Bürgermeisterwahl: Nein, ich bin nicht neutral!

Am Sonntag ist Bürgermeister-Stichwahl. Die Wahlbeteiligung wird entscheidend. Bleibt Matthias Rudolph im Amt oder wird ein abgewählter SPD-Bundestagsabgeordneter, der in Fürstenwalde nicht einmal wahlberechtigt ist, für acht Jahre neuer Bürgermeister der größten Stadt im Landkreis Oder-Spree?
Mathias Papendieck ist zwar SPD-Berufspolitiker, wird aber auf dem Wahlzettel als Einzelbewerber geführt. Wie es gelungen ist, seine Parteizugehörigkeit zu verschleiern, bleibt ein Rätsel. Dafür stehen auf seinen Wahlplakaten die Logos aller Parteien, die den derzeitigen Zustand des Landes herbeigeführt haben: SPD, CDU, Linke und Grüne. Es sind dieselben Parteien, die den Stadthaushalt über lange Zeit vollständig ruiniert haben, ehe Matthias Rudolph in acht Jahren Amtszeit den Schuldenberg von 100 Millionen auf 20 Millionen Euro abgebaut und die lähmenden Kassenkredite vollständig zurückgeführt hat.
Bislang hat die Stadt über ihre 100%ige Tochter Wohnungswirtschaft sogar ein Einkaufszentrum betrieben: die Fürstengalerie. Ein Erbe aus der Zeit der Bürgermeister Reim und Hengst. In der vergangenen Woche ist es endlich gelungen, die Fürstengalerie zu privatisieren und einen weiteren schweren Klotz am Bein der Stadt loszuwerden.
Ich möchte nicht in diese Zeit zurück, in der die Parteien, die auf Papendiecks Wahlplakaten stehen, wieder das Ruder in Fürstenwalde übernehmen. Das Papendieck-Lager wirft mir vor, nicht neutral zu sein. Damit haben die vollkommen Recht! Ich beobachte die Fürstenwalder Politik seit über 35 Jahren. Da kann ich die Stadt nicht sehenden Auges ins Verderben rennen lassen.
Das Heuchlerische bei dem Vorwurf ist, dass er genau aus der Allparteien-Ecke kommt, die sich gleichzeitig darüber freut, dass die Samariteranstalten ein großes Papendieck-Banner aufgehängt haben. Direkt daneben hängt: „Brandenburg zeigt Haltung!“ In dieser Stadt sind die Institutionen eben überhaupt nicht neutral. Aber ich muss es sein?
Der Unterschied zwischen mir und den Sami-Anstalten besteht ganz einfach darin, dass beim Hauke-Verlag keine Stimmzettel angekreuzt werden und wir als Betreuer auch keine Leute zur Wahlurne begleiten. Allein drei Wahllokale sind auf dem Gelände der Samariteranstalten untergebracht. Das Mysterium Briefwahl kommt hinzu. Matthias Rudolph geht wohl mit einer riesigen Bürde in diese Stichwahl. Um sie auszugleichen, ist eine hohe Wahlbeteiligung derjenigen nötig, die keinen Bürgermeister wollen, der in Fürstenwalde wieder die Politik betreibt, die die Stadt an den Abgrund geführt hat. Ich bitte Sie persönlich: Gehen Sie am 26. April zur Wahl!

Warum Matthias Rudolph so bekämpft wird

Wer verstehen will, worum es bei der BM-Wahl geht, sollte diese Artikel aus dem Jahr 2022 lesen

Dieser Artikel erschien am 27.09.2022, als eine Allparteien-Koalition versuchte, Bürgermeister Matthias Rudolph in der Stadtverordneten-Versammlung abzuwählen. Verleger Michael Hauke erinnerte sich vor vier Jahren daran zurück, wie alles anfing. Die FW spielte dabei eine entscheidende Rolle. Der Artikel geht in die Geschichte zurück und erklärt, wie Matthias Rudolph Bürgermeister wurde und warum ihn die Altparteien bis heute so bekämpfen. Wer die Situation verstehen will, sollte diesen Artikel aus 2022 lesen. Deshalb drucken wir ihn heute noch einmal:

