Privatjet-Merz als Kanzler? Haha!

Wann denn? Vielleicht, wenn alles hier in der BRD kaputt ist. Es fehlt ja nicht mehr viel, dank grün-faschistischer Zwangszerstörung zur unwirksamen Klimarettung. Nein, er kann nicht Kanzler! Trump hat übrigens die Wörter Klimakrise, Grün und Klimarettung streichen lassen.
Merz, der BlackRock-Mann, wird die Deutschland GmbH als AG an die Börse bringen, denn er hat seine Seele dem Mammon verschrieben. Und wir werden endgültig verramscht samt der neu erzwungenen Schulden von einer Billion. Kann die Opposition von AfD und Linken die Kanzlerwahl von Merz scheitern lassen? Hoffentlich! Oder werden sich die Koalitionäre noch richtig zum Streit hinreißen lassen? Das wäre die bessere Verhinderung. Jetzt sollen erst einmal die SPD-Mitglieder über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Das ist eine Frechheit. Die Bürger haben einen Politikwechsel gewählt, aber keine Große Koalition. Da sieht man es wieder, die BRD-Demokratie wurde in die Mülltonne geworfen. Das haben wir dem verdammten Parteien-Geklüngel zu verdanken. Weg mit dieser Lügenpolitik! Hat der Merz überhaupt Führungserfahrung? Hat er sich irgendwo hochgedient, außer in seiner Merkel-Ja-Sager-Bude? Nein, hat er nicht. Also kann er auch nicht Kanzler. Fertig!
Mal ehrlich, der Koalitionsvertrag der CDU wurde unter Diktat der korrupten, unfähigen Verlierer-SPD zusammengenagelt. Daran sieht man es doch, er kann sich nicht durchsetzen. Ergebnis: Ein Aprilscherz! Warum? Weil die tatsächlichen Probleme der BRD nicht im Koalitionsvertrag stehen! Der Aprilscherzvertrag ist nicht zum Lachen! Es steht drin, wir sind an der Macht, wir haben die Macht, wir geben die Macht nicht ab! Denn die Diäten gehören der CDU und der SPD, weil wir dazu legitimiert sind durch eine Wahl mit sauschlechten Ergebnissen. Und die aktuellen Wahlumfragen, wonach die AfD mehr Zustimmung hat als die CDU schotten wir mit der Brandmauer ab.
Außerdem steht drin, dass wir den Krieg mit Russland wollen, dass wir aufrüsten wollen, dass wir Taurus und andere Raketen für die Ukraine vermutlich liefern werden. Es steht drin, dass wir das Ausländerproblem, also illegale Einwanderung und Integration nicht in den Griff bekommen wollen. Ferner steht drin, dass wir die Ausländerkriminalität als unwichtig ansehen. Es steht auch drin, dass der Missbrauch des Sozialstaates von Ausländern weiter geduldet wird. Und es steht drin, dass das Bildungssystem uns am Gesäß vorbei geht. Denn wir favorisieren eine verdummte Bevölkerung. Basta! Und so geht es weiter.
Die Wohnungsnot der Bürger ist für die feine Koalition völlig unwichtig, denn man lebt schließlich komfortabel. Merz sagte mal, dass er Mittelstand wäre mit seinen paar Millionen und bis vor kurzem sogar Privatjets. Jetzt wissen wir also, dass man aus dem Privatjet Armut nicht sehen kann. Das entschuldigt natürlich fast alles. Auch die Armut der vielen, vielen Menschen ist uninteressant, denn wir müssen erst einmal Rheinmetall stärken für noch mehr Panzer, Drohnen, Kampfsoftware.
Weiß Merz eigentlich von den Bundesländern Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern? Das ist sicher nicht zu glauben. Denn im Aprilscherzvertrag werden diese Bundesländer und ihre Problemen unter dem Tisch platziert. Es geht also weiter mit den Wessis in allen Chefetagen, in allen Ämtern und Behörden, in allen großen Unternehmen, in allen Forschungseinrichtungen, in denen weiter die Pandemie-Maßnahmen wissenschaftlich für richtig gewertet werden. Und es geht immer noch weiter mit den Lügen in den staatstragenden und in den privaten Medien mit den Lobeshymnen auf die Regierung alt und neu.
Alle sagen, Merz lügt. Naja, das kennen wir inzwischen schon. Birne-Kohl log von schwarzen Kassen, Schröder log uns HARTZ IV und die Wichtigkeit vom Afghanistan-Krieg vor, Merkels Lügen bei denen gab es kein Ende und keinen Anfang. Scholz konnte sich an nichts erinnern. Sagen wir einfach, die Kanzler-Mafia lügt und erpresst Schutzgeld vom Bürger mit Niedriglöhnen, niedrigen Renten, schlechten Sozialleistungen für deutsche Bürger, schlechter Gesundheitsversorgung und so weiter, aber sie versteht es, die Wahlergebnisse falsch zu verstehen. Also hoffentlich gibt es ein baldiges Ende vom Lügen-Kanzler Merz. Hals- und Beinbruch dazu, aber wörtlich!
Dr. R. Heinemann

Angewidert von der Geschmacklosigkeit

Die Tübinger Bäckerei Café Lieb verkaufte Zuckerhasen zu Ostern. Rezept und Motive stammen aus vergangenen Zeiten, auch aus dem Zweiten Weltkrieg, z.B. einen Osterhasen auf einem Panzer oder einen Hasen vor einer Kanone.
Erschreckender als die Tatsache an sich: Am Verkaufsstand vor der Tübinger Bäckerei gingen die Kriegsmotive angeblich besonders gut weg, so der Konditormeister: „Die alten Leute sagen, das kennen sie noch aus ihrer Kindheit. Und viele ältere Leute wollen das einfach nochmal kaufen als Erinnerung“, so der Konditormeister Ulrich Buob. Was genau war so schön an dieser Erinnerung?! Also, die älteren Leute, die ich sprach, hatten andere Erinnerungen an den Krieg und partout keine Sehnsucht nach dieser Nostalgie. Möglicherweise liegt es daran, dass Tübingen nach sechs Kriegsjahren im Kern unzerstört vorgefunden wurde. Nach dem Motto: Was geht mich fremdes Elend an?!
Für den Inhaber der Bäckerei, Hermann Leimgruber, „gehören die Zuckerhasen zur Tradition – und zwar in all ihren Formen.“ Ja, die Deutschen lassen ja gerade so manche alte Tradition wiederaufleben, man schaue zurück in die Vergangenheit, bei Panzern konkret in das Jahr 1941 auf der Fahrt gen Osten…
Gibt es eigentlich auch Osterhasen mit Nelken im Gewehr, bietet sich ja auch als eine wiederzubelebende Tradition an.
Hermann Leimgruber war verwundert über die Aufregung: Diese (Traditionen) seien „seit 90 Jahren über Generationen hinweg weitergegeben worden. Mein Gott, es ist doch ein Teil unserer Geschichte. Die Kinder haben damals den Hasen im Panzer bekommen zu Ostern. Man muss doch nicht immer die Welt verdrehen“, rechtfertigt er die Aktion. – Den ersten Teil bitte ganz langsam auf der Zunge zergehen lassen; spricht für sich und die Geschichtsvergessenheit. Also meine stark kriegsbetroffenen Großvater, Großmutter, Großonkel, Mutter (Hunger, Tod, Krankheit, …) etc. würden diese Traditionen sicher (soweit überlebt habend) nicht aufleben lassen wollen. Nicht alle in der Familie kamen aus dem Krieg wieder heim, weil sie eben auf derart Gerät in echt stießen, Wohnung etc. verloren, einfach alles. Für die den Krieg nicht überlebt Habende aus der Familie erlaube ich mir zu sagen: sie würden diesen Herrn sicher das Geschichtsbuch um die Ohren hauen.
Ansonsten, Hermann Leimgruber und Konsorten, erweitern Sie doch einfach Ihre Werbung: Um weitere Kunden anzulocken, könnte man zerfetzte/verletzte/blutige Plüschtiere in die Auslage stellen, aktuell bietet sich ja ein zerfetzter, blutender Plüsch-Bär an, die Gliedmaßen platzsparend abgetrennt breit in der Auslage verteilt. Ich empfehle den Herren: Schämen Sie sich und melden Sie sich bitte schnellstmöglich zur Front, um zu erleben, was Sie da bewerben.
Angewidert von solcher Geschmacklosigkeit,
Susanne Fischer

