Leserforum | 08.05.2024

Antwort an den CDU-Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrter Herr Nickel,
bezugnehmend auf Ihren Leserbrief in der Ausgabe 09/24 des Hauke-Verlags in Ihrer Funktion als CDU-Fraktionsvorsitzender von Erkner drängt sich mir die Frage auf, wo Sie eigentlich leben? Und damit meine ich selbstverständlich nicht Ihre Wohnadresse!
Sie schreiben von freien Wahlen, Gewaltenteilung und Verfassung als Merkmale einer funktionierenden Demokratie und scheinen sich damit – so verstehe ich Sie zumindest – auf den Zustand der BRD in 2024 zu beziehen.
Sie glauben also wirklich, dass es sich um eine funktionierende Gewaltenteilung handelt, wenn die Legislative (Innenministerium) bestimmt, wer Polizei-Chef (Exekutive) wird und damit bestimmt, wann und wo z.B. bei Demonstrationen mit Wasserwerfern eingegriffen wird und wo nicht? Und sie glauben wirklich, wenn Richter von der Legislative ernannt werden und Staatsanwälte weisungsgebunden sind, dass wir eine funktionierende Judikative hätten? Warum bitte wird dann der Cum-Ex-Skandal, in den der Bundeskanzler offensichtlich verwickelt zu sein scheint, nicht weiter untersucht? Warum bitte gibt es keinen politischen Untersuchungsausschuss der Corona-Verbrechen? Wegen einer funktionierenden Opposition? Vielleicht weil also Ihre eigene Partei im Bundestag genauso in diesen Sumpf verstrickt ist wie die jetzige (H)Ampel-Regierung und somit natürlicherweise kein Interesse an einer Aufklärung hat?
Und wie steht es in unserer Demokratie mit der sogenannten vierten Gewalt, der freien Presse? Wer hat denn für die Freigabe der sogenannten RKI-Files geklagt? Waren das irgendwelche konzern-gesteuerten großen Tageszeitungen? Oder gar der staatlich kontrollierte sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk (wer besetzt hier eigentlich die Aufsichtsräte?)?
Nein, es war ein privates, spendenbasiertes Magazin! Und in diesen RKI-Files steckt der größte politische Sprengstoff seit Jahrzehnten! Hier steht schwarz auf weiß mit typisch deutscher Akribie, dass von einem Institut, welches dem Gesundheitsministerium (Legislative) untersteht, wider besseres fachliches Wissen eine gewöhnliche Grippewelle zu einer Pandemie hochskaliert werden sollte. Wer diese Weisung gegeben hat, wissen wir noch nicht. Das wurde geschwärzt.
Und geht jetzt ein Aufschrei durch die sogenannte freie Presse oder den sogenannten demokratischen Bundestag? Fehlanzeige! Außer der AfD scheint sich politisch niemand für diesen Skandal zu interessieren. Da nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien diesen Skandal der letzten vier Jahre mit zu verantworten haben, schwingt man gegenüber der AfD einfach die Nazikeule und wiegelt alles ab. So verstehen Sie also Oppositionsarbeit?
Und sie schreiben ja auch von der ach so wichtigen Verfassung, an die sich alle zu halten haben und die unsere demokratische Struktur garantieren soll. Haben sie geflissentlich übersehen, dass diese in 2020 und 2021 mit Füßen getreten wurde wegen dieser hochskalierten sogenannten Pandemie? Wie stand (und steht) es in diesem Land mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung? Querdenker, Maßnahmenkritiker und Impf-Verweigerer wurden von Politik und Presse einfach als Covidioten, Blinddarm (unten rechts und verzichtbar!) oder gleich als Rechte/Nazis beschimpft! Fertig!
Und mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit? Haben Sie die Regeln, welche im Winter 2020 galten, einfach vergessen?
Und das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Es wurde ein unermesslicher Impfdruck auf die Bevölkerung aufgebaut (2G-Regel), sogar ein Impfzwang (Gesundheitswesen, Bundeswehr), und das Ganze galt für ein experimentelles, noch nicht regulär zugelassenes Gen-Medikament! Hier hat sich also der Gesetzgeber (Legislative) einfach so über seine Grundlagen, nämlich die Verfassung, gestellt! Geht‘s noch?
Ach ja, und sie schwadronieren auch noch (scheinbar selbstverliebt) über unser Wahlrecht. Das wäre ja so viel besser als in Russland…
Was können Sie in diesem Land denn wählen? Sie haben die freie Wahl zwischen Coca-Cola, Fanta oder Sprite. Aber egal, was Sie wählen, alles gehört leider zum Coca-Cola-Konzern. (Nur mal so als Bild.) Was glauben Sie denn, wer bestimmt, wer oder was in diesem Land zur Wahl steht? Sie meinen wahrscheinlich, dass jeder deutsche Staatsbürger theoretisch eine Partei gründen kann und dass er theoretisch über die Parteien-Finanzierung den gleichen demokratischen Zugang zum Wähler hat wie jede andere Partei, oder? Und Sie übersehen dabei vielleicht, dass diese Parteien-Finanzierung überhaupt gar nicht ausreicht, sich angemessen dem Wahlvolk zu präsentieren? Deswegen hat ja jede Partei auch noch die Möglichkeit, sich über Parteispenden zu finanzieren. Und woher kommen die? Nun, mal abgesehen von kleineren Beträgen von Privatspendern natürlich daher, wo das wirklich große Geld in diesem Land (und natürlich auch in anderen!) liegt, nämlich der Wirtschaft. Und Sie denken vielleicht, dass diese „philanthropen“ Großspender natürlich gar kein eigenes wirtschaftliches Interesse haben, was die Parteien (und die daraus erwachsenden und dann vom Volk gewählten „Volksvertreter“) dann mit diesem Geld so treiben?
Glückwunsch! Sie können es sich scheinbar leisten, in einer politischen Traumwelt zu leben und darin offensichtlich auch noch mitzuwirken. Mir ist das schon lange nicht mehr vergönnt und ich suche mein Seelenheil eben woanders. Aber Sie können Ihre politische Meinung haben und ich die meine, so ist das im Meinungspluralismus einer funktionierenden Demokratie. Hoffentlich! Oder wie war das noch gleich mit der Nazikeule…?
Herzliche Grüße
Christoph Roth

