Raubzug gegen die deutsche Familie

Wann ist die Schmerzgrenze erreicht?
Was sich derzeit in den Hinterzimmern von Berlin abspielt, ist nichts Geringeres als ein koordinierter Frontalangriff auf die arbeitende Mitte und das traditionelle Familienbild in unserem Land. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht eine neue Hiobsbotschaft die Bürger erreicht, die dieses System mit ihrem Fleiß überhaupt noch stützen.
Zuerst die Pläne zur Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner. Ein bewährtes Modell der Solidarität und zur Förderung von Familien wird eiskalt geopfert, um Löcher zu stopfen, die diese Regierung und die davor selbst gerissen haben. Dann der nächste Paukenschlag: Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer durch Union und SPD. Etwas über ein Jahr nach der Wahl zeigt Friedrich Merz endgültig und final sein wahres Gesicht: Alle Versprechen von Entlastung und Aufschwung aus dem Wahlkampf sind vergessen. Stattdessen wird die Inflation durch Steuererhöhungen weiter angeheizt – eine Strafsteuer auf jeden Einkauf, die den Rentner genauso trifft wie die junge Mutter. Und als wäre das nicht genug, fordert Lars Klingbeil nun auch noch das Aus für das Ehegattensplitting.
Besonders dreist, was nun auch noch rausgekommen ist: 95% der mühsam als „Sondervermögen“ deklarierten neuen Schulden werden zweckentfremdet! Statt in die versprochene Infrastruktur zu fließen, wird dieses Geld schlicht missbraucht, um die selbst verschuldeten Haushaltslöcher zu stopfen. Man macht Schulden auf dem Rücken unserer Enkel, nur um das operative Versagen von heute zu kaschieren.
Man muss sich die Frage stellen: Warum werden eigentlich immer wieder und immer mehr wir Bürger gemolken und ausgeweidet? Warum wird bei denjenigen der Rotstift angesetzt, die morgens aufstehen, Steuern zahlen und ihre Kinder zu wertvollen Mitgliedern dieser Gesellschaft erziehen?
Während Milliarden für eine ideologisch verblendete Energiepolitik, die Ukraine, Radwege in Peru und eine völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik verpulvert werden, bittet man die deutsche Familie zur Kasse. Wer heiratet und füreinander Verantwortung übernimmt, wird vom Staat nicht mehr gefördert, sondern bestraft. Man will die Menschen in die Vollzeit-Lohnsklaverei pressen, um den nimmersatten Staatsapparat und seine „Schattenhaushalte“ zu füttern.
Ist das gerecht? Dass man denen, die dieses Land am Laufen halten, die Luft zum Atmen nimmt, während man die ganze Welt auf Kosten der deutschen Beitragszahler einlädt und finanziert?
Dieser ideologische Feldzug gegen die bürgerliche Existenz muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen keine „Gesamtpakete“ zur weiteren Ausplünderung, sondern eine Politik, die das eigene Volk und die eigenen Familien wieder an erste Stelle setzt. Wer die Axt an das Fundament der Familie legt und Milliarden an der Infrastruktur vorbei „verfrühstückt“, greift die Zukunft Deutschlands an. Es ist Zeit für eine echte Alternative zur Abzocke!
Steven Weißheimer

„Nie wieder ist jetzt“?

„Unsere Demokraten“ warnen permanent vor einem „Machtantritt der Faschisten“. Die Losung „Nie wieder ist jetzt“ ist dabei zentral. Vermutlich ist der reale Hintergrund dieser Parole im Ideologiegetümmel untergegangen. Ausnahmsweise ist hier die „taz“ hilfreich: „Sie entstand als Reaktion auf die genozidale Gewalt der Hamas am 7. Oktober in Israel. Bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag am 31. Januar beendete die Shoah-Überlebende Eva Szepesi ihre Rede mit den Worten „Nie wieder ist jetzt“. (taz 2024) Die Realität: Entgegen ihrem „Kampfesmotto“ reihen sich viele „Antifaschisten“ in muslimische Hassdemos ein, in denen die physische Vernichtung der Juden gefordert wird.
In meiner DDR-Schulzeit ist die NS-Zeit breit, aber leider einseitig „durchgekaut“ worden. Tenor war die Verblendung der Deutschen, die freiwillig oder durch Repression Hitler folgten. Die Arbeiterschaft sei ablehnend eingestellt gewesen. Um ein historisches Verständnis zu gewinnen, empfehle ich das detailreiche (daher auch umfangreiche) Buch des Historikers Götz Aly „Wie konnte das geschehen?“. Götz Aly: „Gegen alle Fakten bleibt es eine beliebte Fiktion, die Anhänger und Funktionäre des Nationalsozialismus seien hauptsächlich „desorientierte Kleinbürger“ gewesen. […] Nicht wenige Gedenkstättenmitarbeiter und Autoren einschlägiger Ausstellungen, Schulbücher und Filme schreiben die Mords- und Schreckenstaten umstandslos einer abstrakten Großperson zu, die sie meistens als „die Nationalsozialisten“ bezeichnen. […] Mit solchen Formen vermeintlicher Aufklärung ist wenig zu bewirken.“ (Aly, S. 663/664). Vorausgegangen waren dem Machtantritt der NSDAP die Folgen der Weltwirtschaftskrise von 1929 und die zerrüttete Weimarer Demokratie, die durch mediale wie auch physische Hassausbrüche geprägt war. Glaubt man „unserer Demokratie“, so stehen wir erneut vor einer ähnlichen Situation. Ging es den Menschen der damaligen Zeit nicht schlicht um ein besseres Leben? 1934 wurde der 1. Mai nicht nur ein gesetzlicher Feiertag, sondern musste auch vom Arbeitgeber bezahlt werden. In den KZ waren (bes. in den ersten Jahren) nicht nur Widerstandskämpfer, sondern auch viele Berufsverbrecher. Was dem Sicherheitsbedürfnis vieler Deutscher entsprach. 1935 wurde die „Kinderbeihilfe“ (heute Kindergeld genannt) eingeführt. Götz Aly belegt, dass die NSDAP alles tat, um als „Partei der kleinen Leute“ (heute „Volkspartei) wahrgenommen zu werden und führt den Mieter-, Kündigungs- und Pfändungsschutz, die Absenkung der Lohn- und Einkommenssteuer für die damalige Normalfamilie (zwei und mehr Kinder), Urlaubsanspruch, strafbewehrte Deckelung der Einzelhandelspreise, die relativ üppigen Unterhaltsleistungen für Frauen und Kinder im Kriege auf. All dies galt allerdings nur für „Volksdeutsche“. Die Bevölkerung wurde nicht ausschließlich durch neue Arbeitsplätze zusammengeschweißt.
Das erklärte Ziel, die Eroberung neuer Gebiete, blieb aber immer präsent. Für die NS-Führung war klar, ich zitiere nochmals Aly: „Ein Krieg lähmt den Widerspruch aus den eigenen Reihen, senkt die moralischen Standards rasend schnell und kann so zur Sichtblende, zur „einmaligen Gelegenheit“ für Staatsverbrechen werden.“ (S. 376) Die Eroberung „neuen Lebensraumes“ schien zu Beginn der ersten Kriegsjahre nicht nur schnell, sondern auch recht erfolgreich zu verlaufen. Erfolgreich auch für „Landser“, die ihre Angehörigen mit geraubten Konsumgütern versorgten. Die Angst vor Rache schlich sich besonders nach den Niederlagen an der Ostfront, später auch in Nordafrika und Südeuropa ein. Und wurde von Gobbels Propagandaapparat geschürt. Aus der „Volksgemeinschaft“ wurde zunehmend eine „Angstgemeinschaft“. Diese Furcht ließ viele Deutsche bis zuletzt für Hitlers Regime kämpfen.
„Nie wieder ist jetzt“? Die NSDAP konnte sich als Partei des kleinen Mannes präsentieren, weil sie soziale Anliegen aufgriff und löste. Ist das bei „unseren Demokraten“ zu bemerken? Marschieren unter der Parole „Nie wieder ist jetzt“ die Rüstungsgegner? Die Gewerkschaften haben damals die Rüstungspolitik unterstützt; trotz Kenntnis von „Mein Kampf“. Und heute? Die Abschaffung der Meinungsfreiheit (Stichwort „Bücherverbrennung“) stand bereits zu Beginn der NS-Herrschaft. „Unsere Demokraten“ demonstrieren für ihre Meinungsfreiheit.
In der „OAZ“ äußerte der Psychoanalytiker Maaz kürzlich: „Im Umgang mit der Opposition gleichen die heutigen Verhältnisse zunehmend denen in der DDR: Diffamierung von Opposition, Machterhalt durch Ängstigung und Anpassungsdruck, durch Propaganda und Denunziation.“
Vielleicht braucht der Osten eine Bewegung „Nie wieder ist jetzt“?
Dr. Klaus Dittrich

