die für die Verschärfung der Zensur zuständige CDU-Medienpolitikerin Christiane Schenderlein kündigt an: „Klar ist, dass die Koalition hier deutlich härter vorgehen wird als bisher!“
In den vergangenen Jahren haben die Mainstream-Medien ihre Rolle gefunden: Sie sind Teil der Steuerung der Menschen in die gewünschte Richtung. Sie überfluten den öffentlichen Raum mit den gewünschten Botschaften, die alle gleich lauten und für den ahnungslosen Bürger aus verschiedenen Quellen zu stammen scheinen. Egal, welche Krise den Menschen im Land in den vergangenen Jahren aufgezwungen wurde, die Medien waren immer einer Meinung – und das war die der Regierung.
Zeitgleich wird das Spitzelnetz immer weiter ausgebaut: In ganz Deutschland werden seit Jahren Meldestellen geschaffen, bei denen aufmerksame Bürger ihre Nachbarn, Familienmitglieder, Kollegen oder Arbeitgeber denunzieren sollen. Dabei werden alle möglichen Themenfelder erfasst. Es reicht aus, dass die Meinung im Widerspruch zur Regierungspolitik steht.
Das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise in diesem Jahr eine „Meldestelle für antimuslimischen Rassismus“ geschaffen. Dort sollen Bürger Bürger melden, die Aussagen getätigt haben, die islamfeindlich sein könnten, „auch wenn sie unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen.“ Es reicht aus, wenn jemand der Ansicht ist, dass der Islam die Rechte der Frauen unterdrücke, dass Deutschland zu viele Muslime ins Land lasse oder die Scharia menschenverachtend sei.
Der Koalitionsvertrag widmet sich der Gleichschaltung der Meinungen auf vielen Seiten. Vielleicht steht der Kernsatz der Ideologie der neuen Regierung unter Punkt 3: „Das Spannungsverhältnis zwischen sicherheitspolitischen Erfordernissen und datenschutzrechtlichen Vorgaben muss neu austariert werden.“
Die mit diesem Satz angestrebten Überwachungs-Maßnahmen sind so vielfältig, dass einem schwindlig wird. Die Privatsphäre („datenschutzrechtliche Vorgaben“) steht in einem unüberwindlichen „Spannungsverhältnis“ zu „sicherheitspolitischen Erfordernissen“. Das war dem Staatssicherheitsdienst der DDR seinerzeit auch schon aufgefallen…
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität […], mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden.“
Braucht man wirklich sehr viel Phantasie, um sich vorzustellen, wohin das führt? Die digitale Identität wird der Schlüssel zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben werden. Und dann wird es nicht nur um den gerade geforderten Impfstatus gehen.
Wenn die Verbreitung einer unerwünschten Wahrheit (Desinformation, Hass und Hetze) in der digitalen ID hinterlegt ist, wird das noch viel weiterreichende Konsequenzen haben. Die Corona-App dürfte der Probelauf gewesen sein: kannst du den notwendigen Status eines regimetreuen Bürgers nicht nachweisen, wirst du nicht in die Gaststätte, nicht zum Sport, nicht in den Zug oder in das Flugzeug kommen.
Verknüpft mit dem Digitalen Euro, der im Oktober eingeführt werden wird, haben die Herrschenden dann ein Machtinstrument in der Hand, das sie auf Knopfdruck einsetzen können. Schon jetzt kämpft die Regierung gegen die Nutzung von Münzen und Scheinen und finanziert die „Better Than Chash Alliance“ zur Abschaffung von Bargeld. Die Bargeld-Obergrenze, bis zu der man nicht registriert wird, liegt bei nur noch 3.000 Euro. Sie wird weiter abgesenkt und das Bargeld perspektivisch ganz abgeschafft werden. Auch das bereitet der Koalitionsvertrag vor: In jedem noch so kleinen Geschäft wird es verpflichtend werden, Kartenzahlungen anzubieten. Der Bürger soll vom Bargeld entwöhnt werden, damit seine Abschaffung dann folgerichtig erscheint: nutzt ja keiner mehr. Aber Bargeld ist Freiheit und die einzige Möglichkeit, dem digitalen Gefängnis zu entkommen.
All die einzelnen Puzzlesteine fügen sich zu einem Gesamtbild zusammen: dem totalüberwachten, gläsernen Menschen, der keine andere Wahl haben soll, als brav zu gehorchen. Corona war erst der Anfang.