Und trotzdem wird es wieder funktionieren
Von Michael Hauke
Über Nacht geistert ein neues Wort durchs Land: die „virtuelle Vergewaltigung“. Kommt Ihnen auch vieles bekannt vor bei der aktuellen Kampagne: alle Medien berichten praktisch gleichlautend, es wird Angst verbreitet, schließlich kann es jede(n) treffen, es wird hochemotional, es gibt Anschuldigungen, aber keine wirklichen Belege, eine Massendemonstration vor dem Brandenburger Tor, und die Bundesregierung hat – Zauber, Zauber – schon den passenden Gesetzentwurf vorgelegt, der uns alle schützen soll, diesmal vor „digitaler Gewalt“. Natürlich.
Immer wenn wir dieses Muster erleben, ob bei Corona, beim Klima oder beim Kampf gegen Rechts, sollen am Ende Grundrechte gestrichen werden. Immer nur zu unserem Besten.
Bei einer Buchlesung, die von Correctiv zum „Geheimtreffen“ erklärt und in den Medien sogar als neue Wannseekonferenz bezeichnet wurde, war es dieselbe Schablone. Keine belastbaren Belege für die Behauptungen, aber: kein anderes Thema mehr in der Öffentlichkeit, Regierungskritik und Bauernproteste wie weggeblasen, Massen auf der Straße, die Regierung ganz vorn. Der Kampf gilt der Opposition. Alles für die gute Sache.
Oder denken wir ans Klima, das uns alle umbringen wird. Medien und Experten erklären Tag für Tag: Die Katastrophe! Der Kipppunkt! Es muss sofort gehandelt werden… Jeden Freitag Demonstrationen. Und auf einmal: der Staat hat freie Hand. Energie immer weiter verteuern, Waldrodungen für Windräder und Solarparks, Verbrenner- und Heizungsverbot, das Land deindustrialisieren. Läuft. Immer dasselbe Schema. Und immer nur zu unserem Besten.
Und sogar die Protagonisten sind identisch. Die Personaldecke im links-grünen Lager scheint verdammt dünn zu sein. Kira Bönisch von „Fridays for Future“ meldet die Demo an, Luisa Neubauer hält die Rede, Collien Fernandes‘ Rechtsanwältin Christine Clemm hatte die „Zero Covid“-Kampagne ins Leben gerufen, Uschi Glas („Nur ein Piks“) darf auch nicht fehlen, Ex-Familienministerin Lisa Paus, Katrin Göring-Eckardt und Saskia Esken demonstrieren in der ersten Reihe. Ein Lach-Selfie verkneifen sie sich diesmal.
Die linke Aktivistin Leonie Löwenherz fordert, Männer (=„Täter“) solle man an den großen Zehen aufhängen und öffentlich kastrieren. Das Mittelalter ist zurück. Hexenjagd ohne Prozess. Auch das ist leider nix Neues. Corona lässt grüßen.
Und die Medien? Nicht nur dabei, sondern als Einpeitscher vorneweg. Der Spiegel legt vor, die anderen ziehen nach. Was früher in Klatschblättern wie Bunte oder Bild der Frau unter „Ehedrama“ erschienen wäre, ist jetzt die Top-Meldung in der Tagesschau. Die Unschuldsvermutung, die Frage nach Beweisen? Halten wir uns nicht mit Kleinigkeiten auf. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen fehlender Ermittlungsansätze das Verfahren zu diesem Zeitpunkt eingestellt. Egal.
Aus den Anschuldigungen des Gil Ofarim, die ungeprüft verbreitet und emotional skandalisiert wurden, haben die Medien nichts gelernt. Wollen sie auch nicht. Auf das Einzelschicksal eines Hotelportiers kann keine Rücksicht genommen werden. Alle Seiten anhören? Auf keinen Fall! Es geht um das große Ganze: dieser Osten, diese Männer, diese Rechten! Die nutzen die Meinungsfreiheit aus, um die Demokratie abzuschaffen.
Die Initiative „Verlage gegen Rechts“ nennt als Ziel in bestem Orwell‘schen Doppel-Sprech „eine radikal vielfältige demokratische Gesellschaft“. Wir müssen also diese lästige Vielfalt abschaffen, um „unsere Demokratie“ zu retten und die „radikal vielfältige Gesellschaft“ zu schaffen.
