Leserforum | 02.07.2025

Antworten auf nicht gestellte Fragen (IV)

Was bewirkt Trump in der konfusen Weltwirtschaftssituation für die BRD? Zunächst ist festzustellen, auf welche furchtbaren Zustände in der BRD die neuen ideologischen Weltvorstellungen der US-Milliardär-Regierung hier treffen. Wir finden hier die mit Gewalt mutwillig stark zerstörte Wirtschaft, ideologisch und rechthaberisch herbeigeführten katastrophalen Wohnungsmangel, zerstörte Infrastruktur, zusammenbrechendes Bildungssystem, unfähiges betriebswirtschaftliches, menschenrechtsverletzendes Gesundheitssystem, exorbitant hohe Energiepreise, gewollte illegale Masseneinwanderung seit mindestens fünfzehn Jahren, zwangsweise mit Pandemie und Massenimpfung drangsalierte Bürger, Bundeswehr im Auslandskriegseinsatz, ungestraft agierende Clankriminalität diverser Ausländer, mutwillig gegeneinander ausgespielte Bevölkerungsgruppen, Monsterbürokratie, ständige Umerziehung durch die Medien, totale Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ausgrenzung und ständige Beschimpfung von Bürgern, die diese Zustände nicht mehr hinnehmen, Verkehrung des Grundgesetzes in sein Gegenteil, schrittweise Aushebelung der Grundgesetzes durch EU-Gesetze.
All das findet sich im Forderungskatalog der Bilderberger zur schrittweisen Vernichtung der Menschheit. Dies alles wurde vom Putinfreund und der Kanzlerin mit Hilfe der Grünen bewirkt. Obendrein die Lüge der menschengemachten Klimakatastrophe durch CO2, um damit die völlige Verarmung aller Menschen, außer der Millionäre, herbeizuführen. Motto: „Du wist nichts besitzen, aber glücklich sein“, so das Weltwirtschaftsforum des abgehalfterten Klaus Schwab mit seinem Great Reset. Seit 1998 wurden Schritt für Schritt diese Zustände herbeigeführt. Schuld tragen wir, die dummen Bürger, weil wir uns von solchen mutmaßlich straffälligen Spitzenpolitikern und Maskenbeschaffern mit ihren Clanparteien haben verführen lassen, die da heute noch sagen, Zitat: „Ich habe nichts falsch gemacht“ oder Begriffe wie „Covidioten“, oder „Dunkeldeutschland“ etc. prägten oder die vielen staatlich unterstützten NGOs, wie die dummen, Geschichte klitternden „Omas gegen Rechts“, die gegen normale Bürger hetzten, um diese himmelschreienden Zustände zu rechtfertigen. Dazu die gewollten, ständigen Auseinandersetzungen zwischen Juden und als illegale Einwanderer agierenden Islamisten. Wie konnten wir so dumm sein, das alles zuzulassen? Diese Kaputtmacher-Ideologie von Fahrrad-Beauftragten, von Beauftragen für Gleichstellung, von Beauftragten für Ausländer etc. zur Einschränkung der Wirtschaft durch Zwangsbeschäftigung von Nichtleistungschaffenden in Unternehmen.
Diese absolut nicht hinnehmbare Diktatur von Linker-, Grüner- und Bilderberger-Gewalt prallt gegen Trumps unverständliche Wirtschaftsvorstellungen für die BRD, den Ex-Exportweltmeister.
Es steht doch unumstößlich fest, wir leben hier in einem nahezu faschistischen System. Wir haben also das, was denen vorgeworfen wird, die diese Zustände ablehnen.
Was geschieht uns Bürgern nun? Wie wird uns die neue Groko verführen? Was gibt es außer Aufrüstung noch? Die Hoffnung ist, dass wir nicht in Konfrontation zu Trump geraten, sondern, bald wieder eine neue Regierung wählen, die, wie JD Vance und Rubio forderten, „die Meinungsfreiheit achtet“. Bedenkt man alles, möchte man glauben, wir leben hier in der „gelenkten Demokratie“ mit dem einzigen Unterschied, dass man beim Aufreißen seiner Klappe nicht in den Archipel Gulag kommt; gesellschaftlich geächtet wird man dennoch.
Der Blackrock-Kanzler war bei Trump und auf dem G7-Gipfel bekam er noch ein 20-Minuten-Gespräch. Die erste neue Nachricht vom Besuch ist, dass das State Department (Außenministerium) Untersuchungen in allen EU-Staaten zu zivilisatorischen Standards macht. Dabei wird sicherlich deutlich werden, die Ausgrenzung mittels Brandmauer von der größten Oppositionspartei will man dort sicherlich nicht hinnehmen, was für Ärger auf beiden Seiten des Atlantiks sorgen wird.
Dr. R. Heinemann

