Der Verfassungsschutz enttarnt, wem wirklich ein totalitäres Gedankengut innewohnt

Von Michael Hauke
„Und wir sagen ,Nein‘ zur Aushöhlung unserer Demokratie und dem Abdriften dieser Regierung in ein totalitäres Regime. Und gleichzeitig, liebe Freunde, sind wir heute hier, um ‚Ja‘ zu sagen. Wir sagen ,Ja‘ zur Volksherrschaft, zu wahrer Demokratie.“
Lesen Sie diese Sätze bitte noch einmal. Denn sie belegen laut Gutachten des Verfassungsschutzes, dass die AfD „gesichert rechtsextremistisch“ sei. Diese Sätze fielen in einer Rede des AfD-Politikers Hannes Gnauck am 31. Januar 2022 in Wandlitz. Auf die näheren Umstände gehe ich weiter unten ein.
Kontaktverbote, Schulschließungen und Ausgangssperren, monatelange Lockdowns und die Maskenpflicht, auch im Freien, prägten diese Zeit. Die Grundrechte wurden nicht nur eingeschränkt, sondern aufgehoben – darunter ausdrücklich auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis. Millionen Menschen wurden aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und als Aussätzige stigmatisiert. Tagtäglich wurden sie von Politikern und Medien auf das Übelste verhetzt. Die Ausgrenzungen zogen sich bis tief ins Private.
Wer sich auf das Grundgesetz berief, es sich auf Demos um den Hals hing oder gar daraus vorlas, wurde in vielen Fällen von der Polizei krankenhausreif geschlagen. Der UNO-Sonderbeauftragte für Folter schaltete sich ein, um der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Deutschland ein Ende zu setzen – vergeblich. Am 24. Januar 2022 kam erneut ein Teilnehmer eines Montagsspaziergangs in Folge einer Polizeimaßnahme ums Leben – diesmal in Wandlitz. Er starb an Herzversagen. Die anwesenden Beamten verhinderten nach Zeugenaussagen, dass eine anwesende Krankenschwester Erste Hilfe leisten konnte. Ich hatte damals mit Augenzeugen gesprochen und die Aussagen am 26.01.2022 auf meinem Telegram-Kanal veröffentlicht. Der Beitrag wurde über 165.000 Mal aufgerufen.
Eine Woche nach dem Todesfall, am 31. Januar 2022, hielt der AfD-Politiker Hannes Gnauck in Wandlitz eine Rede zu den Ereignissen der Vorwoche. Darin sagte er die zu Beginn des Artikels zitierten Sätze, warnte vor dem „Abdriften dieser Regierung in ein totalitäres Regime“ und bekannte sich zu „wahrer Demokratie“. Mehr als drei Jahre später finden sich diese Sätze auf Seite 611 des BfV-Gutachtens als Beleg dafür, dass die AfD „gesichert rechtsextremistisch“ sei, während es für die an dem Todesfall beteiligten Polizisten keine Konsequenzen gab, nicht einmal wegen unterlassener Hilfeleistung. Der gesamte Zusammenhang wird beim Verfassungsschutz mit keiner Silbe erwähnt.
Die Kritik an den Corona-Maßnahmen spielt eine zentrale Rolle in dem Gutachten des Verfassungsschutzes. Wer die nicht enden wollende Zitatesammlung aus der Corona-Zeit liest, muss feststellen: Es geht um viel mehr als um die AfD. Es geht um nicht weniger als um Regierungskritik! Wie alarmierend das ist, zeigt die simple Frage: Wie geht eine Demokratie mit Regierungskritik um, und wie reagiert im selben Fall ein totalitärer Staat?
In einer Demokratie gehört Kritik an der Regierung zum Alltag und zieht keine Strafmaßnahmen nach sich, denn die Meinungsfreiheit ist der Kernpunkt eines demokratischen Gemeinwesens. In einem totalitären Staat hingegen werden Oppositionelle mit polizeilichen Maßnahmen und Hausdurchsuchungen eingeschüchtert, vor Gericht gestellt, mit dem Geheimdienst bespitzelt und zu Staatsfeinden erklärt.
Dieses Gutachten belegt vor allem eines: der Totalitarismus, den wir in der Corona-Zeit erlebt haben, war kein Ausrutscher eines um die Gesundheit seiner Bürger besorgten Staates.
Auch wenn von staatlicher Seite jede Aufarbeitung der Corona-Zeit verhindert wird, sickert mehr und mehr ins Bewusstsein der Menschen ein, dass die Kritiker der Maßnahmen in vielem Recht hatten. Sie werden dafür bis heute – und das betrifft bei weitem nicht nur die AfD – vom Verfassungsschutz beobachtet und politisch verfolgt.