FDP: Schande ohnegleichen

Die Freiheiten der Bürger geraten mehr und mehr in Gefahr. Und das ausgerechnet von staatlichen Stellen und von Akteuren, die behaupten, „die Demokratie zu verteidigen“. Die rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Freiheiten der bürgerlichen Welt, wie sie sich in der Bonner Republik entwickelt haben, gehen mehr und mehr verloren. Stattdessen wird unter dem Deckmantel eines „Kampfes gegen Rechts“ ein immer ärgerer Krieg gegen das eigene Volk geführt. Dem kann bei den bevorstehenden Kommunalwahlen dadurch entgegengewirkt werden, dass basisdemokratische Bündnisse gewählt werden und nicht etwa Parteien, welche Corona-Demonstranten behindern und niederknüppeln ließen und der Meinungsfreiheit den Garaus machen. Der Krieg gegen das Volk macht aus Stalinisten und Maoisten keine Mitte der Gesellschaft. Dass die FDP auf Bundesebene dabei mitspielt und den Feinden der Freiheit die Macht sichert, ist eine Schande ohnegleichen.
Aktuell war in Brüssel zu verzeichnen, dass ein türkischstämmiger Bezirksbürgermeister widerrechtlich eine konservative Konferenz erst an zwei Veranstaltungsorten komplett verboten hat und auch den dritten Tagungsort widerrechtlich polizeilich absperren ließ. Die Missachtung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit durch die Verwaltung und die Regierenden greift also nicht nur in Deutschland um sich, sondern europaweit. Ganz Europa driftet ins Totalitäre ab, wenn die bürgerliche Vernunft sich versammeln und organisieren will. ARD und ZDF schauen dabei zu und schweigen weitgehend. Die EU-Kommission anscheinend auch. Mal schauen, ob z.B. di Masi, Pürner und Lüders die Korruption dort etwas mehr ausleuchten können.
Haldenwang vom Verfassungsschutz hält nichts mehr von Gewaltenteilung und Parlament. Er will sich seine Gesetze lieber selber schreiben. Die Ministerinnen Faeser und Paus sind da volle Kanne bei ihm. „Delegitimierung des Staates“ und „Verhöhnung“ sind auch dann verfolgungswürdig, wenn sie nicht strafbar sind. Die im Netz sind auch gar zu schlau und wissen, was gerade noch so geht, uns aber trotzdem ärgert. Hey, Leute, wenn Ihr Scheiße baut, dann dürft Ihr verhöhnt werden. Nennt sich Meinungsfreiheit. Nennt sich Demokratie. Staatsfeindliche Hetze war die Handlungsgrundlage für Mielke und Co. In einer parlamentarischen Demokratie ist das Standard. Die Menschen sind nicht 1989 auf die Straße gegangen, damit ihr 2024 dort weitermacht, wo Mielke aufgehört hat.
Entwicklungshilfe ist Geldverschwendung und fördert Korruption in der 3. Welt. Julian Reichelt hatte das mit einem Posting zum Ausdruck gebracht und erklärt „370 Millionen für die Taliban, das geht gar nicht“. Die SPD-Ministerin hatte ihn genau deshalb auf Unterlassung verklagt. Erst das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit des Journalisten wiederhergestellt. Radwege in Peru, indirekte Finanzierung der Hamas durch deutsches Steuergeld. Der Staat muss solche Kritik nicht nur dulden. Sondern diese Kritik ist der Kernbestand der Freiheits- und Bürgerrechte. Willy Brandt („Mehr Demokratie wagen“) hatte das kapiert. Die heutige totalitäre Dummheit und Geschichtsvergessenheit ignoriert es.
Deshalb ist es wichtiger denn je, am 9. Juni die Basisdemokratie zu stärken, und diejenigen abzustrafen, die zunehmend totalitär reden und handeln und Meinungs- und Versammlungsfreiheit missachten. Demokratie und Meinungsfreiheit müssen von unten nach oben wachsen, nicht umgekehrt.
Axel Fachtan

