Die Fürstenwalder Bürgermeisterwahl erreichte eine deutschlandweite Dimenison
„Hier hängt 1 Nazi“ – Viele Wahlplakate von Matthias Rudolph wurden überklebt, übersprüht oder zerstört. Es nutzte am Ende nichts. Der Bürgermeister wurde überraschend deutlich wiedergewählt. Leserfoto: Axel Fachtan
Am Tag nach der Bürgermeister-Stichwahl in Fürstenwalde schrieb das „ND“ (früher: Neues Deutschland), dass der Hauke-Verlag „seit Jahren die Meinungshoheit vor Ort übernommen habe“. Da war Matthias Rudolph (Bündnis Fürstenwalder Zukunft/Freie Wähler) überraschend deutlich mit 53,5% zu 46,5% wiedergewählt worden. Damit endete ein über viele Wochen unfassbar verbissen geführter Wahlkampf gegen den Bürgermeister mit einem fast sensationellen Ergebnis. Matthias Rudolph gewann mit seinem BFZ und mit Unterstützung der AfD gegen alle Altparteien, die sich auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hatten: den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Papendieck. Dass diese eigentlich lokale Bürgermeister-Wahl eine deutschlandweite Bedeutung bekommen würde, wurde mir spätestens am 5. März klar, als mich eine Interview-Anfrage der Wochenzeitung DIE ZEIT erreichte. Redakteur Christian Bangel, der mich anschrieb, wird auf der Webseite seines Verlages wie folgt vorgestellt: „Gründete für ZEIT-online […] das Anti-Rechtsex-tremismus-Blog stoerungsmelder.org. Später entwickelte er das Portal ,Netz gegen Nazis‘ mit. Nach einem Ausflug in die Politik – er wirkte im Grünen-Wahlkampf 2009 mit – kehrte er 2010 an den Newsdesk zurück.“
Wenn sich ein Redakteur einer linken deutschlandweiten Zeitung mit dieser Vita für eine Bürgermeisterwahl im Osten vom Osten interessiert, war klar, was kommen würde. Ich habe übrigens auf die Anfrage – auch auf nochmalige Nachfrage – nicht reagiert. In dem Artikel komme ich trotzdem vor…
Dass das Ergebnis der Stichwahl mit einem längeren Beitrag in der ARD-Tagesschau kommentiert wurde, bestätigte die bundespolitische Dimension die diese Wahl bekommen hatte. Da war – wie überall – die Rede von dem Bürgermeister, der sich von der AfD unterstützen ließ. Über den Herausforderer hieß es bei der Tageschau: „Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck wurde von einem breiten Bündnis aus SPD, CDU, Grünen und Linken unterstützt.“
Für die linken Leitmedien war die Fürstenwalder Bürgermeisterwahl schlicht die Konfrontation zwischen Gut und Böse. Auch die Kampagnen-Organisation Campact schaltete sich in den Wahlkampf ein und schrieb ihre Fürstenwalder Newsletter-Abonnenten an: „Wenn Rudolph dank AfD-Rückhalt im Amt bleibt, könnte er die menschenfeindliche Agenda der Partei mit vorantreiben!“ Mit persönlicher Anrede ging es weiter: „Bitte geh am Sonntag wählen, damit Rudolph, der Kandidat mit AfD-Segen, verliert!“ Dann heißt es: „Bitte stimme am Sonntag demokratisch ab!“ Wer für Matthias Rudolph stimmt, wähle nicht „demokratisch“. So geht es über drei Seiten. Leser, die den Campact-Newsletter abonniert hatten, haben ihn an den Hauke-Verlag weitergeleitet – und ihn dann abbestellt.
Sich in einer derart von außen aufgeheizten Stimmung für Amtsinhaber Matthias Rudolph auszusprechen, war ungemütlich. Wenn aber alle Altparteien, NGOs, Institutionen und Medien sich auf eine Seite schlagen und dem Bürgermeister sogar absprechen, ein „demokratischer Kandidat“ zu sein, kann ich nicht schweigen – und so tun, als gäbe es nur eine Meinung. Dem ist nämlich nie so. Nie.
Nachdem sich alle selbsternannten „Guten“ auf der Seite des Allparteien-Kandidaten Papendieck versammelt hatten, habe ich den Blick in unserer Fürstenwalder Zeitung darauf gelenkt, warum Matthias Rudolph vor acht Jahren das erste Mal gewählt wurde: nämlich genau dafür, diesen Allparteien-Filz, der die Stadt jahrelang gelähmt hatte, zu beenden.
