Tesla-Erweiterung

Um für eine Million Autos Kunden zu finden, wäre ein Kleinwagen-Modell zu erwarten. Die eigene Wasseraufbereitung ist Teslas konstruktive Antwort auf Kritik. Bei Ihnen in Brandenburg ist zumindest noch etwas Unternehmer-Zuversicht zu finden. Bei uns in Niedersachsen wird die Produktionskapazität von 250.000 Stück bei VW Emden dann nicht mehr gebraucht, außer als Import-Terminal für chinesische E-Automobile und koreanische Verbrenner. Das dürfte bei Euch ein spannendes Tauziehen für und wider Werkserweiterung geben.
Harald Coners

 

Ärzte in der Corona-Krise

Der Arzt soll der freundliche Helfer am Krankenbett sein. Jeder Arzt hat dabei das Problem, ob er aufgrund der mitunter vielfältig deutbaren Symptome ein bestimmtes Medikament oder andere therapeutische Maßnahmen verordnen soll, ob die erwünschte Wirkung erreicht werden kann oder ob aufgrund möglicher Nebenwirkungen bestimmte Anwendungen besser unterbleiben. Jeder Arzt hat eine entsprechende Ausbildung, muss sich aber aktuell auch auf spezielle Einrichtungen verlassen können, an die Ärzte und Apotheker Erfahrungen mit Medikamenten melden. In Deutschland sind dafür das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das Paul-Ehrlich-Institut und die Ständige Impfkommission beim Robert-Koch-Institut zuständig. Diese Einrichtungen sind keine ärztlichen Standesorganisationen, sondern Regierungsinstitute.
In der Corona-Krise haben diese Einrichtungen keine adäquaten Empfehlungen gegeben, sondern aufgrund politischer Vorgaben – in den RKI-Protokollen sind sie dokumentarisch nachweisbar – fehlerhafte, teilweise wider besseres Wissen. Die Zulassungen der Präparate für die Corona-Impfungen waren zuhöchst problematisch und das Paul-Ehrlich-Institut, das Nebenwirkungen von Medikamenten zu erfassen hat und tatsächlich erfasst hat, informierte die Ärzteschaft darüber nicht hinreichend. Die Ständige Impfkommission knickte auf Druck der Regierung ein und empfahl gegen ihre Erkenntnisse die Corona-Impfung auch für Kinder. Der von der Regierung berufene Ethikrat hat – was Wunder – der Regierung zum Munde geredet. Ärzte und Patienten konnten sich nicht auf die Sinnhaftigkeit der politisch verordneten Maßnahmen, auf die Angemessenheit und Sicherheit der Corona-Impfstoffe verlassen.
Regierungsabhängige Einrichtungen können niemals unabhängig von den Wünschen der jeweiligen Regierung Einschätzungen und Empfehlungen geben. Die Leiter dieser Einrichtungen in Deutschland werden vom Bundesgesundheitsminister berufen und können jederzeit von ihm abgesetzt werden mit der Begründung, er vertraue ihnen nicht mehr. Auch weitere leitende Mitarbeiter können nicht ohne Einverständnis des Ministers eingestellt werden. Die Mitglieder der Ständigen Impfkommission beim RKI werden ebenfalls vom Bundesgesundheitsminister berufen. Die 26 Mitglieder des deutschen Ethikrates werden hälftig von der Bundesregierung und vom Bundestag berufen. Alle diese Einrichtungen sind also nicht regierungsunabhängig. Die ärztlichen Berufsverbände dagegen haben, soweit öffentlich zu vernehmen war, während der Corona-Krise geschwiegen.
Es gibt zahlreiche ärztliche Berufsverbände und deren Dachorganisationen: Bundesärztekammer, Kassenärztliche Vereinigungen, Virchowbund, darüber hinaus spezielle fachärztliche Interessenvertretungen. Sind die nicht hinreichend, um mit politisch unbeeinflussten ärztlichem zuzüglich pharmazeutischem Fachwissen angemessene Urteile im Interesse der Allgemeinheit zu finden?
Natürlich bedarf es dazu spezieller Institute und Forschungseinrichtungen. Warum sind das keine Einrichtungen der ärztlichen Fachkorporationen und der Apothekerschaft? Warum werden deren Leiter nicht von diesen gewählt, sondern von Ministern berufen, die oft keine Fachleute sind? Gleichzeitig wäre es allerdings Aufgabe der Politik – wie generell im Marktverhältnis – auch hier Kartell- und Monopolbildungen zu verhindern. In der Corona-Krise hat die Politik genau das Gegenteil getan und einzelnen Einrichtungen und Experten ein Monopol verschafft, weil sie die Maßnahmen gerechtfertigt haben, die die Regierung anordnen wollte.
Es gibt den Gemeinsamen Bundesausschuss als Beschlussgremium der sogenannten Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, in dem die Verbände der Krankenkassen und die Leistungserbringer, also die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vertreten sind. Wäre der Bundesausschuss nicht viel besser geeignet als die Regierung, die Leiter von Fachinstituten zu berufen, die Medikamente zuzulassen, ihre Anwendung zu überwachen und ggf. vor Nebenwirkungen warnen?
Hat sich der Bundesausschuss je zur Corona-Krise geäußert? Warum tun die Ärzteverbände nichts gegen fachfremde Einmischung in medizinische Entscheidungen? Die Ärzte klagen – insbesondere Allgemeinmediziner –, dass sie zum großen Teil nur Vorschriften der Krankenkassen abarbeiten, die wiederum auf Entscheidungen der Regierungen zurückgehen. Sie fühlten sich wie Angestellte der Kassen. Die staatliche Krankenversicherung ist Planwirtschaft, keine Versicherung.
Die kassenärztlichen Vereinigungen teilen festgelegte Honorare nach Punktwerten zu. Erst am Ende des Quartals erfährt der Arzt den Auszahlbetrag pro Punkt und erhält, weil das Budget gedeckelt ist, für einen Teil seiner Leistungen kein Honorar. Wieso lassen sich die Ärzte das gefallen? Was würde geschehen, wenn die Regierung mit Parlamentsmehrheit genauso festlegen würde, dass die Arbeitsstunde einen je nach Qualifikation unterschiedlichen Punktwert hat, die gesamten Lohn- und Gehaltsauszahlungen aber gedeckelt sind und die IHK am Ende des Monats oder Quartals den Arbeitern und Angestellten mitzuteilen haben, wieviel sie tatsächlich ausgezahlt erhalten und dass ein Teil ihrer Arbeit nicht bezahlt wird?
Es braucht keine große Phantasie, um sich vorzustellen, wie die Gewerkschaften darauf reagieren würden. Blieben die Unternehmerverbände dann auch Vollzugshelfer der Regierung – wenngleich etwas unwillig grummelnde?
Der Regierung muss der Zugriff auf das Gesundheitssystem entzogen werden!
Lothar W. Pawliczak

 

Regenbogenfahne vor die Rathäuser?

