Von Michael Hauke
Vorsicht! Wenn die Regierung von „Reformen“ redet, dann bedeutet das immer eine finanzielle Mehrbelastung der Menschen. Eine Steuerreform wird nie für Mindereinnahmen des Staates sorgen, sondern immer für eine Mehrbelastung der Bürger. Denken Sie nur an die Grundsteuer-„Reform“.
Auch die Einkommensteuer (Stichwort: Spitzensteuersatz) und die Erbschaftssteuer stehen vor einer „Reform“. Das wird unter dem Motto „Gerechtigkeit“ verkauft. Neid war schon immer das beste Argument.
Auch bei der Mehrwertsteuer soll reformiert werden: um mindestens zwei Prozentpunkte soll es nach oben gehen, vielleicht auch um mehr. Im Koalitionsvertrag steht übrigens, dass es keine neuen Steuererhöhungen geben wird. Aber die Wahrheit, die zu allerletzt in einem Koalitionsvertrag zu finden ist, dürfte sich rasch ändern.
Die CO₂-Abgabe, die defacto eine Klimasteuer ist, erhöht sich jedes Jahr. Seit ihrer Einführung im Jahr 2021 hat sie sich von 25 Euro pro Tonne auf 55 bis 65 Euro mehr als verdoppelt, was Öl, Gas, Benzin und Diesel deutlich verteuert. In Aussicht steht kurzfristig eine Erhöhung auf 120 Euro – bei strenger „Klimapolitik“ noch mehr, auf bis zu 240 Euro. Dafür, dass es auch nach Ende des Iran-Krieges keine Entlastung für den deutschen Autofahrer gibt, sorgt die Regierung. Wenn sich jemand über hohe Kraftstoffpreise freut, dann der Staat. Er hat in den vergangenen zwei Monaten rund eine Milliarde Euro mehr an Steuern auf Benzin und Diesel eingenommen. Natürlich hat die Regierung kein Interesse an „Obergrenzen“ oder gar fallenden Spritpreisen. Die jetzige Situation bedeutet ein sattes Plus. Und trotzdem ist für nichts Geld da. Außer für die Versorgung von Geflüchteten, wie Asylanten heute genannt werden. Diese Gruppe ist bei allen Sparmaßnahmen ausdrücklich ausgenommen.
Das gilt auch für die Gesundheits-„Reform“, die uns ins Haus steht. Sie wird für erhebliche Zuzahlungen und Leistungsstreichungen sorgen. Auch hier werden „Geflüchtete“ nicht betroffen sein. Ich habe das mit ChatGPT diskutiert, während ich diesen Artikel schrieb. Bei jeder meiner Fragen in diese Richtung erschien ein rotes Banner: „Dieser Inhalt verstößt möglicherweise gegen unsere Nutzungsrichtlinien.“
Nachdem Fragen nach der Versorgung von Geflüchteten gelöscht (!) wurden, weil sie gegen die Nutzungsrichtlinien verstießen, stellte ich ChatGPT folgende Frage: „Gibt es ein Land auf der Welt, in dem ich als Deutscher, der dorthin ohne Einkommen ausgewandert ist, alles bezahlt bekomme, wenn ich krank werde?“ Die Antwort der KI lautete: „Kurz gesagt: Nein – kein reguläres Gesundheitssystem eines anderen Landes bietet dir als dauerhaft eingewandertem Ausländer ohne Einkommen eine umfassende, dauerhaft kostenlose Vollversorgung wie eine Art automatisches Rundum-Gesundheitspaket.“
Wenn ich aber nach der Situation des Rundum-Gesundheitspakets für Migranten in Deutschland frage, verstößt das „gegen unsere Nutzungsrichtlinien.“ Ich erzähle Ihnen das deshalb, weil es ein Schlaglicht darauf wirft, wie die Diskussion geführt wird. Deutsche, die ein Leben lang eingezahlt haben, sollen im Sinne des Solidarprinzips erhöhte Zuzahlungen und Leistungskürzungen hinnehmen. Sogar die Mitversicherung von Ehegatten und Kindern soll entfallen. Forderungen nach denselben Kürzungen bei den Leistungen für Millionen Ausländer wie bei den Deutschen sind jedoch tabu.
Auch die „Sozialabkommen“ mit 21 verschiedenen Ländern weltweit werden nicht angetastet. Die Gesundheitsversorgung von z.B. in der Türkei oder auf dem Balkan lebenden Angehörigen, also Kindern und Ehefrauen, und sogar Eltern, bleibt bestehen. Wir zahlen die medizinische Vollversorgung von kostenlos mitversicherten Menschen sonst wo auf der Welt. Gleichzeitig soll die Beitragsfreiheit von mitversicherten Angehörigen in Deutschland gestrichen werden. Dazu passt, dass Deutschland Kindergeld in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro pro Jahr ins Ausland zahlt. Auch das wird nicht angetastet.
Dasselbe gilt für Geflüchtete, die entweder Bürgergeld beziehen oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden: für sie ändert sich nichts. Sie zahlen keine Beiträge und auch keine Zuzahlungen. Das gilt natürlich auch für Deutsche, die erwerbslos sind, aber der Unterschied besteht darin, dass dieses Sozialprinzip einst für sie geschaffen wurde und nicht für Menschen aus aller Herren Länder.
Sprechen Sie mal mit Menschen, die im Krankenhaus arbeiten. Teure Operationen von extra hergebrachten Ausländern kennt jeder. Ohne Beiträge, ohne Zuzahlungen.
Die größten Pull-Faktoren für die Masseneinwanderung bleiben bestehen. Daran wird nichts geändert. Was geändert wird, sind die Leistungen und Zuzahlungen derjenigen, „die schon länger hier leben“, wie Merkel die Deutschen nannte. Von Merkel stammt auch die CDU-Kampagne „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben!“ Man möchte ergänzen: Es sei denn, man ist Deutscher.