Das gesamte Corona-Regime funktionierte nur durch gigantische Lügen. Lügen von der Gefährlichkeit des Virus, Lügen von der Überlastung des Gesundheitswesens, Lügen von der Übersterblichkeit, Lügen über die Wirksamkeit von Masken, Lügen über die Aussagekraft der Tests, Lügen über die Gefährlichkeit von Kindern, Lügen von der „Pandemie der Ungeimpften“, Lügen über den Schutz durch mRNA-Injektionen, Lügen über die „nebenwirkungsfreie Impfung“.
Wer diese Lügen jedoch Lügen nennt, ist auch heute noch, wo spätestens die geleakten RKI-Protokolle die Wahrheit ans Licht gebracht haben, „gesichert rechtsextremistisch“. Im Verfassungsschutz-Gutachten finden wir auf den Seiten 623 und 624 als Beleg für den Rechtsextremismus der AfD folgendes: „In einem im Juli 2022 auf YouTube veröffentlichten Interview unterstellte der [AfD-]Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer, die zurückliegende Maßnahmenpolitik zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie habe auf ,monströsen Lügen‘ gefußt: ,Es ist wahnsinnig, welche monströsen Lügen möglich waren und wie viele Menschen und Verbände mitmachten. Was auch erschreckend war die letzten zweieinhalb Jahre, dass man weltweit diese Volksverdummung durchsetzen konnte, weltweit. Das ist schon erstaunlich und erheblich.‘“ Der Verfassungsschutz bewertet dieses Zitat u.a. wie folgt: „Auch diese Äußerungen sind darauf gerichtet, das Vertrauen in die Demokratie und die sie tragenden Institutionen sowie in die staatlichen Organe und ihre Repräsentantinnen und Repräsentanten zu erschüttern.“
Man möchte der Regierung und seinem Geheimdienst zurufen: Liebe Leute, es ist genau umgekehrt! Nicht derjenige, der Staatsverbrechen benennt, erschüttert das Vertrauen in die Demokratie, sondern derjenige, der sie begeht. Der Totalitarismus und die Lügen der Corona-Zeit haben das Vertrauen in die Demokratie, ihre Institutionen und ihre Repräsentanten nicht nur erschüttert, sondern regelrecht zerstört. Ein Ergebnis davon ist, dass die AfD erst im Osten und dann in ganz Deutschland zur stärksten Partei geworden ist. Aber die Politik lernt nicht dazu, sondern wird, um die alten Lügen zu decken, immer totalitärer. Sie befindet sich offensichtlich in einer Endlos-Spirale.
Der Staat versucht nicht, das zerstörte Vertrauen durch eine ehrliche Aufarbeitung zurückzugewinnen, oder dadurch, dass er für all die Lügen und die daraus resultierenden Verbrechen um Verzeihung bittet. Nein, er macht immer weiter. Dieses Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist eine weitere Marke auf dem Weg in die Unterdrückung und in die Verfolgung abweichender Meinungen.
Das Gutachten sollte geheim bleiben; nur das Ergebnis durfte die Öffentlichkeit erfahren: „Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch!“ Blöderweise wurde es geleakt, und jeder kann es lesen. Eigentlich sollte es der Startschuss für weitere Großdemonstrationen „gegen rechts“ und für das schon lange geplante AfD-Verbotsverfahren werden.
Aber ein Whistleblower machte der Regierung einen Strich durch die Rechnung. Dabei flog nebenbei die nächste Lüge auf. Denn das Innenministerium begründete die Geheimhaltung der 1.197 Verfassungsschutz-Seiten mit „Quellenschutz“. Es gibt aber gar keine Quellen, die geschützt werden könnten. Was hier zusammengetragen wurde, ist alles öffentlich gesagt worden.
Die Regierung wollte auf Biegen und Brechen verhindern, dass dieses Gutachten an die Öffentlichkeit gerät, weil es nicht nur eine Vollblamage für den Verfassungsschutz und sein Ministerium ist, sondern auch zeigt, welcher Geist in „unserer Demokratie“ weht, um oppositionelle Meinungen als „rechtsextremistisch“ zu diskreditieren und mithilfe dieser Behauptung am Ende die Opposition zu verbieten. Das Gutachten fliegt durch seine Veröffentlichung als Bumerang zurück und belegt, wem wirklich ein totalitäres Gedankengut innewohnt.