Gelegentlich können wir sie bereits sehen, vor Kultureinrichtungen, Sportvereinen, Schulen, auch öffentlichen Einrichtungen von Land, Kommune und Kreis, manchmal auch schon vor den Rathäusern. Für die Einen ist sie ein wichtiges Zeichen für die dort herrschende besondere Toleranz gegenüber allen Lebensformen; auch einer Ablehnung von Rassismus, Homophobie und Gewalt gegenüber diesen Gruppen.
Für andere ist sie ein Zeichen einer Gruppe, die aufgrund ihrer geschützten Andersartigkeit zunehmend und vehement politische und soziale Rechte und Privilegien einfordert. Viele Anhänger der Schwulen- und Lesben-Szene lehnen diese Privilegierung aber eigentlich ab; sie wollen einfach nur weiter normal ihr Leben leben.
In Schöneiche wurde nun unlängst durch eine Gruppe von Gemeindevertretern ein Antrag eingebracht, diese Fahne der Queeren Szene zu bestimmten Anlässen auch vor dem Rathaus aufzuziehen. Begründung: Es wäre ein gutes öffentliches Bekenntnis zu den besonderen Werten „Demokratie, Vielfalt und Toleranz“ (Zitatauszug aus dem Antrag).
Eine andere Gruppe von Schöneicher Bürgern brachten in den Einwohnerfragestunden ihre sachliche Kritik am Antrag vor: Reichen die Flaggen der Bundesrepublik, des Landes Brandenburg und der Gemeinde jetzt nicht mehr aus, um die durch das Grundgesetz und Folgegesetze geschützten Werte Demokratie, Vielfalt und Toleranz zu symbolisieren? Welche Folgen hätte eine „Extrabeflaggung“ mit einer Fahne einer speziellen Minderheit für andere Minder- oder auch Mehrheiten?
Diese und weitere Argumente stießen eine Diskussion in Schöneiche an, die man nur als erstaunlich polarisierend bezeichnen kann. Die Antragsteller, der sich die Fraktionen der SPD, der Linken und der Grünen anschlossen, aktivierten ihre Fürsprecherinnen aus der Schöneicher Gesellschaft, um in der entscheidenden Gemeinderatssitzung Wort zu ergreifen. Es wurde eine lange, emotionale und spannende Sitzung.
Ein wichtiges Argument der Antragsbefürworter war immer: Das macht man in all unseren Nachbargemeinden, Erkner, Woltersdorf, wohl auch Rüdersdorf und Neuenhagen. Selbst vor Landes- und Bundebehörden ist die Regenbogenfahne zu sehen – an einer Stelle, die eigentlich „Flaggen“ vorbehalten sind; das hat was mit „Hoheitsrechten“ zu tun.
Bürgermeister Ingo Röll (CDU) zitierte aus einer entsprechenden Verordnung, in der zwischen Fahnen und Flaggen unterschieden wird.
Auch zwei Blitz-Umfragen unter Schöneicher Bürgern lieferte eine mehrheitliche Ablehnung der Fahne vor dem Rathaus und eine eindeutig mit sexuellen Themen verbundene Deutung der Fahne in der Bevölkerung.
Kurz: Es wurden sowohl rechtliche, als auch inhaltliche Gründe vorgebracht, die eigentlich gegen eine (moralisch vielleicht verständliche) Extrabeflaggung sprachen. Das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung am Abend des 06.10.2026 in Schöneiche war eine 11:9-Ablehnung des Antrags.
Der Autor hält das für einen Erfolg der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. So ein Erfolg ist derzeit nicht immer und in allen Fällen und Orten zu erwarten und selbstverständlich. Das hängt sicher auch mit den aktuellen Stimmverhältnissen in den Gemeinden, im Kreis- und Landtag zusammen. Wohl auch mit denen im Bund?
Wie steht es bei Ihnen in den Gemeinden? Sind sie über die Beratungen und Entscheidungen ihrer örtlichen Vertretungen informiert worden oder hat man Kraft der politischen Stimm-Verhältnisse in den gewählten Vertretungen entschieden? Das Volk wird häufig vor vollendete Verhältnisse gesetzt – habt ihr ja gewählt…. Sollte man nicht öfter dem Volk aufs Maul schauen MÜSSEN?
Mit optimistischen Grüßen aus Schöneiche
Dr. Ralf Kalke

 