„Wer hat unsere Lok geklaut?“

Ein spannendes Buch von Harald Braun
Dieses Buch ist sehr ungewöhnlich und erzählt in Lebens- und Arbeitsberichten von Mitarbeitern und Partnern, wie aus einer Idee allmählich ein Reiseunternehmen wird. Der charismatische Gründer scharte Menschen um sich, denen er Platz gab, sich selber zu beweisen, und allmählich wurde aus dem vom Gründer dominierten kleinen Reisespezialisten ein breit aufgestelltes Unternehmen, das seine Besonderheiten kennt und dieses Wissen zur Lösung neuer Herausforderungen nutzen kann. Erfahrungen und alte Tugenden sind aber keine heiligen Kühe und neue, jüngere Mitarbeiter bekamen genauso ihre Chance sich zu bewähren. Das gemeinsam verfolgte Ziel, ein besonderer, beliebter und zuverlässiger Reiseveranstalter zu sein, half über Konflikte, Pleiten, Pech und Pannen sowie die Unwägbarkeiten der Natur sowie der Politik hinweg. Die erzählten Lebens- und Arbeitsgeschichten wiederholen sich nur in einem Punkt: Alle erzählen davon, wie sie mit viel Vertrauensvorschuss in die Arbeit einbezogen wurden. Und wie man ihnen Raum für die eigene Entwicklung gab. Daraus wuchs Verantwortung für sich, die Kollegen, die Firma sowie deren Inhaber.
Zwischen den einzelnen Arbeits- und Lebensbeichten hat der Autor als verbindendes und trennendes Element unter der Überschrift „Auch das noch“ immer drei wahre, kuriose, peinliche, witzige oder eben einfach erzählenswerte Begebenheiten aus den Reiseberichten eingefügt.
Was hat mich besonders beeindruckt? Eigentlich das ganze Buch! Hervorheben möchte ich trotzdem zwei Dinge. Erstens ist es auch eine Erzählung von Menschen mit migrantischem Hintergrund, die sich in diese Firma eingebracht haben und so erzählen sie von ihrer eigenen, gelungenen Integration in das Arbeitsleben und die Gesellschaft. Zum eigenen und zum Nutzen der Firma. Besser konnte es gar nicht gehen.
Und das zweite Ding ist, dass hier Bürger der alten Bundesländer und West-Berlins mit Sachkunde und ohne Vorbehalte den „real existierenden Sozialismus“ bereisten. Ohne Scheu, ohne ideologisch-politische Vorbehalte wird berichtet, welche Chancen sich durch das Reisen mit der Transsib durch die Sowjetunion, Mongolei bis Peking für das Unternehmen „Lernidee“ auftaten. Da wird nichts beschönigt in den Berichten über das Fliegen ab „Zentralflughafen Berlin-Schönefeld“, die Abfertigung im separaten West-Transit-Bereich, die folgenden schwierigen Grenzpassagen zwischen Sowjetunion, Mongolei und China.
Was diese Reise-Menschen über unser Leben in der sozialistischen Welt zu erzählen haben, entspricht dem wirklichen Leben, nur von der anderen Seite gesehen. Nichts wird da beschönigt und das ist nicht immer angenehm. Aber so war es, und kein Ossi hat einen Grund, sich deshalb schlecht behandelt zu fühlen. Im Gegenteil, es ist eine späte Bestätigung eigener Erfahrungen, jedoch ohne Häme und Belehrung.
Abgesehen von dieser erfreulich realistischen Sicht auf das Leben im ehemaligen Ostblock, wird ein Feuerwerk an surrealistisch anmutenden wahren Begebenheiten aus dem touristischen Alltag geboten. Unmöglich für mich, die schnurrigste, lustigste oder unglaublichste Episode herauszustellen.
Ganz ähnlich verhält es sich mit den Geschichten von Menschen, die für „Lernidee“ gearbeitet haben. So wie sie sich einbringen und ausprobieren konnten in der „Lernidee“, genauso erzählen sie ihre eigene Geschichte im Wachsen der Firma und auch vom Zerschellen von Fantastereien an den Klippen der harten Realität, Geld verdienen zu müssen. Und so bildet sich aus den Geschichten der Frauen und Männer, die erzählen, was sie für „Lernidee“ geleistet haben, eine quirlige, immer wieder spannende Firmengeschichte. Und als ein Bestandteil dieser Geschichte wird die Biografie, das Wirken und Eingreifen des Firmengründers ganz selbstverständlich nebenbei mit erzählt.
Das Buch über das Reise-Unternehmen „Lernidee“ zu seinem 40-jährigen Bestehen von Harald Braun ist weder als eine Biografie noch eine Firmengeschichte in chronologischer Abfolge aufgeschrieben. Es ist eine literaturwissenschaftlich vermutlich nicht leicht einzuordnende Abfolge von Erzählungen über das Gründen, Wachsen, Verzweifeln und wieder Aufstehen einer Firma, die aus einer fast abwegig zu nennenden Idee entstand. Eine Vision, die ein nicht sonderlich erfolgreicher, aber charismatischer, sprachbegabter Lehrer hatte und daraus mit begeisterungsfähigen Menschen ein erfolgreiches Unternehmen zusammengestrickt hat. Ich schreibe bewusst nicht „aufgebaut“ hat, denn Aufbau folgt einem vorausgedachten Plan. Hans Engberding setzte eine Idee in ein reales Reise-Unternehmen um. Kein Billig-Ding, seine Klientel waren und sind vorwiegend in der alten BRD und West-Berlin beheimatete, gutsituierte Bildungsbürger. Auch heute, nachdem Bürger aus dem Beitrittsgebiet mit dem gleichen Geld zahlen wie unsere „Kolonisatoren“, können sich nur wenige in den neuen Bundesländern die Reisen von „Lernidee“ leisten. Aber Anerkennung und Freude über den Erfolg, den teilen auch die ehemaligen Partner, die treuhänderisch abgewickelten, in die Ecke gestellten und in den vorzeitigen Ruhestand gezwungenen Ossis. Glückwunsch zu dieser Erfolgsgeschichte, die genauso unorthodox aufgeschrieben wurde wie sich „Lernidee“ entwickelt hat.
Wenn man will und Spaß daran hat, dann kann man sich versetzt fühlen in den hektischen Alltag dieses ungewöhnlichen Reisebüros. Oder man versetzt sich hinein in die drangvolle Enge eines Schlafwagenabteils, in den sich eine Reisegruppe gezwängt hat. Alle hören den Ansagen ihres Reiseleiters zu. Ansagen, die den Fortgang der Reise sichern sollen und vermutlich so in keinem Reiseprospekt vorher zu finden waren. Ja, was sagt man seinen Gästen, wenn die Lok einfach mal so verschwunden ist? „Wer hat unsere Lok geklaut?“ kann man fragen, eventuell weiß es ja jemand!
Dr. Peter Folmert