Militarisierung der Politik

Die Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch ist ja „in die Hose gegangen“! Aktuell wird sie nun in Litauen verteidigt. Am 22. Mai 2025 hat eine deutsche Brigade, bestehend aus 400 Bundeswehrsoldaten – in zwei Jahren sollen es 5.000 sein – offiziell in Gegenwart des Bundeskanzlers und Verteidigungsministers dauerhaft ihren Dienst begonnen. Bundeskanzler Merz verspricht Litauen „Hilfe gegen die russische Bedrohung“ und erklärt „Abschreckung und Verteidigung zu Top-Prioritäten Deutschlands“! Durch eine überschießende Russophobie versucht er, die Aufmerksamkeit auf sich und Deutschland zu lenken und die Führungsposition in Europa von den Franzosen und Briten zurückzuerobern. Das soll wohl den Anschein von Selbstvertrauen erwecken. Glaubt er wirklich, dass er Russland durch Ultimaten, Sanktionen und angedrohter Taurus-Lieferung beeindrucken kann?! Er verkennt offensichtlich die Zeichen der Zeit. Seine uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine, in der neben unserer Freiheit und die westlichen Werte (welche?!) verteidigt werden, wird von den USA nicht mehr mitgetragen. Während die US-Regierung bereits die aussichtslose Lage in der Ukraine erkannt hat, eine weitere Unterstützung beenden will und auf eine Friedenslösung drängt, wollen die europäischen „Willigen“ den Krieg unbedingt fortsetzen – sehr zur Freude der Rüstungs- und Finanzkonzerne. Nach einigem Zögern hat die Deutsche Bank, die im Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozess verurteilt wurde und mittlerweile weltweit 400 Rüstungsunternehmen finanziert, sich dazu entschlossen, auch bei der deutschen Aufrüstung verstärkt einzusteigen. Kein Wunder bei 500 Mrd. Euro „Sondervermögen“ für die Rüstung!
Auch die EU will groß einsteigen. Ein Darlehen von 150 Mrd. Euro soll für den Krieg gegen Russland aufgenommen werden. Koordiniert wird das von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Wahrscheinlich gehen die Vertragsabschlüsse wieder in bewährter Form über deren Diensthandy?! Diesmal ist die Summe besonders verlockend – bei dem Deal mit den Corona-Genspritzen vom Pfizer-Konzern ging es ja nur um 36 Mrd. Euro! Rückzahlung und Zinsen für diese Schulden übernimmt – wie kann es anders sein – selbstverständlich der europäische Steuerzahler!
Das Säbelrasseln gegen Russland wird durch willkürliche, völkerrechtswidrige EU-Sanktionen unterstützt, die die russische Wirtschaft treffen sollen. Am 20. Mai 2025 ist das 17. Sanktionspaket der Friedensnobelpreisträgerin EU (!) in Kraft getreten. Die bisherigen 16 Sanktionen haben kaum Wirkung erzielt – sie wirken mehr als Bumerang nach innen.
Von den 193 UN-Mitgliedstaaten beteiligen sich ohnehin nur 40 daran, die Großmächte USA und China nicht. Der amerikanische Präsident Trump möchte mit Russland Handelsbeziehungen zum gegenseitigen Vorteil aufbauen, China schätzt Russland als Handelspartner und Verbündeten gegen das imperiale Bestreben der USA. Neu ist, dass sich das 17. Sanktionspaket sogar gegen unbequeme Journalisten richtet, also gegen die Meinungsfreiheit. Liegt der amerikanische Vizepräsident Vance mit seiner Einschätzung zur mangelnden Meinungsfreiheit in Europa etwa doch richtig?!
Zur militärischen gehört selbstverständlich auch die ideologische Kriegsvorbereitung des Volkes, das aus der furchtbaren Erfahrung zweier Weltkriege einem Kriegsgebaren eher skeptisch gegenübersteht. Also müssen die Regierenden und Mainstream-Journalisten eine Bedrohungslage erfinden. Das hat 1939 gut geklappt (Stichwort Gleiwitz), 2003 bei dem völkerrechtswidrigen Überfall der „Koalition der Willigen“ (!) auf den Irak, und nun bedroht angeblich Russland ganz Europa. Wie indoktriniert oder einfältig muss man sein, um diesen Unsinn zu glauben?! Die tägliche „Frontberichterstattung“ in den staatlichen Medien führt immer mehr zur Verrohung der Sitten. Die Ehrfurcht vor dem Leben, die der große Humanist und Friedensnobelpreisträger Albert Schweitzer angemahnt hat, geht verloren. Ein Beispiel von vielen: Mit starkem Anstieg hat es im Jahre 2024 in Deutschland 29.000 Messerangriffe gegeben, durchschnittlich 80 pro Tag! Die Messerstecherei findet nun bereits in Grundschulen statt. Vielleicht ist in naher Zukunft der Lehrer der einzige Unbewaffnete in der Klasse?!
Dr. H.-J. Graubaum