Besuch in Neukölln

Zum Meinungs-Artikel „Besuch in Neukölln“ in Ausgabe 21/2026 vom 07.10.2026 von Michael Hauke
Hallo Herr Hauke.
Mit dem Artikel über Ihren Besuch in Neukölln haben Sie eine Nebelkerze gezündet. Zutreffend ist, dass in Neukölln viel Müll herumliegt, es dreckig ist und es viele Menschen mit migrantischen Hintergrund gibt. Und auch ich hatte beim Deutschland-Griechenland-Spiel den Gedanken: „Krass, nur zwei Spieler mit weißer Hautfarbe“. Ja, und? Haben wir in Deutschland keine anderen Probleme? Denken Sie, mit weniger Menschen mit Migrationshintergrund würde es Deutschland besser gehen? Und jetzt stünde mit der Wahl von Die Linke in Berlin sogar die Hauptstadt – wenn nicht gar ganz Deutschland – vor dem Fall. Finden Sie das nicht überzogen? Warum malen Sie so ein düsteres Bild und warum machen Sie für die Situation Deutschlands Menschen anderer Hautfarbe, den Islam oder Die Linke verantwortlich? Der allergrößte Teil der Gruppe, die Sie als „Ausländer“ bezeichnen würden, also Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund, sind entweder Nachkömmlinge von Gastarbeitern oder Kriegsflüchtlinge. Die einen haben Deutschland mit aufgebaut und währenddessen hier Familien gegründet.
Wollen Sie die wieder zurückschicken? Die anderen sind im Wesentlichen vor Kriegen, die der Westen angezettelt hat, mit oder ohne direkte deutsche Beteiligung geflüchtet. Darunter fallen die Golfkriege, der Afghanistan-„Einsatz“ sowie die Beteiligung an den Jugoslawien-Kriegen. Bei Libyen und Syrien haben wir unseren Nato-Partnern weiter fleißig Waffen geliefert und zugeschaut. Von unserer Mitschuld am Ukraine-Krieg ganz zu schweigen. Gegen all die Kriege haben wir nichts unternommen. Insgesamt ist der Beitrag der Deutschen zum Krieg in der Welt weitaus größer als der Beitrag zum Frieden. Wenn Sie Angst vor den Fremden haben, vor bärtigen Muslimen, verschleierten Frauen oder fremdsprachiger Werbung, ist das völlig menschlich. Der Mensch ist konservativ, und in Brandenburg haben Sie selten mit fremdstämmigen Mitbürgern zu tun. Sie sind das nicht gewohnt. Aber stellen Sie sich mal die Menschen in Afghanistan, im Irak oder in Syrien vor, die von US-amerikanischen Drohnen, die über die Air Base Ramstein gelenkt werden, bedroht und getötet werden. Was denken Sie, was die für eine Angst haben. Und was haben Sie eigentlich gegen die vom Westen geführten Kriege, die auch mit deutschen Waffen geführt werden, getan? Meines Wissens hat nur die Partei Die Linke konsequent gegen deutsche Kriegsbeteiligung und Waffenexporte im Bundestag gestimmt. Haben Sie Die Linke gewählt? Mit Sicherheit nicht. Aber dann lenken Sie Ihren berechtigten Frust doch nicht auf diejenigen, die vor deutschen Waffen fliehen. Ich muss Ihnen zudem auch widersprechen, wenn Sie meinen, in Damaskus oder Beirut hätte „der Islam das frühere Miteinander der Kulturen beendet“. Soweit ich mich erinnern kann, war Damaskus bis zu dem vom Westen orchestrierten Umsturz Assads jahrhundertelang Zentrum der Vielfalt und Kultur, in dem sämtliche Religionen nebeneinander existierten. Nicht der Islam hat zu dessen Ende beigetragen. Es war vielmehr die Einmischung des Westens, um seine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Wie überall im Nahen Osten. Womit wir beim Kern der Problematik angelangt sind. Wenn wir mit neokolonialer Politik in der Welt unsere Wirtschaftsinteressen wahren, können wir vor den negativen Folgen nicht unsere Augen verschließen.
Mit Ihrer Argumentation lenken Sie von den eigentlichen Problemen in unserer Gesellschaft ab und machen eine schwache Minderheit verantwortlich. Von den Krisenprofiteuren sagen Sie hingegen nichts. Am bevorstehenden Untergang sei auch noch linke Politik schuld. CDU, SPD und Grüne machen aber keine linke Politik. Diese Parteien haben aber die Geschicke Deutschlands in den letzten Jahrzehnten gelenkt. Von welcher linken Politik reden Sie also? Und in Berlin denke eine „linkskanakische“ Strömung gar strategisch? An was denn? Die Einführung der Scharia unter einer linken Bürgermeisterin? Das ist doch vollkommen abwegig.
Und wie die unsägliche Hetzkampagne gegen Die Linke seit der Wahl andeutet, wird von deren Vergesellschaftungspolitik am Ende sowieso nicht viel übrigbleiben. Dazu hat das Kapital zu viel Macht und Einfluss. So sind etwaige Vorhaben vorerst auf 2028 verschoben. Warum wohl? Bis dann nach etlichen Instanzen endlich etwas Zählbares herauskommt, sind die Linken schon längst wieder abgewählt. Ehrlich wäre es gewesen, wenn Sie auch ein Wort zur CDU und SPD gesagt hätten, die für die ungerechte Vermögensverteilung, unsägliche Aufrüstungs- und Privatisierungspolitik und etliche Skandale mit Milliardenschäden verantwortlich sind. Und ja, Clan-Kriminalität ist natürlich – wie jede andere Form der organisierten Kriminalität – zu bekämpfen. Aber vergessen wir nicht die unzähligen rassistisch motivierten Morde und Gewalttaten rechtsradikaler Deutscher. Ebenso die etlichen Wirtschaftsverbrechen à la Cum-Ex, CDU-Spendenaffäre, Siemens-Schmiergeldaffäre u.v.m. (alles Deutsche ohne Migrationshintergrund). Nicht unterschlagen werden sollten die Fälle von zigtausendfachem Kindesmissbrauch in der Kirche, bei dem wohl ein muslimischer Hintergrund ausgeschlossen sein dürfte oder die Fälle häuslicher Gewalt an Kindern.
Ihr Artikel verschweigt, was die neoliberale Politik der letzten 30 Jahre angerichtet hat. Die Schere zwischen Arm und Reich ist unendlich weit geöffnet. Soweit, wie es in der Geschichte zuletzt kurz vor der Französischen Revolution zur Zeit des Absolutismus der Fall war. Die unsäglichen Privatisierungen u.a. von Abfall-, Wasser- und Energieversorgung, von Deutscher Bahn, staatlichem Immobilienbestand usw. haben dazu beigetragen, dass nur die Aktionäre die Rendite eingefahren haben. Und diese Rendite sind die Schulden, die wir heute für die Instandsetzung der Infrastruktur aufnehmen. Hätten wir zudem mehr Geld für weltweite Diplomatie und Völkerverständigung ausgegeben, hätten wir damit Fluchtursachen bekämpft.
Im Übrigen können wir uns selbst auch schon mal mit dem Fluchtgedanken auseinandersetzen. Denn wenn wir unsere Russlandpolitik nicht ganz schnell überdenken, wird ein Krieg mit Russland immer wahrscheinlicher. Verstecken, Kämpfen oder Fliehen sind dann die Alternativen. Da sind Deutsche und Migranten dann wieder alle gleich.
Ihr Artikel trägt dazu bei, die Gesellschaft immer weiter zu spalten. Wird aber der gesellschaftliche Zusammenhalt zerstört, greifen die Strukturen der Macht erst richtig, und es gibt noch mehr Überwachung und noch mehr Kontrolle. Der Weg in den Totalitarismus ist dann geebnet. Unsere gemeinsamen Gegner sind daher weder Migranten noch Arbeitslose noch Juden oder linke Politik (die seit 1989 nicht mehr gemacht wurde). Unsere Gegner sind die neuen „Feudalherren“, die aufgrund ihrer unendlich großen Vermögen zu viel Macht besitzen und uns in immer neue Kriege führen. Hiergegen müssen wir uns wappnen. Gemeinsam.
Vittorio Deregibus

 

Ganz schön fahrig

Wie sich mein Leben ums Fahrrad dreht.
Die Geschichte geht weiter. Gerade erst fuhr ich mit dem von Vati selbst zusammengebauten Fahrrad auf Erkundungstouren, doch bald begannen die „MIFA“-Touren und weiter ging es mit einem „Diamantrad“.
Alle Wege mit dem Fahrrad bei Wind und Wetter und egal mit welchem Gepäck. Man kann es nennen wie man‘s will, ohne Radfahren hatte ich Entzugserscheinungen. Viele Bekannte hatten Probleme, mich als Autofahrerin zu erkennen, wenn ich mal mit diesem Gefährt unterwegs war, dachten sie doch, ich hätte gar keinen Führerschein.
Nun in meiner sechsten Geschichte sind schon zwei eigene Kinder mit von der Partie und jeder weiß, Radfahren lernen klappt richtig gut, wenn ein Elternteil nebenherläuft, motiviert und sichert. So erinnere ich mich gern an mein eigenes Lauftraining mit „Personaltrainer“, das war meine kleine Tochter auf dem Fahrrad neben mir. Sie fand das richtig toll und erzählte schon im Kindergarten von ihren Abenteuertouren durch Wald und Flur. Oft spornte sie mich an und rief: „Mutti lauf schneller, du schaffst das!“ Da wundert es doch niemanden, dass sich unser Sohn zur Jugendweihe ein Rennrad wünschte und es auch bekam. Damit war er der Schnellste in der Familie und – na klar –, das macht Eindruck bei den Mädels! Ein Rennrad für mich stand noch nicht zur Debatte!
Wirklich gut fühlte ich mich dann aber auf meinem neuen Mountainbike in rot. Der Weg zur Arbeit auf dem Canondale, mit Rucksack statt einem Gepäckträger, flog nur so dahin. Auch die Motivation für den Triathlonsport steigerte sich nochmals. Das Fahren auf Straßen, Waldwegen bei Sonnenschein und im Schnee, nahm eine neue Qualität an. Ob bei Touren zu Haus, in Südtirol, Tschechien oder von Passau nach Wien, mein Bike war immer dabei und ließ mich nie im Stich. Unterschiedliche Streckenprofile und Fahrbahnen waren auch der Grund, warum ich den Rennradwunsch nie aus den Augen verlor. Mehr als eine Schrecksekunde war der Fast-Diebstahl meines geliebten Rades. Doch dazu in einer späteren Ausgabe mehr! Bis dahin!
Ihre Fahri (Margit Schinkel)

 

Zahlen lügen nicht! Aber wer dann?