Lausige Zeiten

Sehr geehrter Herr Hauke,
neuerdings taucht immer dann, wenn ich Ihnen ein paar Zeilen schreiben möchte, ein Martin Rücker in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung auf und versucht, die Corona-Verbrechen von Regierung und Behörden zu verharmlosen. Das war vor vier Wochen so und nun, am 20.04., schon wieder. Diesmal verschwand sein Beitrag allerdings kurze Zeit später. Es scheint bei der Berliner Zeitung also noch so etwas wie einen verantwortlichen Redakteur zu geben, dem der Rücker‘sche Unsinn aufgefallen ist. Immerhin. Rücker machte genau da weiter, wo er beim letzten Mal aufgehört hatte: bei der Relativierung der RKI-Protokolle. Auch seinen logischen Brüchen blieb er treu. Diesmal diffamierte er das Multipolar-Magazin, das die Protokolle über Jahre herausgeklagt hatte, zusammenhanglos als „russlandfreundlich“, also mit dem ganz großen Hammer, was aber immer noch nichts daran ändert, dass die Protokolle allein vom RKI verfasst (und großenteils unleserlich gemacht) wurden. Zuletzt hatte Rücker Multipolar als „verschwörungstheoretisch“ denunziert, auch das ohne inhaltlichen Bezug, nur um etwas Schmutz zu werfen. Journalismus geht anders. Jetzt meinte Rücker, einen Fehler bei Multipolar entdeckt zu haben, den er sogleich mit der – halben – Wahrheit (also gar nicht) „bewies“: „Denn“, so Rücker, „eine wichtige Information, die Multipolar vorlag, taucht im [die Protokolle einordnenden] Text [von Multipolar] nicht auf.“ Der (geschwärzte) Akteur, der den Befehl zum „Hochskalieren“ des Covid-Risikos auf angeblich „hoch“ erteilen sollte, sei laut RKI-Anwälten nämlich ein Sitzungsteilnehmer gewesen. Da bei dieser (!) Sitzung aber kein Politiker anwesend war, könne es auch keine Anweisung „von Extern“ gegeben haben. Als Kronzeugen führte Rücker ausgerechnet Karl Lauterbach an, der behauptet, das RKI sei nicht an politische Weisungen gebunden. Im Übrigen habe er, Lauterbach, das RKI nun aber angewiesen (!), die Protokolle mit weniger Schwärzungen herauszugeben. Was – natürlich – bis heute nicht passiert ist, die Täter spielen auf Zeit. Dass auch ein hausinterner Sitzungsteilnehmer Anweisungen der Politik entgegennehmen und übermitteln könnte, zumal dies laut Protokoll auch erst in der Zukunft (nach Befehlsempfang?) erfolgen sollte, kam Rücker nicht in den Sinn. Vor allem aber unterschlug er bewusst die Versicherung der RKI-Anwälte vor Gericht, dass es keine weiteren Aufzeichnungen zur Entscheidungsfindung des RKI, „hochzuskalieren“, gibt, womit der gesamte verhängnisvolle Mechanismus von Lockdowns, Schulschließungen, Masken- und Impfzwang etc. erst in Gang gesetzt wurde. Über jede Kleinigkeit finden sich in den Protokollen ausführliche Debatten, doch ausgerechnet zur wichtigsten Entscheidung von allen gibt es: nichts. Das muss demnach ein sehr, sehr wichtiger „Mitarbeiter des RKI“ gewesen sein, viel wichtiger noch als RKI-Chef Wieler selbst, wenn er eine solche Entscheidung ganz allein, ohne Daten, ohne Diskussion, ohne Abstimmung, ohne Aktenvermerk, treffen durfte – mindestens so wichtig wie Spahn oder Merkel oder „Bill“ Gates. Oder … er handelte halt einfach auf deren politische Anweisung. Dieses – weit wichtigere – Detail fehlt nun allerdings in Rückers Text. Wird er, der ganz fest daran glaubt, dass es keine politische Einmischung gab, demnächst bei der FAZ oder als Regierungssprecher auftauchen? Über die in diesem Job übliche eigene „Logik“ verfügt er bereits. Ungewollt macht er jedenfalls noch einmal klar, dass die „Corona-Maßnahmen“ in ihrem Kern eine rein politische Entscheidung waren, die ausweislich der RKI-Protokolle mit „Wissenschaft“ so gut wie nichts zu tun hatte. Politiker wollten es so, eine Notwendigkeit gab es nie. Und damit auch keine legale Basis. Bis heute folgen deutsche Gerichte diesem Betrug und begehen Rechtsbeugung auf Rechtsbeugung. Was kümmern deutsche Richter schließlich Tatsachen, wenn es um die eigene Karriere geht? Nichts. Große Verbrechen werden von der deutschen Justiz zumeist gedeckt – wie aktuell auch der Rücktritt der frustrierten Cum-Ex-Chefermittlerin zeigt, die kaum Unterstützung erhielt, aber behindert wurde, wo es nur geht. Bei – für das eigene Fortkommen ungefährlichen – Angelegenheiten sind deutsche Richter wesentlich mutiger.
Ein Gericht in Mecklenburg-Vorpommern hat folgerichtig ein maßnahmen-geschädigtes Ehepaar verurteilt, weil es Drosten als „Verbrecher“ bezeichnet hatte. Drosten sei schließlich nicht rechtskräftig verurteilt, so der Richter, weshalb man ihn auch nicht „Verbrecher“ nennen dürfe. Nach dieser, einen üblen Täter begünstigenden „Logik“ dürfte man nicht einmal Hitler als „Verbrecher“ bezeichnen. Er wurde für die NS-Verbrechen nie rechtskräftig verurteilt. Unter Hitler gehörten Pseudowissenschaft, Menschenversuche, Verfassungsbruch, Polizeiterror, Zensur, Propaganda und medizinische Zwangsbehandlungen zum schrecklichen Alltag. Die Diskriminierung gesellschaftlicher Gruppen und Kriegstreiberei sowieso. Das ging damals zwar weit über das heutige Ausmaß hinaus. Bisher. Aber wir müssen aufpassen! „Nie wieder“ wäre spätestens 2020 gewesen, nicht (erst) „jetzt“! Und schon gar nicht mit den Tätern als Anführer.
Auch Michael Andrick, ein anderer Autor der Berliner Zeitung, der normalerweise wesentlich näher an der Wahrheit ist als sein Kollege Rücker, machte dieser Tage einen merkwürdigen Vorschlag: Die Multipolar-Herausgeber sollten für die Beschaffung der RKI-Protokolle das Bundesverdienstkreuz erhalten. Im Ernst? Den gleichen Orden wie Wieler (RKI), Cichutek (PEI), Sahin (BioNTech)? Selbst Woidke wurde das Blech angeheftet (vielleicht für sein Tesla-Desaster?), wie auch den „Helden“ des zur Diffamierung der großen maßnahmenkritischen Demonstration in Berlin vorgetäuschten „Sturms auf den Reichstag“. Das käme einer Beleidigung für Multipolar gleich, Herr Andrick! Mich wundert, dass die bisherigen Träger des Ordens diesen nicht reihenweise zurückgeben, angesichts der überaus schlechten Gesellschaft, in der sie sich neuerdings befinden, seit Steinmeier die Medaille bevorzugt an führende Köpfe des Corona-Terrors verschleudert. Wahrscheinlich erfahren wir es nur nicht.
Derweil kämpft Nancy Faeser unbeirrt ihren einsamen „Kampf gegen Rechts“. Dass „rechts“ bei ihr durchaus auch mal jüdisch oder links bedeuten kann, zeigt das verfassungswidrige Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin, der u.a. von einer jüdischen Gruppe organisiert wurde: Egal, Nancy bekämpft sie alle. Und das nicht etwa auf der Grundlage von Tatsachen, sondern anhand reiner Spekulation. Es hätte „die Gefahr“ (!) der Verbreitung „volksverhetzender, antisemitischer und den Holocaust leugnender Inhalte“ bestanden. Mit dieser substanzlosen, typisch Faeser‘schen „Argumentation“ kann man alles verbieten, irgendeine „Gefahr“ lauert schließlich immer. Die Polizei bestätigte indessen, dass nichts Strafbares vorgefallen sei. Aufgrund dieses „Nichts“ wurde u.a. einem renommierten britischen Medizinprofessor und dem linken Europapolitiker Varoufakis, einem EU-Bürger (!), rechtswidrig die Einreise ins beste Deutschland, das Steinmeier je hatte, verboten. Dem Berliner Bürgermeister Wegner (CDU) fiel dazu nichts Besseres ein als: „Wir haben klargemacht, welche Regeln in Berlin gelten.“ Die des Grundgesetzes sind es offensichtlich nicht. Diese Erfahrung musste unlängst, diesmal auf der rechten Seite des Spektrums und in Potsdam, auch der Österreicher Martin Sellner machen. Auch ihm kann – trotz pausenloser Strafrechtsverschärfungen – nichts Strafbares vorgeworfen werden. Freizügigkeit und Meinungsfreiheit sind in Faeser-Land zur reinen Fiktion, zum Gnadenakt größenwahnsinniger Politiker verkommen. Die Innenministerin entscheidet, was im Lande gesagt werden darf und von wem. Sie selbst, ihre Kabinettskollegin Paus und ihr Wasserträger Haldenwang sagen das sogar ganz offen, denn sie wollen – wie geschehen – die Meinungsfreiheit auch weit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze einschränken. Sogar das maßgeblich noch von Merkel geformte Bundesverfassungsgericht ist da anderer Auffassung, wie aus einem aktuellen Urteil hervorgeht. Aber was kümmert die Bundesregierung und ihre Geheimdienste schließlich das Grundgesetz? Wenn Faeser, wie in Berlin geschehen, (auch) gegen Juden vorgeht, dann ist das wohl „guter Antisemitismus“, wenn aber jemand (ganz im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“) die rechtsextreme Regierung in Tel Aviv kritisiert (was auch Millionen Juden tun), leugnet er angeblich den Holocaust. So einfach ist die kleine Welt der Nancy Faeser. „Rechts“ bzw. „antisemitisch“ ist immer genau das, was Nancy gerade nicht passt: Rechtsstaat nach Gutsherrinnenart.
Das ist kein ausschließliches Phänomen der abgewirtschafteten SPD, auch andere Parteien stellen regelmäßig ihr Demokratieverständnis unter Beweis: Nach dem Wahlsieg des neuen Präsidenten der Slowakei, eines (echten) Sozialdemokraten, forderte Röttgen (CDU) den sofortigen Austritt der Slowakei aus der EU, während Hofreiter (Grüne) dem Land die EU-Mittel streichen will. Denn die Slowakei ist (wie auch die meisten Deutschen) für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt – und damit Gift für die Geschäfte der Rüstungsindustrie, für die zu werben Habeck (Grüne) eigens nach Kiew reiste. Er soll sich neuerdings sogar als „Rüstungsminister“ bezeichnen – wie weiland Hitlers Albert Speer. Das scheint kein verbotener Nazi-Begriff zu sein, zumindest muss Habeck dafür nicht vor Gericht. Die slowakischen Wähler jedenfalls haben eindeutig falsch gewählt. Nicht etwa die AfD, sondern einen Sozialdemokraten, der Frieden will. Das ist viel schlimmer. Das können Röttgen und Hofreiter ebenso wenig zulassen, wie Strack-Zimmermann (FDP), die ihre Kritiker auf Wahlveranstaltungen nicht nur ordinär beschimpft, sondern auch schon mal nach dem Arbeitgeber fragt, also bedroht, und auf diese Weise deutlich macht, was die „liberale“ FDP von Meinungsfreiheit hält: gar nichts. Strack-Zimmermann alias „Oma Courage“ ist Spitzenkandidatin (bzw. Armutszeugnis) der FDP für die Europawahl.
In Brüssel würde sie sich bestimmt wohlfühlen. Dort hat gerade ein Bezirks-Bürgermeister, der wegen islamistischer und rechtsextremer („Graue Wölfe“) Umtriebe aus der Sozialistischen Partei ausgeschlossen wurde, mit einem massiven, verfassungswidrigen Polizeieinsatz einen internationalen Kongress konservativer Politiker zu verhindern versucht, unter den Teilnehmern der ungarische Ministerpräsident Orban, der deutsche Kardinal Müller sowie weitere europäische Spitzenpolitiker. Nancy Faeser dürfte das Herz aufgegangen sein. Die völlige Beliebigkeit, alles, was die eigene Position am Futtertrog der Macht gefährden könnte, als „rechts“ oder „antisemitisch“ zu bezeichnen, beweist die Substanzlosigkeit dieser ganzen verlogenen Debatte. Es geht nicht um Demokratie, nicht um rechts, links oder gar Holocaust: Es geht ausschließlich um den eigenen Machterhalt in härter werdenden Zeiten, sonst nichts. Gutwillige Menschen werden bewusst dafür missbraucht.
Nun könnte man darüber lachen, aber machen wir uns nichts vor: Jede demokratische Gesellschaft lebt vom Grundkonsens zwischen Volk und Regierung. Wo dieser Konsens nicht wieder und wieder durch Interessenausgleich erneuert wird, droht das Ende der Demokratie, droht letztlich Gewalt. Die Bundesregierung bereitet sich ganz offen darauf vor, seit ihr die Wähler abhandenkommen. Das hat bereits in der Coronazeit begonnen. Die Regierung will oder kann den demokratischen Konsens nicht mehr herstellen, nun schickt sie Polizei und Geheimdienste.
Das ist die politische Bankrotterklärung par excellence, Neuwahlen und eine andere Regierung sind überfällig. Die Wirtschaft befindet sich im freien Fall, die Außenbeziehungen sind ruiniert, die Kassen leer und die Propaganda verfängt immer weniger. Die derzeitige Regierung hat sich weit, sehr weit, von den Interessen des Volkes entfernt, jetzt setzt sie auf Zwang und Gewalt statt auf Ausgleich. Es kommen lausige Zeiten.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