Karl-Eduard-von- Schnitzler-Preis an Correctiv

Correctiv erhielt den Preis für den skandalösesten Schwindel-Journalismus des Jahres 2024. Den rund 100 geladenen Gästen wurde im Hotel Lindner ein feierlicher Rahmen geboten anlässlich der Verleihung des Publikumspreises an Correctiv für herausragende Desinformation, Meinungsmanipulation und Propaganda. Der Preisträger folgte der Einladung zur Teilnahme, ebenso wie seinerzeit der Preisträger des Vorjahres, Jan Böhmermann, nicht.
Eröffnet wurde der Abend mit einer Talk-Runde bestehend aus Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, stellvertretender Vorsitzender der Stiftung Meinung & Freiheit, Silke Schröder, Teilnehmerin des angeblichen Skandaltreffens in Potsdam, Imad Karim, deutsch-libanesischer Filmemacher und dem Lyriker Dr. Jörg Bernig.
Maaßen sieht die heutigen autoritären bis totalitären Tendenzen in unserer Gesellschaft als sehr gefährlich an: „Die Einschränkung der Meinungsfreiheit erfolgt von staatlichen Stellen und von linken politischen Vorfeldorganisationen und Medien. Das Zusammenspiel von staatlichen wie privaten Stellen gegen die Meinungsfreiheit ist eine konkrete Gefahr für unsere Demokratie und für die Menschenrechte. Die Einschränkung von Meinungsfreiheit geht immer einher mit der politischen Verfolgung von Menschen, die sich die Freiheit nehmen, ihre Meinung zu sagen.“
Dr. Jörg Bernig stellte fest, die großen Demonstrationen 1989 in der DDR seien bei allen unterschiedlichen Vorstellungen Demonstrationen für die Freiheit gewesen, für die damals jeder Teilnehmer seine „Haut zu Markte trug“. „Und darin besteht der fundamentale und existenzielle Unterschied zu den jetzt organisierten und medial flankierten Massenkundgebungen des Mainstreams und der so genannten Zivilgesellschaft“, so der Kulturschaffende, der wegen seiner politischen Positionen jüngst berufliche Nachteile erleben musste.
Imad Karim betonte, die Verleihung des Preises sei eine Form des aktiven Widerstands gegen zum Teil staatlich gesteuerte Propaganda: „Ich sehe mich und meinen Spielfilm ,Plötzlich Staatsfeind‘ als Teil dieser intellektuellen Bewegung gegen jegliche Meinungsmanipulation und Desinformation.“
Silke Schröder fasste zusammen: „Die Auftragsarbeit von Correctiv ist letztendlich nach hinten losgegangen. Immer mehr Menschen erkennen, dass steuerfinanzierte Medien, die mit der Politik gemeinsame Sache machen, nicht ernst genommen werden können. Die ehemals vierte Gewalt hat sich zu großen Teilen selbst diskreditiert.“
Im Anschluss an die Talk-Runde hielt Roland Tichy die Festrede. Correctiv sei insbesondere wegen der „Enthüllungen“ zum berüchtigten Treffen in Potsdam ein würdiger Preisträger. Es handle sich um eine an den Haaren herbeigezogene, anfangs durchaus erfolgreiche politische Kampagne, die sich durch zahlreiche Gerichtsurteile aber mittlerweile als gegenstandslos erwiesen habe. Tichy zog einen weiten Bogen durch die Geschichte, um aufzuzeigen, wie Machthaber in der Vergangenheit bereits Meinungen durch Falschnachrichten und Inszenierungen manipulierten, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Neuerdings würden gezielt Medien eingesetzt und instrumentalisiert, um die Fake News schneller zu verbreiten. Insofern werde die einstige Funktion der Medien, als Stimme der Wahrheit die Mächtigen zu kritisieren, heutzutage häufig ins Gegenteil verkehrt. Dazu würden, zum Teil staatlich finanziell gefördert, Traumfabriken geschaffen, wozu auch Correctiv gehöre. Correctiv sei vorne mit dabei, wenn es um „Entwirklichung“ gehe. Letztendlich so stark, dass Karl-Eduard v. Schnitzler gemessen an Correctiv ein ehrenwerter Mann gewesen sei.
Schließlich enthüllte Tichy den Preis für Desinformation, Meinungs-Manipulation und Propaganda 2024: eine goldene Büste unter einer Glashaube, die den Namen „Sudel-Ede“ trägt.
Aufgrund aktueller Urteile des Landgerichts Bamberg, insbesondere zum „Faeser-Meme“, entschloss sich der Vorstand der Stiftung Meinung & Freiheit kurzfristig, einen Sonderpreis für „Progressive Rechtsprechung“ zu vergeben und ebenfalls mit einer Büste auszuzeichnen.
Maaßen erinnerte in seiner Laudatio dazu daran, dass es einen Unterschied zwischen Recht und Gesetz gebe und warnte vor dem blinden und unbedingten Gesetzesgehorsam, wenn die Gesetze – wie schon so manches Mal in unserer Geschichte – in Gesetzesform gegossenes Unrecht sind. Aktivistische Richter, die nicht Recht sprechen, sondern Rechtsprechung als Beitrag zur ideologischen Umgestaltung unserer Gesellschaft sehen, gefährden unseren demokratischen Rechtsstaat.
Roland Tichy,
Dr. Hans-Georg Maaßen,
Alexander Mitsch, Vorstand Stiftung Meinung & Freiheit e.V.

Polizei gegen Kriegstreiberei?