Vor einigen Tagen las ich in einem Zeitungsartikel, dass es leider viel zu wenig Zeitzeugen geben würde, die unseren Kindern lebendig und glaubwürdig Wissen über das Leben in der DDR-Diktatur vermitteln könnten. Neugierig geworden schaute ich mich um und siehe da, es gibt Zeitzeugenvermittlungen. Doch was für Leute werden da vermittelt?
Laut Statistik gab es nur wenige tausend Menschen in der DDR, die aktiv in der Opposition zur DDR-Politik und ihrer Regierung standen. Großzügig aufgerundet waren das 0,1% der Gesamtbevölkerung. Passiven Widerstand leisten, also z.B. einfach nicht Mitmachen in den Massenorganisationen wie der FDJ, der DSF, im FDGB. Dafür lieber aktiv in einer der Kirchen mitarbeiten und Jugendweihe-Stunden meiden. Zum passiven Widerstand zugehörig werden offiziell 15 bis 30% der Bevölkerung „vermutet“. In dieser Schätzung sind die vier Millionen Flüchtlinge und anderweitig Ausgereisten nicht erfasst, die während der 40 Jahre die DDR für immer verlassen haben.
Soweit, so gut. Als „Zeitzeuge“ für das normale Leben in der DDR lese und höre ich oft, dass die Jugend und die Schulkinder nichts über das Leben in der DDR gelehrt bekommen. Es wird betont, wie wertvoll die Erzählungen von Zeitzeugen für den Unterricht wären. Ich lese auch, dass die Kinder und Jugendlichen sehr nachdenklich und manche entsetzt über die Erlebnisberichte der „Oralzeugen“ sind. Nanu, dachte ich, wieso sind die Schulkinder so entsetzt über das normale, friedliche und oft etwas langweilige Leben der Bürger in der ehemaligen DDR? Wer sind die Zeitzeugen, die so ein schreckliches Leben hatten und damit heute die Kinder verschrecken?
Laut der Eigendarstellungen der sechs im Internet aufgeführten Zeitzeugen-Agenturen (allen voran die „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“) ist nur eine einzige der Zeitzeugen-Vermittlungen auch an alltäglichen, normalen Lebensberichten interessiert. Alle anderen bieten Zeitzeugen an zu den Themen Flucht, Verfolgung, Zwangsumsiedlung, Mauertote und ähnlichen Themen. In den Listen mit den zu vermittelnden Zeitzeugen, konnte ich keinen einzigen „normalen“ Bürger der DDR entdecken. D.h., 0,1% der ehemaligen DDR-Bevölkerung bestimmen als Zeitzeugen das offizielle Geschichtsbild vom Leben in der DDR und vermitteln ihre spezielle Sicht den künftigen Generationen!
Auch in meiner Familie gab es in den fünfziger Jahren Opfer von Verfolgung. Eine Schwester meiner Mutter saß fünf Jahre wegen angeblicher „Boykotthetze“ in den verschiedensten Gefängnissen der DDR. Ihr blieb nach der Haft wegen Aufenthaltsbeschränkung und Berufsverbot nichts anderes übrig, als die DDR zu verlassen. Und trotzdem waren solche schlimmen Schicksale nicht das Bestimmende in diesen Anfangsjahren für das Leben der Menschen im Osten. Was folgt aus dieser Feststellung?
Für mich gilt nach wie vor der Satz, dass wer die Vergangenheit nicht versteht, der kann die Gegenwart nicht gestalten! Dazu gehört unweigerlich die gerechte und möglichst objektive Vermittlung der Lebensgeschichte der ehemaligen DDR-Bürger. Zur Verteidigung der Demokratie gehört nicht nur, rechts- und linksextreme politische Bewegungen zu beobachten und die Verteidigungsfähigkeit zu steigern. Dazu gehört, dass man die Sorgen, Nöte und Ängste der Bevölkerung wahrnimmt und ernstnimmt. Dazu gehören echte Reformen, wie es z.B. die Stein-Hardenberg‘schen Reformen von 1807 bis 1815 in Preußen waren. Diese Reformen haben das Leben der einfachen Menschen in Preußen nachhaltig verbessert. Die Reformen brachten die Abschaffung der Leibeigenschaft, weitere Reformen modernisierten nahezu alle Gebiete des öffentlichen Lebens und nicht zuletzt wurde die rechtliche Gleichstellung der Juden in Deutschland hergestellt.
Was verkauft man uns dagegen als „Reformen“? Kürzungsorgien, die vorwiegend die kleinen Leute belasten werden. Schön wäre es, wenn die Berliner Abgeordneten, die am Denkmal des Freiherrn vom und zum Stein vorbei zur Sitzung eilen, sich von den Gedanken des Reformers anregen lassen. Das diesjährige Jubiläum des Oktoberedikts von 1807 könnte man nicht ehrenvoller begehen.
Ich glaube, es wird Zeit für politische Veränderungen in den sogenannten Neuen Bundesländern. Die ökonomischen Verhältnisse wurden unumkehrbar durch den Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ und die „Arbeit“ der Treuhand geprägt, mit all seinen bekannten verheerenden Folgen für die ehemaligen und beigetretenen Bürger der DDR. Dasselbe triff t auf viele weitere gesellschaftliche Strukturen zu, die fremdbestimmt an den Wünschen der Bürger vorbei organisiert werden. Wenn wir schon nicht viel haben, dann sollten wir das Wenige selber verwalten dürfen. Aber gegen die westlichen Seilschaften kommt man nicht an, solange diese alle Bereiche des Lebens majorisieren. Deshalb meine These: Es wird Zeit für eine politische Dekolonisierung der ostdeutschen Bundesländer!
Dr. Peter Folmert

 