Meinungsfreiheit hat seine Grenzen! Sie ist doch im Grunde nichts anderes als „Hass und Hetze“! Und was das ist, bestimmen wir. Auf jeden Fall nicht: „Ungeimpftes Pack“, „Blinddarm der Gesellschaft“, „Arschlöcher“, „Ratten“ oder „Covidioten“. Das ist weder Hass noch Hetze, da geht es ja um den Schutz der Menschen. Aber nennt uns jemand „Schwachkopf“, „Pinocchio“ oder „Kriegstreiber“, dann treten wir ihm morgens um sechs die Tür ein.
Es ist so durchschaubar. Angeblich geht es um digitale Gewalt, die nur durch eine Klarnamenpflicht zu beenden sei. Doch bereits jetzt ist Otto Normalverbraucher im Netz anhand seiner IP-Adresse zurückverfolgbar. Unter welchem Pseudonym ich Habeck auch als „Schwachkopf“ bezeichnen möchte, es hilft mir nichts, die Hausdurchsuchung kommt trotzdem.
Es geht also nicht um Strafverfolgung – die ist schon jetzt uneingeschränkt möglich. Es geht um Einschüchterung. Viele trauen sich nicht, in den sozialen Netzwerken unter Angabe ihres Namens ihre Meinung zu äußern; aus Sorge vor sozialer Ausgrenzung, aus Sorge um ihren Arbeitsplatz. Mit der Klarnamenpflicht soll ein Klima der Angst erzeugt werden. Wir alle wissen, was losbricht, sollte man sich gegen die gängigen Narrative oder gar gegen grenzenlose Migration aussprechen – und das mit seinem eigenen Namen. Mit der Klarnamenpflicht werden kritische Äußerungen auch im Netz verdrängt, wir haben dann die „radikal vielfältige demokratische Gesellschaft“, in der alle einer Meinung sind.
Am Ende wird die Ausweispflicht im Internet kommen. Die Schauspielerin Collien Fernandes ist dafür nicht mehr als das Gesicht. Hinter der Kampagne stehen die üblichen Organisationen: HateAid, Fridays for Future, Correctiv, Zero Covid und die Bundesregierung, die mit ihrem Programm „Demokratie leben“ seit Jahren die freie Meinung zum Fall für geheimdienstliche Beobachtung erklärt. Es sind wirklich bei jedem Narrativ dieselben. HateAid hat übrigens bereits Anfang Februar einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Justizministerium eingereicht. Es fehlte nur noch die richtige Kampagne dazu.
Liebe Leser, Sie zweifeln und denken immer noch, es ginge um den Schutz der Frauen vor Gewalt? Wenigstens so ein bisschen? Dann lassen Sie den folgenden Satz von Collien Fernandes auf sich wirken: „Deutschland darf kein Täter-Paradies bleiben!“
In unserem Land gibt es 788 Gruppenvergewaltigungen pro Jahr (plus enormer Dunkelziffer). Und jetzt wiederholen wir den Satz, mit dem eine Klarnamenpflicht im Internet durchgesetzt werden soll: „Deutschland darf kein Täter-Paradies bleiben!“ Was würde wohl passieren, wenn jemand unter diesem Motto eine Demo in Bezug auf die vielen Gruppenvergewaltigungen anmeldete und echten Opfer-Schutz forderte? Es ginge plötzlich nicht mehr um Gewalt gegen Frauen, die nicht „virtuell“, sondern ganz real stattfindet. Es ginge um Rassismus, um Ausländerfeindlichkeit, um Hass und Hetze gegen „traumatisierte Geflüchtete“. Die Medien wären voll mit Meldungen über den grassierenden Rechtsextremismus. Gruppenvergewaltigungen dürften auf keinen Fall politisch instrumentalisiert werden. Schon gar nicht mit dem Satz: „Deutschland darf kein Täter-Paradies bleiben!“ Dieselben Gesichter, dieselben Organisationen wären wieder auf der Straße – diesmal gegen „Hass und Hetze“ und „gegen Rechts“.
Bei der Collien-Fernandes-Geschichte geht es nicht um den Schutz von Frauen. Es geht um eine politische Agenda.