Selbstheilung

Wenn man mit seinem Inneren, mit seinem Herzen, verbunden ist, hat man Stabilität im eigenem Leben. Dadurch erlangen äußere chaotische Szenarien kaum Einfluss auf unser Wohlbefinden. Täglich ist es möglich, sein Bewusstsein weiter zu entwickeln, in dem man Positives, Aufbauendes ansammelt, das uns stärkt und Sicherheit gibt.
Viele heilende Gedanken wünscht
Evelyn Regina Fischer

Ganz schön fahrig

Wie mein Leben sich ums Fahrrad dreht
Bild: Die kleine „Fahri“ mit ihrem ersten eigenen Drahtesel. Ein von ihrem Vater zurechtgestutztes Damenmodell mit grünem Rahmen.
Hätte es das Lied von Rolf Zukowski „Am meinem Fahrrad ist alles dran“ schon in meiner Kindheit gegeben, so wäre es mein Ohrwurm. Aber irgendwie klappt das auch heute.
„An meinem Fahrrad ist alles dran, damit so leicht nichts passieren kann. Wenn ich mich auf meinen Sattel schwing, ist so ein Fahrrad ein starkes Ding.“ Singen Sie mal mit!
Die Begeisterung fürs Fahrradfahren konnte ich auf meinem Schulweg voll ausleben, denn zweimal zweieinhalb Kilometer waren mit dem kleinen Rad problemlos zu bewältigen. Der wachsende Appetit auf Omas Mittagessen erhöhte das Fahrtempo auf der Rücktour erheblich. Mit nicht ganz so viel Schwung ging es am Wochenende ans Fahrradputzen. Wirklich jede Woche, jede Speiche und schummeln ging gar nicht, denn Vati kontrollierte. Das abschließende Ritual war die Ölung der Kette, natürlich machte das Vati und so lief alles wieder wie geschmiert. Das ging aber nur solange gut, bis meine Eltern bei einer Radtour eine Strecke querfeldein fuhren und ich dabei hoffnungslos im Sand versackte. Durchkämpfen hieß es da, frei nach dem Sprichwort „Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.“
Komischerweise musste ich gleich nach meinem gewonnenen Kampf wieder ans Fahrradputzen denken. Das ein gepflegtes Rad länger hält, habe ich irgendwann auch begriffen und man kann schon eine Menge tun, um die Freude am Radfahren noch zu erhöhen. Nur dummerweise kontrolliert Vati jetzt nicht mehr jede Woche. Ich könnte natürlich bei meinen Fahrradgeschichten verschweigen, wie mich das Putzen genervt hat und würde einfach heldenhafter rüberkommen. Also verlassen Sie sich nicht auf ihre Erinnerungen! Man erscheint dort wundervoll, aufrichtig und tapfer. Bei mir war das Putzen eher ein notwendiges Übel – bis heute. Deshalb delegiere ich diese Aufgabe auch gern an meinen Mann.
Nächsten Monat weiter mit meinen Erinnerungen – dann an meine Zeit mit dem nächsten Fahrrad.
Bis dann! Ihre Fahri
(Margit Schinkel)