Der demokratische Niedergang

Wer sich mit der Defi nition Demokratie fachlich befasst, der erkennt schnell den Unterschied zwischen der Definition und der erlebten Realität in Deutschland. Ähnlich wie in Russland oder Nordkorea, will man die Opposition auch hier verbieten. Bisher gepflegte Spielregeln der parlamentarischen Arbeit, wie die Vergabe der Ausschutzvorsitzenden, werden zum Eigennutz der Posteninhaber ausgesetzt, und auch das ist undemokratisch! Das undemokratische agieren erlebt man in allen gesellschaftlichen Bereichen und stets ausgehend von den zunehmend abgewählten Altparteien. So sind die selbsternannten Demokraten darüber empört, dass ein freier und unabhängiger Verlag aus Fürstenwalde (Spree), Zeitungen herausbringt, die gut recherchierte und gerichtssichere kritische Berichte und Beiträge den Bürgern zugänglich machen.
Woher kommt aber diese Angst vor der Wahrheit bis hinein in die kleinsten Amtsstuben? 1989 sollte eigentlich diese Staatspropaganda abgeschafft werden, doch nun sind Presse, Rundfunk und Fernsehen erneut davon behaftet. Da stellt sich jedem Analysten sofort die Frage, wer kontrolliert und bestimmt eigentlich die Medien und wann sind diese Kräfte von den demokratischen Prinzipien der freien Medien, Offenheit und Transparenz abgerückt? Warum hat das keiner der demokratischen Schutzmechanismen bemerkt bzw. verhindert? Wie konnte ein mit Steuern bezahltes öffentliche Institut gesundheitsrelevante Fakten ungestraft schwärzen? Was hat das mit Demokratie zu tun? Die Antwort ist eigentlich ganz einfach. Die ehemaligen Volksparteien wie SPD, CDU/CSU, FDP und nun auch die Grünen, haben sich für Posten und Geld der Kriegspolitik der USA angeschlossen, sich als Rüstungslobbyisten entpuppt und dafür gleichzeitig die Renten der Bürger fast halbiert und durch eine unkontrollierte Migration den gesellschaftlichen Frieden und die soziale Sicherheit auf lange Sicht zerstört. Deutschland hatte mal Politiker wie Kohl, Schröder, Strauß, Brandt oder Schmidt. Heute erkennt man den Niedergang schon an den Politikern selbst. Der eine ist arrogant und lügt ganz offen, der andere hat keinen Berufsabschluss, ist aber Minister und andere wissen nicht, was eine Insolvenz bedeutet, oder reden vom Umweltschutz und importieren nun amerikanisches Fracking-Gas. Der international angerichtete Schaden für Deutschland durch eine kompetenzlose grüne Außenministerin wird von ihrem Nachfolger nur noch vergrößert!
Aber es kommt noch schlimmer. In Baden-Württemberg wählt man einen Grünen zum Ministerpräsidenten, der als ehemaliger Bundeslandwirtschaftsminister den einheimischen Landwirten bekanntlich großen Schaden verursachte. In Berlin wählt man die Linke mit sozialistischen Enteignungs-Phantasien und engen Kontakten zu Clan-Kriminellen. Haben die Demokraten mit diesen Tatsachen tatsächlich kein Problem und was haben diese Zustände eigentlich noch mit einer erlebbaren Demokratie zu tun? Fragt sich denn keiner der sogenannten Demokraten, wodurch die zunehmenden Wahlerfolge der AfD verursacht werden? Einige Fakten habe ich aufgezeigt, doch es besteht die berechtigte Sorge, dass den kleinen Parteisoldaten und Mitläufern ein Nachdenken über Ursache und Wirkung nicht gestattet wird. Doch genau das ist undemokratisch! „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!“
Macht, was Ihr wollt, aber ich gehe nicht an die Ostfront!
Andreas Heising

 

Die Täter müssen das Land verlassen!

Zu: „Migrantenbande verprügelt deutschen Schüler“, Ausgabe 22/26 vom 21.10.2026
Hallo lieber Hauke,
ich fühle mich einfach verpflichtet, Ihnen zu dem Artikel über die Gewalttat in Frankfurt (Oder) beizupflichten.
Was da passiert ist, ist so furchtbar, dass man es nicht anschauen mag. Ich finde keine Worte dafür. Einfach eine ganz abscheuliche Tat. Warum half keiner?
Ich wünsche dem Opfer alles erdenklich Gute und der Familie nur das Beste.
Die Täter mögen ihre gerechte Strafe bekommen, samt der Eltern. Wie wurden diese Leute erzogen?
Ich hoffe, dass solche Menschen, egal wie alt die sind, das Land verlassen müssen. Davon haben wir schon genug in Deutschland. Hier ist Handlungsbedarf
erwünscht.
Nochmals vielen Dank, Herr Hauke.
Heidemarie Gräser

 

Nur noch Pfuscher

Staatsversagen im Kleinen wie im Großen greift immer mehr um sich. Die machen alle ihren Job nicht mehr und werden dennoch fett bezahlt. Auf Bundesebene ist das gerade am Tabaksteuergesetz zu erleben. Am 20. Oktober verkündet, gilt es ab dem 21. Oktober. Eigentlich sollte es erst ab dem 1. Januar 2027 gelten. Jetzt aber gilt es und das Bundesfinanzministerium möchte jetzt gerne zurückrudern. Die Tabaklobby hat das Problem nicht gesehen. Leute, wenn die eigenen Fachverbände das Problem nicht sehen, dann braucht ihr keine mehr. Wozu seid ihr eigentlich im Vorfeld angehört worden? Lest ihr die Gesetze nicht mehr zu Ende? Am Ende stand auch im Entwurf: „Dieses Gesetz gilt ab dem Tag nach der Veröffentlichung“. Lest ihr Gesetze nicht mehr zu Ende, selbst wenn sie eure Existenz gefährden? Seidihr schon so resigniert, dass ihr aufgegeben habt? Seid ihr nicht mehr Feuer und Flamme für Eure eigene Branche und für den Staat? Wollt ihr alle nur noch in Polen produzieren?
Der Staat gefährdet immer mehr Existenzen und alle machen überbezahlt dabei mit. Völlige Ignoranz des gesamten überbezahlten Betriebs gegenüber der Wahrheit, der Wirklichkeit und den Nöten fast aller Branchen. War auch schon bei der Verpackungsverordnung der EU zu sehen.
Bei der Tabaksteuer haben gepennt:
1) Die gesamte Bundesregierung angefangen mit Merz, Amthor und Klingbeil.
2) Alle Mitarbeiter der Bundesregierung.
3) Alle Mitarbeiter aller Ministerien.
4) Alle Politiker aller Parteien in den Fachausschüssen.
5) Alle 630 Abgeordnete im Bundestag, die das Gesetz in drei Lesungen verabschiedet haben. Darunter CDU/CSU: 208 Sitze, AfD: 150 Sitze, SPD: 120 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen: 85 Sitze, Die Linke: 64 Sitze, Fraktionslos: 3 Sitze. Nur noch überbezahlte Schlafmützen.
6) 16 Landesfinanzminister inklusive deren sämtlicher Mitarbeiter.
7) Der Bundesrat und dessen Mitarbeiter.
8) Steinmeier und sämtliche Mitarbeiter des Bundespräsidialamtes, das gerade für eine irre Milliarde umgebaut wird. Trotz erwiesener Nutzlosigkeit.
Das Kanzleramt, in dem gepennt wurde soll für etwa 777 weitere Millionen erweitert werden, um Platz für Heckenpenner zu schaffen, die sich dort als Parteifreunde ausschlafen sollen. DAS ist die Dimension des Staatsversagens. Versager geben Milliarden aus, kassieren Milliarden ein, und kriegen flächendeckend nicht mehr die einfachsten Dinge hin. Trotzdem aber wird die Parteipropaganda der Traumtänzer und Pfuscher weiter mit 690 Millionen jährlich für deren Stiftungen durchfinanziert und die Propagandasender ARD, ZDF und DLF werden weiterhin mit 10 Milliarden durchfinanziert. Üblicherweise werden bei vielen Gesetzgebungsverfahren auch die Berufskammern der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Notare und Rechtsanwälte angehört/beteiligt. Und? Nix gemerkt. Was sollten deren allparteiliche Kumpels im BMF schon falsch machen? Nur noch betriebsblinde Versager, soweit das Auge reicht. Auch in den Verbänden.
In Berlin hat sich jetzt gerade die teilweise islamistisch geprägte Linkspartei als stärkste Partei durchgesetzt. Die Dummheiten des Staatssozialismus greifen wieder um sich. „Wohnungskonzerne enteignen“ steht ganz oben an. Der Remmo-Clan soll mitregieren. Alle arabischen Freunde unseres Landes, wie z.B. Anis Amri, sollen in Berlin Wahlrecht erhalten, wenn sie sich 5 Jahre dort aufhalten.
Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Sozialwohnung. Keine einzige. Die einzige Option für neue Sozialwohnungen ist staatlicher sozialer Wohnungsbau. Und, wieviele neue Sozialwohnungen haben die Landesregierungen seit 1990, in denen teils die Linkspartei mit regiert hat, gebaut? Gefühlt keine, Gegenbeweis ist zulässig. Das seit 1990 der Senat mehrere Zehntausend Wohnungen verscherbelt hat, ist bestens bekannt, Neubauten nicht. Der staatlich geförderte soziale Wohnungsbau in Berlin hat seit 1990 eine tiefgreifende Krise und einen massiven Wandel durchlaufen. Trotz milliardenschwerer Neubauprogramme der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) sank der Gesamtbestand an Sozialwohnungen in diesem Zeitraum drastisch: von fast 350.000 Wohnungen im Jahr 1990 auf aktuell nur noch knapp 85.000 bis 100.000 Einheiten.
Schwachsinnsgesetze kosten endgültig das Vertrauen in die politische Kaste. Wenn der Gesetzgeber nur noch herumpfuscht, dann sind seine Gesetze nichts mehr wert. Es sind nur noch Gesetze von Pfuschern für Pfuscher. Da ist keine Verlässlichkeit und kein Vertrauen mehr. Das Systemversagen macht Vertrauen zur Dummheit. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wenn aber wie hier offenkundig wird, dass Staat, Verbände und Parteien insgesamt versagen, dann ist eine Kontrolle nur noch von außerhalb des politischen Systems möglich. Und sie ist auch nötig.
Das übergreifende systemische Versagen ist erschreckend. Im Kleinen kannst Du diesem Pfusch ja noch durch eine Fahrt auf den Polenmarkt entgehen. 800 Zigaretten zu polnischen Preisen, billigeres Benzin, Cola ohne Zuckersteuer hoffentlich auch. Für Berliner Raucher lohnt sich die Fahrt inzwischen auch. Da ist es dann mal von Vorteil, im Osten von Mitteldeutschland zu wohnen. Der Pfusch läuft aber bundesweit. Die armen Westdeutschen.
Axel Fachtan