In der BILD fand ich folgende Meldung: „Schock am Morgen: Eine massive Mauer versperrt den Eingang zur CDU-Geschäftsstelle an der Reinhäuser Landstraße in Göttingen (Niedersachsen).
In der Nacht zum 16. Juni haben bislang unbekannte Täter das rund 1,50 Meter hohe Bauwerk direkt vor das Zufahrtstor der Zentrale gesetzt – offenbar eine gezielte politische Aktion.
Die Mauer bestand aus Steinen, verbunden mit frischem Mörtel. Laut Polizei war sie dadurch relativ leicht wieder abzutragen. Dennoch: Der Zugang zur CDU-Zentrale war zeitweise komplett blockiert. ,Geschlossen wegen eurer Kriegstreiberei und rassistischen Abschottungspolitik‘.
Gegen 8.10 Uhr entdeckte eine CDU-Mitarbeiterin das Hindernis. Sie alarmierte sofort die Polizei.“ – Nachfrage zum Verständnis einer naiven Leserin: Hat die jetzt die Polizei informiert wegen dieser Aktion oder wegen der die Bevölkerung unseres Landes mit dem Tode bedrohten Kriegstreiberei?
Susanne Fischer

Ideologen-Träume endgültig zerplatzt

Jetzt steht fest: Das Gerede von „grünem Wasserstoff“ war nichts als eine Blase, die von den Altparteien aufgemacht wurde, im Versuch, die Bevölkerung zu beruhigen und eventuell ein paar Wählerstimmen zu erschleichen. Kohle, Öl und Gas – letzteres sogar noch aus Russland – würden wir in Brandenburg nie wieder brauchen. Denn schon bald wäre der grüne Wasserstoff die günstige, umweltfreundliche und immer verfügbare Energieform – tönte es unisono aus den Staatsmedien.
Wir von der AfD haben schon immer gesagt, das ist nichts als Unfug! Denn die Technik ist nicht vorhanden bis bestenfalls unausgereift, die Produktion viel zu teuer und der Transport so gut wie unmöglich. Das hat jetzt auch das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt eingesehen und die ideologischen Träume vom „grünen Wasserstoff“ ad acta gelegt. Ursprünglich hatte man vor, einen Hochofen damit zu betreiben, die Pläne wurden jetzt aber eingestampft. Die Gründe: Strom ist immer noch viel zu teuer und „grüner Wasserstoff“ in Größenordnungen gar nicht verfügbar. Wer es bisher nicht wahrhaben wollte: Das, was Habeck und der Rest der Klimafanatiker aller Altparteien den Bürgern da aufgetischt haben, hat mit der Realität nichts zu tun.»
Was braucht man für den sogenannten grünen Wasserstoff? Wasser! Und was ist aktuell und vermutlich auch zukünftig immer knapper? Genau! Wasser ist und bleibt Mangelware in der Mark. Schon deshalb ist es richtig, diese rotgrünen Fantastereien endgültig und schnell zu beerdigen.»
Rainer Galla (AfD-MdB)
Kathi Muxel (AfD-MdL)

Putin? Gerade der!

Die gesamte „militärische Welt“ scheint irgendwie verrückt geworden zu sein. Und wenn dann jemand (Putin) vermitteln möchte, bei einem Krieg, der weltkriegsähnliche Züge annehmen könnte (Israel-Iran), dann stürmt unser heldenhafter Kanzler Merz kämpferisch voran und sagt: „Das möchte ich aber nicht – denn du bist böse – mit dir spiele ich nicht – du bist gemein!“ Und fühlt man sich da nicht wie in einem Kindergarten zurückversetzt? Oder rechnet sich Frieden noch immer nicht? Denn schon aus Neugierde hätte ich den Putin ruhig mal machen lassen. Auch wenn es fast schon bizarr klingt – gerade der!
Denn wenn wir uns alle mal zurückerinnern, dann gab es solch eine Situation doch schon einmal: als der Syrienkrieg noch förmlich in seinen „Kinderschuhen“ steckte. Da wurde sein Angebot an die Amerikaner, den „Selbstläuferkrieg“ noch aufhalten zu können – Assad absetzen zu wollen, ja auch abgelehnt! Und wenn Kinder dann bockig werden, dann machen die eben genau das Gegenteil von dem, was sie kurz zuvor noch selber vorgeschlagen haben.
Die Taliban-Kriege sind ja auch die besten Beispiele hierfür. Denn wenn der Russe auf der einen Seite stand, ob nun als Gegner oder Unterstützer, dann stand der Ami immer auf der anderen Seite. Und weil wir Deutschen eben ganz genauso bekloppt sind, haben die Taliban von uns dann drei Milliarden Euro geschenkt bekommen! Auch den dort „gefallenen“ deutschen Soldaten zur Ehre! Und weshalb ich sie auch alle gerne als Idioten bezeichnen würde.
Das Amtsgericht Passau hat es uns ja auch vorgemacht! Denn den notorisch klagefreudigen Ex-Minister Habeck darf man laut Urteil als „Vollidioten“ bezeichnen; als eine Art Geschenk zum 76. Geburtstag des Grundgesetzes – halleluja, lobet die Richter!
Und gerade den, den man uns in Deutschland immer wieder gerne als Idioten darstellt, der verpasst den anderen bei seinem politischen Schaulaufen, beim Pirouettendrehen seiner uns vorexerzierenden „Friedensmaske“, immer eine gewaltige Klatsche. Auch wenn er dabei lieb und böse zugleich ist. Seinem Gegner das Köpfchen streichelt und aus dem Schwung seines rechten Fußes heraus dann kräftig zutritt, so dass sein Wechselschalter im Kopf Gespräche anbietet und dann erst droht oder droht. Der sich aber auch extrem und schamlos zu bereichern weiß und, für Politiker ganz untypisch, auch ganz ehrlich dazu steht.
Denn den Ausschluss Russlands aus der G8 zu kritisieren, ist doch eine Aussage, die man früher so jedenfalls nie zu hören bekommen hätte. Und in Verifizierbarkeit des uns bereits schon Drohenden haben sie die Welt auch endlich wieder an den Rand ihres Abgrunds gebracht; mit Atomwaffenarsenalen, die gerade wieder aufgestockt werden! Wobei wohl 2.100 von denen ihr Ziel auch bereits fest im Auge haben sollen! Und somit auch in sehr hoher Alarmbereitschaft stehen.
Verrückte führen Blinde, würde uns jedenfalls Shakespeare in seiner Schlauheit sagen. Wogegen ich aber geistig sehr viel simpler gestrickt bin. Denn meine Gedanken drehen sich wirklich nur noch um das eine Wort: „Idioten“.
B. Ringk

