Fragwürdiges Demokratieverständnis

von Jan Knaupp
So, noch ein paar Tage, dann beginnt die schöne Adventszeit. Bunte Lichter in Vorgärten und an Häusern, leuchtende Schwibbögen in den Fenstern, festlich geschmückte Tannen auf Marktplätzen und Terrorsperren um Weihnachtsmärkte. Na ja, Betonbarrieren zur Terrorabwehr passen zwar nicht ganz in das Bild einer friedlichen Vorweihnachtszeit, aber Tote und Verletzte, gemeuchelt und niedergestreckt von radikalislamistischen Gotteskriegern, traumatisierten Fachkräften, schuldunfähigen Gewalttätern oder aktenkundig bekannten Gefährdern hatten wir schon zur Genüge. Dann also nun Betonpoller, Überwachungskameras, LKW-Sperren, Security, Wachschutz, Polizeistreifen und weitere Gefahrenabwehr zur Stabilisierung eines verlorengegangenen Sicherheitsgefühls auf traditionellen Festen, Märkten und Kulturveranstaltungen in diesem Land.
Städte und Kommunen, die sich diese kostenintensiven Sicherheitsmaßnahmen nicht leisten können, haben Pech gehabt. Ohne ausgeklügelte Sicherheitskonzepte wird es keine größeren öffentlichen Feierlichkeiten mehr in Deutschland geben. Deutschland ist zu gefährlich geworden.
Apropos Gefahr. Haben Sie eigentlich die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zum 9. November mitbekommen? Da hat er ja offiziell und mahnend gewarnt: „Nie in der Geschichte unseres wiedervereinten Landes waren Demokratie und Freiheit so angegriffen“.
Ich dachte schon fast, der Steinmeier reagierte hier endlich mal auf die Angriffe etablierter Parteien und Politiker auf Meinungsfreiheit, auf Selbstbestimmung und auf die Diffamierung Andersdenkender, aber da lag ich falsch. Anstatt an diesem historischem Datum, dem sogenannten Schicksalstag der Deutschen (Ausrufung der ersten Republik, Reichspogromnacht, Fall der Mauer), zum Zusammenhalt der Gesellschaft beizutragen, hörte es sich so an, als riefe er dazu auf, die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland weiter voranzutreiben, Brandmauern noch höher zu ziehen, Dissidenten auszugrenzen und politisch abweichende Denkweisen zu unterbinden.
Eigentlich sollte ein deutscher Bundespräsident unabhängig und überparteilich sein, aber als treuer SPD-Gefolgsmann hat Steinmeier hier nach meiner Meinung sein Amt wieder einmal dazu benutzt, um parteibuchpolitisch zu agieren, um im Sinne seiner politischen Überzeugungen zu agitieren.
Natürlich hat er als Bundespräsident das Recht, vor einem Demokratieverlust zu warnen. Aber er hat vergessen zu erwähnen, dass gerade seine Parteigenossen maßgeblich für diesen Verlust verantwortlich sind. Dass gerade ihr eklatantes Politikversagen enorm zum Aufstieg rechter und linker Oppositionen beigetragen hat. Natürlich ist es einfacher, politische Gegner an den moralischen Pranger zu stellen und bei oppositionellen Kräften die Schuld am eigenen Versagen zu suchen. Fakt ist aber, dass Steinmeiers Sozialdemokraten mit ihrer bürgerfernen Politik und ihrer politischen Arroganz in den vergangenen Jahren bitterlich an Gesicht und Vertrauen verloren haben. Ihre Politik hat enorm dazu beigetragen, die Gerechtigkeit, die Sicherheit und den Zusammenhalt in diesem Land zu zerstören. Die erdrutschartigen Stimmenverluste für die SPD in der Wählergunst sind dafür die Quittung. Die SPD hat schon lange ihre Glaubwürdigkeit und ihren Status als Volks- und Arbeiterpartei ruiniert.
Da hilft dann auch keine Schützenhilfe durch einen emsig bemühten parteipolitisch treuen Bundespräsidenten mit einem fragwürdigenden Demokratieverständnis.