Zur aktuellen Thematik „Spree-Grundschule“

Es ist doch alles noch etwas komplexer, als es die MOZ im Artikel vom 23. Juni 2026 darstellt. Das Land selbst wollte aufgrund seiner eigenen Planung in jedem Landkreis eine „Einheitsschule“ bauen, in der nicht nur eine Oberschule, sondern auch eine Grundschule angesiedelt ist. So auch hier in Fürstenwalde. Dieses linke Landeskonzept – durchgesetzt in der Zeit als die Linkspartei im Landtag und der Landesregierung vertreten war – steht gegen das eigentliche strukturelle Konzept, nach welchem die Organisationshoheit für die Grundschulen bei den Gemeinden liegt. Versüßt werden sollte dieser Eingriff in die Organisationshoheit der Gemeinden damit, dass für diese „Einheits-schulen“ eine Millionenförderung des Landes in Aussicht gestellt wurde. Die ist beim Landkreis bereits vereinnahmt worden. Sie hätte wahrscheinlich zurückgezahlt werden müssen, wenn die Spree Grundschule nicht gebaut wird. Denn dann hätte der Schulneubau nicht die Förderkriterien erfüllt.
Der Schulneubau entspricht den Vorstellungen des Landes, denen die Stadt sich widerwillig gefügt hat. Dann davon zu sprechen, „die Stadt hat es versäumt“ ist böswillig und falsch.
Herr Rudolph und das BFZ hatten durchaus andere Vorstellungen davon, wo und wie eine neue Grundschule entstehen soll. Hier war insbesondere die Freifläche neben dem Einkaufsmarkt in der Langen Straße vorgesehen. Dadurch wäre der dortige Raum schulisch besser erschlossen worden.
Die Spreeoberschule liegt keine 500 Meter von der Goßmanngrundschule entfernt. Diese Ecke der Stadt ist damit grundschultechnisch schon gut genug erschlossen. Technisch ist es einfach so, dass es den neuen Schulstandort für die Stadt nicht etwa zum Nulltarif gibt, sondern der Landkreis der Stadt die Kosten anteilig überhilft. Je teurer die neue Schule vom Kreis gebaut wird, desto größer das Defizit. Insoweit sollten alle auch über diese Folge des Schulneubaus Bescheid wissen.
Dem Grunde nach ist es doch aber so, dass Stadt, Land und Landkreis zu einer guten Kooperation verpflichtet sind. Das dient allen auf allen Ebenen. Der Bürgermeisterwahlkampf hat aber offengelegt, wie wenig das zählt. Herr Wernicke u.a. hat wohl aktiv für einen neuen Bürgermeister geworben. Den „alten“ will er in „seinen“ Räumen nicht haben. So also sieht gute Amtshilfe aus. Die Begrifflichkeit der „Totgeburt“ wurde vorher in den öffentlichen Raum gebracht. So auch sieht gute Amtshilfe aus. Beim Aussperren des Bürgermeisters wirken SPD nahe Kräfte beim Landesschulamt mit. Amtshilfe pur. Grundschulen sind originär eine städtische Aufgabe und die Stadt wird das alles langfristig zu refinanzieren haben. Genau deshalb muss dann der Bürgermeister dieser Stadt draußen vor der Tür bleiben. Das Land kommt dann auch noch daher mit dem Vorwurf von „Versäumnissen“ der Stadt.
Kann sich wirklich irgendjemand diese Art von Kleinkrieg noch leisten angesichts der verheerenden Finanzsituation der kommunalen Ebene?
Ich selbst war ja nun bis 2024 in der SVV und im Kreistag aktiv. Konnte mich auch im Hintergrund einmischen, damit der Kooperationsvertrag zwischen Stadt und Landkreis überhaupt zustande kommt. Meine Einschätzung war: die Stadt hatte schon Schwierigkeiten, das Bau- und Sanierungs-konzept Jagdschloss mit einem Bauvolumen zwischen 8 und 9 Millionen zu stemmen.
Deshalb geht es nicht gut aus, wenn die Stadt versucht, ein wesentlich größeres Bauprojekt zu stemmen. Dafür sind weder die personellen noch die finanziellen Ressourcen da. Der Landkreis hat genau die personellen und finanziellen Ressourcen, die für das Projekt erforderlich sind und sie sollten zugunsten dieser Stadt und ihrer Bürger genutzt werden. Manchen hier in dieser Stadt ging ich mit dieser Position „auf den Sack“. Schadet nichts. Muss auch gelegentlich sein, damit das Wahre Schöne und Gute sich durchsetzt. Wenn der Landkreis andere Prioritäten gesetzt hätte, wäre diese Stadt leer ausgegangen.
Und der Landkreis hätte die Millionenförderung an das Land zurückzahlen müssen. Diese Stadt braucht keinen inszenierten Kleinkrieg. Angesichts der verheerenden Finanzsituation auf allen Ebenen ist dringend mehr wertschätzende und wertschöpfende Kooperation erforderlich statt affiger Inszenierungen.
Axel Fachtan, Fürstenwalde