Der Staat braucht Geld

Die deutschen Staatsschulden steigen kontinuierlich an und liegen etwa bei 2,7 Billionen Euro (Schuldenquote = 63,0 – 63,5 % des BIP), wofür jährlich – je nach Zinslage – 34 bis 37 Mrd. Euro Zinsen zu zahlen sind. Das Problem für diese Rekordverschuldung liegt nicht in den Steuereinnahmen, die 2025 bei 1.031 Billionen Euro lagen und damit doppelt so hoch waren wie die im Bundeshaushalt vorgesehenen Ausgaben von 502,54 Mrd. Euro. Trotzdem entstand ein Haushaltsdefizit von 127,3 Mrd. Euro. Eine Nettokreditaufnahme von 66,9 Mrd. Euro wurde nötig, und auch das sog. „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“ musste zweckentfremdet zum Stopfen von Haushaltslöchern herhalten. Zu den großen Schuldenverursachern gehören (geschätzte Kosten in Mrd. Euro): Energiewende (800), illegale Migration seit 2015 (500), Corona-Politik (300), Ukraine-Krieg seit 2022 (100), Russland-Sanktionen (100). Das allein ergibt eine Summe von 1,8 Billionen Euro, die etwa für drei Bundeshaushalte reichen würde!
Die höchsten Kosten im Bundeshaushalt verursachen Rente und Gesundheitswesen. Deshalb ruft BK Merz das Volk zu mehr Anstrengungen und Reformbereitschaft auf, um Deutschland wieder konkurrenzfähig („wettbewerbsfähig“) zu machen und damit den Wohlstand (!) zu halten; außerdem kündigt er neue Einschnitte im Gesundheitswesen an. Die von Bundesgesundheitsministerin Warken gebildete Expertenkommission hat nun 66 Vorschläge zur Kosteneinsparung erarbeitet. Aus ärztlicher Sicht sollte am Anfang eigentlich die Diagnose gestellt werden. Die ehrliche Antwort wäre: Das System ist krank, und es droht ein multiples Organversagen. Das Hauptproblem ist die Privatisierung des Gesundheitswesens inklusive Patientenvermarktung. Niedergelassene Ärzte gelten zwar als Freiberufler, sind also laut ihrer Berufsordnung keine Gewerbetreibende, müssen sich aber „rechnen“, um ihre Praxis am Leben zu halten. Krankenhäuser sind GmbHs, die Gewinn machen müssen, um nicht geschlossen zu werden. Ausländische Investoren (F. Müntefering, einst SPD-Vorsitzender, bezeichnete sie treffend als „Heuschrecken“!) werden magisch von deutschen Gesundheitseinrichtungen angezogen. Ganz sicher geht es denen nicht um die Gesundheit, sondern um Rendite.
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt und gehört trotzdem nicht zur Spitzengruppe. Die meisten Bürger sind in einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und müssten sich fragen, warum es 93 GKVs mit 132.000 Beschäftigten gibt, die ihrerseits 100.000 Beschäftigte in den Verwaltungen von Krankenhäusern und Arztpraxen beschäftigen?!
Im Verlauf von zehn Jahren haben sich die GKV-Ausgaben seit 2015 um 67% auf 352 Mrd. Euro erhöht. Für 2027 wird eine GKV-Deckungslücke von 15 bis 25 Mrd. Euro erwartet. Ursächlich für diese Defizite sind u.a. versicherungsfremde Leistungen für Nichtbeitragszahler (etwa 1 Million Flüchtlinge und EU-Ausländer) und die Grundsicherung. Letztere wird nur zu knapp einem Drittel vom Staat übernommen und summiert sich auf schätzungsweise 100 Mrd. Euro auf, die der Bundeshaushalt den Beitragszahlern schuldet. Der größte Kostentreiber sind die Krankenhäuser, von denen zwei Drittel rote Zahlen schreiben, Kliniken werden wegen Insolvenz geschlossen, Pflegekräfte und junge Ärzte suchen das Weite.
Um diese Missstände zu beseitigen, braucht es keine Reform oder Reförmchen, sondern eine „Therapie“/Umgestaltung des bestehenden Systems. Stattdessen soll nun der Bürger reformiert werden und sich darauf einstellen, mehr zu zahlen bei weniger Leistung. Nach der sog. Wende hatte ich die Möglichkeit, den West-Berliner Gesundheitssenator zu konsultieren (es ging um die weitere Existenz meiner Abteilung). Zu meiner großen Überraschung nahm ich seine Meinung zur Kenntnis, dass das Gesundheitswesen in staatlicher Hand sein sollte (s. Fürsorgepflicht im Grundgesetz)! Genau das war die Basis des funktionierenden Gesundheitssystems der DDR, in dem es keine 3-Klassen-Medizin und schon aus ökonomischen Gründen keine Patientenvermarktung gab. Die Sorge um den Menschen stand bis ins hohe Alter im Vordergrund. Senioren und Pflegebedürftige mussten sich nicht vor Finanzierungslücken an ihrem Lebensabend ängstigen.
Angst ist eine der Hauptursachen von Depressionen, die längst zu einer Volkskrankheit geworden sind. Allein in Berlin waren bereits 2023 laut AOK-Gesundheitsatlas 439.000 Menschen an Depressionen erkrankt, mittlerweile dürften es mehr als eine halbe Million sein, denen das geistige und soziale Wohlbefinden (= zwei der drei Säulen für Gesundheit) abhandengekommen ist. Kein Wunder bei den Verhältnissen im Land und in der Welt! Anstelle von Diplomatie ist geistige Brandstiftung getreten. Staatsführer werden gekidnappt (s. Venezuela) oder gezielt getötet (d.h. ermordet) oder im Trump-Sprech als Dreckskerle und Bastarde diffamiert (s. Iran), Ländern mit Ausradierung gedroht (s. Iran), internationale Seewege blockiert, die für die weltweite Energieversorgung von enormer Bedeutung sind.
Aber, wie immer, liegen auch in jedem Chaos gute Chancen, um „Geld zu machen“. In Deutschland werden z.B. täglich 121 Mill. Liter Diesel (Warenwert = 1,25 Euro/l) getankt. Eine Erhöhung des Dieselpreises von 1,60 auf 2,50 Euro/l erbringt dem Fiskus durch die Energie-, Mehrwert- und CO2-Steuer zusätzliche Einnahmen von 17,3 Mill. Euro/Tag! In der EU verdienen die Ölkonzerne durch die gestiegenen Spritpreise > 80 Mill. Euro/Tag! Wen wundert‘s noch, wenn BK Merz verkündet: „Es wird keine schnellen Entlastungen geben“?! Viele europäische Länder haben sofort ihre Bürger für die gestiegenen Spritpreise entlastet. Deutschland will nun nach langem Zögern, zeitlich begrenzt auf zwei Monate, die Spritsteuer um 17 ct/l reduzieren – ein Tropfen auf den heißen Stein! Es zeigt sich wieder einmal, wie töricht es war, freiwillig auf die sichere russische Energieversorgung zu verzichten und sich in eine unsichere Abhängigkeit zu begeben!
Dr. H.-J. Graubaum

Russland ist nicht unser Feind

Sehr geehrter Herr Hauke,
zunächst ein Dankeschön an Ihre gute Zeitung, die immer wieder die Wahrheit sagt, und auch die Leserbriefe sind sehr interessant.
Nun möchte ich auf ein geschichtliches Ereignis zugreifen mit dem Thema „Russland ist nicht unser Feind“. Und zu diesem Thema ist am 20.06.26 eine Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor, weil vor 85 Jahren Deutschland die Sowjetunion überfallen hatte und mit der Wehrmacht und SS dort barbarisch gewütet hatte. Dieses Kapitel der deutschen Geschichte wird meist schweigend übergangen.
Nun kommt man ja von Brandenburg kaum mit dem Zug nach Berlin zu dieser Veranstaltung am Brandenburger Tor, da man mehrmals umsteigen muss.
Deshalb mache ich den Vorschlag, in Beeskow zum Sowjet-Friedhof gegenüber dem Gymnasium am 20.06. vormittags zu kommen und einfach dort Blumen abzulegen. Wir brauchen keine Kundgebung, wir erinnern uns einfach und legen vorne an der Gedenkstätte Blumen nieder. Und ich wäre sehr dankbar, wenn viele Blumensträuße dort abgelegt werden können, damit dies auch fotografiert werden kann, um dies zur russischen Botschaft zu senden. „Denn Russland ist nicht unser Feind.“
Nun bitte ich Sie, Herr Hauke, dies beim nächsten Mal in der Zeitung zu veröffentlichen, damit möglichst viele Menschen dort auf dem Russischen Soldatenfriedhof in Beeskow Blumen als Erinnerung ablegen können, denn die Vergangenheit ist sehr schmerzhaft.
So wünsche ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern erst einmal weiterhin viel Erfolg und ich hoffe, dass für meine Bitte auch Zuspruch gibt.
Bitte bleiben Sie wachsam.
Ilona Schwarz