Gedanken zur Integration

In den letzten Jahren bin ich immer mehr zu der Auffassung gekommen, dass eine erfolgreiche Integration von Einwanderern ein gewisses Maß an Assimilation voraussetzt. Gelingt es der Mehrheitsgesellschaft nicht oder nicht ausreichend, Assimilationsdruck auf Zuwanderer aufzubauen, muss jedes Bemühen um Inte­gration scheitern.
Assimilationsdruck sollte bereits ohne jegliche administrative Maßnahmen allein durch das Leben in der Mehrheitsgesellschaft, durch das Vorhandensein attraktiver Lebensverhältnisse, durch Vorbildwirkung unterschwellig ausgeübt werden.
Die Immigranten stellen sich bereits kurz nach der Ankunft im fremden Land die Frage, ob sie auch so leben möchten, wie die Bürger der Mehrheitsgesellschaft – oder werden sie für sich finden, dass Beibehalten der heimatlichen Lebensumstände in der Diaspora attraktiver ist? Sie werden sich auch fragen, ob es Folgen für sie und ihre Angehörigen hat, wenn sie sich der Assimilation verweigern. Sind keine Nachteile zu erwarten, kann es dann nicht sogar von Vorteil sein, sich nicht anzupassen?
Diese Erfahrungen können dazu führen, dass jede folgende Integrationsmaßnahme nur scheitern kann. Dort, wo der Assimilationsdruck durch die Lebensumstände nicht ausreicht, muss der Staat mit seinen Mitteln eingreifen. Durchsetzung der gesetzlichen Normen für das Zusammenleben durch entsprechende Gestaltung der Sozialordnung, durch gute Organisation aller relevanten gesellschaftlichen Bereiche sind eine Grundvoraussetzung, um Integration von Immigranten zu erreichen.
Wie sieht es damit zurzeit in Berlin aus? Schauen wir uns einmal unsere Schulen an. Für mich ist es Behördenversagen, wenn man zulässt, dass in Klassen und in einzelnen Schulen Kinder der Mehrheitsgesellschaft in der Minderzahl sind. Wie sollen die Kinder aus den migrantischen Familien jemals ausreichend deutsch lernen, deutsche Gesetze und Lebensweise achten lernen, wenn die fremden Gewohnheiten und Religionen das tägliche Lernen und Verhalten dominieren? An etlichen Berliner Schulen haben sich die Verhältnisse längst umgekehrt. Auf die wenigen Kinder aus deutschen Familien und selbst auf die Lehrerschaft wird starker Druck ausgeübt. Die Mehrheit erwartet, dass sich die wenigen Kinder ohne migrantischen Familienhintergrund den Bedürfnissen der migrantischen Mehrheit unterordnen. Eine Schulverwaltung, die solche Zustände zulässt, hat nach meinem Empfinden versagt!
Ähnlich verhält es sich mit den alltäglichen Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, beim Einkauf, beim Bummeln auf der Straße und beim Aufenthalt im Park. Die Missachtung ungeschriebener Verhaltensregeln wird oftmals unbewusst betrieben, weil man es nicht gesagt bekommen hat und das eigene Umfeld von Migranten geprägt ist, die es ebenfalls nicht anders kennen. Man braucht nur einige Gegenden in Berlin zu durchstreifen und fühlt sich plötzlich fremd. Deutsch wird kaum gesprochen, in zweiter Reihe parkende Autos, offenes Machogehabe von Männern und verschleierte Frauen prägen das Straßenbild. Nur die Straßenschilder erinnern noch daran, dass man sich immer noch in Berlin befindet. Unsere Gesetze und die Möglichkeiten, diese auch durchzusetzen, sind begrenzt. Die Immigration der letzten Jahre hat schon seit einiger Zeit die deutsche Bürokratie an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht. Dieses Behördenversagen wird immer wieder weggeredet und mit Hilfe angeblicher Erfolge geleugnet.
Die Realität hat sich viel schneller verändert als vorausgesehen, so dass unsere gewohnten Möglichkeiten, darauf zu reagieren, fast vollständig versagen mussten. Und unsere Politiker kennen immer nur eine Antwort: Wir müssen den Rahmen unserer Möglichkeiten effizienter ausschöpfen und haben in Übereinstimmung mit der EU bereits viel erreicht und müssen diesen Weg konsequent weiter beschreiten usw. usf. Die ewigen immer gleichen nichtssagenden Sprechblasen haben viele Bürger satt.
Einfach mal ungeschminkt die Wahrheit aussprechen, scheint inzwischen ein Privileg von Rechten und Populisten zu sein.
Wenn man sich die Politik zur Integration von Immigranten in einigen anderen Ländern ansieht, kann man Gemeinsamkeiten und gravierende Unterschiede zu der Praxis in Deutschland sehen. Die einstmals vorbildliche Integrationspolitik Schwedens ist gescheitert, in den Vorstädten der drei schwedischen Großstädte agieren kriminelle Banden, die für Mord und Totschlag strafunmündige Kinder und Jugendliche akquirieren. Die sehr rigide, assimilativ-integratorisch organisierte Gesellschaft Singapurs ist dagegen nach wie vor sehr erfolgreich und hat es geschafft, den sozialen Frieden mit Wohlstand und prosperierender Wirtschaft zu verbinden.
In Deutschland dagegen haben wir schon aufgrund des Föderalismus große Unterschiede in der Immigrationspraxis der Länder. Die Probleme der Stadtstaaten kann man mit den Problemen der bevölkerungsarmen Flächenländern nicht vergleichen. Und es kann ohne Beachtung der länderspezifischen Besonderheiten keine gute Lösung der Integrationsproblematik geben. Daran ändert auch die angekündigte „Wende in der Migrationspolitik“ nicht wirklich etwas, aber es wird die überforderte Bürokratie entlasten. Und das trifft meiner Ansicht nach auch auf die EU zu. Eine einheitliche EU-Regelung bleibt in dieser Frage eine Illusion, solange man nicht bereit ist, nationale Besonderheiten zu akzeptieren und gleichzeitig die Migration zu begrenzen. Ein zu enges Korsett von EU-Regeln ist zum Scheitern verurteilt.
Dr. Peter Folmert

Besser keine Regierung als diese!