Kein Interesse an Unternehmen und Selbständigen

Nach rund fünf Monaten intensiver Diskussion in den Fachausschüssen und im Kreisausschuss des Kreistags Oder-Spree stand am Abend des 18. Juni der Antrag „Erstellung einer Konzeption für die Wirtschaftsförderung mit klarer Zielsetzung sowie Bündelung der vielfältigen entsprechenden Angebote in der Region“ der AfD-Fraktion zur finalen Abstimmung an.
Zuvor musste der Landrat mit seiner Verwaltung zuerst mal zum Jagen getragen werden. Hatte doch Michael Buhrke bereits im Februar zugesagt, dass die Kreisverwaltung das, was an Wirtschaftsförderung da sei, in den Fachausschüssen vorstellen würde. Nachdem das in der nächsten Fachausschussrunde nicht erfolgte, musste diese Zusage durch mich als Vorsitzenden des Kreisausschusses erst noch einmal eingefordert werden, bevor es in der dritten Sitzungsrunde dann endlich dazu kam.
Was dargeboten wurde, war ein spontaner mündlicher Vortrag des zuständigen Amtsleiters Herrn Kühne und im nächsten Lawi-Ausschuss Vorträge des Geschäftsführers der OWF, Herrn Müller und von der Geschäftsführerin der Tourismusförderung Oderland-Spree, Ellen Russig. Alles zusammen machte deutlich, dass die Kreisverwaltung in den letzten Jahrzehnten und auch heute keinerlei Konzept für die Wirtschaftsförderung hat und es offenkundig keine klare Zielsetzung für diese Aktivitäten gab und gibt.
Wenn niemand weiß, was das Ziel ist oder wo es liegt, kann man soviel laufen oder tun wie man will, denn man kann gar nicht ankommen!“
Deshalb enthielt der Antrag in seinem Teil A auch folgende Punkte:
Definition von Schwerpunkten und Zielsetzungen der Wirtschaftsförderung im Kreis Oder-Spree in Form einer Konzeption und darüber hinaus in der Region Oderland-Spree:
1. Vorlage der bisherigen Konzeption und Zielsetzungen für die Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung durch die Kreisverwaltung
2. Diskussion auf dieser Basis in den Ausschüssen LaWi und HuF mit dem Ziel der Präzisierung und ggf. Neu-Fokussierung
3. Entwicklung einer Umsetzungsstrategie in Abstimmung mit den anderen Anbietern von Unterstützungs- und Beratungsangeboten in Oder-Spree und darüber hinaus in der Region Oderland-Spree
4. Diskussion dieser Umsetzungsstrategie in den Ausschüssen LaWi und HuF und Beschluss durch die Kreistage LOS, MOL und die SVV FFO
Da aber in den letzten Jahren immer wieder Kritik von Gründern und insbesondere kleinen Unternehmen zu hören war, dass es zwar viele Beratungsangebote verschiedenster Akteure gäbe, steht schon seit Jahren die dringende Aufgabe an dieses undurchsichtige Dickicht klar und übersichtlich zu strukturieren und idealerweise einen Lotsendienst zu verwirklichen, der Interessenten zum am besten passenden Beratungsangebot führt. Dahin zu gelangen beschrieb der Teil B des Antrags:
Abstimmung und Strukturierung der Angebote bis hin zu gemeinsamen Webauftritten und einem Lotsendienst (one-stop-agency):
1. Bestandsaufnahme aller Unterstützungs- und Beratungsangebote mit Personalausstattung, Finanzbudget, Spektrum der Unterstützungs- und Beratungsangebote und deren Qualität
2. Moderierter Prozess zur Zusammenführung der Betreiber der Angebote mit dem Ziel einer regelmäßigen Abstimmung und Neustrukturierung der Angebote bis hin zu gemeinsamen Webauftritten und einem Lotsendienst
3. Anpassung der verschiedenen Unterstützungs- und Beratungsangebote mit dem Ziel, Überschneidungen zu minimieren und Schwerpunktbildungen zu unterschiedlichen Themen/Aufgabenstellungen (Spezialisierung) bei unterschiedlichen Akteuren mit dem Ziel der Erhöhung der Qualität der Angebote
4. Organisation eines gemeinsamen Webauftrittes und gemeinsamer oder zumindest koordinierter werblicher und außenwirtschaftlicher Auftritte und Aktivitäten sowie eines Lotsendienstes für anfragende Gründer und Unternehmen.
Man würde also denken, dass ein solcher Antrag einstimmig verabschiedet und man schnellstmöglich die Umsetzung in Angriff nehmen würde. Insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Landkreis den Zuschlag für ein Projekt „Strategische Regionalentwicklung“ vom Bund erhalten hat und der zuständige Amtsleiter Herr Kühne dort eine gute Möglichkeit sieht, viel von dem oben Skizzierten mit entsprechendem Personal und Geld zeitnah anzugehen.
Immerhin stimmten in der namentlichen Abstimmung 9 Kreistagmitglieder anderer Fraktionen für diesen grundlegend wichtigen und richtungsweisenden Antrag, aber die Partei Ludwig Erhards mit ihrer bis heute vermuteten Wirtschaftskompetenz, die CDU, votierte geschlossen dagegen!
Und das obwohl es hier auch darum geht, Doppelungen in den Beratungsangeboten und damit Geld- und Personalverschwendung zu minimieren, die Angebote voneinander abzugrenzen und jeweils weiter zu qualifizieren. Aber die Unternehmen und Selbständigen, die als sogenannte Kleistunternehmen mit bis zu max. 10 Mitarbeitern in Brandenburg 79% der Unternehmen ausmachen, interessieren die CDU offenkundig keinen Deut! Vielleicht sollte sie sich mal fragen, wie viele Arbeitsplätze durch diese Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, und wie hoch ihr Anteil an der Wertschöpfung ist! Ludwig Erhard jedenfalls dreht sich bereits im Grab um.
Dr. Philip Zeschmann,
AfD-Fraktion im Kreistag