Dr. Maaßen liefert Gesetzentwurf

Viele ärgern sich über unerträglichen staatlichen Machtmissbrauch und fortschreitende Zensur trotz Zensurverbot im Grundgesetz. Die staatliche Zensur ist zu den steuerfinanzierten, oft linksextremistischen Freundeskreisen („NGOs“) der Regierungen und der sie tragenden Parteien ausgelagert. Unverschämter Machtmissbrauch an allen Ecken und Enden.
Einfachen Leuten wird wegen Teilen von Internet-Memes morgens um sechs von der Polizei die Haustür eingetreten. Nein, Habeck darf kein Schwachkopf sein und Merz ist keinesfalls ein Pinocchio. Michael Ballweg blieb wegen angeblich hinterzogener 19,30 Euro mehr als 6 Monate in Untersuchungshaft. Markus Krall wurde als Zeuge (!) am Flughafen festgesetzt mit Handybeschlagnahme und dessen Wohnung von der Polizei gestürmt. Wer blau denkt oder wählt oder sich gar ansatzweise so engagiert, wird vom Arbeitgeber gemobbt oder rausgesetzt. Trifft auch Professoren und Professorinnen wie Dr. Guérot, die jahrzehntelang linken und pro EU-Narrativen gefolgt ist und dann festgestellt hat, dass diese Narrative die Zukunft zerstören. Dieses Land wird immer widerlicher durch einen flächendeckenden Machtmissbrauch, der auf allen politischen Ebenen festzustellen ist. Von Fürstenwalde über Potsdam nach Berlin, Brüssel und wieder zurück.
Da kommt der Gesetzentwurf von Dr. Maaßen, den Sie hier
https://hgmaassen.com/gesetzentwurf-zensur-und-machtmissbrauch-wirksam-bekaempfen/
finden können, gerade zur richtigen Zeit. Dr. Maaßen war selbst innerhalb des Systems äußerst erfolgreich. Chef vom Bundesverfassungsschutz wirst Du nicht ohne hohes Vertrauen der Regierenden und ohne weit überdurchschnittliche fachliche Leistung. Dr. Maaßen hatte aber durchaus Rückgrat und ein gefestigtes Verständnis davon, was rechtsstaatlich und politisch geht und was nicht. Genau das hat ihn dann selber in Bedrängnis gebracht. Er steht jetzt sogar selbst unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz und wurde durch Angela Merkel entlassen.
Die wollte mit der Chemnitzlüge von rechtsextremistischen Hetzjagden punkten, und er hat widersprochen. „Hase, bleib hier.“ Der Verfassungsschutz hatte keine Erkenntnisse zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz. Das hat er auch öffentlich zum Ausdruck gebracht. Deshalb musste er dann gehen. Weil er die Lügen der Bundesregierung, mit denen gegen rechts gehetzt werden sollte, nicht mitgemacht hat. Das also ist die Stellenbeschreibung der Chefs der Verfassungsschutzämter. Mach mit bei den Lügen-Narrativen der Regierungen und der steuerfinanzierten linksextremistischen Freundeskreise, füttere diese Lügen-Narrative, sonst wirst du gefeuert. Alle Führungskräfte der Verfassungsschutzämter sind nach diesen Kriterien eingestellt worden. Mach mit bei den Lügen-Narrativen, sonst fliegst du. Was kann dabei noch rauskommen, außer Lügen-Narrativen, welche die Freiheit der Gesellschaft und der Bürger zugrunde richten? Wie z.B. ein 1.100 Seiten starkes „Gut“achten, dass es als verfassungs-feindlich beschreibt, von ethnischen Deutschen zu reden und ausblendet, dass die Bundesrepublik 1949 von ethnischen Deutschen für ethnische Deutsche gegründet worden ist und deshalb bis 1990 für die sie tragende Mittelschicht und den Mittelstand recht gut und erfolgreich gewirkt hat. Nein, nein, das gilt jetzt nicht mehr, alles was von 1949 bis 1990 erfolgreich und tragfähig gewirkt hat, ist heute verfassungsfeindlich. Verfassungsgemäß ist es nur noch, Deutschland systematisch dauerhaft und flächendeckend zu zerstören.
Die Politik metzelt die Meinungsfreiheit und die Bürger nieder und die „Verfassungsschützer“ machen munter mit. Eigentlich müssten sie die Bürger gegen die Sabotage durch eine verheerende teils verfassungswidrige Politik schützen. Faktisch aber schützen sie den teils verfassungswidrigen Machtmissbrauch wie z.B. die widerrechtliche zeitweilige Zerschlagung des Compact-Magazins in einem einstweiligen Verfahren wenige Wochen vor den Landtagswahlen. Nur so ist die SPD in Brandenburg wieder stärkste Partei geworden. Durch den Machtmissbrauch, den Faeser zugunsten von Woidke ausgeübt hat. Einen Machtmissbrauch, der aufgrund der damaligen Gesetzeslage bis heute straffrei geblieben ist. Wie auch die Affären zum Impfzwang, zu den Lockdowns, zur sozialen Ächtung von Ungeimpften, die Masken- und Impfstoffkorruption.
Von der Leyen hat regelwidrig 35 Milliarden an Pfizer quasi verschenkt und bleibt bisher straffrei. Albert Bourla hat für diesen Deal einige Zeit später den „Genesis Preis“ erhalten, der als eine Art jüdischer Nobelpreis gilt. Jens Spahn hat durch die Maskendeals einige Parteifreunde beim Fiege Konzern finanziell kräftig gefördert. Auch Andrea Tandler von der CSU konnte dank guter Kontakte zu Spahn zweistellige Millionenbeträge als Vermittlungsprovision einstecken. Die ist allerdings trotzdem wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden, weil sie die teure Gewerbesteuer in München nicht zahlen wollte, sondern lieber im preiswerteren Umland versteuern wollte.
Zur Strafbarkeit von Machtmissbrauch, Korruption, Zensur und Mobbing wegen falscher Meinung von Mitarbeitern, Mitgliedern und Geschäftspartnern liefert aber jetzt der Gesetzentwurf von Dr. Maaßen Wichtiges und Tragfähiges, das eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion verdient.
Im Bundestag haben diejenigen, die den Machtmissbrauch betrieben haben und weiter betreiben wollen, zwar nach wie vor eine Mehrheit. Aber die Maßnahmen, die mit neuen Mehrheiten umgesetzt werden müssen, sollen ja jetzt schon gesamtgesellschaftlich genügend legitimiert und erläutert werden. Es gibt eine Mehrheit, dem Machtmissbrauch der Kartellparteien ein Ende zu bereiten.
Strafrechtliche Sanktionen müssen den transatlantischen Perversen in den Arm fallen. Wer zulässt, dass Nordstream weggesprengt wird und danach immer weitere Milliarden in der Ukraine versenkt, gehört nicht in die Regierung, sondern in den Bau.
§ 360 StGB – Entwurf könnte da greifen:
Hochverräterische Sabotage
(1) Wer als Herrschaftsträger oder als Mitglied des Deutschen Bundestages, eines Landtages oder als deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments Entscheidungen trifft oder Entscheidungen zustimmt, die dem deutschen Volk erkennbar schweren Schaden zufügen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft. Das gleiche gilt, wenn der Täter aus niedrigen Beweggründen oder mit der Absicht, eine politische Ideologie durchzusetzen, es unterlässt, notwendige Entscheidungen zu treffen, mit denen ein schwerer Schaden für das deutsche Volk abgewendet werden kann.
Wie war das denn bei der Nordstreamsprengung? Am 07.02.2022 erklärte Joe Biden in Anwesenheit des damaligen Kanzlers Scholz: „Wenn Russland die Ukraine angreift, werden wir Nordstream wegsprengen.“ Scholz hat sich damit einverstanden erklärt. Er hat nicht widersprochen und er hat auch ab dem 07.02.2022 rein gar nichts getan und auch die gesamte Bundesregierung nicht und auch die EU-Kommission nicht, um Nordstream wirksam zu schützen. Nichts. Kein Botschafter einbestellt, kein Schutz durch die europäischen „Partner“, ganz im Gegenteil: Jubelstürme aus Polen und Tschechien über die Zerstörung der deutschen Wirtschaft durch die Nordstreamsprengung.
Scholz und die Ampel hatten eine Schutzpflicht/Garantenstellung entsprechend § 13 StGB für den Fortbestand der Pipeline. Sie haben dabei jämmerlich versagt. Das muss strafbar sein. Eine Bundesregierung, welche die sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland nicht wirksam schützt, gehört in den Bau. Zu anderen nützlichen Vorschlägen von Dr. Maaßen zur Vermeidung von staatlicher Zensur und staatlichem Machtmissbrauch ist noch ein weiterer Beitrag geplant.
Axel Fachtan

Jauche statt Wasser

– Der Betrug des ÖRR –
(Zu: „Das Ende der GEZ“ in Ausgabe 08/26 vom 15.04.2026)