Das dürfe ich nicht machen. Ich müsse neutral sein! Die MOZ war acht Jahre lang nicht neutral, aber ich muss es sein…? Es ist immer dasselbe Spiel: die „Guten“ bestimmen, wofür man sein darf. Abweichler kriegen einen mit der Nazi-Keule auf den Deetz. Mir schlug ein Hass entgegen, wie ich das seit den Corona-Jahren nicht mehr erlebt hatte. Auf meiner Facebook-Seite schrieb sogar ein MOZ-Redakteur seine Kommentare, weil er selbst nur 86 Follower hat und ich über 5.000. Reichweite, die er selbst nicht hatte, hat er versucht, über meine Seite herzustellen. Nach der Wahl sagte mir Kai Hamacher, Stadtverordneter vom BFZ: „Das war auch ein Kampf der Zeitungen – und den haben Sie klar gewonnen!“
Die SPD-Stadtverordnete Elke Wagner ließ sich dazu hinreißen, zu schreiben: „Seriöse Journalisten sollten immer neutral berichten. Das machen Sie nie. Deshalb lese ich ihr Wurstblatt nicht.“ Irgendwie muss sie es aber doch getan haben… Die Samariteranstalten, auf deren Campus sich drei Wahllokale befanden, und bei denen viele Bewohner per Briefwahl abstimmen oder sogar von einem Betreuer zur Wahl begleitet werden, hatten ein großes Papendieck-Banner aufgehängt. Das ist kein Aufreger, ist ja für die gute Sache – und gegen Nazis. Direkt neben dem Wahlplakat hing am Zaun der Anstalten: „Brandenburg zeigt Haltung!“
Neutral hat man nur zu sein, wenn man die „falsche Meinung“ vertritt: entweder für Papendieck, oder Du hältst die Klappe! Meine Antwort darauf war ein Kommentar auf der Titelseite der FW: „Bürgermeisterwahl: Nein, ich bin nicht neutral!“ Da brach der nächste Sturm los. Ich sei ein „Hetzblattmacher“, ein „Rechtsextremist“, ein „Schwurbler“ und so weiter.
Nichts davon hätte ich über mich ergehen lassen müssen, wäre ich für Papendieck eingetreten. Wahlplakate von Matthias Rudolph wurden mit „Hier hängt 1 Nazi“ beschmiert, jedenfalls die, die nicht zerstört wurden. Einen solchen Hass, eine solche Hetze haben wir noch bei keiner Bürgermeisterwahl erlebt. Ausgerechnet von denen, die dauernd ihren Kampf gegen „Hass und Hetze“ vor sich hertragen. Dieses Schema kennen wir eins zu eins aus der Corona-Zeit.
Der Kampf gegen Matthias Rudolph und das einzige Medium, das ihn unterstützte, artete immer weiter aus. Der Grund war einfach: die Mobilisierung derjenigen, die keinen Rückfall in alte Zeiten wollten, funktionierte. Das war kurz vor der Stichwahl immer mehr zu spüren. Während Campact in seinem Newsletter schrieb, dass es in Fürstenwalde eine „demokratische Mehrheit“ gäbe, weil im ersten Wahlgang 57,6% „die demokratischen Kandidat*innen gewählt“ hätten, kam es nun genau andersherum: es war Matthias Rudolph, der in der Stichwahl 1.310 Stimmen mehr bekam als im ersten Wahlgang. Damit vergrößerte er den Vorsprung auf Mathias Papendieck von 6,2% im ersten Wahlgang auf 7,0% in der Stichwahl. Ein Sieg, den in dieser Deutlichkeit wohl die Wenigsten erwartet hatten.
Die Leute sind es offensichtlich satt, sich erklären zu lassen, dass man nur dann „demokratisch wählt“, wenn man einen Altparteien-Kandidaten ankreuzt. Deren Zeit läuft ab, und das merken sie. Es ist ein komplettes Desaster, dass es ihnen nicht gelungen ist, mit einem „breiten Bündnis aus SPD, CDU, Grünen und Linken“ (Tagesschau) ihren Kandidaten durchzusetzen. Hinzu gesellten sich vor der Stichwahl auch noch FDP und Die Partei. Es hat alles nichts genutzt, auch dass Papendieck als „Einzelbewerber“ auf dem Wahlzettel stand und dass er fast 60% der Briefwahlstimmen für sich verbuchen konnte. Alles umsonst.
Mit der Wahl war die Hetze nicht vorbei. Nachdem das ND davon schrieb, dass der Hauke-Verlag „die Meinungshoheit vor Ort übernommen habe“, schrieb jemand mit viel Wut im Bauch auf meiner Facebook-Seite: „Ich hoffe die letzten Aufsteller mit diesem Blatt [gemeint ist die FW] werden auch bald aus dem Stadtgebiet verschwinden.“ Der stellvertretende Landrat Sascha Gehm (CDU), der mich seit Corona nicht mag, hat diesen Kommentar tatsächlich gelikt und damit bestätigt, was er von Presse- und Meinungsfreiheit hält. All das sagt so viel über diejenigen, die jeden Tag erzählen, dass sie gegen „Hass und Hetze“ und für „unsere Demokratie“ seien.
Der Hauke-Verlag verfügt über 230 Ablagestellen, und das Netz wächst weiter. Wenn auch Sie eine Zeitungsbox in ihrem Geschäft aufstellen möchten, melden Sie sich bitte im Verlag.
Am Ende zeigt die Wiederwahl des BFZ-Bürgermeisters mit Unterstützung der AfD zweierlei: Die Altparteien siegen nicht mehr automatisch, selbst wenn sie sich auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Und zweitens: wenn man sich ihrem Machtanspruch entgegenstellt, muss man einiges aushalten. Das kenne ich aus der Corona-Zeit, als sich nicht nur der stellvertretende Landrat, sondern auch der damalige Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck über mich und meine Arbeit, sagen wir es vorsichtig, abfällig äußerten. Aber der Wind hat sich gedreht. War es damals eine Minderheit, wenn auch eine starke, die sich gegen die Corona-Lügen und die Zwangsmaßnahmen auflehnte, war es diesmal eine Mehrheit, die den „ewig Guten“ ein Schnippchen schlug.
Michael Hauke