Ins Gespräch gekommen

Ich weiß nicht, wie es anderen Menschen geht, wenn man von einem relativ fremden Menschen angesprochen wird.
Als ich vor nicht allzu langer Zeit auf dem Bahnsteig von einem jungen Mann angesprochen wurde, der wohl etwas frustriert über die Zustände mit der Bahn war, hörte ich natürlich beipflichtend zu. Ich erweckte bei ihm sicher gleich etwas Vertrauen, denn ich äußerte mich auch über das Für und Wider der Streikforderungen und den ständigen Verspätungen.
So kamen wir wegen der Zugsverspätung auch weiter ins Gespräch über die nicht wissenschaftlichen, aber politischen Corona-Maßnahmen. Er meinte, dass Kritiker als Verschwörer, Covidioten usw. bezeichnet wurden. Demonstranten hat man sogar mit Wasserwerfern vertrieben und auch mit Polizeigewalt niedergeknüppelt! Es durften nicht einmal ein Ehepaar alleine auf einer Bank sitzen und Kindern wollte man Verantwortung übertragen, wenn die Großeltern sterben wegen der fehlenden Impfung!
Das hat mich natürlich emotional sehr bewegt, denn so etwas habe ich in meinem relativ hohen Alter noch nicht erlebt!
Die Corona-Maßnahmen waren ja für mich auch nicht nachvollziehbar!
Nun hat sich herausgestellt, dass die Kritiker, auch die Ärzte, die man vor ein Gericht zerrte, Recht hatten!
Gesundheitliche Schäden bis zu vielen Todesfällen als Ursache der Impfung kommen nun ans Licht!
Ein dritter Wartetender, der unser Gespräch mithörte, klinkte sich ein und meinte, dass man die Verantwortlichen auf den verschiedenen Ebenen zur Entschädigung der Opfer heranziehen sollte!
Nun fragte mich mein Gegenüber, woher ich denn käme. Ich erwiderte, dass ich aus dem Landkreis Oder-Spree komme.
Er wollte von mir wissen, was die blauen Kreuze an den Zäunen in der Region bedeuten, denn er fährt mit seinem Fahrrad manchmal in der Gegend umher. Er hatte schon mal einen Grundstücksbesitzer mit dem blauen Kreuz angesprochen, der da meinte, dass es ein Symbol des Widerstandes gegen die Verbauung von Uferzonen an Seen und Flüssen sei. Er selbst lasse einen Uferweg am See seines Grundstückes frei! Er schimpfte über die egoistischen Leute, die andere Erholungssuchende ausgrenzen mit Zäunen bis ans Wasser! Ich konnte ihm den Sinn und Zweck der blauen Kreuze bestätigen!
Der solidarische Grundstücksbesitzer betonte gegenüber dem Radfahrer noch, dass es anscheinend am fehlenden Empathie-Gen mancher Menschen liege, nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die das egoistische Verhalten begründen! Ja, Geld soll auch den Charakter versauen, war meine Vermutung!
Der eine junge Mann konnte sich noch daran erinnern, dass es in Berlin-Schöneweide im vergangen Jahr 200 Schwimmer gab, die mit blauen Schwimmkreuzen gegen die Uferversperrungen protestierten!
Er wollte es am Abend im RBB-Fernsehen sich noch einmal anschauen, aber es war wohl dem Sender nicht spektakulär genug, obwohl ein Team des Senders anwesend war!
Für mich war die Wartezeit auf den Zug sehr interessant, aufschlussreich, dass junge Menschen so informiert sind und mich alten Menschen als einen der Ihren ansehen!
Horst Brüssow

MDR-Hörerservice beleidigt mich wegen kritischer Frage

Hallo, lieber Herr Hauke,
hiermit möchte ich Ihnen einmal einen E-Mail-Dialog mit dem politisch korrekten tiefgrünen MDR zur Kenntnis geben. Es sollte wirklich veröffentlicht werden, wie der MDR-Hörerservice mit Hörern umgeht, die eine andere Meinung haben als der Mainstream. Willkommen in einer grün-linken Meinungsdiktatur.
Egon Schübel
Ernstthal am Rennsteig

Am 23. April schrieb ich an den MDR:
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Interesse habe ich heute auf Ihrem Nachrichtensender das Interview zum CO₂-Verpressen angehört. Das Ganze endete damit, dass es viel zu teuer wird.
Trotzdem wurden wieder einmal nicht die richtigen Fragen gestellt, die da wären: Welchen Sinn hat dieses CO₂-Verpressen in Bezug auf das Weltklima, zumal das CO₂ lediglich ein Spurengas in unserer Atmosphäre ist (0,04%) und einen Einfluss auf das Klima hat, der gegen Null geht? Antwort: Es hat keinen Sinn! Darüber einen Gedanken zu verschwenden ist bereits ad Absurdum zu führen!
Es wird wieder einmal nicht hinterfragt, ob CO₂ überhaupt irgendetwas mit Klima zu tun hat. Das Wort Klimaschutz ist an sich schon ein Irrsinn, zumal man einen statistischen Wert des Wetters nicht schützen kann. Was ist Klima eigentlich? Es ist nicht nur Temperatur. Nicht einmal diese Frage wird noch diskutiert! Wenn von falschen Voraussetzungen ausgegangen wird, ist alles was darauf aufbaut, normalerweise auch falsch!
Es wird überhaupt nichts mehr bezweifelt und hinterfragt. Was einmal politisch korrekt festgestellt wurde, ist für alle Ewigkeit festgeschrieben, egal ob falsch oder richtig!
Gestatten Sie mir noch einen Gedanken, der mir in diesem Zusammenhang kam: Die Schildbürger (vielleicht ist Ihnen das bekannt) haben ja das Licht in Säcken in die Häuser geschafft, weil vergessen wurde, Fenster einzubauen. Was jetzt in Bezug auf das in der Natur dringend benötigte CO₂ alles gemacht wird, übertrifft die Schildbürgerstreiche um das wahrscheinlich Millionenfache. Die Schildbürger könnten von der aktuellen (Klima-) Politik wirklich viel dazu lernen!
Freundlicher Gruß an den auch von meinem Zwangsbeitrag finanzierten MDR, von dem ich eigentlich erwartet habe, dass objektiv unabhängig über die herrschende Politik berichtet wird!
Egon Schübel

Am 23.04.2024 um 09:30 schrieb mdr-aktuell-radio-hoererpost:
Sehr geehrter Herr Schübel,
glauben Sie eigentlich wirklich den Quatsch, den Sie da behaupten? Dass CO2 keine Wirkung hätte, weil es „nur“ 0,04% der Atmosphäre ausmacht? Die Zusammenhänge sind endgültig geklärt, auch wenn Sie sich weigern, die wissenschaftlichen Fakten anzuerkennen. Jedenfalls ist es nicht unsere Aufgabe, immer wieder beim Urschleim anzufangen, als seien wir am Beginn des menschlichen Erkenntnisprozesses. Wenn Sie auf diesem Niveau verharren, sei Ihnen das unbenommen. Ist für Sie die Erde eigentlich auch eine Scheibe?
Freundliche Grüße,
Ihre Hörer-Redaktion
MDR Aktuell – Das Nachrichtenradio
Mitteldeutscher Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts

Darauf meine Antwort am 24.04.2024:
Sehr geehrte Damen und Herren
der Hörer-Redaktion,
vielen Dank für Ihre sehr aufschlussreiche Antwort. Aber wie ich erkennen konnte, halten Sie mich wohl für saudumm.
(Ich weiß nicht, welcher „super-gebildete“ Mensch aus Ihrem Hörerservice mir hier geantwortet hat. Deshalb gilt mein Schreiben für Ihre gesamten Mitarbeiter.)
Ihre Antwort allerdings ist wirklich so dummdreist, dass sich eigentlich jeder Kommentar dazu erübrigt. Ihre Worte sagen mir, dass Sie nicht mehr in der Lage sind, selbständig zu denken. Die jahrelange Propaganda zeigt leider auch bei Ihnen volle Wirkung.
Apropos Urschleim:
Aufgrund Ihrer mangelnden Schulbildung sollten Sie wirklich noch mal beim Urschleim anfangen! Bilden Sie sich weiter, das kann nie schaden! Aber das ist ja zu viel verlangt, da müssten Sie über Ihren Schatten springen! Sie bleiben sicherlich auf Ihrem jetzigen Bildungsniveau, so wie ich Sie einschätze. Machen Sie weiter so wie bisher, denn es ist leichter, mit dem Strom zu schwimmen als gegen ihn.
Sie sind beratungsresistent geworden. Sie glauben alles, was Ihnen politisch-korrekt vorgesetzt wird. Ich schäme mich für Sie und werde meine Konsequenzen ziehen. Diese Antwort haben Sie mir nicht umsonst gegeben, zeigt sie mir doch, wes Geistes Kind Sie sind. Ich danke Ihnen dafür. Aber Ihr Einkommen ist ja gesichert dank „GEZ“.
Ich hätte nie gedacht, dass sich ein „Hörerservice“ (egal welche Personen dahinterstecken) erdreistet, derart primitiv auf eine Hörerzuschrift bzw. eine Hörermeinung zu antworten. Unter Service verstehe ich etwas anderes.
E. Schübel

Miteinander reden!