Sehr geehrter Herr Hauke,
tatsächlich haben Sie mit Ihrer Kritik am „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk einen Punkt getroffen. Der ÖRR bewegt sich gleich in mehrfacher Hinsicht in einem rechtsfreien Raum. Denn zunächst ist die Praxis der Beitragserhebung schlichtweg ungesetzlich. Zwar sind die Beitragspflichten und – mittelbar – die Beitragshöhe gesetzlich geregelt – und zwar von denen, die unmittelbar von der ÖRR-Propaganda profitieren, nämlich den Altparteien von CSU bis Grüne, was bereits nach Korruption stinkt, zumal sie obendrein die „Aufsichtsgremien“ besetzen. Das ist absolut staatsnah, nicht staatsfern. Doch bereits die Ermittlung der zur Beitragserhebung benötigten Daten der Bürger erfolgt ohne Rechtsgrundlage. Die personenbezogenen Daten werden ohne Zustimmung und Information der Betroffenen von den lokalen Meldeämtern direkt an den „Beitragsservice“, also an eine nicht rechtsfähige Organisation, übermittelt. Fragen Sie Ihr zuständiges Meldeamt doch einmal, auf welcher Rechtsgrundlage Ihre Daten weitergegeben wurden! Datenschutz gilt nämlich nicht nur, um berechtigte Anfragen von Bürgern zu erschweren und möglichst ganz abzublocken, wie das leider heutzutage gehandhabt wird. Er gilt auch umgekehrt und wurde vor allem zum Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch Behörden (und andere) eingeführt. Der Beitragsservice kann mit diesen Daten im Prinzip machen, was er will, denn für eventuelle missbräuchliche Verwendung ist er aufgrund der fehlenden Rechtsfähigkeit gar nicht haftbar. Vielleicht treten deshalb auch die Intendanten der jeweiligen Landesrundfunkanstalten als Betreiber von Inkassoverfahren auf. Das allerdings machen sie nach einem aktuellen Gerichtsurteil ebenfalls falsch, weil die formalen Voraussetzungen mit dem automatisierten Verfahren nicht erfüllt sind.
Es ist aber noch weitaus dramatischer. Weil der Rundfunkbeitrag pro Haushalt erhoben wird, beansprucht der Beitragsservice persönliche Daten, die weit über sämtliche von Behörden erhobenen Daten hinausgehen. Das alles ohne Rechtsgrundlage. Wenn nämlich Haushalte aus nicht miteinander verheirateten Personen oder Haushalte mit zwar verheirateten, aber nicht namensgleichen Personen bestehen, was gar nicht selten vorkommt, müssten diese ihre privaten Details, die nun wirklich niemanden etwas angehen, dem Beitragsservice – und damit den Rundfunkanstalten – offenlegen. Das mutet man ansonsten nur Sozialhilfeempfängern zu („Bedarfsgemeinschaften“), die aber wenigstens noch etwas dafür bekommen und deren persönliche Daten nicht in die Hände der Presse gelangen. Die öffentlichen Rundfunkanstalten sind damit stets im Bilde, wer mit wem wie zusammenlebt, wer zum Haushalt gehört etc. etc. und können diese Informationen nach Belieben (gegen Sie) verwenden. Das ist eine ungeheuerliche Einmischung in das Privatleben souveräner Bürger. Würden Sie einer Presse, der niemand vertrauen kann und sollte, Ihr Privatleben offenlegen?
Der aber vielleicht schlimmste Rechtsbruch durch den ÖRR liegt darin, dass er Beiträge für eine Leistung erhebt, die er gar nicht erbringt. Das nennt man schlicht Betrug bzw. Untreue. Denn die (zwangsweise) eingetriebenen und somit zweckgebunden anvertrauten Milliardenbeträge werden nicht für die Zwecke – vielfältige, staatsferne Information – verwendet, für die sie vorgesehen sind, sondern werden für Desinformation (Corona, Ukraine, Iran, AfD-Bashing, Correctiv-Lügen etc. etc.) und für Regierungspropaganda veruntreut, von völlig überzogenen Intendantengehältern, überbezahlten „Talkmastern“ (Miosga), halbseidenen „Künstlern“ (Böhmermann) sowie Massagesesseln und Privatpartys (Schlesinger) ganz abgesehen. Wenn Sie für Ihr Haus einen Wasseranschluss herstellen lassen und für die Benutzung bezahlen, aber Jauche statt Wasser erhalten, sobald Sie den Hahn aufdrehen, und dies durch den Wasserverband als völlig in Ordnung hingestellt wird, dann ist das Betrug und Ihre Gebühren wurden veruntreut. Dann haben Sie einen Erstattungsanspruch. Genauso verhält es sich mit dem ÖRR.
Leider ist das Rechtsverständnis in diesem Lande auch sonst auf einem historischen Tiefstand. Spätestens seit Corona ist das Grundgesetz das Papier nicht mehr wert, auf das es gedruckt wurde. Weder Personenfreizügigkeit, Unverletzbarkeit der Wohnung, die freie Berufsausübung, die körperliche Unversehrtheit, das Demonstrationsrecht noch die Meinungsfreiheit gelten noch, sie wurden zu Kann-Bestimmungen degradiert, die von Politikern aufgrund windiger Behauptungen (man lese die RKI-Protokolle!) „gewährt“ oder entzogen werden können. Zensur findet – ausgelagert an staatsfinanzierte „Privatorganisationen“ – täglich statt. Verantwortungslose „Richter“ bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht applaudieren dazu, statt einzugreifen. Man kann ihnen nicht trauen. Staatsanwälte verfolgen regelmäßig Unschuldige. Ich kann hier gar nicht alles aufzählen. Die Lage ist bereits so schlimm, dass internationale und UNO-Organisation immer wieder offiziell Besorgnis äußern.
Ein krasser aktueller Fall, dessen Dimension wohl nur die wenigsten bisher erkannt haben, ist das überarbeitete Wehrdienstgesetz, nach welchem – ein Leser wies in Ihrer vergangenen Ausgabe zurecht darauf hin – Männer zwischen 17 und 45 Jahren einen Ausreiseantrag stellen (die DDR lässt grüßen!), sprich eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen, um das Land für längere Zeit verlassen zu dürfen. Nicht im Kriegs- oder Spannungsfall, sondern immer. Nur biologische Männer. Wie mit einem Bulldozer wurden damit zugleich all die schönen grünen Gleichstellungs- und Gendergesetze planiert, was ansich nicht schlimm ist, aber massive Rechtsunsicherheit schafft. Als Höhepunkt stellt sich dann aber ein Herr Pistorius (wer ist Herr Pistorius?) hin und verkündet, dass er diese Pflicht auf dem Verordnungswege aussetzen werde. Pistorius ist Volljurist, meint aber, Bundesgesetze per Ministererlass außer Kraft setzen zu können. Das kann er natürlich nicht, auch wenn er sich im Machtrausch noch so allmächtig fühlen mag. Er schafft damit nur weitere Rechtsunsicherheit, die sich ausschließlich gegen die Bürger richtet. Denn wer auf Pistorius vertraut (das sollte man natürlich sowieso nicht) und ohne Genehmigung ausreist, kann später dafür angeklagt werden, wann immer es der Regierung gefällt – z.B. wenn sich der Betroffene für die AfD zur Wahl stellt. Pistorius zeigt damit aber auch, was er vom frei gewählten Gesetzgeber, also der obersten Vertretung des Souveräns hält: gar nichts. Er wähnt sich ganz offensichtlich weit über dem Volk – und über dem Gesetz – stehend. Und schließlich wirft dieser Fall auch ein grelles Schlaglicht auf die Qualität „unserer“ Bundestagsabgeordneten. Denn entweder haben sie dieses Problem bei der Gesetzesnovelle schlicht übersehen, also schlampig gearbeitet, oder sie wollten es genau so, was noch schlimmer wäre.
Derweil hat BlackRock-Kanzler Merz mit dem ukrainischen Diktator Selenskyj einen Vertrag über „strategische Partnerschaft“ geschlossen, womit Deutschland de facto und de jure in den Krieg gegen Russland, eine Atommacht, eingetreten ist, ohne dass es jemand bemerkt hat, nachdem es bereits aktiv den israelischen Völkermord unterstützt. Die Profite von BlackRock sind damit gesichert, die Zukunft der Deutschen ist unsicherer denn je. Und das Grundgesetz mit seiner expliziten Friedenspflicht ist einmal mehr Makulatur.
Bleiben Sie bei Verstand und zahlen Sie stets bar,
Dr. H. Demanowski