Es reicht nicht, dass Baerbock und Co noch Tausende Afghanen nach Deutschland einfliegen und weiter einfliegen wollen. Alle anderen EU-Staaten entsorgen hier auf Kosten dieses Landes und seiner Bürger ihre Flüchtlinge. Die innere Sicherheit wird so noch gründlicher zerstört, als sowieso schon. Die öffentlichen Haushalte zerschellen an der Wirklichkeit. Wer noch einzahlt und hier arbeitet, ist ein Dummkopf. Friedrich Merz will die Bürger jetzt durch weitere Preis- und Kostenerhöhungen erziehen. Gas und Öl sollen so teuer werden, dass keiner es sich mehr leisten kann zu heizen. Früher hieß Erziehung durch den Preis „Armut“. Heute ist es laut Merz und Mario Voigt „moderne konservative Politik“, wenn das Volk schon in Friedenszeiten frieren muss. Aber warte mal, bis er und Kiesewetter Taurusraketen in die Ukraine liefern und damit die Krimbrücke zerstören. Dann geht die Party für geisteskranke Bundes-CDU‘ler richtig los. Eine konventionelle Antwort mag Deutschland überraschen. Aber der Reichstag, das Kanzleramt, die Stadtbahn zwischen Hauptbahnhof und Friedrichstraße sowie die Hohenzollernbrücke beim Kölner Dom über den Rhein liegen durchaus in Reichweite russischer Raketen. Wer Russland herausfordert wie Kiesewetter, Merz und Strack-Zimmermann, der darf sich über gleichartige Antworten nicht wundern. Wer mit deutschen Waffen und den Tauruskundigen der Bundeswehr russische Bauwerke wegholzen will, darf auch mit einer wirkungsvollen Antwort rechnen.
Einmarschieren werden die hier nicht angesichts der Baufälligkeit von 16.000 der 40.000 Bundesbrücken. Aber ein paar wegzuholzen wäre schon drin. Weiter einmarschieren werden hier aber auch mit Merz, Klingbeil und Co weiterhin alle, die „eigentlich“ weder nach Deutschland sollen noch dürfen.
Baerbock macht Deutschland und Brandenburg Angst vor einmarschierenden Russen, während sie selbst Tausende und Abertausende von Afghanen, Syrern und gottweißnochwem von außerhalb Europas einmarschieren lässt. Dass Russland zwischen 1990 und 2025 mehr Nutzen und weniger Schaden als die Amis für Deutschland geschaffen hat, kommt ihr überhaupt nicht in den Sinn. Die sichere und bezahlbare Energieversorgung über Nordstream und die Druschba-Pipeline waren aber die Grundlage unseres Wohlstands und unserer industriellen Produktion im Land.
Sebastian Münzenmaier, MdB von der AfD hat nachgefragt, wie es Griechenland mit den Flüchtlingen hält. Junge Freiheit und Bild haben darüber berichtet. Bulgarien und Griechenland nutzen das Schengen-Abkommen zur Freizügigkeit in der EU aus, um ihre im eigenen Land unerwünschten Flüchtlinge (trotz Asyl-Status) nach Deutschland weiterzulotsen. Der Trick: Der Missbrauch des erteilten Flüchtlingsausweises, den beide Staaten an Asylbewerber aushändigen und die Buchung eines Urlaubsflieger-Platzes. Allein aus Griechenland landeten mit diesem Trick 2024 knapp 25.000 Migranten im deutschen Asylsystem. Bei Italien läuft es nicht schlechter. 11.400 Flüchtlinge hätten sie zurücknehmen müssen, drei (!) haben sie zurückgenommen. Die anderen EU Länder zerstören Deutschland wie und wo immer sie können und werfen all ihren Ballast hier bei uns ab.
Deutschland wird, nun ja, zum Sammellager für alle, die gerade ihre Flüchtlinge loswerden möchten. Das läuft schon seit 2015 so – und es wird auch von 2025 bis 2029 so bleiben. Deutschland hat so gewählt, dass es zum Schrottplatz Europas und zum Schrottplatz der Welt wird. 28,5 Prozent CDU-Wähler haben es so gewollt. Ihr habt den Schrottplatz Deutschland gewählt, wie er seit 2015 besteht, und jetzt wird er bis 2029 genauso weiter betrieben. Mit von der Leyen in Brüssel und Merz oder Klingbeil.
Niemand schützt dieses Land. Seit 2015 sch***en sie alle komplett auf Euch! Parteien, Politiker und Regierungen riechen immer übler. Viel Spaß dabei, viel Spaß in den Gülletanks der Bundesparteien. Griff ins Klo. Mal wieder. Wurde unsere Republik jemals seit 1949 so schlecht dumm erfolglos und sinnwidrig regiert wie heute? Diese Katastrophe ist kein Zufall, sondern das Ergebnis systematischen Versagens aller Bundespolitiker und aller Bundesparteien, die uns seit 1998 regiert haben. Besser keine Regierung als Merz Klingbeil und Co.
Axel Fachtan