Persönliche Erinnerungen an die Anfänge eines Störenfriedes
Die Auseinandersetzung, die aktuell in den dauernden Versuchen kulminiert, den Fürstenwalder Bürgermeister abzuwählen, gärt schon viele Jahre lang.
Blicken wir zurück ins Jahr 2010. Nachdem Manfred Reim 20 Jahre Bürgermeister war, ging Ulrich Hengst, der Erste Beigeordnete, ins Rennen. Er hatte – genau wie Reim – fast alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung hinter sich. Hengst musste sich aber dem Votum der Wähler stellen. Zu dieser Zeit gab es genug Gründe, Kritik an der Amtsführung von Reim und Hengst zu üben. Über die stadteigene Wohnungswirtschaft betrieb Fürstenwalde mit der Fürstengalerie nicht nur ein defizitäres Einkaufscenter, sondern mit dem „Magnus“ auch noch ein Kaufhaus!
Weitere kommunale Gesellschaften waren in Schieflage, und Reim/Hengst verzockten zweistellige Millionenbeträge mit undurchsichtigen Swap-Geschäften in der Schweiz. Alles wurde gedeckt und gedeckelt von einer Allparteien-Koalition. Es sollte bloß nicht an den Entscheidungen der Vergangenheit gerüttelt werden. Wer nachfragte, stieß auf eine Mauer des Schweigens, aber auch der Drohungen.
Kurz vor der Wahl von Hengst zum Nachfolger von Reim betrat ein junger, freundlicher Mann unsere Verlagsräume und erklärte, dass er zu sehr vielen zwielichtigen Geschäften der Stadt recherchiert hätte. Ob er dazu in der FW Beiträge schreiben könnte? Da sich vieles mit meinen eigenen Erkenntnissen deckte, die aber bei weitem nicht in diese Tiefe gingen, gab ich dem jungen Mann grünes Licht. Es war: Matthias Rudolph.
Er startete in der FW eine Artikelserie, die im Rathaus für Entsetzen, aber auch für Rätselraten sorgte. Irgendwann platzte dem Alt-Bürgermeister der Kragen, und Reim sagte mir im persönlichen Gespräch: „Diesen Rudolph gibt es überhaupt nicht! Das sind doch Sie, der unter falschem Namen schreibt!“
Dieser Gefühlsausbruch von Manfred Reim zeigte die völlige Ratlosigkeit, die im Rathaus herrschte.
Wenig später entstand aus Matthias Rudolphs Artikelserie ein ernsthaftes kommunalpolitisches Engagement, und er gründete mit Mitstreitern das „Bündnis Fürstenwalder Zukunft“ (BFZ).
In den folgenden acht Jahren Bürgermeisterzeit von Ulrich Hengst ging es wie gewohnt weiter. Der Bürgermeister regierte mit seiner Allparteien-Koalition. Die Zockereien mit den Zins-Swap-Geschäften in der Schweiz war sicher nicht allen Stadtverordneten geheuer, aber sie wurden nachträglich abgenickt. Keiner fragte nach. Außer Matthias Rudolph, der sich in dieses Thema eingearbeitet hatte und den entstehenden Schaden für die Stadt prophezeite. Die anderen wollten von diesem Nestbeschmutzer und seinen Vorwürfen nichts wissen.
Im Jahr 2018 gab es die nächsten Bürgermeisterwahl. Sie wurde von Matthias Rudolph haushoch gewonnen. Er lag im ersten Wahlgang bei 52,2%, während Amtsinhaber Hengst auf nur 34,5% kam.
Die Fürstenwalder wählten den Neuanfang! Aber da hatten sie die Rechnung ohne die Stadtverordneten gemacht. Sie kündigten von Anfang an, den parteilosen Bürgermeister zu blockieren – in aller Öffentlichkeit.
Bei der darauffolgenden Kommunalwahl wurde das BFZ stärkste Fraktion, auf dem zweiten Platz landete die AfD. Alle anderen Parteien, die jahrelang die Posten unter sich aufteilten und jedes noch so dubiose Geschäft des Bürgermeisters abnickten, landeten auf den hinteren Plätzen. Die Wut wurde dadurch nicht kleiner, die Konfrontation immer größer. Matthias Rudolph, dieser Störenfried, musste weg! Nachdem die etablierten Parteien am 30. Juli in der Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Abwahlantrag deutlich gescheitert sind, gibt es nun ein Bürgerbegehren einer Initiative „Neuanfang“. In ihrem Heft, das zur Abwahl von Matthias Rudolph aufruft, kommt auch Ex-Bürgermeister Manfred Reim zu Wort, der sich für einen Neuanfang ausspricht. Man möchte ihm entgegenhalten: Matthias Rudolph ist der Neuanfang! Genau dafür wurde er vor vier Jahren mit großer Mehrheit gewählt!
Was hier propagiert wird – und wofür Manfred Reim symbolisch steht – ist der Rückfall in alte Zeiten, als ein kleiner Kreis machte, was er wollte.
Michael Hauke

Diese Allparteien-Koalition versucht nun erneut, Matthias Rudolph aus dem Amt zu bekommen. Der reisende SPD-Berufspolitiker Mathias Papendieck ist dafür ihr Mann. Matthias Rudolph ist der Gegenpol des alten Filzes. Deswegen wird er so bekämpft.