Das Hündchen

Der kleine Hund will Freund mir sein,
er ist auch gar nicht gern allein,
man kann ihn mit zur Schule nehmen
und muss sich deshalb gar nicht schämen!
Als Talismann am Ranzen dran
ist täglich er Begleiter dann!
Er ist ganz leise, bellt auch nicht,
und nur mit mir er leise spricht!
Er braucht kein Wasser, nichts zum Futtern,
hat‘s gut bei dir, so wie bei „Muttern“.
Er braucht kein Bett und keine Hütte,
und hört auf dich bei jeder Bitte!
Jörg Große

Franzosen, Türken… haben ihn noch: Nationalstolz

Kürzlich diskutierten wir in privater Runde über die Worte unseres Bundespräsidenten zum auch meiner Meinung nach völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Und natürlich über unseren jetzigen und ehemalige Bundespräsidenten. Für die Zukunft wurde da tatsächlich Angela Merkel vorgeschlagen. Ich war/bin dagegen, wegen ihrer Politik „für“ Deutschland, die auf der der CDU-Wahlparty 2013 ganz besonders zum Ausdruck gebracht wurde. Angela Merkel riss ihrem damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe eine Deutschland-Fahne aus der Hand und schmiß sie in die Ecke. Das hat für mich auch etwas mit Nationalstolz zu tun, den viele Deutsche heute leider nicht mehr empfinden.
Ja, ich bin stolz, eine Deutsche zu sein. Nicht, weil ich zufällig in einer deutschen Wiege lag, sondern weil ich Jahrzehnte auch mit meiner Arbeit mit dazu beigetragen habe, dass Deutschland nach 1945 – zumindest bis 2015 – wieder ein erfolgreiches, schönes und wohlhabendes Land wurde.
Ich kann auch nicht verstehen, warum sich – Ausnahmen bestätigen die Regel – viele Politiker, Journalistendauernd ducken und bei jeder Gelegenheit im Holo-Wahn versinken. Ich kenne Deutschlands Vergangenheit, weiß also, was die Nazis den Juden angetan haben. Aber ich muss deshalb doch nicht jede Einmischung gutheißen, wenn sie von jüdischer Seite kommt.
Beispiel: Steinmeiers Worte zum jetzigen Irankrieg. Die Jüdische Allgemeine musste sofort tadeln, dass Steinmeier in seiner Rede die Mullahs nicht kritisierte, den Hamas-Angriff vom 7. Oktober nicht verurteilte usw.
Manchmal wünsche ich mir Einmischung von Journalisten und „Eliten“. Wenn z.B. Claudia Roth (2015) bei einer Demonstration mitmarschiert, bei der „Deutschland, Du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ skandiert wurde. Obwohl sie das gehört haben muss, distanzierte sie sich nicht!
Zu diesen Demo-Teilnehmern hätte auch der Journalist Helmut Höge gehören können, der schon 2008 in der taz seine Haltung zu Deutschland zeigte:
Zitat Anfang: „Landauf, landab regt sich das bildungsbürgerliche Feuilleton, ganz zu schweigen von der spießbürgerlichen Politik und dem rechtspopulistischen Boulevard, über zwei rauchende ,Schläger‘ mit Migrantenhintergrund auf, die einen Schuldirektor i.R. als ,Scheißdeutschen‘ beschimpften. Ich kann mir eigentlich keine treffendere Bezeichnung für so eine bayrische Respektsperson denken. Und dass sie ihn zusammenschlugen, ist zwar eine bedauerliche Entgleisung, aber […] Seien wir ehrlich: Wenn irgendwo auf der Welt ein Mistvolk – gleichermaßen nach unten hin überheblich wie zur Macht hin unterwürfig – es verdient, attackiert zu werden, dann ist es dieses scheißdeutsche!“ Zitat Ende
Noch ein Beispiel für deutschen Journalismus: Deniz Yücel, na gut, ist Passdeutscher, 2011 in der taz zum Geburtenrückgang in Deutschland: Zitat Anfang: „Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „meckern“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden. […] Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“ Zitat Ende.
Was hält diesen Spinner eigentlich in Deutschland?
Schlimm ist nur, dass sich Leute mit diesen Auffassungen auch in unseren Gerichten tummeln. Ab 2010 über einige Jahre war er nicht zu übersehen, der Schriftzug „Deutschland verrecke!!!“, in meterhohen Buchstaben auf einem Hausdach, gut zu sehen z.B. vom S-Bahnhof Warschauer Straße in Berlin. Der eigentliche Skandal sind nicht mal diesen Schmierereien – Idioten gibt es immer – sondern unsere Juristen: Eine Klage in dieser Angelegenheit wurde abgewiesen.
Na ja, wir hatten ja auch schon einen Vizekanzler/Wirtschaftsminister, Robert Habeck, der öffentlich erklärte, dass er mit Deutschland „noch nie etwas anzufangen wusste“ und Vaterlandsliebe „stets zum Kotzen fand“.
Solche Politiker und das „Stadtbild“ tragen auch dazu bei, dass wir uns in unserer Heimat oft schon fremd fühlen. Die Islamisierung Deutschlands schreitet voran, die Scharia findet in den Parallelgesellschaften vieler Großstädte schon lange Anwendung und sicher Beifall. Der iranischstämmige Omid Nouripour forderte 2018 im Bundestag, dass man die „Teile [der Scharia], die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch anwenden kann.“ Na prima, dazu dann noch möglichst viele Moscheen und Islamunterricht in unseren Schulen. Schlimm nur, dass viele Deutsche da einfach mitspielen.
So kam der berühmt-berüchtigte Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ in die Rede eines deutschen Bundespräsidenten: Der afghanische Geschäftsmann Nakschbandi bat den deutschen Journalisten Jörges darum und der dann den damaligen Bundespräsidenten Wulff.
Ich gehöre keiner Religion an, aber der Islam gehört für mich nicht zu Deutschland!
Irmgard Sturm