Vergesst nicht das Blut der Söhne

So hieß es in einem Gedicht, dass mir noch aus meiner DDR-Schulzeit erinnerlich ist. Am 8. Mai jeden Jahres wurde am Tag der Befreiung feierlich der rund 10 Millionen Sowjetsoldaten gedacht, die für die Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus ihr Leben verloren – in den Schlachten oder in Gefangenschaft. Sie starben in einem von Hitler-Deutschland ausgelösten, hinterhältigen und brutalen Angriffskrieg gegen die Sowjetunion. Zur Erinnerung: Hitler hatte mit Stalin am 24.08.1939 einen Nichtangriffspakt vertraglich vereinbart! Dennoch marschierte am 22. Juni 1941 die deutsche Wehrmacht in die Sowjetunion ein, womit Stalin – trotz vorheriger Warnungen von Nazi-Gegnern (z.B. durch Dr. Richard Sorge am 15.06.1941) – überhaupt nicht gerechnet hatte. Mit dem „Unternehmen Barbarossa“ begann ein rassenideologisch motivierter Vernichtungskrieg gegen den „jüdischen Bolschewismus“ (so der Nazi-Jargon), in dessen Verlauf nicht nur 27 Millionen Sowjetbürger (zumeist Zivilisten, darunter 2,4 Millionen Juden) getötet, sondern auch 1.710 Städte und Dörfer dem Erdboden gleichgemacht wurden. Nach verheerenden militärischen Niederlagen kehrte der Krieg 1945 nach Deutschland zurück. In den letzten Kriegswochen opferten im Osten Brandenburgs Zehntausende Rotarmisten aus den vielen Völkern der Sowjetunion ihr Leben. Die blutigste Schlacht fand vom 16. bis 19. April 1945 um die Seelower Höhen statt. Innerhalb von 4 Tagen fanden dort 33.000 sowjetische und 12.000 deutsche Soldaten den Tod. Daran erinnert das sowjetische Ehrenmal in Seelow, das auf Betreiben von Marschall Schukow (er hatte die bedingungslose Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945 entgegengenommen) errichtet worden ist, wie auch die Gedenkstätten in Küstrin und Berlin-Tiergarten. Die Gräber von deutschen Soldaten findet man auf dem Seelower Friedhof – die jüngsten Soldaten waren 17 Jahre alt. Gräber von Kindersoldaten sind auch auf dem Friedhof in Halbe zu finden. Mit welchem Grauen dürfte die junge Generation der Wiedereinführung der Wehrpflicht entgegensehen?! Die Vernunft würde es gebieten, den Weg in die russophobe Kriegstüchtigkeit zu verlassen. Schon der „Eiserne Kanzler“ Otto von Bismarck hatte in Verantwortung für Deutschland erkannt: „Nie, nie gegen Russland“!
Eigentlich sollte das alles Mahnung genug sein, und Deutschland sollte sich verantwortlich für Frieden und Völkerfreundschaft fühlen. Die DDR lebte das vor. In der BRD war es erst Bundeskanzler Brandt, der mit seiner Ostpolitik nach Sicherheit der Völker durch Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sowie nach guten Beziehungen zur Sowjetunion strebte. Als Bundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 im Bundestag vom „Tag der Befreiung“ sprach, wurde er angefeindet. Inzwischen versucht die deutsche Politik, den Bürgern weiszumachen, dass die Russen keine Befreier mehr sind, sondern Feinde. Das Auswärtige Amt mit der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Baerbock hat aus Sorge vor „russischer und belarussischer Propaganda“ über das Innenministerium Brandenburgs eine „Handlungsempfehlung“ an die Oberbürgermeister und Landräte verschickt. Darin wird empfohlen, russische und belarussische Vertreter von Gedenkveranstaltungen auszuschließen, notfalls per Hausrecht. Diejenigen, die das anordnen, haben wohl vergessen, dass in Belarus (die damalige Weißrussische SSR) ca. 2,2 bis 2,5 Millionen Belarussen (entsprach etwa 25 bis 30% seiner damaligen Bevölkerung) von den Nazis und ihren Kollaborateuren getötet wurden. Es wird auch ignoriert, dass Kriegsgräberstätten und deren Zugang durch den Einigungsvertrag und das deutsch-russische Gräberabkommen von 1992 geschützt sind! Am 16. April, 80 Jahre nach dem Beginn dieser grausamen Schlacht, versammelten sich in Seelow mehr als 500 Personen am Ehrenmal, darunter auch Russlands Botschafter in Deutschland. Die anwesenden Diplomaten und Militärattachés aus Russland, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan legten zum ehrenden Gedenken Kränze an der Monumentalstatue nieder, an der auch Kränze vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke, vom Seelower Bürgermeister Nitz und vom Landkreis Märkisch-Oderland lagen. Viele der Anwesenden sind sicher auch aus Protest gegen die obige „Handlungsempfehlung“ gekommen, die als eine bodenlose Frechheit von Frau Baerbock empfunden wird. Wie kann man nur einer Person wie A. Baerbock den Posten der Präsidentin der UN-Vollversammlung zuschanzen?! Hat sie nicht Deutschland durch ihr fachliches Versagen und undiplomatisches Auftreten genug der Lächerlichkeit preisgegeben? Soll das nun auch mit der UNO so weitergehen? Falls ihr Amtsantritt nicht noch verhindert werden kann, sollte sie sich mal die UN-Charta genau ansehen. Der Hauptgrund für die UN-Gründung im Jahre 1945 war, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“!
Jeder denkende Deutsche, dem Land und das deutsche Volk wichtig sind, wird sich nicht dem Narrativ anschließen, dass eine Aufrüstung für die Friedenssicherung die richtige Lösung ist. Das Narrativ „Die Russen kommen“ ist durch nichts belegt, außer durch politische Propaganda. Als Kind habe ich im Berliner Randgebiet live erlebt, wie deutsche Soldaten Ende April 1945 die Straße entlang rannten, ihre Gewehre wegwarfen und lautstark die vorrückenden Russen ankündigten. Die verängstigten Hausbewohner nahmen im Luftschutzkeller die heranrollenden Panzer wahr. Unheimliche Stille herrschte, bis die Kellertür aufging. Ein älterer Rotarmist kam herein, setzte sich erschöpft auf einen freien Stuhl, nahm einen Schluck aus der Flasche, aß von seinem Brot, holte eine Tafel Schokolade aus seinem Rucksack und forderte uns Kinder auf, zu ihm zu kommen. Die Eltern, medial vergiftet durch die permanente Goebbels-Propaganda, blockten natürlich ab, dachten an Vergiftung. Darauf aß er selbst ein Stück, den Rest durften wir essen. Später erfuhr ich, dass es leider sehr viele Gewalttaten von alliierten Soldaten gegenüber der deutschen Zivilbevölkerung gab, von denen besonders die Frauen – quasi als Kriegsbeute – betroffen waren. Insbesondere die deutsche Jugend sollte sich die vielen Fernsehbeiträge zum I. und II. Weltkrieg ansehen, um die Grausamkeit von Kriegen und die Gefahr von falschen Ideologien besser zu begreifen. Die deutsche Geschichte wiederholt sich stets nach dem gleichen Muster: Nach der Konjunktur kommt die Krise, danach der Krieg, danach (falls es kein Atomkrieg ist) wieder die Konjunktur usw.
Krieg kostet natürlich viel Geld, also müssen Kriegskredite (wie vor dem I. und II. Weltkrieg) aufgenommen werden – in der Moderne nennt man diese demagogisch „Sondervermögen“, das nach oben unbegrenzt und für die Rüstungsindustrie natürlich märchenhaft ist (z.B. für Rheinmetall, derzeitiges Auftragsvolumen beträgt 40 Mrd. Euro mit stark steigender Tendenz). Da werden auch mal schnell durch den noch geschäftsführenden Bundeskanzler Scholz der Ukraine 11 Mrd. Euro zugesagt. Wenn es allerdings um das Volk geht, z.B. um Mindestlohn und steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, dann verkündet der designierte Bundeskanzler Merz, dass erst geprüft werden muss, ob es die Haushaltslage hergibt. Ähnliches ist auch von Herrn Klingbeil zu hören. Damit wird klar: Die angekündigten Steuererleichterungen sind frühestens 2027 zu erwarten – die Lebenshaltungskosten werden rasant steigen. „Es wird zunächst für alle teurer“ (Merz im Interview mit Caren Miosga am 13.04.2025).
Für die Kriegskosten kommt auf jeden Fall immer das Volk auf, das zu einem großen Teil noch immer nichts aus zwei verlorenen Weltkriegen gelernt hat. Angeblich begrüßt der überwiegende Teil der Bevölkerung (60 bis 70%!) die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Wehrertüchtigung. Neben dem sog. „Freiheitsdienst“, der kürzlich propagiert wurde, besteht zukünftig die Möglichkeit, innerhalb von drei Wochen zu einem Reservisten ausgebildet zu werden, dem dann u.a. beigebracht wird, wie er mit einer Pistole richtig schießt und tötet! Sollte Herr Merz von sog. „Volksvertretern“ zum Bundeskanzler gewählt werden, dann ist das Schicksal Deutschlands besiegelt. Andrij Melnyk – ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland, zukünftiger UN-Botschafter der Ukraine und Verehrer des ukrainischen Faschistenführers Stepan Bandera – hat kürzlich Herrn Merz in einem Interview (mit Michael Maier, Berliner Zeitung) an seine Aussage zu den Taurus-Marschflugkörpern erinnert. Ein Bundeskanzler Merz soll der Ukraine sofort 150 dieser Marschflugkörper sowie 100 Leopard-2-Panzer, 200 Puma-Panzer und Dutzende Mars-II-Raketensysteme liefern. In einem Interview mit Caren Miosga (am 13.04.2025) nannte Herr Merz eine mögliche Zerstörung der Kertsch-Brücke, der zentralen Landverbindung zwischen Russland und der Krim, als Zielobjekt für die Marschflugkörper! Das würde natürlich der ukrainischen Absicht entsprechen, Deutschland und die NATO direkt in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen. Sollte sich Herr Merz, unterstützt von den Kriegstreibern in Paris und London, dazu hinreißen lassen, der ukrainischen Forderung nachzukommen, dann kann nicht nur Deutschland von der Landkarte gestrichen werden. Wann begreifen verantwortungslose Politiker endlich, dass deutsche Raketen auf Moskau mit russischen Raketen auf Berlin beantwortet werden?!
Dr. H.-J. Graubaum

Sie wissen nicht, was sie tun (?)