 

Migrantische Jugendgewalt – wie geht es weiter?

Zu: „Migrantenbande verprügelt deutschen Schüler“, Ausgabe 22/26 vom 21.10.2026
Nun wird wieder alles kleingeredet oder in die mediale Schublade verbannt. War da was in Potsdam und Frankfurt – vorher Cottbus, Beicha (Sachsen) und…? Natürlich nur „Einzelfälle“. Wie meist, wenn es Täter aus dem migrantischen oder linksextremistischen Milieu betrifft. Klar, die Staats-Journalisten sind nicht Opfer. Obwohl – wenn man Auftritte von NGOs, der RBB lädt ja gern diese links-woken Propagandisten (Beispiel Opferperspektive e.V.) ein, erlebt, dann zählt schon ein „scheeler Blick“ als Angriff auf eine queere Person. So werden übrigens Statistiken zurechtgebogen. Im Gegensatz zu kriminellen Profis zeigen sich diese migrantischen Jungkriminellen gern bei ihren „Auftritten“. Was einerseits der Polizei hilft, andererseits selbst den Staatsfunk unter Druck setzt, darüber berichten zu müssen (!). Insofern sollten Verurteilungen schnell erfolgen Aber nur sollten!
Ein Beispiel, welches leider schon lange in Vergessenheit geraten ist (Berliner Zeitung vom 03.09.2018): „Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) will durchsetzen, dass Asylbewerber, die wiederholt kriminell geworden sind, schnellstmöglich aus seiner Stadt abgeschoben werden. Einige von ihnen hatten kürzlich den Party-Club „Frosch“ überfallen. „Es ist rechtlich klar geregelt, dass solche Abschiebungen möglich sind“, sagte René Wilke (Die Linke) der Berliner Zeitung. In der Oderstadt habe es so etwas noch nicht gegeben, aber im benachbarten Kreis Märkisch-Oderland. „Es gibt klare rechtlich Hürden, und es ist nicht leicht, aber es ist möglich. […] Die Stadt bezieht sich mit ihrem Vorstoß auf Paragraph 53 des Aufenthaltsgesetzes. Darin heißt es, dass im Rahmen der Gefahrenabwehr eine Ausweisung verfügt werden könne – wenn durch die Asylbewerber die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet sei.“ https://www.berliner-zeitung.de/article/club-ueberfall-in-frankfurt-oder-linkeroberbuergermeister-rene-wilke-will-kriminelle-asylbewerber-abschieben-1353
Was ist aus diesen markanten Sprüchen geworden? Nunmehr Landesminister, drohte Wilke den Verdächtigen der eingangs genannten Taten mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen: „Wer für Unsicherheit in unserem Land sorgt, kann sich nicht auf die Unsicherheit in seinem Herkunftsland berufen.“ Wahrscheinlich kommt immer das gleiche Pamphlet. Als ausgesprochen frech empfinde ich das Verhalten des „Bildungsministers“ Hoffmann (der ewige Parteisoldat der CDU), der mehr Zivilcourage forderte. Er kritisierte, dass umstehende Schüler die Tat gefilmt hätten, statt einzugreifen: „Schutz vor Gewalt fängt nicht erst in der Schule an, jeder von uns ist gefordert.“ Sagt der Mann, der keinerlei pädagogische Initiativen vorweisen kann und nur mit Personenschutz unterwegs ist. Sein CDU-Kollege Redmann rief Zeugen, die sich von Tatverdächtigen unter Druck gesetzt fühlen, dazu auf, Drohungen oder entsprechende Beobachtungen konsequent zur Anzeige zu bringen: „Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die was gesehen haben, sich aber nicht trauen, weil sie Angst haben. Bringen Sie das, was Sie wissen, zur Anzeige.“ Und danach? Danach werden die Täter von unserer „Kuscheljustiz“ zur x-ten Bewährungsstrafe verurteilt. Die sie „schwer beeindruckt“. (Ich war 10 Jahre Jugendschöffe in Berlin). Solange unsere Justiz in ihrem Ermessensspielraum immer am unteren Level bleibt, wird sich nichts ändern. Stattdessen werden diese kriminellen Taten zur Aufstockung der Staatsbürokratie genutzt – Potsdam will eine zusätzliche „Nahtstelle“ einrichten; in Frankfurt fand am 27. Oktober 2026 eine Sicherheitskonferenz statt, die vermutlich mit der Einrichtung einer „Expertenstelle“ enden wird. Meine Prognose: Es wird sich NICHTS ändern!
Drei Gründe: 1. Die Politiker haben sich gegen einen „Hauptfeind“ (AfD) zusammengeschlossen; lieber ein „Weiter so“ als die eigene bisherige Politik zu kritisieren oder gar zu ändern. Nach wie vor haben die NGOs in Deutschland die Meinungsmacht. Nichts gegen Sportvereine, aber die vielen Tausend mit Steuermillionen „gepamperten“ politischen Vereine, Verbände, Stiftungen (allesamt pro Regierungspolitik) verhindern öffentliche Aufklärung und Debatte. Sie müssen ausgetrocknet werden; sie spalten ohnehin nur die Gesellschaft.
2. Die Justiz – laut einem führenden Grünen-Politiker grün unterwandert – muss reformiert werden. Was die Jugendrichterin Kirsten Heisig forderte („Das Ende der Geduld“ 2010), muss endlich umgesetzt werden. Dass es nicht so ist, (ein!) Beispiel: „Der 15-Jährige (Intensivtäter – K.D.) wurde der zuständigen Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Unterbringungsbefehl in einen Haftbefehl umwandelte. Dann setzte sie ihn außer Vollzug und ließ den Schläger unter der Auflage frei, dass er sich regelmäßig bei der Polizei melde. […] Die Mitglieder der Jugendgang sollen dort verkehren. Doch die Sozialarbeiter dort hätten Auskünfte verweigert, sagt der Vater. ,Das fand ich sehr traurig.‘“ (Berliner Zeitung vom 25.10.2026)
3. Die Bevölkerung muss erwachen – heißt, die ideologische Vernebelung durch „Tagesschau“ und Co. endlich mit eigenem Denken überwinden. Und dann zur Tat finden. Ich schließe mit Gedanken des bedeutenden Ökonomen Schumpeter (lesenswert „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“) aus dem Jahre 1946: „Wir schmieden dauernd zu viel Pläne und denken dauernd zu wenig nach. Wir nehmen jeden Appell zum Denken übel und hassen jedes ungewohnte Argument, das nicht in Übereinstimmung steht mit dem, was wir schon glauben oder gern glauben möchten. Wir tappen in unsere Zukunft […] – mit verbundenen Augen.“
Dr. Klaus Dittrich