Für einen fairen Wahlkampf und journalistische Sorgfalt

Sehr geehrter Herr Hauke, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Fürstenwalde,
die aktuelle politische Stimmung in Fürstenwalde bewegt uns alle. Dass die Wahlbeteiligung trotz der intensiven Debatten in den sozialen Netzwerken hinter den Erwartungen zurückblieb, ist bedauerlich. Zwar ist eine leichte Steigerung erkennbar, doch als mündige Bürger sollten wir das Privileg der demokratischen Mitbestimmung noch konsequenter nutzen.
Gleichzeitig sehe ich mich veranlasst, die redaktionelle Linie der letzten Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Journalismus sollte in einem Wahlkampf den „Goldstandard“ der Neutralität wahren. Wenn Wahlprogramme einzelner Kandidaten – wie jenes von Herrn Rudolph – nahezu unkritisch übernommen werden, ohne diese Beiträge klar als Meinung oder Kommentar zu kennzeichnen, wird die Grenze zur einseitigen Beeinflussung überschritten. Ein mündiger Bürger benötigt keine Wahlempfehlung durch die Presse, sondern eine objektive Grundlage für die eigene Willensbildung.
Besonders kritisch bewerte ich die Verbreitung von Vorwürfen im Zusammenhang mit dem örtlichen Altersheim beim Thema Briefwahl. In einem Rechtsstaat gilt: Wer Anschuldigungen erhebt, trägt die Beweislast. Sollten tatsächlich Unregelmäßigkeiten vorliegen, ist der rechtlich gebotene Weg die Erstattung einer Strafanzeige, statt der Verbreitung bloßer Mutmaßungen ohne gesicherte Tatsachengrundlage.
Zur Briefwahl sei erinnert, dass das Prinzip der Öffentlichkeit der Wahl jedem Bürger ab 18 Uhr das Recht einräumt, bei der Auszählung – auch in den Briefwahllokalen – persönlich anwesend zu sein. Diese Transparenz ist das wirksamste Mittel gegen Misstrauen. Es ist wenig zielführend, Narrative zu übernehmen, die oft nur dann bemüht werden, wenn Wahlergebnisse nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen.
Auch die Darstellung der Stimmungslage in der Stadtverwaltung wirkt einseitig. Dass sich Mitarbeiter im Beisein ihres Dienstherrn positiv äußern, ist eine natürliche Dynamik, die wenig über das tatsächliche Stimmungsbild aussagt. Hier wäre es die Aufgabe eines kritischen Journalismus, Einzelgespräche ohne hierarchischen Druck zu führen, um ein authentisches Bild zu zeichnen.
Abschließend möchte ich an alle Beteiligten appellieren: Lassen wir den Wahlkampf in der Endphase durch Sachlichkeit und Respekt vor dem Wählerwillen prägen. Die Bürgerinnen und Bürger von Fürstenwalde sind fähig, sich eine eigene Meinung zu bilden, sofern man ihnen mit Transparenz und journalistischer Redlichkeit begegnet.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Sehenflies

Leistet Widerstand – auch bei Wahlen

Liebe Fürstenwalderinnen und Fürstenwalder, am 26. April 2026 sind die Stichwahlen zum Bürger-meister unserer Stadt. Hinter dem einen Kandidaten stehen BFZ/ Freie Wähler und die „böse“ AfD, hinter dem anderen ein demokratischer Block aus Linkspartei, CDU, Grünen und SPD. In der SVV zeichnet sich seit Jahren ein intensiver Machtkampf ab, der dieser Stadt nicht mehr gut tut. Er kostet genau die Kraft, die erforderlich ist, um diese Stadt durch schwierige Zeiten zu führen. Und wir haben schwierige Zeiten. Ein Haushaltsdefizit von immer noch 13 Millionen und klare Signale vom Bund und von den Ländern, dass weniger Geld für die kommunale Ebene da ist. 90 Milliarden für die Ukraine haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil noch übrig. Die Kommunen aber sind ihnen nichts mehr wert und werden ausgeblutet.
Wie überzeugend ist es dann, wenn ein SPD Politiker sich hier als Bürgermeister bewirbt, der selbst dem letzten Bundestag angehörte und dessen Partei Deutschland und die kommunalen Finanzen weiter ruiniert? Mich überzeugt das nicht. Die Kommunen müssen konsequenten Widerstand gegen eine Bundesregierung und Bundesparteien leisten, die komplett irre geworden sind. Das geht nur mit Bürgermeistern und kommunalen Wahlbeamten, die mit den Irren aus Berlin und Brüssel nichts zu tun haben und ihnen nicht hörig sind. Die Hörigen aus Linkspartei, CDU, Grünen und SPD taugen längst nicht mehr als Vertreter der kommunalen Interessen.
Leistungsbilanz von Matthias Rudolph: Schulden der Stadt von etwa 100 Millionen auf etwa 20 Millionen runtergefahren. Deshalb ist die Stadt überhaupt noch handlungs- und leistungsfähig.
Ohne diese Leistung wäre die Stadt schon heute ein Sanierungsfall. Diese Kritik an einer über-triebenen Verschuldung der Stadt hat ihn 2018 ins Amt gebracht und er hat Wort gehalten. Er hat die Schulden dieser Stadt um 80 Millionen, also um 80 Prozent reduziert. Daran krittelt der „demo-kratische Block“ seit Jahren herum, statt diese Leistung anzuerkennen. Die Umverteiler und Schuldenmacher aber ruinieren Deutschland und die EU seit Jahren und wollen auch so weiter machen. Denen kann und muss mit Matthias Rudolph das Handwerk gelegt werden. Sie dürfen Fürstenwalde nicht genauso versauen, wie Deutschland und Europa.
Alle 4 Unterstützerparteien stehen für Merz unverschämte Wahlkampflügen. Angefangen mit der Schuldenbremse, die vor den Wahlen „unantastbar“ war. Sofort nach den Wahlen dann haben alle 4 Parteien 1,7 Billionen an neuen Schulden ins Grundgesetz geschrieben. 500 Milliarden neue Schulden sind schon 2025 aufgetürmt worden. Davon sind etwa 25 Milliarden für neue Infrastruktur verwendet worden und etwa 475 Milliarden sinnfrei verpulvert worden. Flüchtlinge, Ukraine, Transsexuellennetzwerke weltweit, steuerfinanzierte oft linksextremistische Propagandanetzwerke der Regierungen (sogenannte NGOs) was auch immer. Diese vier Parteien betreiben seit Jahrzehnten soviele Teilstrategien der Zerstörung, dass von Deutschland und Europa kulturell und wirtschaftlich nicht mehr viel übrig bleibt. Aktuell betreibt die EU Strafvereitelung im Amt . Die Frontexpolizei zum Schutz der europäischen Grenzen hat unendliches Datenmaterial über die Schleuserbanden, die uns mit Flüchtlingen zukleistern und dadurch Milliarden verdienen. Von der Leyen und die EU Kommission aber verbieten Frontex, dieses Material an die Polizei, die Staatsanwaltschaften und an die Justiz herauszugeben. Sie alle wollen, dass die Schleuserei unendlich weitergeht.
Deshalb: wählen ist Pflicht und Widerstand ist Pflichtprogramm. Die Schuldenmacher und Deutschlandzerstörer dürfen in Fürstenwalde nie wieder an die Macht kommen.
Bitte geht wählen. Bitte wählt Matthias Rudolph. Danke an alle, die sich für eine bessere Stadt und ein besseres Deutschland und Europa einsetzen.
Axel Fachtan

Das ist keine Satire! Das ist Hetze!

Wertes Hauke Team,
ich hatte erst in dieser Woche Einblick in die „Spartext“ Zeitung, herausgegeben von der „Interessengemeinschaft Fürstenwalder Bürger gegen die Wiederwahl von Matthias Rudolph“.
Ich bin entsetzt!
Anbei meine Meinung
Spartext! Rudolph Stadt
Es ist nicht Satire – es ist Hetze.
Menschen mit Menschen…
Wer so etwas zulässt: Auf wieviel Respekt können wir Bürger noch vertrauen! Wer so etwas unterstützt (z.B. CDU usw.), sollte sich schämen.
Wenn Menschen verspottet, belogen und betrogen werden: Wir fragen uns, wem nutzt es…
Evelyn Tobis