Es ist ein rentables Geschäft, das staatlich organisiert und vom Volk durch Steuern ermöglicht wird: Kinderhandel. Was sich für viele unglaublich anhört, ist bittere Realität – bundesweit. Diese Geschichten beruhen auf wahren Begebenheiten. Eltern kämpfen um ihre geliebten Kinder gegen nachgewiesene unrechtsstaatliche Willkür. Diese begann mit einem Attest in Corona-Zeiten, endete in einem bis heute nicht legitimierten bewaffneten Überfall mit Freiheitsberaubung, Kindesentführung und dauerhaftem -entzug. Weiße Folter für Eltern.
2020 wurde ein ärztliches Attest nicht akzeptiert. Die Eltern schützten ihre fünf Kinder und ließen sie in der Pandemie nicht zur Schule. Entgegen eigener Regularien erstattete die Schule Anzeige. Das nachweislich nicht zuständige Jugendamt rief das Gericht wegen Kindeswohlgefährdung an, obwohl schriftliche Aussagen des Jugendamtes selbst Gegenteiliges bewiesen. Zahlreiche, regelmäßig erbrachte ärztliche Fachgutachten widerlegten die vorgeworfene Kindeswohlgefährdung. Keine Schule wollte die Kinder beschulen, sodass das zuständige Jugendamt 2023 einen Wohnortwechsel wegen der Schulproblematik vorschlug. Ein Oberlandesgericht entschied in der Zwischenzeit: eine Vorführung und ein Kindesentzug sind wegen seelischer Belastung der Kinder und des damit verfolgten Zweckes nicht zu rechtfertigen, ein Teilentzug der elterlichen Sorge bedeutet einen wesentlich schwerwiegenderen Grundrechtseingriff als die Anordnung der Schulpflicht. Im neuen Bundesland lehnten angeschriebene Schulen eine Beschulung der Kinder nach deren Bedürfnissen ab: zwei waren zu alt (17), einer behindert (6), eine zu jung (4) und eine (11) wollte/sollte wiederholen. Am 19.09.24 änderte sich alles. Die Gerichtsvollzieherin brach mit Hilfe der Polizei und des Jugendamtes unverhältnismäßig in das Zuhause ein. ALLE Kinder mussten erfahren, wie ihre Eltern mit vorgehaltenen Waffen bedroht wurden. Festgehalten in einer Zelle zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei sonstigem Sorgerechtsverlust bekamen die Behördenvollstrecker, was sie wollten. Dennoch wurde die komplette Familie auseinandergerissen. Seit diesem Tag sind alle Kinder verschwunden. Im Gerichtssaal schenkte man der Familie kein rechtliches Gehör. Das Elterntestament mit Vormundschaftsregelung wurde einfach ignoriert. Begründet wurde der Sorgerechtentzug und die Verschleppung der Kinder mit Schulpflichtverletzung, die eine Kindeswohlverletzung darstelle. Die Entscheidung vom 19.09.24 wurde vor dem Tag des Überfalls gefasst.
Die beiden Großen (Zwillinge, 17) wurden gegen ihren ausdrücklichen Willen und gegen eine bekannte Entscheidung eines Amtsgerichtes dem Kindesvater übergeben, welcher das alleinige Sorgerecht erhielt. Audios beweisen Nötigungen der Kinder zur Gefügigmachung; den „Freund und Helfer“ interessiert das nicht. Im Oktober 2024 liefen beide nach Hause zurück und wurden durch die Polizei mit Handschellen wieder dem Kindesvater übergeben. Die schriftliche Erlaubnis des Kindesvaters, sich frei zu bewegen, wurde ignoriert. Der kleine Autist (6) wird seit dem Überfall in einer geschlossenen Einrichtung festgehalten und mit Medikamenten ruhiggestellt, obwohl er vorher noch nie zuvor welche von den Ärzten verschrieben bekam. Die Lungenvorerkrankte (11) wird seitdem in einer Einrichtung festgehalten, in der sie sehr leidet. Die Jüngste (4) ist bis heute nicht auffindbar.
Am 11.11.24 schob man bei der Verhandlung vor einem anderen OLG dann einfach die Kindeswohlgefährdung nach. Jetzt waren die Kinder ja offensichtlich traumatisiert. So wird der Kindesentzug nachträglich „staatlich legalisiert“ und mit Staats- und Rechtsuntreue gefüttert, obwohl unzählige Beweise das Gegenteil beweisen. Dass innerhalb von drei Monaten drei Verfahrensbeistände betraut wurden und unterschiedliche Aussagen vorliegen, interessiert keinen; auch nicht, dass das entscheidende Gutachten von einem angeblichen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie stammt, der als solcher nicht existiert; auch nicht, dass es zu einem durch extremen Stress bedingten Krankenhausaufenthalt eines der Kinder kam.
Kontakt aller Kinder untereinander und zu den Eltern wird auf allen Ebenen verhindert. Es existieren keine Beweise oder manifestierte Dokumentationen einer Kindeswohlgefährdung. Es existiert kein rechtsgültiger Beschluss, der das gesamte Vorgehen der Behörden legitimiert; auch nicht in der Akte, deren Einsicht nach 49 Monaten (!) gewährt wurde. Alle Verdachtsmomente konnten ausgeräumt werden. Alle denkbaren und möglichen Rechtsmittel und -behelfe (Straf-, Vermisstenanzeigen, Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden, Beschwerden und Rechtsmittel bei den zuständigen Aufsichtsbehörden & Gerichten) sowie Hilfeersuchen wurden ignoriert. Keine Behörde nimmt ihre Pflichten wahr, keiner ist zuständig, gehandelt wird nur „im Auftrag“. Warum? Vielleicht, weil alle Handelnden wegen der weitgefächerten Verschachtelung denken, sie seien geschützt? Es ist ein rentables Geschäft, das nach gewissen Schemen abläuft. Sie denken, sie schützen Kinder, foltern sie aber. Die Wahrheit wollen und/oder können sie nicht sehen.
Seit Juni 2020 wurden weit über 300 Schreiben der Eltern von Seiten der Behörden nicht widerlegt. In diese beweisbare Affäre sind über 60 Behörden involviert: auf Kommunal-, Landes, Bundes- und europäischer Ebene. Die Bundesregierung teilt auf Anfrage schriftlich mit, als mächtigstes Organ sei sie nicht zuständig; überhaupt gelte das Grundgesetz nur für den, der sich damit verbunden fühlt.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über die Verfassungsbeschwerde, weil ihr weder grundsätzliche Bedeutung zukomme noch ein besonders schwerer Nachteil zu befürchten sei, obwohl 17 Grundrechtsverletzungen bewiesen sind. Unsere notstandsfesten Menschenrechte wurden also verkauft. Eine intakte Familie wurde einfach ausgelöscht. Keinen interessiert es – außer die betroffene Welt und die, die das Widerstandsrecht kennen.
Sind die Handelnden herz-, gewissen-, sitten-, vernunft-, seelenlos…? Jedenfalls wissen sie, was sie tun…
Mandy und Steven Vogt

Bemitleidenswerte Anklagen und Urteile

Wenn wir die Kritik an der Macht, unserer Presse- und Meinungsfreiheit, als das Abwehrrecht eines jeden Bürgers gegen den eigenen Staat (also gegen die, die sich dafür halten, und die doch eigentlich nur des Volkes Diener und Angestellte sind), zu kriminalisieren beginnen, dann ist das nicht nur ein sehr empfindlicher Eingriff in ein ganz elementares Verfassungsgut, sondern auch ein fatales Signal für die Demokratie im Allgemeinen, in der dann Recht und Gesetz und die „Unabhängigkeit der Richter“ ganz genauso im Verfall abzudriften in Frage zu stellen beginnen, dass man meinen könnte, es spräche bereits schon jetzt alles für eine demokratiefeindliche Diktatur, in der man mal eben so Menschen nach Belieben verurteilen darf, nur weil sie sich des Humors und einer Meinung bedienen, um den Staat und seine ausführenden Organe mal doof dastehen zu lassen.
Eine unter den Machthabern sehr beliebte Methode ist es, manch einem Kritiker in öffentlich wahrgenommener Verbreitung abhandengekommener Rechtsfähigkeit völlig hemmungslos und brachial die eigene Wohnungstür einzutreten, hohe Geld- und Bewährungsstrafen auszusprechen – in öffentlicher Degradierung eines sich der Lächerlichkeit und preisgegebenen Rechtsstaats! Und selbst auch in dem Wissen, dass es beiden Staatsanwaltschaften noch immer 933.000 (!) unerledigte, wirklich wichtige Fälle zu bearbeiten gibt!
Und was einfachen Bürgern hierbei zu denken gibt, dass sollte studierten Richtern und Staatsanwälten, die sich mit der Verfassung doch sicherlich auch schon mal beschäftigt haben, doch auch vermittelbar sein. Die uns aber mit ihren bemitleidenswerten Anklagen und Urteilen, aber immer wieder neu zu überraschen wissen. Und mit denen sich der Staat dann auch selbst zu zerbröseln beginnt! Auch in unrechtmäßiger Anwendung des hierzu geschaffenen Begriffs: „Delegitimierung des Staates“! Was dem „Heimtückegesetz“ von Rudolf Hess aber fast schon wieder „traditionsgemäß“ vergleichbar erscheint und uns auch deshalb eine riesengroße Schande sein sollte! Denn die Vergangenheit sollte uns Vergangenheit bleiben – kein hier und kein Jetzt – kein Abkupfern und auch kein Nachahmen!
Sonst könnte so eine Strafanzeige nämlich auch ganz schnell mal in eine ganz andere Richtung gehen! Als Teil des mit großem Humor besetzten, ideologischen und soziologischen Kampfes, um eine herrschaftsfreie von einer des Denunziantentums besiedelten Gesellschaft.
B. Ringk