Nicht alles, aber Leichensäcke für Deutschland

Sehr geehrter Herr Hauke,
der Wählerbetrüger und BlackRock-Kanzler Merz hat in bestem Nazi-Jargon verkündet, dass Isreal „für uns alle die Drecksarbeit“ erledigen würde, indem es palästinensische Kinder aushungert und andere Länder angreift. So haben sich die SS-Verbrecher in Nürnberg gerechtfertigt und auf „Befehlsnotstand“ berufen. Man hätte auf Befehl die „Drecksarbeit“ verrichten müssen. Merz befolgt die Befehle der Milliardäre. Das allerdings begründet keinen „Befehlsnotstand“. Es ist Korruption.
Natürlich ist Merz im Irrtum. Für mich muss Israel keine Kinder ermorden oder fremde Länder bombardieren. Das ist nicht in meinem Interesse. „Für uns alle“ ist also gelogen.
Aus Merz‘ BlackRock-Sicht ergibt seine Äußerung allerdings Sinn. Denn er vertritt nicht die Interessen des deutschen Volkes, sondern die seiner milliardenschweren Masterminds. Und denen hilft Israel dabei, ihre profitable Weltherrschaft, die eigentlich am Ende ist, noch ein wenig aufrechtzuerhalten. Krieg ist immer das letzte Mittel, wenn die Politik, die im Interesse der Milliardäre handelt, nicht mehr weiter weiß. Den Schaden haben alle einfachen Menschen dieser Welt.
Den unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf Nachbarländer und zuletzt den Iran sowie den israelischen Völkermord an den Palästinensern findet Merz auch gar nicht schlimm, sichert all das doch die Macht und füllt die Kassen von BlackRock. Zu verurteilen ist ausschließlich der Krieg Russlands gegen den faschistoiden NATO-Rammbock Ukraine. Andere, auch die USA, müssen sich nicht an das Völkerrecht halten? Unmissverständlich stellte der BlackRock-Kanzler klar: „Es gibt für uns keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat. Und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am letzten Wochenende getan hat.“ Sie sprechen nicht in meinem Namen, Herr Merz, und auch nicht im Namen von Millionen anderer Menschen. Sie sprechen ausschließlich im Namen der korrupten Milliardäre, die Sie vertreten!
Aber, so die Tagesschau-Propaganda, versucht denn der Iran nicht eine Atombombe zu entwickeln? Also etwas, das Israel, die USA und andere seit vielen Jahrzehnten besitzen? Kriegsverbrecher Netanjahu und andere behaupten seit Jahrzehnten, mindestens seit 1995, dass der Iran unmittelbar vor dem Besitz der Bombe stünde. Immer sollten es „höchstens zwei Jahre“ oder gar „nur noch sechs Monate“ gewesen sein, bis das Undenkbare einträte. Passiert ist bis heute: genau nichts. Das Geschwätz des Schreibtischmörders Netanjahu war immer Lüge, ist Lüge und wird immer Lüge sein. Nur Merz und die Tagesschau wollen es nicht merken. Ein bemerkenswerter Höhepunkt in einem der Propaganda-Medien war die Überschrift „Merz, Macron und Starmer warnen Teheran vor Eskalation des Konflikts“. Zur Erinnerung: Teheran ist das Opfer, das grundlos angegriffen wurde,
Netanjahu würde die ganze Welt in den Untergang treiben, um seine Korruption und die seiner Spießgesellen und Hintermänner zu verschleiern. Insofern sind Merz und Netanjahu Brüder im Geiste: Die deutsche Bundesregierung blockiert in Brüssel die Einführung einer europäischen Anti-Korruptions-Richtlinie, und Deutschland verweigert zudem als einziges EU-Land die Verabschiedung einer nationalen Anti-Korruptions-Strategie. Selbst die statistische Erfassung von Korruption soll verhindert werden und am deutschen Veto scheiterte auch das Vorhaben, Amtsmissbrauch europaweit zur Straftat zu machen. Warum wohl, wenn alles so sauber ist, wie Tagesschau und Co. tagtäglich vorspiegeln?
Um die Geschäfte von BlackRock, des weltweit größten Rüstungsaktionärs, so richtig anzukurbeln, wird die deutsche Bundesregierung unter eifrigster Assistenz der SPD die Rüstungsausgaben in den kommenden Jahren nahezu verdreifachen (!), während Klingbeil bei Behinderten, Hinterbliebenen und Krankenkassen rigide kürzt. Unser Leben wird täglich teurer, um die BlackRock-Kassen zu füllen. Die Einführung eines militärischen Zwangsdienstes („Wehrpflicht“), auch für Frauen, ist so gut wie beschlossen. Und als Sahnehäubchen plant die Bundesregierung die Wiedereinführung der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse“, wie das, was Merz aktuell vorschwebt, in der DDR genannt wurde. Auf dem Tag der Industrie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) rief der Kanzler die Unternehmen des Landes dazu auf, es ihrem Personal möglich zu machen, regelmäßig an Militärübungen teilzunehmen. Gleichzeitig verweigert die Bundesregierung unter Verweis auf die Geheimhaltung jede Auskunft, zu welchem Zweck die Bundeswehr aktuell tausende Leichensäcke beschafft.
Bleiben Sie bei Verstand und zahlen Sie stets bar,
Dr. H. Demanowski