Besser mit jemandem reden als über jemanden reden.
(Die Redaktion der Lokalzeitung „Müggelheimer Bote“ hat sich leider geweigert, diesen Text zu veröffentlichen.)
Es ist eine alte Erfahrung aus vergangener Zeit, dass sich oft Unterschiede ergeben können zwischen dem, was über etwas mitgeteilt wird und dem, was zu erfahren ist, wenn man die Sache selbst gründlich zur Kenntnis nimmt. Ebenso werden meistens im allgemeinen Unterschiede erkennbar zwischen dem, was über Menschen berichtet wird und dem, was im Gespräch von ihnen konkret zu erfahren ist. So ist es auch angebracht, sich nicht auf Berichte zu verlassen, sondern originale Dokumente zur Kenntnis zu nehmen.
Deshalb hatten wir uns im Umweltkreis entschlossen, den Kontakt zu Alexander Bertram zu suchen. Er ist Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und ihr umweltpolitischer Sprecher. Bei seinem Besuch im erweiterten Umweltkreis betonte er den hohen Stellenwert des klassischen Umweltschutzes und der daraus folgenden Politik. Alexander Bertram bekräftigte die Wichtigkeit der Umweltbildung für Schüler und Jugendliche in unserer Gesellschaft. Klima sei eine abstrakte Größe und könne als solche nicht geschützt werden.
Wichtige Informationen zu weiteren Standpunkten seiner Partei sind in Originaldokumenten zu finden, wie z.B. dem Programm zur EU-Wahl (https://www.afd.de/europawahlprogramm2024/)
Aufgrund seiner früheren Tätigkeit in der BVV Treptow-Köpenick hat er einen besonderen Bezug zu uns in Köpenick. Er hat sich vor kurzem mit der Problematik der Windräder für den Bezirk Treptow-Köpenick auseinandergesetzt.
Wir waren uns einig in der Verurteilung des Ukrainekrieges, der mit seinem unsäglichen Leid ein schnelles Ende finden muss. Dazu sind Verhandlungen nötig und ein Ende der Waffenlieferungen.
Für den Umweltkreis:
Andrea Geisler
Harald Kampffmeyer

Frühling

Frühling ist, wenn man erwacht
nach einer wunderschönen Nacht.
Und was geschah in dieser Zeit
auch später man es nicht bereut.
Frühling ist, wenn Erde bricht,
ein kleines Pflänzchen will ans Licht.
Es reckt sich hoch mit großer Kraft,
die warme Sonne Hilfe schafft.
Frühling ist, wenn Krokus blüht,
die Tulpe aus der Erde schielt.
Wenn Vogelsang erfüllt den Tag,
und ich, mein Schatz, dich öfter mag.
Frühling ist, wenn Sonnenkraft,
den Nebel aus der Erde schafft.
Und junges Grün weithin zu sehn,
verliebt zu zweit, beim Wandern gehn.
Frühling ist‘s, zu jeder Zeit
ist man zum Träumen nur bereit.
Der Hase eine Häsin sucht,
die Meise oft das Nest besucht.
Frühling ist, zu einer Zeit,
das Land vom Winter sich befreit.
Des Kuckucks Ruf erschallt im Wald,
nur früh am Morgen ist‘s noch kalt.
H. Mehwald