Ihre Zeitung wird weitergereicht

Sehr geehrter Herr Hauke,
ich freue mich immer sehr, wenn ich Ihre Zeitung vorfinde. Besonders interessiert mich die Leserpost. Es ist doch etwas beruhigend, dass es in diesem Land noch normal tickende Menschen gibt.
Nachdem ich alles gelesen habe, reiche ich die Lektüre weiter an meine in Sachsen lebende Schwester. Diese reicht die Zeitung ebenfalls weiter an Freunde und sogar an ihren behandelnden Arzt. Sie sehen also, Ihre tollen Beiträge werden auch in anderen Bundesländern gelesen und finden auch dort eine interessierte Leserschaft.
Ich wünsche Ihnen und Ihrem Team weiterhin viel Gesundheit, Mut und Kraft für Ihre aufklärende Aufgabe.
Heidemarie Ketzler

Der neue Schwurbelpakt

Im Februar 2025 wurde der neue Bundestag gewählt. Die erste „Zukunftstat“ von Merz & Comp. war das Aushebeln der Schuldenbremse nach dem Motto „Die künftigen Generationen werden‘s schon richten.“ Sonst: Das BSW kämpft noch immer um seinen Einzug in den neuen Bundestag und die Noch-Regierung tut so, als wäre sie noch lange nicht auf dem Abstellgleis. Allen voran die unsagbar talentierte Plapperlena. Fleißig lässt sie weiter die Bevölkerung Afghanistans in Deutschland einfliegen; egal, ob sicherheitsüberprüft oder nicht. Und schon gar nicht, ob von den Wählern gewünscht – man erinnere sich an ihren Ausspruch in Prag: „Egal, was meine Wähler denken.“ Solch eine begnadete Politikerin gehört ins internationale Rampenlicht – Kostüm- und Maskenbildnerinnen möchte sie schließlich nicht missen und als feministische Clownsfigur kann sie die „männlich gelesenen“ UN-Politiker bespaßen. Ihre Kollegin, die Sympathie-Trägerin (für Antifa und Regenbogenbinden) Faeser, schickt derweil die hereingeholten Syrer auf Heimaturlaub. Und erzählt uns dies als Märchen von der vorbereitenden freiwilligen Rückkehr. Nicht überraschend hüllt sich unser Noch-Bundeskanzler – jüngst als mutmaßlicher Wirtschaftskrimineller im „ZDF“ vorgestellt (was erlauben sich ZDF?) – in Schweigen. Mal abwarten, mit welcher Rolle uns demnächst Deutschlands „berühmter“ Märchenonkel Robert beehrt. Ich glaube nicht an seinen politischen Ruhestand.
Aber unsere neue politische Elite – alles Fachkräfte für Machtsicherung – hat schon vorgearbeitet (?) und uns einen neuen Koalitionsvertrag geschenkt. Da ich nicht über den hochentwickelten „Partei-Intellekt“ von CDU/CSU/SPD-Mitgliedern verfüge, die blitzschnell die überaus hohe Qualität dieses „Werkes“ bejaht haben, blieb mir nichts anderes übrig, als einige Stunden für dessen Studium zu opfern. Es fällt mir schwer, so viel geballte Kompetenz adäquat wiederzugeben, aber ein leiser Versuch soll hiermit gewagt werden. Zunächst wird in der Präambel betont, dass immer andere die Schuld an Deutschlands Misere tragen: Außenpolitisch ist es vor allem Putin, aber „auch in unserem Land wird die Demokratie von ihren Gegnern täglich angegriffen“. Wer nicht Ehrenmitglied „unserer Demokratie“ ist, muss ganz schnell hinter die Brandmauer verbannt werden. Zur Belustigung des Lesers dienen Sätze wie „Seit Jahren schwindet das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Problemlösungskompetenz öffentlicher Institutionen. (Bis hierhin richtig.) Wir haben diesen Weckruf gehört und einen Reformplan entwickelt. Wir wollen einen funktionierenden, handlungsfähigen Staat, der digitaler und effizienter als bisher arbeitet. Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind…“ Okay, also ein Jahrhundertplan, der mich an Brecht erinnert: „Ja, mach nur einen Plan und sei ein großes Licht. Und mach noch einen zweiten Plan. Gehn tun sie beide nicht“.
Beim Thema „Migration“ finden sich Aussagen wie: „Dafür schützen wir unsere Staatsgrenzen und entscheiden selbst, wer in unser Land kommt, wer bleiben darf und wer unser Land wieder verlassen muss.“ Wurden wir also bisher fremdgesteuert und keiner – nicht mal Haldenwang – hat’s bemerkt? Oder wird hier eine Verschwörungserzählung aufgetischt? Nachdem wir „Ossis“ bekanntlich dunkeldeutsch, blau wählend, nicht in der Demokratie angekommen, kurz Nazis sind, wird uns dann Honig ums Maul geschmiert: „Mit Mut, Durchhaltevermögen und Innovationskraft haben sie die historische Herausforderung der deutschen Einheit angenommen, auch persönliche Opfer erbracht und ihre Heimatregionen neu aufgebaut. Der Osten hat längst bewiesen, dass Transformation gelingen kann.“ Vom Osten lernen, heißt siegen lernen? Nee, da schüttelt sich ja unsere westdeutsche Funktionärselite. Aktuell demonstriert der Chef der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, natürlich westdeutsche Führungskraft, wie in Ostdeutschland über Sieg und Niederlage im II. Weltkrieg entschieden wird – indem diplomatisches Personal in Gestalt des russischen Botschafters kraft Hausrecht rausgeschmissen wird.
Aus dem Sprachschatz unserer Politfunktionäre: „…prüfen wir eine Gründerschutzzone“; „Wir schaffen einen vollständigen One-Stop-Shop“; „Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur unterziehen wir einem „Effizienz-Check“. „…eine Solvency II-Novelle“; „die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND“ – Sollten Leser nicht alles verstanden haben, so fragen diese bitte ihren Arzt, äh Abgeordneten, oder Apotheker. Ich würde letzteren bevorzugen.
Klare Sache: „Wir werden Deutschland zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort machen.“ Da werden China, USA, Indien und andere Entwicklungsländer ins Schwitzen kommen.
Ich möchte nunmehr den Blick auf den Bereich „standfeste Demokratie“ (steht tatsächlich so drin) richten. Die nachfolgende Passage verdient Aufmerksamkeit: „Wir sind überzeugt, dass wir verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren müssen. Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft. Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“ Heißt für mich im Klartext – das Strohfeuer „551 Fragen der CDU“ ist längst vom Brandmeister SPD gelöscht.
Alle NGOs dürfen jubeln. Die wehrhafte Demokratie schließt sicher die wehrhafte Antifa ein (nicht umsonst wurde kürzlich eine angeklagte Antifa-Kriminelle mit dem Bundeskunstpreis bedacht; s. https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/hanna-s-bundeskunstpreis/). Der Satz „Was die Feinde der Demokratie angeht, gilt der Grundsatz ,Null Toleranz‘ klingt für mich nach einer Drohung – wehe, es spricht jemand mit den „Schmuddelkindern“.
Selbstverständlich wird die hervorragende Arbeit der Antidiskriminierungsstelle fortgesetzt. Das Selbstbewusstsein der (Bio)Deutschen kann nicht genug gerügt werden. „Wir werden den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus aufbauend auf einer wissenschaftsbasierten Rassismus-Definition neu auflegen, um Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen zu bekämpfen.“ Tja, wenn uns „die Wissenschaft“ sagt, dass es nur Rassismus von Weißen gibt und schwarzer als auch islamischer Rassismus Verschwörungstheorien sind, dann muss der Wissenschaft bekanntlich Folge geleistet werden. Aufschlussreich auch die Aussage „Der Polarisierung und Destabilisierung unserer demokratischen Gesellschaft und Werteordnung durch Rechtspopulisten und -extremisten setzen wir eine Politik der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Vielfalt, Toleranz und Humanität entgegen“. Im neuen Orwell-Sprech: Kritik ist böse; Glauben ist gut; zweifelsfreies Mitmachen ist Demokratie, Zweifler sind Feinde. Besser kann man Spaltung nicht zementieren. Abschließend sei der „Höhepunkt“ des Demokratieabbaus zitiert: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung. Wir wollen Terrorismus, Antisemitismus, Hass und Hetze noch intensiver bekämpfen und dazu insbesondere den Tatbestand der Volksverhetzung verschärfen.“
Ist Nazi-Sprech nur bei Höcke verboten? Oder brauchen unsere haltungsbewussten Juristen Aufklärung, dass „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius) Goebbels-Sprech ist. „Unsere Demokraten“ sehen in der Dauerdiffamierung der Ostdeutschen sicher keine Volksverhetzung. An ihrer Seite haben sie Haltungs-Juristen; nicht nur in Bamberg.
Mein Fazit: (es gäbe mehr zu sagen): Es wird sich wenig bis nichts verbessern. Dieser Koalitionsvertrag ist ein reiner Schwurbelpakt („Pakt“ wird übrigens sehr oft benutzt), welcher die einzige Aufgabe hat, der bestehenden Funktionärskamarilla die Macht zu sichern.
Dr. Klaus Dittrich