Günter Grass musste es sagen

Diese Zeilen von Günter Grass sprechen für sich, und ich möchte sie der Leserschaft heute dokumentieren. Er schrieb sie vor über zehn Jahren, und sie sind brandaktuell!
Gegen Benjamin Netanjahu wurde am 21.11.2024 vom Internationalen Strafgerichtshof Haftbefehl erlassen, mit dem Vorwurf von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Dieser Mann greift nun den Iran an, wo Atomanlagen vermutet werden, und die Welt schaut zu… Die USA griffen 2003 ohne UN-Mandat den Irak an, weil dort Giftgas vermutet wurde, und die Welt schaute zu…
Jörg Polenske

Günter Grass:
Was gesagt werden muss
Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen geübt wurde,
an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren, wenn auch geheimgehalten,
ein wachsend nukleares Potential verfügbar,
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge und Zwang,
der Strafe in Aussicht stellt, sobald er missachtet wird;
das Verdikt ‚Antisemitismus‘ ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität darin besteht,
allesvernichtende Sprengköpfe dorthin lenken zu können,
wo die Existenz einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muss.
Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muss,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir – als Deutsche belastet genug –
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird.

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

Seid Menschen!

So mahnte Margot Friedländer noch kurz vor ihrem Ableben eindringlich!
Die KZ-Überlebende richtete diesen Appell an die heutige Generation. Sie hatte wohl festgestellt, dass es in dieser Zeit auf fast allen Ebenen in Politik und Gesellschaft nicht gerade menschlich zugeht.
Margot Friedländer meinte bestimmt eine Menschlichkeit, die human, solidarisch, rücksichtsvoll und tolerant ist.
Leider sieht der heutige Zeitgeist wohl etwas anders aus. In meinem relativ langen Leben habe ich viel über Menschen gelesen, gehört und einige Dinge erlebt.
Ich habe mich schon oft gefragt, warum so viele Zeitgenossen aggressiv in Erscheinung treten. Als Autofahrer kann ich feststellen, wie rücksichtslos manche Autofahrer agieren.
Beeindruckt bin ich oft, wenn trotz Platzmangel viele Leute mit einem Auto gleich zwei Parklücken beanspruchen usw.!
Eine andere fragwürdige Menschlichkeit ist wohl bei den Nachbarschaftskonflikten zu sehen.
Man trifft aber auch manchmal Menschen, die mehr Menschlichkeit in dieser Gesellschaft einfordern. Mir sagte man vor einiger Zeit, dass das Kleingartengesetz nichts mehr mit Menschlichkeit zu tun hat. Diese Erkenntnisse könnte man sicher auf die Baugesetze beziehen!
Leider sitzen an den „Schaltstellen“ in den Ämtern eben auch Menschen, die manchmal empathielos ohne Kompromisse und Ermessungsspielraum entscheiden.
Die Geschichten, in denen ganze Häuser abgerissen werden sollten, oder auch Terrassendächer und Geräteschuppen usw. lassen so manchen Menschen den Glauben verlieren. Wie war es mit dem Holzstapel in Potsdam, der eine Baugenehmigung benötigte?
Ein Terrassendach kann ja nach Konstruktion vielen Insekten und für die Vögel Nistmöglichkeiten bieten! Somit kann auch das Artensterben gebremst oder verhindert werden!
Das aufgefangene Regenwasser für die Bewässerung der Pflanzen ist besser als die Verschwendung von Trinkwasser! Die Terrassendächer sind also wichtig für Menschen und Tiere!
„Seit ich die Menschen kenne, liebe ich die Tiere!“ (Artur Schopenhauer)
Als die Demonstranten 1989 auf den Straßen riefen „Keine Ausgrenzung“ usw. muss man heute zur Kenntnis nehmen, dass viele Uferzonen von Menschen abgesperrt sind, damit die Mitmenschen ausgegrenzt werden um die Uferzonen nicht zu betreten!
Ein weiteres Kapitel beschreibt noch heute die Corona-Krise, als Menschen gegen Menschen verächtlich ins Feld zogen und nun die Impfschäden sichtbar werden. Die Opfer der Impfungen kämpfen heute um Anerkennung und Hilfe!
Was soll man von Menschen halten, die aus purer Menschlichkeit die Waffenlieferungen in Konfliktgebiete befürworten? Bekanntlich kann man mit Waffen nur Menschen umbringen! Margot Friedländer hatte wohl die guten friedliebenden Menschen überschätzt oder auch unterschätzt?
Horst Brüssow

Danke an Siegfried Biener!