EU-Wahl 2024

Vom 6. bis 9. Juni 2024 sind Wahlen zum Europäischen Parlament. 96 Europaabgeordnete (wie 2019) stehen in Deutschland zur Wahl. Die zahlenmäßig stärkste Fraktion ist z. Z. die Europäische Volkspartei (EVP) mit 178 Abgeordneten (davon 7 ÖVP) – die sog. Christdemokraten. Es lohnt sich deshalb mal, einen Blick auf die deutschen Spitzenpolitiker dieser angeblichen Volksparteien zu werfen, auch auf ihr christliches Verhalten:
• Ursula von der Leyen, CDU: Sie ist Spitzenkandidatin der EVP und möchte zu gern ihren Posten behalten, der ihr 2019 von Frau Merkel und Herrn Macron verschafft wurde! Pech für sie ist, dass die EU-Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt, weil sie gegen unzählige EU-Regeln verstoßen hat, z.B. hat sie im Mai 2021 unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Umgehung sämtlicher Rechenschafts- und Transparenzpflichten der EU in Eigenregie einen Vertrag mit dem US-Pharmariesen Pfizer über die Bestellung von 900 Millionen Dosen (Preis: 19,50 Euro/Dosis!) des BioNTech-Corona-Impfstoffs per SMS (!!) abgeschlossen. Weitere Ermittlungen laufen wegen: „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten.“
Es ist anzumerken, dass die EU bereits zu diesem Zeitpunkt über 2,5 Mrd. Impfdosen bestellt hatte. Ende 2023 mussten Impfstoffdosen im Wert von mindestens 4 Mrd. Euro vernichtet werden! Vor ihrer Amtszeit kämpfte die EU für freien Welthandel und die Öffnung von Märkten. Unter ihrer Regentschaft ist genau das Gegenteil eingetreten. Unsinnige Sanktionen und Kriegsgeschrei setzen die Existenz Europas aufs Spiel!
• F. Merz, CDU-Vorsitzender, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland: Nach seiner Meinung liegt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern im deutschen Interesse. Sicher meint er damit die deutschen Rüstungskonzerne! Die CDU/CSU-Fraktion brachte einen Antrag zur Taurus-Lieferung in den Bundestag ein, der allerdings mit 71.7 % abgelehnt wurde. Trost kam von der FDP mit dem Hinweis, dass die Entscheidung beim Bundessicherheitsrat liegt, also nicht beim Bundestag.
• R. Kiesewetter, CDU, Außenpolitik-Experte, u.a. Mitglied der Atlantik-Brücke: Seine Meinung „Der Krieg muss nach Russland getragen werden.“ Die Sonderschulden für die Kriegstauglichkeit der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro (dem Volk als „Sondervermögen“ schöngeredet und bereits jetzt schon zu etwa 100 % „verbraten“) würde er gern auf 300 Mrd. Euro erhöht sehen! Die 2,5 Billionen Euro Staatsschulden sind ihm wohl Nebensache?!
Aber auch die Spitzenkandidaten der anderen Parteien ergehen sich in vehementer Kriegspropaganda, z.B. Frau Strack-Zimmermann (FDP) bezüglich Taurus-Lieferung an die Ukraine und Frau Barley (SPD) bezüglich der Ausstattung einer europäischen Armee mit Atomwaffen. Vielleicht sollten sich die beiden Damen mal die Bilder des zerstörten Hiroshima und Nagasaki oder auch neuerdings die des verwüsteten Gaza-Streifens anschauen, um zu begreifen, welche Verbrechen Kriege anrichten!
Neben dieser Kriegsbefürwortung sollte nicht vergessen werden, welche Rolle führende Politiker während der sog. Corona-Pandemie spielten. Dazu einige Zitate (z.T. entnommen der Berliner Zeitung vom 09.04.24 „Und nun das große Schweigen“ von N. Giwerzew):
• F. Merz (CDU-Vorsitzender) forderte 2021 bei Markus Lanz dazu auf, Ungeimpfte sollten im Rahmen einer flächendeckenden 2G-Regel aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen werden.
• M. Söder (CSU-Vorsitzender) argumentierte, dass wahre Freiheit nur durch Impfung erreichbar ist, und die STIKO ihre Blockadehaltung gegen die Impfung von Kindern aufgeben sollte.
• R. Habeck (Grüne) im Sommer 2021: „Also Leute, Spritze in den Arm!“ Er drängte die STIKO dazu, „ihre zögerliche Haltung“ zur Impfung von Kindern über 12 Jahre „noch einmal zu überdenken“. Später plädierte er im Bundestag für eine allgemeine Impfpflicht.
• J. Dahmen (Grüne, Gesundheitspolitischer Sprecher im Bundestag) hatte im November 2021 ähnlich wie Herr Lauterbach zunächst vor einer allgemeinen Impfpflicht gewarnt, gehörte aber wenig später zu den Abgeordneten, die den Impfpflicht-Entwurf in den Bundestag einbrachten.
• K. Lauterbach (SPD) im Februar 2022: „Ich bin ein ganz klarer Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht“.
• G. Schröder (SPD, Altkanzler): Man sollte „einen demokratischen Staat unterstützen, der eine Impfpflicht durchsetzt, der die Mehrheit gegen eine lautstarke Minderheit schützt“.
• M.-A. Strack-Zimmermann (FDP) im November 2021: „Menschen, die sich (ohne Kontraindikation) weigern, geimpft zu werden, dürfen als Minderheit nicht die Mehrheit terrorisieren und dürfen deshalb mit entsprechenden Regeln konfrontiert werden“.
„Lasst, Vater, genug sein das grausame Spiel“ möchte man mit Schiller sagen angesichts der massiven Kriegsvorbereitungen und den für Mai 2024 vorgesehenen Abschluss des WHO-Pandemievertrags, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zur Freude von Big Pharma durch Deutschland demnächst erfolgen wird. Durch die im Vertrag enthaltenen internationalen Gesundheitsvorschriften – national und international einer berechtigten Kritik ausgesetzt – wird die Souveränität in Gesundheitsfragen an die WHO übertragen. So macht man sich eben die eigenen Hände weniger schmutzig!
Vielleicht geht es anderen Lesern wie mir? Ich kann vielen Politikern (s. vorstehende Beispiele) weder eine christliche Gesinnung, noch die Einhaltung ihres Amtseids bescheinigen. Den Wählern wird es ermöglicht, bei der bevorstehenden EU-Wahl diejenigen Politiker zu wählen, von denen sie sich vertreten fühlen! Carpe diem!
PS: ZDF INFO brachte am 11.04.24 (18.45 – 20.15 Uhr einen Beitrag mit dem Titel: „Gekaufte Politik? – Europa in der Korruptionskrise“, der jeden ehrlichen Menschen erschüttern müsste. So beschlagnahmte die belgische Polizei z.B. bei Razzien am 09.12.2022 bei einigen EU-Abgeordneten Hunderttausende Euro in bar (insgesamt 1,5 Mill. Euro!), z.B. in der Privatwohnung der EU-Vizepräsidentin Kaili 720.000 Euro. Frau Kaili saß zunächst mal für vier Monate in U-Haft, so auch ihr Lebensgefährte Jordi sowie Herr Panzeri, der als Schlüsselfigur des Korruptionsskandals „Katargate“ gilt, und bei dem die Polizei 600.000 Euro vorfand! Unter Berücksichtigung der gerichtlichen Klagen gegen die EU-Kommissionspräsidentin (s.o.) bestätigt sich eine alte Volksweisheit/Redensart: „Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken“!!
Dr. H.-J. Graubaum

Wenn ich das gewusst hätte

Liebes Hauke-Team,
in Eggersdorf-Nord ist es ohne Auto nicht einfach, Ihre Zeitung zu bekommen. Ich freue mich, wenn meine Freundin aus Woltersdorf mir eine mitbringt. Die Ausgabe vom 10.04.2024 hat mich mehrfach berührt. Als Ungeimpfte, die eine Familie mit Impfwilligen hat, danke ich allen zutiefst, die die Corona-Protokolle des RKI erklagt haben und nun auswerten. Einen lieben Dank an Michael Hauke für seinen Mut, seinen ehrlichen Journalismus, seine Vorträge und Bücher.
Ich bin traurig, dass soviele Menschen in unserem Land zu wenig mitdenken und noch weniger handeln. Der Leserbrief „Bei uns herrscht Totenstille“ zeigt diese schreckliche Gleichgültigkeit – alles egal.
„Wenn ich das gewusst hätte“ – Dieser Satz begegnete mir einige Zeit nach 1990. Warum wohl? Weil vieles bedrückend anders wurde als erwartet. Schlimm, dass ich diesen Satz aber schon als Kind, etwa 40 Jahre vorher, bei Erwachsenen gehört hatte und wenn es so weiter geht, in einem zerstörten Deutschland hören werde.
Menschen in meinem Umfeld sind inzwischen recht unzufrieden mit den gesamten Lebens- und Arbeitsbedingungen. Ich brauche diese nicht aufzählen, denn in Leserbriefen der Hauke-Zeitungen berichten oft sehr fundiert die besorgten Bürger darüber. Herzlichen Dank an alle und besonders an Herrn Hauke.
Was mich dabei bedrückt, sind die Hilflosigkeit, die Unsicherheit, die Unentschlossenheit und die größer werdende Angst vor der eigenen und der Zukunft der Kinder. Es braucht nicht mehr viel Zeit, beeinflusst von Politik und Medien, und die meisten erstarren in der Meinung: „Ich kann doch sowieso nichts ändern!“. „Egal was passiert, ich kann doch nichts verhindern!“, „Die machen ja doch, was sie wollen!“
Hallo?! Als es um Reisefreiheit und Bananen (Entschuldigung) ging, sah man vermeintlich Licht am Horizont, und man war sich 1989 einig, ging auf die Straße, weil man ichbezogen etwas verändern wollte. Und heute funktioniert diese Kraft des Volkes beinahe nicht mehr. Wir sind gespalten worden, mit tollem Erfolg. Wer auf die Straße geht, wird verunglimpft – ist demokratiefeindlich oder von „Rechts“ oder „Links“ verblendet. Ja, man schafft es sogar, in organisierten Demos sich vor den Karren gegen Andersdenkende im Namen der Demokratie spannen zu lassen, einfach unfassbar.
Die Ungeheuerlichkeit geht weiter im andauernden Hass gegen alles Russische. Und das hat zum Teil zwar begründete Erfahrungen in den letzten Kriegsjahren mit Soldaten der Roten Armee. Da wird aber völlig ausgeblendet, dass die Soldaten beim Vormarsch auf Nazi-Deutschland geplündertes, verbranntes, geschändetes, entvölkertes und zerstörtes Land durchqueren mussten!
Ich lehne jeden Krieg ab, weil Blutvergießen keinen Frieden bringen kann. Meine Erfahrungen zeigen, dass der werteorientierte Westen unter Führung der USA seit 1945 nicht nur zahlreiche militärische Auseinandersetzungen und Kriege provoziert hat, sondern die USA auch die Einzigen sind, die Atomwaffen eingesetzt haben.
Es war schade, dass die sowjetische Führung 1989/1990 so naiv war zu glauben, dass vom Westen gegebene mündliche Vereinbarungen (u.a. keine NATO-Osterweiterung) durch diesen eingehalten werden. Heute bin ich froh, dass die russische Führung auf die politischen verbalen Entgleisungen, zahlreichen Lügen und Waffenlieferungen an die Ukraine durch die deutsche Regierung noch nicht reagiert hat. Ich bin überzeut, ein Krieg gegen die NATO ist nicht angedacht, denn das wäre auch ein Krieg mit Amerika. Mögen endlich alle Kriegstreiber begreifen, was ein dritter Weltkrieg für die Menschheit bedeuten würde. Alle Kriege müssen beendet werden!
Noch einige Gedanken:
Wir sollten bedenken, dass wir unser persönliches Wohlergehen oft schwer erarbeitet haben und wir nicht dulden dürfen, dass von anderen (Politiker, Ideologen, Kriminelle u.a.), egal mit welcher Begründung, selbiges zerstört wird.
Wir leben nicht auf einer Insel, wir sind alle miteinander verbunden (globalisierter Handel u.a.) und tragen Verantwortung für unsere Mitmenschen, für unsere Erde, für die Natur, ob uns das bewusst ist oder nicht.
Nur der Friede im Kleinen zwischen uns Menschen kann in der Summe den Frieden im Großen unterstützen. Hass, Ausgrenzung, Neid, Wut, Habgier usw. verhindern ein friedliches Miteinander.
Noch eine persönliche Bitte: Die meisten Meinungen im Leserforum decken nicht nur ernstzunehmende Wahrheiten auf, sondern sie favorisieren eine Partei. Das finde ich in Ordnung. Dennoch ein Hinweis: Alle, die sich nicht sicher oder sogar Nichtwähler sind, beschäftigt euch bitte mit dem Inhalt des Programms der neuen Partei, die Ende Mai auch in Brandenburg gebildet wird. Danke.
Christine König