Manipuliert und für dumm verkauft

Sehr geehrter Herr Hauke,
heute möchte ich auf ein kleines Beispiel (von vielen!) hinweisen, wie schamlos uns die „öffentlich-rechtlichen“ Medien belügen und manipulieren. Deren neues Feindbild ist bekanntlich die Regierung Trump in den USA, weil sie sich anscheinend ernsthaft um eine Beendigung des Gemetzels in der Ukraine bemüht und dabei beide Seiten zu berücksichtigen versucht. Anders als die winzige, eindimensionale Gedankenwelt einer Annalena Baerbock erkennt Trump an, dass auch russische Interessen zu berücksichtigen sind, wenn der Konflikt gelöst werden soll. Das widerstrebt der rechtskräftig wegen Korruption verurteilten EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und anderen Kriegstreibern, die uns für BlackRock-Profite ans Messer liefern wollen. Auch der künftige CDU-Außenminister Wadephul hat bereits deutlich gemacht, dass er keinesfalls über das Baerbock‘sche „Niveau“ hinausgehen will: „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben“, verkündete er in verblüffender intellektueller Schlichtheit und bewies damit bereits vor Amtsantritt, dass er für diesen Posten vollkommen ungeeignet ist.
Als Trumps Vizepräsident Vance, der der verkommenen EU-Clique auf der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz die Wahrheit ins Gesicht gesagt hatte, bei seinem Rom-Besuch nicht vom Papst empfangen wurde, jubilierte die gesamte System-Propaganda, dass nicht einmal der Papst Vance sehen wolle und spiegelte vor, dass die aktuelle US-Politik der Grund dafür wäre. Kein Wort über die schwere Krankheit des Papstes, der einen Tag später daran verstarb. Die staatstragenden Regierungs„journalisten“ halten ihr Publikum, auf dessen Kosten sie trotz fehlender Leistung in Saus und Braus leben, offensichtlich für noch dümmer als sie selber sind. Statt ihren Auftrag zur Berichterstattung zu erfüllen, kämpfen sie mit allen Tricks gegen jede Veränderung, weil dies das abgewirtschaftete Regime gefährden könnte. Selbst die DDR-Medien haben nicht so dreist manipuliert.
Eine andere Nachricht wurde von unseren öffentlich-rechtlichen Medien vorsichtshalber unterschlagen: In Großbritannien hat der oberste Gerichtshof geurteilt, dass es nur Männer und Frauen aber keine „anderen“ Geschlechter gibt. Heutzutage braucht es Gerichte, um Naturgesetze zu bestätigen. Ob das mit Merkel-Günstlingen durchsetzte Bundesverfassungsgericht auch irgendwann zu dieser Erkenntnis gelangen wird? Mit dem derzeitigen Personal ganz sicher nicht. Wenn aber Trump dasselbe sagt, schäumt die ganze Propagandaabteilung in Höchstform. Wie dumm oder aber verkommen müssen diese professionellen Lügner doch sein! Sie schämen sich nicht einmal, von wenigen Ausnahmen abgesehen.
Und selbst Dieter Hallervorden ist medial in Ungnade gefallen. Weniger, weil er öffentlich „Neger“ und „Zigeuner“ gesagt hat, was die ungebildeten, tonangebenden grünen Volksgouvernanten für empörend halten, sondern weil er an einer Friedensdemonstration teilgenommen und gesagt hat, dass Deutschland friedenstüchtig werden sollte, nicht „kriegstüchtig“. Dieser Begriff wurde übrigens von Joseph Goebbels geprägt. Dass eines der vielen Regierungsmitglieder, dass Politiker oder Medienvertreter, die ihn eifrig benutzen, deswegen wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, ist nicht bekannt. Das tut die „unabhängige“ Justiz nur Leuten an, die weitaus harmlosere Begriffe gebrauchen – jedenfalls dann, wenn sie andere Meinungen vertreten als die Regierung.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Wie Hass entsteht

