Präsident Sinan Selen: „Das finde ich besonders gefährlich!“
Nachdem der Verfassungsschutz unter seinem Präsidenten Thomas Haldenwang (CDU) Kritiker der Corona-Maßnahmen als „Delegitimierer des Staates“ zu Verfassungsfeinden erklärt hat und seitdem beobachten lässt, betrachtet sein Nachfolger Kritik an ARD und ZDF als „besonders gefährlich“.
Sinan Selen, der designierte Chef des Verfassungsschutzes, äußerte sich im Januar auf dem Twitch-Kanal des RBB über Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk: „Das finde ich besonders gefährlich!“ Moderator Florian Prokop führte erst aus, dass Kritik am ÖRR das Ziel hätte, „Zweifel zu säen und gesellschaftliche Spaltung herbeizuführen“. Dann fragte er Sinan Selen: „Sind diese Desinformationskampagnen erfolgreich?“ Der künftige Chef des Inlandsgeheimdienstes: „Das macht etwas mit Demokratie, weil die Nachrichtenvermittlung, wie sie stattfindet, beispielsweise im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in Zweifel gezogen wird!“ Weiter: „Das gesamte System, wie Demokratie funktioniert, auch der offene Diskurs, wird infrage gestellt. […] Da sehe ich die eigentliche Gefahr solcher Desinformationsmaßnahmen.“
Mehr Umkehr geht nicht: Offener Diskurs bedeutet doch gerade Widerspruch! Und der ist nun „besonders gefährlich“ und „Desinformation“. Er erklärt damit die GEZ-Sender zu Staatsmedien: Sie verbreiten die alleinige Wahrheit; wer widerspricht, wird wohl in Zukunft ein Fall für den Verfassungsschutz sein.
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage vertrauen dem ÖRR nur noch 31%. Wenn die Staatsmedien vom Inlandsgeheimdienst vor dem Widerspruch der Bürger geschützt werden müssen, ist das ein sicheres Zeichen für das Ende einer freien Gesellschaft.
Der gebürtige Türke Sinan Selen wurde unter Angela Merkel (CDU) Vizepräsident des Inlandsgeheimdienstes und von Innenminister Dobrindt (CSU) am 15.09.25 zum Präsidenten nominiert.
Michael Hauke