Ohne Frieden ist alles nichts

Gerade eben gibt mir Olaf Scholz in der Pressekonferenz („ntv“ vom 24.04.24, 13:45 Uhr) mit dem englischen Premier ein erneutes Stichwort. Olaf Scholz wörtlich: „Ohne Sicherheit ist alles nichts“. Au – au, es tut weh! Er meinte die Hochrüstung, die Schaffung der Kriegstauglichkeit der Bundeswehr, vielleicht auch die Stationierung von „eigenen A-Waffen“.
Es war doch mal so: „Frieden schaffen ohne Waffen!“
Es erinnert mich alles sehr an die geschichtliche Situation der 30er Jahre, in denen Deutschland ähnliche Entwicklungen durchlebt hat. Jeder kann sich selbst mit Geschichte befassen und schlussfolgern. Wohin führen viele Waffen…? Es ist auch gut, dass die Politik unsere „grüne Fachkraft“ in die Welt hinausschickt, um „unsere“ Interessen zu vertreten. Vielleicht erkennen so die Grünen, dass wir Deutschen nur ca. 1 % der Weltbevölkerung darstellen. Unsere Ansprüche auf Bedeutung sind da mehr großmäulig.
Die wiederholten verbalen Ausrutscher unserer „grünen Fachkraft“ zeigen nur den Mangel an Kompetenz der deutschen Diplomatie. Schade. Jedoch ist unser Kanzler somit in der Außenwirkung durchaus kein Friedensengel. Vielleicht mangelt es auch nur an Lebenserfahrung und Erziehung.
Die Feststellung zum aktuellen Bemühen um „Sicherheit“ hat er verwechselt mit „Frieden“. Schade. Wer hochrüstet und in Kriegsbemühen denkt, hat geschichtlich nichts begriffen und geo-politisch nichts verstanden. Wie steht es um seinen Führungsanspruch? Nochmals in Erinnerung gerufen: wie viele Kriege hat die USA in den letzten Jahrzenten zu vertreten und immer in Aufrechterhaltung der „Sicherheit“, natürlich die der USA.
Mir geht es täglich so: man hat durchaus Bammel, die Nachrichten einzuschalten. Wir – die Alten distanzieren uns von dieser gefährlichen Politik.
Und alles um uns herum ist „Jubel – Trubel – Jux und Dallerei“. Seltsam, seltsam!
Gerd Scheffler (83)

Feinde der Demokratie

Seit der Begriff „Demokratie“ das Licht der (griechischen) Welt erblickte – als eine mögliche Staatsform – ist er auch umstritten. Für den Philosophen Platon war es die schlechteste der von ihm analysierten fünf Staatsformen. Die einfache Übersetzung „Volksherrschaft“ – die es als solche nie gab – reicht ja, um heute das Abitur zu bestehen und einen gutdotierten Posten zu ergattern; Voraussetzung: grünes Parteibuch. Ohne mich in Details auszubreiten würde ich „Demokratie“ als Volksherrschaft dergestalt verstehen, dass bestimmte Gruppen dieses Volkes Vertreter (Abgeordnete) in ein Entscheidungsgremium (Parlament) entsenden, mit dem Auftrag, bestimmte Wünsche/Interessen dieser Gruppen in dieses Gremium einzubringen und weitgehend umzusetzen. Parlamentarische Demokratie scheint also simpel. Dass verschiedene Gruppen unterschiedliche Wünsche und Forderungen haben und deshalb kommunikativ um Kompromisse gerungen werden muss, erscheint ebenso einleuchtend. Oftmals wurde (und wird?) dieses Ringen um Sachargumente – Meinungsstreit – ersetzt durch den Kauf von Abgeordnetenstimmen. Wie stark die einzelnen Vertreter in diesem Wettstreit der besten Ideen auftreten können, hängt auch davon ab, mit wie vielen Wählerstimmen sie ausgestattet sind. Aber nicht nur – entscheidend ist zugleich ihre fachliche und deren ethische Befähigung für die Vertretung des Wählerwillens. Im Gegensatz zu früheren Jahrhunderten kann das wählende Individuum diese Eignung seiner Vertreter zunehmend weniger einschätzen – und die neueste Wahlrechtsreform verbessert diese Situation nicht; zwischen dem Wähler und der Auswahl seiner Vertreter haben sich in unserer parlamentarischen Demokratie seit dem 19. Jahrhundert die politischen Parteien geschoben. Und diese, genau genommen nur deren Führung, bestimmen, ob und in welchem Maße die vom Volk, nicht von Parteien, mit Entscheidungsmacht ausgestatteten Abgeordneten ihre Pflicht (!) wahrnehmen können. Schlimmer noch, diese haben auch die Diskurshoheit im Dialog zwischen Volk und deren gewählten Vertretern an sich gerissen. Abgeordneten wird vorgeschrieben, mit wem sie zu reden haben; egal, was der Bürger möchte. Kritik an diesem Zustand kam von einem Bundespräsidenten, der im Gegensatz zum „Dönerfleischer“ Steinmeier, noch staatsbürgerliche Autorität verkörperte: „Die „Monopolherrschaft der Parteien bei der Auswahl der Abgeordneten“ sei nicht gut. Und: „Es könnten auch mehr Parteilose kandidieren“, schlug damals Richard von Weizsäcker* vor.
Mit der Aufsplittung der Gesellschaft – aus Adel, Bürgertum, Proletariat, Bauernschaft ist eine Vielzahl von Schichten entstanden – ist eine Erweiterung des Parteienspektrums (als vorgebliche Interessenvertreter) verbunden. Das Jahr 2024 – Bündnis Sahra Wagenknecht, Werteunion – beweist es. Es ist also nicht von einem Ende der Parteienherrschaft auszugehen. Parteien haben sich aber nicht nur des Staates bemächtigt (bzw. versuchen es), sondern sie haben auch die Mehrzahl der „etablierten“ Medien an sich gebunden. Aus der sog. vierten Gewalt sind „Troubadoure der Regierungsparteien“ geworden. Mit deren Hilfe definieren Parteien, wer demokratisch ist getreu dem Motto „wer demokratisch ist, bestimmen wir“. In Zeiten wankender Macht nutzen Parteien dieses Manipulationspotential höriger Medien und setzen darauf, dass ihre Taten entsprechend ihren Vorgaben dargestellt bzw. nach ungewünschter Bekanntgabe (neue Medien) „eingeordnet“ werden. Gerade die Partei der geballten Inkompetenz – genannt seien nur (!) Habeck, Baerbock, Roth, Lang – setzt auf diese Strategie. Des Volkes Meinung zählt nicht. In Brandenburg liefert jetzt die unsägliche Gesundheitsministerin (fiel in Corona-Zeiten als eifriges Lauterbach-Sprachrohr auf; weitere Leistungen sind mir unbekannt) ein Beispiel: In Brandenburg sollen Flüchtlinge künftig nur noch 50 Euro pro Monat bar bekommen, die restlichen 360 Euro sollen sie mit einer Geldkarte bezahlen. Das hatten die 14 Landkreis-Chefs einstimmig beschlossen. Doch die sog. Integrationsministerin Nonnemacher legt sich quer: „Ich werde vorab kein Papier unterschreiben, in dem die Höhe des Bargeldbetrages auf 50 Euro pro Erwachsenen pro Monat beschränkt ist.“ „Grüne Demokratie“ pur! Gewehr bei Fuß steht eine Armada teils finanzierter Institutionen, die sich Ende Januar 2024 formierte; s. https://www.brandenburg-zeigt-haltung.de/organisationen-2/. Auch in deren Aufruf wurde Demokratie beschworen. Am 6. Februar 2024 habe ich folgende Anfrage per E-Mail an dieses Bündnis gesendet: „Guten Tag, nach dem Lesen des Aufrufs möchte ich eine Frage loswerden: Sollte es nicht um den Dialog mit allen diskurswilligen Bürgern und eben nicht um Ausgrenzung gehen? Der Aufruf liest sich als Anleitung zur Spaltung, denn „rechtsextreme“ Kräfte (wer auch immer darunter gezählt wird) sind offenbar nicht zum Gespräch eingeladen. Probleme – und derer gibt es genug in Brandenburg – können nur mit dem „Bürger von der Straße“ gelöst werden. Mit freundlichen Grüßen, Klaus Dittrich (parteilos)“. Eine Antwort steht von diesem „demokratischen“ Bündnis bis heute aus. Nicht zuletzt sind die jetzt bekannten AKW-Papiere – bekannt, weil freigeklagt vom Magazin „Cicero“; verschwiegen von „tagesschau“ und „heute“, den grünen Troubadouren – Zeugnis, wie den Grünen Demokratie schlichtweg „wurscht“ ist. Wer den Souverän (s. Grundgesetz) dermaßen hintergeht, die ihm vom Volk übertragene Macht solcherart missbraucht, ist kein Demokrat! Hätten wir in Deutschland noch Juristen mit „dem A… in der Hose“ (außer Steinhöfel fällt mir kein Name ein), so würden diese ein Verbot der grünen Demokratiefeinde einklagen. So bleibt nur die Wahlentscheidung. Von dieser sollten wir Gebrauch machen.
*Zur Erinnerung an diesen Demokraten: „Die Bürger im Osten wussten weit mehr über den Westen als umgekehrt. Der Westen hatte sich weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Über den Osten gab es oft eine Vorherrschaft von Pauschalurteilen: Unrechtsstaat, Stasi-Diktatur, Mauer, Stacheldraht, olympische Goldmedaillen. Das alles hat es ja gegeben. Aber daraus durfte und konnte nun keine Deutungshoheit des Westens über das menschliche Leben im Osten werden. Es gab eben auch ein richtiges Leben im falschen System …“
Dr. Klaus Dittrich

