In acht Jahren 80 Millionen Euro Schulden abgebautIn acht Jahren 80 Millionen Euro Schulden abgebaut
Quelle: Screenshot der Facebookseite von Mathias Papendieck –
so schnell wird aus dem Harbig-Stadion das „Habicht“-Stadion
„Ein schwarzer Tag für Fürstenwalde“, meinte die CDU-Kandidatin
Karin Lehmann, als Matthias Rudolph das erste Mal zum Bürgermeister gewählt wurde. Acht Jahre sind seitdem vergangen, eine neue Wahl steht an, und wir treffen uns mit dem Amtsinhaber in den Räumen des Hauke-Verlages zu einem Resümee.
Matthias Rudolph war als kompletter Gegenentwurf zu den bisherigen Nachwende-Bürgermeistern Reim und Hengst und zur übergroßen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung angetreten – und siegte 2018 mit 52,5% im ersten Wahlgang, ohne in die Stichwahl zu müssen. Die CDU-Kandidatin Karin Lehmann erhielt 13,3% und der bis dahin amtierende Bürgermeister Ulrich Hengst 34,5%. Hengst fasste es damals so zusammen: „Vielleicht waren die Leute des jetzigen Systems überdrüssig.“ Die Aussage traf ins Schwarze, die Bürger wollten einen Wechsel. Und sie bekamen ihn: „Als ich mein Amt angetreten habe, stand die Stadt Fürstenwalde vor einem Schuldenberg von über 100 Millionen Euro. Die Kommunalaufsicht hatte sich damals bereits eingeschaltet und wollte den Haushalt annullieren.“ Wie sieht es heute, also acht Jahre später, aus? Matthias Rudolph:
„Diese enorme Verschuldung war ein schweres Erbe. Aber wir haben den Schuldenberg abgetragen. Nach acht Jahren stehen wir nur noch bei
20 Millionen Schulden – 80 Millionen weniger! Während man überall nur von Neuverschuldung hört, bin ich einen anderen Weg gegangen.“ Auf diese Zahlen ist der Bürgermeister sichtlich stolz, und er schiebt hinterher: „Wer will denn jetzt wieder an die Macht? Ein Kandidat, der genau von jenen Parteien aufgestellt wird, die dieses Desaster angerichtet haben!“
„Ein schwarzer Tag für Fürstenwalde“, sagte die Kandidatin der CDU vor acht Jahren stellvertretend für die etablierten Parteien in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung. So sehr das nach Klammern am alten System klang, so sehr zeigte das die Realität in Fürstenwalde. Matthias Rudolph sah sich vom ersten Tag an einem feindlichen Umfeld gegenüber: die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung, 30% der Verwaltungsmitarbeiter, die dem abgewählten Bürgermeister Ulrich Hengst loyal ergeben waren – und die örtliche Tageszeitung. „Das hat ja bis heute nicht aufgehört. Acht Jahre lang haben sie erklärt: ,Der Rudolph kann nichts. Der lügt nur!‘ Sie haben mich blockiert, wo es nur ging. Dass die verkrusten Strukturen, die in unserer Stadt über fast
30 Jahre aufgebaut wurden, durch
einen neuen Bürgermeister zerschlagen werden könnten, bekämpfen sie bis heute mit aller Macht.“ Das mündete schließlich in Disziplinar- und sogar in einem Abwahlverfahren der Stadtverordnetenversammlung. „Mit alldem sind sie gescheitert.“
Der Fürstenwalder Bürgermeister wird emotional: „Sie haben es in acht Jahren nicht geschafft, ein Programm aufzustellen, außer wieder Schulden zu machen. Sie haben es ja nicht einmal geschafft, einen eigenen Kandidaten aufzubauen. Mathias Papendieck, der im vergangenen Jahr als SPD-Bundestagsabgeordneter abgewählt wurde, wohnt weit weg, in Schöneiche. Die haben nur ein Ziel: Rudolph verhindern, damit alles wieder so wird wie früher.“
Matthias Rudolph: „Haben Sie gesehen, was Papendieck bei Facebook gepostet hat? Der kennt sich in Fürstenwalde überhaupt nicht aus – und will Bürgermeister werden. Hier!“ Er zeigt uns einen Facebook-Post von Mathias Papendieck. „Er schickt ein Bild aus dem ,Habicht-Stadion‘. Dass es sich um das Rudolf-Harbig-Stadion