 

Nie wieder Wärmepumpe

Sehr geehrter Herr Hauke,
ich bin so dankbar, dass Sie in Ihren Zeitungen so viele Leserbriefe veröffentlichen. Ich beziehe Ihre Zeitung im Abonnement. Im folgenden habe ich meine Erfahrungen mit dem Einbau einer Wärmepumpe beschrieben:
Nachdem ich mich entschieden hatte, die Wärmepumpe einbauen zu lassen, schien alles problemlos zu funktionieren, was im Nachhinein ein Trugschluss war. Denn die Männer hatten auch die Gastherme ausgebaut, ohne zu fragen, ob dies von mir genehmigt ist. Anmerkung von mir: Haben Sie eine Unterschrift von mir als Genehmigung zwecks Ausbaus?
Und damit fingen die Probleme an. Ich bekomme ständig Rechnungen von der WCG Wärmecontracting, die ich bezahlen soll. Ich bin ständig damit beschäftigt, weil ich auch einmal Ruhe im Haus haben will. Aber das ist nicht möglich, wenn ständig Rechnungen eintreffen.
Der weitere Punkt ist der mit der KfW-Bank, wo ich die Fördermittel auch beantragt hatte. Das muss ja alles per PDF passieren. Ich musste einen Computertechniker dafür beauftragen.
Der erste Antrag bei der KfW-Bank wurde abgelehnt, weil das Grundbuch nicht vollständig war. Ich musste die Auszüge wegen des Grundbuchs bei den jeweiligen Stellen beantragen, wie Liegenschaftsamt, Katasteramt und Baulastenverzeichnis. Das hat mich alles Geld gekostet, und ich telefonierte noch mit der KfW-Bank voller Ärger, was ich auf das leere Blatt eintragen soll, wo es um Hausschulden geht, die ich nicht habe.
Dann wäre ja das Grundbuch wieder unvollständig. Diese Antworten mussten in das Grundbuch eingebaut werden, womit ich selbst überfordert war. Der Computertechniker machte das für mich, und danach habe ich das Geld der Förderbank erhalten.
Jetzt habe ich angemeldet, dass der Heizkörper im Flur eiskalt ist und nicht wärmt.
Fazit von mir: Niemals mehr. Die Firma hat mich im Stich gelassen, auch bei dem Antrag wegen der Fördermittel. Das durfte ich dann alleine klären. Es war ein Kontaktabbruch von Enpal da. Das ist kein Fall für den Rechtsanwalt, aber das Karma wird sie treffen. Ich bin 72 Jahre alt und will endlich Ruhe hier haben.
Ilona Schwarz-Freyermuth

 

Zeitzünder

Sehr geehrter Herr Hauke, sehr geehrter Herr Knaupp, sehr geehrte Mitarbeiter,
hätten Sie gedacht, dass wir nach 1990 so extrem vom Regen in die Jauche kommen? Gerade deswegen besonders alles Gute für Sie!
Am Stammtisch, auf dem Sofa oder hinterm Gartenzaun „muckt“ der deutsche Michel politkritisch auch mal auf und demonstriert Stärke – aber nur mit markigen Worten. Zu mehr reicht’s in der Regel nicht, denn die alte „Weisheit“ gilt: Hannemann, geh du voran!
Nach diesem Sturm im Wasserglas folgt meist noch, Einvernehmen erheischend, die selbstbefriedigende Absolution, dass man ja sowieso nichts machen kann. Interessanterweise am lautesten von diesen Schaumschlägern, die bisher gar nichts gemacht haben!
Diese wohl ausgeprägte deutsche Mentalität gibt Anlass, der Frage nachzugehen, warum das so ist. Vorweg ist festzustellen, dass nach der sogenannten Wiedervereinigung dieses Regime alles systembedingt Niederträchtige vorsätzlich umsetzte, um ein solidarisches Gemeinschaftswesen – nach Möglichkeit bis in die kleinste gesellschaftliche Zelle, die Familie – zu zerschlagen und künftig zu sabotieren oder zu verhindern. Das ist Fakt, aber nicht Entschuldigung und Ursache. Der brave Deutsche regt sich bekanntlich erst auf, wenn es ihm persönlich an den Kragen geht.
Um frühes Aufbegehren zu deckeln und unter Kontrolle zu haben, knebeln vorsorglich staatlich organisierte Hilfsangebote die ersten Abgehängten, z.B. mit sozialen Bittstellen in Form von Nahrungs- und Kleidungsalmosen, Insolvenzhilfen und Kreditbewilligungen. Dieser dann relativ ruhiggestellte Bevölkerungsanteil, der somit unmittelbar Regimeabhängigen, ist beachtlich, aber nicht überproportional.
Die größte, fast selbsttragende politische Passivität ist dadurch begründet, dass wir in einer Erbengesellschaft leben. Die (noch!!) vorhandene Erbmasse der Geldmittel und/oder Grundbesitz lässt die katastrophalen Folgen der derzeitigen Rundumzerstörung dieser Scheindemokratie zeitverzögert wirken. Gemüts- und regimenahe Mitläufer äußern oft, dass wir (die aktuell brisante Kriegsgefahr spielt keine Rolle!) immer noch relativ gut leben. Wenn das so ist, hat das aber sehr wenig mit der gegenwärtigen Politik zu tun. Private als auch gesellschaftlich erträgliche Existenz basieren fast ausschließlich auf den restlichen Fundamenten der Vergangenheit.
Diese derzeitige, ferngesteuerte Marionettenclique baut nicht nur Stück für Stück unsere bürgerlichen Rechte ab, sondern auch das aktuell errungene private Kapital und unser ererbtes Vermögen. Müssten wir ausschließlich von den wirtschaftspolitischen „Früchten“ des gegenwärtigen Systems leben, würden wir ein schnelles Ende mit Schrecken erleben – so steht uns ein Schrecken ohne Ende bevor! Derzeitig zehrt das steuer- und entmündigungsgeschundene Volk von der privaten und gesellschaftlichen Erbmasse der Vorfahren. Und so lange tickt der Zeitzünder! Ob der deutsche Michel weiterhin nur wartet – wie das gelähmte Kaninchen die Schlange anstarrt –, … bis die Bombe platzt?
Manfred Nickel