Kürzlich hörte ich im TV, wir müssten die Ukraine mehr unterstützen – und von einem anderen Kriegsschauplatz: Israel will alle eroberten Gebiete im Gazastreifen, im Libanon und in Syrien dauerhaft unter militärischer Kontrolle behalten, das sollen dann „Sicherheitszonen“ sein. Und natürlich sollen Hilfslieferungen in den Gazastreifen weiterhin blockiert werden.
Dazu fielen mir dann die „Pali-Demos“ der letzten Wochen ein und die oft auch dazu gehörte Frage: Woher kommt dieser Hass? Begründet wird dieser Hass oft damit, dass es der Hass von Leuten sei, die ein Objekt für ihre Wut suchen, einen Schuldigen, weil sie sich ausgegrenzt und unterlegen fühlen. Das mag in manchen Fällen stimmen, aber ich sehe auch noch andere Gründe: Für die Gründung eines Judenstaates hatte nach 1945 wohl fast jeder Verständnis, aber wie es dazu kam und wie ging es weiter? Jüdische Terrorgruppen waren sehr aktiv.
DER SPIEGEL 48/1967: „Irgun-Leute und Sternisten schmuggelten Waffen ins Land, versteckten illegale Einwanderer, liquidierten jüdische Mitbürger, die nicht zionistisch genug waren, und mordeten, die ihnen im Weg standen.“
Und als die Gruppe Irgun am 22. Juli 1946 einen Flügel des Jerusalemer King David Hotels (Sitz des Stabes) in die Luft sprengte, gab die britische Mandatsmacht auf, gab das Palästina-Mandat an die Vereinten Nationen. Und die beschlossen die Teilung des Landes zwischen Arabern und Juden (November 1947).
Als am 14. Mai 1948 die letzten Briten Palästina verließen, rief David Ben-Gurion den Judenstaat Israel aus. Die Zionisten wollten aber nicht nur eine Heimat in Palästina, sie wollten ganz Palästina als jüdischen Staat und handelten danach. In den Palästina-Kriegen ab 1948/49 kam es zu riesigen Landgewinnen und von den 750.000 Arabern waren nur noch 167.000 im Land, sie wurden Bürger zweiter Klasse. Den Geflüchteten wurde die Rückkehr verwehrt.
DER SPIEGEL 48/1967: „Gelegentlich wurde den Arabern auch gewaltsam klargemacht, dass sie in Israel unerwünscht seien: Am 29. Oktober 1956 füsilierten jüdische Grenzpolizisten in Kfar Kassem im Jerusalem-Korridor 22 arabische Bauern und 29 Frauen und Kinder, die auf dem Felde geholfen hatten. Grund: Die Israelis hatten am Nachmittag kurzfristig ein Ausgehverbot verhängt, das den weit außerhalb der Ortschaft arbeitenden Arabern jedoch nicht bekannt war. Als sie ahnungslos ins Dort zurückkehrten, wurden sie auf einen Lastwagen verfrachtet und zur Hinrichtungsstelle gefahren. Der israelische Journalist Uri Avneri machte das Massaker publik, die Welt-Presse berichtete darüber.
Die jüdische Zeitung „Ha‘arez“ in Tel Aviv notierte: „Die Politik in Israel den Arabern gegenüber kann man nur mit der Politik in den USA des vergangenen Jahrhunderts den Indianern gegenüber vergleichen.“
Durch ein Bündel von Gesetzen brachten die Juden überdies arabischen Grund und Boden unter ihre Kontrolle. So erlaubte es ihnen das „Gesetz über das Eigentum Abwesender“ von 1950, das Land aller Araber zu konfiszieren, die am 29. November 1947 – dem Tag der UN-Entscheidung über die Teilung Palästinas – gerade nicht in Israel waren.
Aufgrund anderer Rechtsvorschriften fiel auch später noch arabischer Besitz dem Staate Israel zu, wenn Araber-Bauern ihre Äcker nicht bestellten – was sie, wie Araber behaupten, häufig nicht konnten, weil Israelis ihnen nicht erlaubten, ihr Dorf zu verlassen – und wenn Araber ihren Wohnsitz verließen, was sie oft taten, weil sie sich von den Israelis bedroht fühlten.“ Zitat Ende.
1947 wurden der jüdischen Minderheit in Palästina „nur“ 55% des Landes zugesprochen und schon Ben-Gurion war entschlossen, die Gründung eines arabisch-palästinensischen Staates zu verhindern. Alle israelischen Staatschefs verfolgten dieses Ziel. Ausnahme: Yitzhak Rabin – und der wurde ermordet. Lesenswert dazu: Barry Camish: „Wer ermordete Yitzhak Rabin?“
Um aus ganz Palästina Israel zu machen, werden auf Pali-Land auch immer mehr israelische Siedlungen errichtet. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland wurden vom UN-Sicherheitsrat in den Resolutionen 446, 452, 465 und 471 für illegal erklärt und Israel wurde vielmals aufgefordert, diese Siedlungen aufzugeben. Und?
Am 10. September 2019 berichtete die SZ über den Wahlkampf Netanjahus. Der kündigte doch tatsächlich an, im Falle seines Wahlsieges große Teile des Westjordanlandes zu annektieren – wurde auch bei uns zur Kenntnis genommen – das war‘s.
Wird über Israel berichtet, wird gern betont, dass dieses Land die einzige Demokratie im Nahen Osten ist und begonnen wird fast immer mit dem 7. Oktober 2023. Was vorher war, die Vertreibung der Palis, der dauernde Landraub usw. spielt keine Rolle.
Folter von Gefangenen, auch sexuelle Gewalt, Kriegsverbrechen der Armee: Nichts führt dazu, Deutschlands Haltung zu Israel zu überdenken.
Pressefreiheit? Anat Kamm aus Tel Aviv unterrichtete Journalisten über Verbrechen der Armee, dafür Hausarrest und vermutlich lebenslange Haft. In Israel darf niemand über den Fall berichten! (SPIEGEL 08.04.2010)
Jährlich werden über 700 palästinensische Kinder und Jugendliche vom israelischen Militär verhaftet. Einige werden jahrelang in Gefängnisse gesperrt. Der häufigste Grund: Sie haben mit Steinen nach israelischen Besatzungssoldaten geworfen. (DW – 06.09.2023)
Soviel zur Demokratie in Israel und wie auch Hass entstehen kann.
Wen wundert es da noch, dass eine Organisation wie die HAMAS entstehen konnte? Dass zur Zeit im Gazastreifen Demos gegen die HAMAS stattfinden, ist nicht etwa Überzeugungen, sondern dem Überlebenswillen der Palis geschuldet. Schließlich ist nach der brutalen Kriegsführung der Israelis der Gazastreifen nach Angaben von „Ärzte ohne Grenzen“ zum Massengrab geworden.
Auch bis zu den UN hat sich herumgesprochen, dass zurzeit im Gazastreifen die schlimmste humanitäre Lage seit Beginn des Gaza-Krieges herrscht. (23.04.25 auf ntv). Interessiert aber wohl nicht sehr, wir reden nur über Hilfe für die Ukraine.
Warum findet sich für die Palis nicht auch eine „Koalition der Willigen“ wie für die Ukraine? Wer sich für die seit Jahrzehnten geschundenen Palis nicht genauso einsetzt, wie für die Ukrainer, braucht mir über Putins Angriffskrieg nichts zu erzählen.
Und wenn ich nun zu den Antisemiten gezählt werde: Das ist mir sowas von egal!
Irmgard Sturm

Protestnote gegen Ihre Entscheidung

Sehr geehrter Leiter der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Prof. Dr. Drecoll!
Gegen Ihre Entscheidung, offizielle Vertreter aus der Russischen Föderation und Belorussland von dem Gedenken zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Sachsenhausens von Nazideutschland durch die Rote Armee auszuschließen, erhebt der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg aufs schärfste Protest.
Sie kündigten an, dass Sie als Gedenkstättenleiter den Ausschluss von öffentlichen Vertretern auch mittels des Hausrechts durchsetzen werden. Diese Macht durchsetzende Art wendeten Sie nachweislich bereits in der „Corona-Zeit“ gegenüber Corona-Ungeimpften an und ließen diese Menschen nicht auf das Gelände der Gedenkstätte. Es traf besonders die Kinder der Kriegsgeneration, denen großes Leid angetan wurde. Das KZ Sachsenhausen war die erste Neuerrichtung eines Konzentrationslagers nach der Ernennung des Reichsführers der Schutzstaffel (SS) Heinrich Himmler. Über dieses Lager berichtete der US-amerikanische Hauptankläger der Nürnberger Prozesse, Telford Taylor: „In Generalfeldmarschall von Reichenaus Befehl über das ,Verhalten der Truppe im Ostraum‘ hieß es: ,Das Verpflegen von […] Kriegsgefangenen ist eine […] missverstandene Menschlichkeit. […] Tausende von Gefangenen wurden in Sachsenhausen, Maidanek und anderen Konzentrationslagern umgebracht.‘“
Nun wollen Sie, Herr Prof. Drecoll, „Ihr“ Hausrecht gegenüber russischen und belorussischen Vertretern anwenden und diese Vertreter mittels Sicherheitskräften vom Gelände der Gedenkstätte entfernen. Wir Ratsmitglieder verweisen darauf, dass Ihre Handlungsweise sittlich-moralisch zutiefst verwerflich ist und Ihrem Auftrag eines würdevollen Gedenkens an die Opfer und Befreier zuwiderläuft. Wir erinnern daran, dass es sich um die Opfer eines von Hitlerdeutschland angezettelten brutalen Vernichtungskrieges handelt. Es war ein Krieg, den der US-amerikanische Hauptankläger im Rahmen des Militärgerichtshofes auf der Grundlage des Londoner Vier-Mächte-Abkommens vom 08.08.1945 und des Statutes für den Internationalen Militärgerichtshofes dokumentarisch als verbrecherische und militärische Militärpolitik einordnete. Hauptankläger Telford Taylor dokumentiert dazu: „Das wesentlichste Ziel des Feldzuges gegen das jüdisch-bolschewistische System ist die völlige Zerschlagung der Machtmittel und die Ausrottung des asiatischen Einflusses im europäischen Kulturkreis […] und die deutschen Invasionstruppen von den Erfordernissen des Kriegsrechts auszunehmen und damit die ,Jagd‘ auf das sowjetische Volk zu eröffnen.“ Der Mahnungs-Verpflichtung der Millionen Toten werden Sie als Gedenkstättenleiter mit Ihrem Willen zum Ausschluss in keiner Weise gerecht. Wir empfehlen Ihnen, die Leitung der Gedenkstätte KZ Sachsenhausen mit sofortiger Wirkung niederzulegen.
Der Rat für ethische Aufklärung Brandenburg wird diese Protestnote öffentlich machen.
Kathrin Ruttloff, Hildegard Vera Kaethner, Rat für ethische Aufklärung im Land Brandenburg

Transformierende Kraft

Liebe Mitmenschen,
bei Christina von Dreien las ich: „Humor und Liebe besitzen eine transformierende Kraft.“ So wie ein Sonnenstrahl, der plötzlich durch dunkle Wolken leuchtet, wenn wir ihn wahrnehmen. Wir freuen uns, denn der Humor vertreibt belastende Gedanken. Es tut gut, sich weniger ernst zu nehmen und auch auf kleine Sonnenstrahlen zu achten. Wir haben die Wahl.
Herzliche Grüße
Regina Fischer