handelt, weiß er nicht. Papendieck kennt Fürstenwalde nur vom Hörensagen, und Habicht hört sich so ähnlich an wie Harbig…“, schmunzelt Matthias Rudolph. „Das kann passieren, wenn man mal zu Besuch in Fürstenwalde ist, aber nicht, wenn man Bürgermeister dieser Stadt werden will!“
Dann kommen wir auf die erneute Haushaltskrise zu sprechen. Matthias Rudolph hat den aktuellen Haushalt zurückgezogen. „Ich hatte die Wahl: fummel ich einen Haushalt zurecht, der den Eindruck erweckt, irgendwie solide zu sein, es aber vorn und hinten nicht ist, oder bleibe ich meiner Linie eines verantwortungsvollen Haushaltes treu – auch wenn das nicht populär ist.“ Dann zählt er die Finanzprobleme der Stadt auf: „Wir haben vier Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen als im vergangenen Jahr. Das sind 20 Prozent Verlust. Die Zuweisungen, die wir vom Land Brandenburg bekommen, sind um sechs Millionen Euro gekürzt worden. Trotzdem müssen wir 3,5 Millionen Euro mehr an den Landkreis zahlen als noch 2021, weitere zwei Millionen Umlage hat der Landrat bereits angekündigt. Durch die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst sind die Personalkosten um 1,6 Millionen Euro gestiegen. Und die Integration der Flüchtlinge zieht auch erhebliche Kosten nach sich. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge im Landkreis Oder-Spree wurden seit 2015 der Stadt Fürstenwalde zugewiesen. Und da habe ich den Fuchsbau noch nicht mitgerechnet, der gehört ja zu Bad Saarow. Durch all das hat die Stadt, ohne dass ich das schnell ändern kann, auf einmal ein strukturelles Defizit von 17 Millionen Euro.“
Und dann stellt ihm nicht die FW eine Frage, sondern der Bürgermeister sich selbst: „Was ist mein Ziel? Wie will ich von den 17 Millionen Euro runterkommen? Ich habe mich bewusst entschieden, einen ehrlichen Haushalt aufzustellen. Wenn ich die Wahl gewinne, dann hätte ich mir mit einem unehrlichen Haushalt selbst ein Grab geschaufelt. Und wenn jemand anderes gewinnt, dann übergebe ich an meinen Nachfolger wenigstens keinen solch desaströsen Müllhaufen, wie er mir 2018 hinterlassen wurde.“
Die Städte und Gemeinden stehen deutschlandweit finanziell vor dem Kollaps. Der Bürgermeister sagt: „Ohne die Haushaltskonsolidierung der letzten acht Jahre wären hier schon in diesem Jahr die Lichter ausgegangen. Die schwierige Finanzsituation kann nicht ohne Wirkung auf die Leistungen der Stadt bleiben. Wo die Stadt selbst etwas steuern kann, müssen wir auch steuern. Das geht kurzfristig bei den freiwilligen Leistungen und mittelfristig bei allen Ausgaben der Stadt. Natürlich mache ich das nicht gern, aber was bleibt uns denn übrig? Unsere Einnahmen brechen in riesigem Ausmaß weg, da können wir doch nicht so tun, als wäre das alles nicht wahr. Wir müssen darauf reagieren – in Verantwortung für die ganze Stadt: Die Kulturfabrik bekam bislang 780.000 Euro pro Jahr. Das haben wir auf 350.000 Euro gekürzt. Die Mittel für das Museum haben wir aber unverändert gelassen. Die Kulturfabrik definiert sich heute als sozio-kulturelles Zentrum. Sie macht Angebote, die es an anderer Stelle genauso gibt. Warum sollen wir in Zeiten finanzieller Not zusätzlich etwas finanzieren, was es ein paar Straßen weiter in Form von Horten, der Station Alpha oder der Volkshochschule ebenfalls gibt?“
Als Ausblick zur Wahl sagt Rudolph: „Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Fürstenwalder wollen den Weg der Konsolidierung fortsetzen oder nicht. Wenn nicht, stehen wir spätestens in fünf Jahren wieder bei 50 bis 60 Millionen Euro Schulden.“ Er hat sich für die Wahl am 12. April ein klares Ziel gesetzt: „Um das fortzusetzen, was ich angefangen habe, brauche ich ein starkes Mandat. Ich möchte bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen. Aber dafür muss auch jeder zur Wahl gehen, der den erneuten Weg in die Schuldenspirale verhindern möchte.“
Mit Matthias Rudolph sprachen
Bianca Laube und Michael Hauke.