 

Rechenzentren sind das nächste Problem

Immer öfter taucht in den Medien der Begriff „Rechenzentrum“ auf. Dazu mein bescheidener Kommentar: wem nützt es?
Ich brauche kein Rechenzentrum, ich brauche keine elektronische Patientenakte, ich brauche keine Registratur und keine europäische oder weltweite ID-Nummer, ich brauche keine vom Staat kontrollierte digitale Währung! Ich brauche keine Kontrolle meiner privaten Aktivitäten durch den Staat und durch Rechenzentren!
Erst hat uns diese Regierung suggeriert, dass wir Windräder zum Stromerzeugen brauchen, jetzt suggerieren Sie uns, wir brauchen Rechenzentren, die Windräder sollen dann die Energie für die Rechenzentren bereitstellen. Negativ an den Rechenzentren ist, dass sie in der Nähe der Stromerzeugung stehen sollen also auch in Brandenburg. Noch negativer ist an den Rechenzentren, dass sie eine Unmenge von Wasser für die Kühlung brauchen, und das in einem Landstrich wie Brandenburg, der sowieso schon von einem mangelhaften Grundwasserbestand gebeutelt ist.
Und natürlich ist das nur eine ganz schlimme Vermutung: die Rechenzentren sind ideal geeignet für die digitale Überwachung aller Dinge, die im Internet ablaufen, also moderne Spitzel. Das möchte ich nicht!
Wolfgang Prasser

 

Fachkräftemangel?
Gebt der Jugend endlich eine Chance!

Deutschland sucht Fachkräfte, Brandenburg sucht Nachwuchs. Unternehmen beklagen fehlende Bewerber, während Jugendliche trotz Schulabschluss, Motivation und zahlreicher Bewerbungen keinen Einstieg finden. Ende August 2026 standen laut Bundesagentur für Arbeit in Brandenburg 3.972 gemeldeten Bewerberinnen und Bewerbern ohne Ausbildungsplatz 3.497 offene betriebliche Ausbildungsstellen gegenüber. Dass Berufswünsche, Anforderungen und Standorte nicht immer zusammenpassen, ist klar. Doch wer über Fachkräftemangel klagt, muss sich fragen lassen, warum so viele junge Menschen trotzdem ohne Perspektive bleiben.
Mit 16 fertig mit der Schule – und zu jung für den Beruf?
Viele Jugendliche verlassen nach der zehnten Klasse mit 16 Jahren die Schule. Ein völlig normaler Bildungsweg. Doch bei Bewerbungen für Ausbildung, Praktikum oder erster Beschäftigung wird ausgerechnet dieses Alter mitunter zum Hindernis. Zu jung, zu unerfahren, wegen des Jugendarbeitsschutzes schwer einsetzbar: So wird aus dem regulären Schulabschluss plötzlich eine Sackgasse. Jugendarbeitsschutz ist notwendig. Aber er darf nicht als pauschale Ausrede dienen, Jugendlichen keine Chance zu geben. Sollen sie bis zur Volljährigkeit warten? Und wovon sollen sie bis dahin beruflich lernen?
Ein Zeugnis ist kein Urteil über einen Menschen.
Wer keine glänzenden Noten mitbringt oder „nur“ die Erweiterte Berufsbildungsreife erreicht hat, hat es häufig besonders schwer. Dabei ist eine Ausbildung doch gerade dazu da, Fähigkeiten zu entwickeln. Nicht jeder 16-Jährige ist schulisch stark; manche zeigen erst im Betrieb, was in ihnen steckt. Wer ausschließlich Zeugnisse sortiert, übersieht womöglich den Nachwuchs, den er morgen dringend braucht.
Probearbeiten – und dann Funkstille…
Jugendliche sollen pünktlich, zuverlässig und respektvoll sein. Doch manche Betriebe laden sie zum Gespräch oder Probearbeiten ein und melden sich anschließend überhaupt nicht mehr. Keine Zusage, keine Absage, nicht einmal eine kurze Nachricht. Wer Verbindlichkeit verlangt, muss sie selbst vorleben. Eine Absage enttäuscht; Schweigen entmutigt.
Schulpflicht ohne erreichbaren Schulplatz?
In Brandenburg besteht für viele Jugendliche nach der Vollzeitschulpflicht weiterhin Berufsschulpflicht. Was aber, wenn ein Oberstufenzentrum ausgelastet ist, Anfragen unbeantwortet bleiben oder niemand eine verbindliche Alternative nennt? Eine gesetzliche Pflicht muss auch erfüllbar sein. Familien dürfen nicht zwischen Schulen und Behörden hängen bleiben, während die Zeit verstreicht.
Alternativen dürfen keine leeren Versprechen sein!
Praktikum, Einstiegsqualifizierung, Freiwilliges Soziales Jahr: Diese Wege werden gern empfohlen. Sie nützen jedoch wenig, wenn passende Plätze fehlen, Betriebe nicht reagieren oder Zuständigkeiten unklar bleiben. Förderprogramme auf Webseiten ersetzen keine tatsächlich erreichbaren Angebote. Arbeitsagentur, Kammern, Schulen und Unternehmen müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Jugendliche nicht durchs Raster fallen.
Wer Nachwuchs will, muss Nachwuchs zulassen!
Nicht jeder Lebenslauf ist geradlinig. Nicht jeder Jugendliche weiß mit 16 schon, welchen Beruf er sein Leben lang ausüben will. Das ist kein Versagen, sondern
normal. Brandenburg braucht Betriebe, die Potenzial sehen, Schulen, die erreichbar sind, und Behörden, die antworten. Vor allem braucht es echte Chancen statt Sonntagsreden.
Denn der Skandal ist nicht, dass junge Menschen noch nicht alles können. Der Skandal ist, wenn wir ihnen keine Gelegenheit geben, es zu lernen. Wer heute Jugendliche abweist, sollte morgen nicht über fehlende Fachkräfte klagen.
Sandra A. Borchert