Ich möchte ein großes Dankeschön sagen an Herrn Siegfried Biener, sicherlich auch im Namen aller Leserinnen und Leser, für seine kreativen Ideen sowie die damit verbundenen immer wieder aktuellen, originellen und witzigen Leserkarikaturen. Diese bringen mich regelmäßig zum Staunen und Lächeln.
Bitte weiter so mit vielen neuen guten Einfällen!
Sven Brose

Bundestag muss WHO-Verträgen widersprechen!

Wir haben heute einen offenen Brief an alle Bundestags- und Landtagsabgeordneten versandt. Darin fordern wir die Abgeordneten dringend auf, der Zustimmung Deutschlands zu den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO zu widersprechen. Das Schreiben wurde im Namen des gesamten Vereins verfasst von Uwe Kranz, ehemaliger LKA-Präsident von Thüringen und Ministerialrat a.D., und von Dr. jur. Beate Sibylle Pfeil, unabhängige Wissenschaftlerin und ehemalige Europarat-Sachverständige.
Die aktualisierten WHO-Vorgaben wurden am 1. Juni 2024 auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf unter teils demokratiepolitisch bedenklichen Umständen verabschiedet. Die Änderungen sollen bereits am 20. September 2025 völkerrechtlich in Kraft treten – es sei denn, Deutschland macht von seinem Widerspruchsrecht bis zum 19. Juli 2025 Gebrauch.
„Die IGV-Änderungen betreffen weit mehr als nur gesundheitspolitische Fragen. Sie verstärken den massiven Druck, den die WHO ohnehin schon auf die freiheitlichen Verfassungssysteme ihrer Mitgliedstaaten – einschließlich Deutschland – ausübt“, warnt Beate Sibylle Pfeil, die als Beobachterin an öffentlichen Begleitveranstaltungen zur Weltgesundheitsversammlung in Genf teilnahm. „Mit dem in den neuen IGV implizit angelegten Wahrheitsmonopol und der Errichtung eines ‚medizinisch-industriellen Komplexes‘– dies alles vor dem Hintergrund der Pharma-Abhängigkeit der WHO und einer fehlenden unabhängigen Kontrollinstanz – wird hier eine hochgefährliche Richtung eingeschlagen, die letzten Endes auch unser Grund- und Menschenrechtssystem bedroht.“ Die Unterzeichner des offenen Briefs fordern daher:
1. Die Bundesregierung soll von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO bis spätestens 19. Juli 2025 widersprechen.
2. Sollte die Bundesregierung den 19. Juli 2025 ungenutzt verstreichen lassen, ergeht die Aufforderung an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat, ein künftiges IGV-Zustimmungsgesetz abzulehnen, um so das Inkrafttreten der IGV in Deutschland zu verhindern.
3. Die neuen IGV müssen dem Bundestag und den Landesparlamenten vollständig, juristisch einwandfrei und in deutscher Sprache vorgelegt werden, bevor eine Zustimmung oder Umsetzung erfolgt.
4. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags sollen mit einer umfassenden Gefährdungsanalyse der IGV-Änderungen beauftragt werden – insbesondere im Hinblick auf Demokratie, Grundrechte, nationale Souveränität und gesundheitspolitische Folgen.
5. Der Bundestag muss eine breite, fraktionsübergreifende Debatte und parlamentarische Folgeabschätzung sicherstellen, die alle relevanten Ausschüsse einbezieht – nicht nur den Gesundheitsausschuss.
6. Die Bundesregierung muss öffentlich über Risiken der IGV informieren, anstatt einseitig zu kommunizieren. Eine ausgewogene, transparente Risikodarstellung gegenüber Medien und Bevölkerung ist Pflicht.
7. Langfristig muss eine grundlegende Reform der WHO angestrebt werden. Sollte diese nicht erreichbar sein, muss Deutschland den Austritt aus der WHO erklären und eine alternative Gesundheitsorganisation mitgestalten.
Die WHO hat, wie im Schreiben dargelegt, bei der Vertragsabstimmung eigene Verfahrensregeln verletzt und die Öffentlichkeit weitgehend ausgeschlossen. Eine kritische Aufarbeitung des bisherigen Pandemie-Managements und eine echte Reform der WHO stehen nach Auffassung der MWGFD weiterhin aus.
Der vollständige offene Brief kann auf der Webseite des Vereins heruntergeladen werden: mwgfd.org/2025/06/internationale-gesundheitsvorschriften-der-who-verhindern-die-zeit-drangt
Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, den Aufruf an ihre Abgeordneten weiterzuleiten und die Diskussion aktiv zu begleiten.
Andrea Weber,
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.)