72 Minuten bis zur Vernichtung

So lange dauert es vom ersten Entdecken eines atomaren Marschflugkörpers mit Ziel USA bis zum vernichtenden Gegenschlag und zum Ende der Welt, wie wir sie kennen. Weltweit wurden im letzten Jahr 2,4 Billionen US-Dollar, (2.400.000.000.000) für Waffen ausgegeben, schreibt das Sipras-Institut aus Schweden. Es war das neunte Jahr in Folge, in dem die Rüstungsausgaben erneut stiegen. Die natogeforderten zwei Prozent Rüstungsausgaben würden die BRD vom jetzigen siebten Platz der größten Rüstungsstaaten auf den vierten Platz katapultieren. Dieses Ziel peilt die Ampel unter ihrem Kriegsminister Pistorius an. Das reduziert alle Sozial- und lnfrastrukturausgaben drastisch und muss verhindert werden. Zumal das Wirtschaftswachstum nahezu bei Null liegt. Mehr Militärausgaben bedeuten weitere Volksverarmung. Der Ausweg wäre natürlich, die Grenzen dicht zu machen. Aber diese Lösung ist wohl von der AfD. Deren Vorschläge werden kategorisch abgelehnt. Das gegenseitige Reizen der Politikverbrecher von Peking über Moskau, Kiew, Ankara, Teheran, Damaskus, Jerusalem, Berlin, Brüssel bis nach Washington hat das höchste Level erreicht.
Der Hamas brannte schon am 07.10.23 die Sicherungen durch. Und der Krieg von Moskau gegen Kiew steigert sich ständig.
Alles sinnlos! Wenn man sich beschäftigt mit den neun Stufen der Aggressionssteigerung, ist festzustellen, dass es keine höhere Stufe der Auseinandersetzung mehr gibt. Es kann jeden Moment knallen! Wozu soll die Menschheit alle diese aggressiv-faschistischen Völkermörder ertragen. Am 1. April zerbombt Israel in Damaskus/Syrien völkerrechtswidrig die iranische Botschaft. Dann überfallen iranische Fallschirmjäger ein israelisches Containerschiff im Golf von Oman. Am 14. April schießt Iran rund 300 Drohnen und Raketen völkerrechtskonform auf Israel. Vor dem Abschuss wusste man in Jerusalem, Berlin und Washington davon.
Und die Hamas weigert sich, weiter, die israelischen Geiseln freizulassen.
Warum hat Kanzler Scholz mit Xi in China die weitere Vertiefung der Handelsbeziehungen vereinbart? Die deutsche Industrie muss sich aus China zurückziehen! Die Welt hält den Atem an. Die BRD ist der größte Handelspartner des Iran. Warum laufen diese Handelsbeziehungen immer noch? Iran verwendet einen Teil dieser deutschen Lieferungen, um Russlands Kriegswirtschaft damit zu stützen. So ist die Ukraine ständig iranischen Drohnen aus Russland ausgesetzt. Aber die BRD will der Ukraine Waffen liefern gegen Russland. Natürlich heizt der beliebteste Politiker, der deutsche Kriegsminister, die Waffenproduktion weiter an. Er will die BRD kriegstüchtig machen
Was ist das für eine Welt von Idioten. Wenn nun die sogenannte rechte AfD Friedensverhandlungen fordert, soll das ein Zeichen dafür sein, dass sie die Bürger ideologisch verblendet? Mitnichten! Frieden ist die erste und wichtigste Forderung, und Waffenlieferungen bringen keinen Frieden. Da kann nun jeder sehen, wohin uns die Nato-Mitgliedschaft gebracht hat. Wir müssen uns unbedingt aller Auseinandersetzungen in Neutralität entziehen. Die deutsche Außenpolitik steckt im Totaldilemma und weiß weder aus noch ein. Die Ex-Kanzlerin sprach am 10.10.2021, und die Ampel steht dazu: „Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.“
Und die Innenpolitik? Wenn nun die Schuldenbremse nicht gelockert wird und weiter aufgerüstet werden soll, dann müssen die rund zehn Millionen seit 2015 Eingewanderten wieder gehen, oder was soll jetzt werden? Oder sollen doch die Sozialausgaben weiter gekürzt werden? Die Ex-Kanzlerin haute doch die Parole raus: „Wir schaffen das.“ Nun kann jeder sehen, dass wir es nicht geschafft haben. Das ist nun wirklich keine neue Nachricht. Nein, das sagte die AfD schon 2015. Ja, die AfD hatte Recht.
Eine wahrhaft unheilige Regierung aus verbissenem Kanzler, hirnloser Außenministerin und hetzendem Kriegsminister dazu der Kaputtwirtschaftsminister mit Überwachungsinnenministerin, Impfminister und Sparminister. Furchtbar alles das! Es ist offensichtlich: SPD, CDU, GRÜNE, FDP sind Kriegshetzer und nie, niemals und nirgends wählbar, weder zur EU-Wahl noch zu Kommunalwahlen! Seit den Zeiten als Bundeskanzleramtschef und Altfaschist Hans Globke in den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts unter Adenauer wirkte, hat sich nichts geändert. Die braune Soße ist immer und überall. Dagegen ist die AfD weißgewaschen!
Dr. R. Heinemann