Offener Brief

– An die Gemeindevertreter von Grünheide –

Wie von unserer Seite nach der Erklärung von Bürgermeister Christiani, den Bebauungsplan Nr. 60 überarbeiten zu lassen, erwartet wurde, wird das Votum der Einwohnerbefragung stur ignoriert. In den Abwägungen formuliert man, dass durch die Halbierung der Rodungsfläche dem Votum der Einwohnerbefragung entsprochen wird.
Zitat: „Die Flächenausweisung für betriebliche Nutzungen und damit die Erweiterungsfläche für den Elektroautomobilhersteller wurde durch den geänderten Bebauungsplan in etwa halbiert. Dadurch können zusätzlich rd. 47 ha zusammenhängender Wald erhalten werden. Insofern berücksichtigt der vorgelegte, geänderte Entwurf des Bebauungsplans das Bürgervotum, trägt aber zugleich den Herausforderungen Rechnung, die insbesondere aus einer weiteren Verkehrszunahme resultieren, und bewältigt diese planerisch. Mit dem geänderten Entwurf werden die planerischen Ziele gemäß des Aufstellungsbeschlusses soweit wie möglich umgesetzt.
Das planerische Erfordernis zur Aufstellung eines Bebauungsplans hat sich durch die Einwohnerbefragung nicht erledigt.
In der überwiegenden Menge der Stellungnahmen zum geänderten Planentwurf betonen die Einwenderinnen und Einwender, dass sie genau diesen geänderten Entwurf weiterhin ablehnen.
Die Beweggründe der über 3.300 Menschen für das „NEIN“ zum ursprünglichen B-Plan Nr. 60 mögen sehr verschieden gewesen sein. Die Menschen, die sich zur erneuten Auslegung schriftlich geäußert haben, betonen ihre weiterhin bestehende Ablehnung. Es liegt keine einzige Äußerung aus der Beteiligung der Öffentlichkeit vor, die dem B-Plan 60 wegen der Veränderung zustimmt.
Die Interpretation, dass man mit einer Reduzierung der Rodungsfläche dem Votum der Einwohnerbefragung entspricht, kann man nicht belegen.
Es stößt bei uns auf völliges Unverständnis, dass eine Mehrheit im Hauptausschuss der Gemeinde Grünheide unter diesen Voraussetzungen dafür gestimmt hat, die Empfehlung auszusprechen, dem Abwägungsvorschlag zuzustimmen.
Das bisherige Verfahren im Zusammenhang mit der Teslaansiedlung hat bereits zu einem starken Vertrauensverlust in demokratische Beteiligungsprozesse geführt. Manfred Kühn vom Leibniz-Institut für raumbezogene Sozialforschung führt in seiner Studie vom 19.06.2023 aus: „Die für die Ansiedlung von Tesla notwendige Änderung des Bebauungsplans eröffnete im Rahmen der Beteiligung die Möglichkeiten für einen demokratischen Streit über das Projekt. Diese Möglichkeit für eine agonistische Konfliktaustragung wurde in der Praxis der Gemeinde aufgrund der lokalen Machtverhältnisse kaum genutzt. […] Das Genehmigungsverfahren für die Tesla-Ansiedlung stand von Anfang an unter einem hohen politischen, wirtschaftlichen und medialen Druck, der ein neutrales Agieren der Behörde erschwerte, die Ergebnisoffenheit der Entscheidung früh infrage stellte. […] Die von den Gegnerinnen und Gegnern wahrgenommenen demokratischen Defizite der Beteiligungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren verstärken bei einigen Gegnerinnen und Gegnern das Misstrauen in das demokratische System und die Planungsbehörden und verschärfen antagonistische Konfliktdynamiken.“
Wenn dem jetzt zur Beschlussfassung anstehenden B-Plan Nr. 60 erneut über die Köpfe der Einwohner von Grünheide hinweg auf politischen Druck von der Landesregierung in Potsdam zugestimmt wird, entsteht weiterer Schaden für das Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse.
Wir fordern die Gemeindevertreter auf, mit „NEIN“ zu stimmen.
Manu Hoyer
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V.

Staatssekretär für weitere Rodungen

Lieber Herr Hauke,
Sie kennen ja wahrscheinlich diese Veröffentlichung: „Staatssekretär Kellner (Grüne) begrüßt Tesla-Pläne für Güterbahnhof in Grünheide: ,Wir reden hier über einen Ackerforst und nicht über ein Biotop!‘ Michael Kellner, Staatssekretär Güterbahnhof für Grünheide.“ Mehr als die Hälfte der Grünen-Wähler sind dagegen, SPD und CDU sind dafür.
Trotz der Ausbaupläne will das Unternehmen 400 Stellen in Grünheide abbauen. Grund sei die derzeitige Marksituation, sagte Tesla-Projektleiterin Theresa Eggler dem rbb. Tesla will eigenen Angaben zufolge Kündigungen vermeiden und habe deshalb ein Freiwilligenprogramm für Mitarbeiter aufgelegt, die das Unternehmen verlassen wollen. Aktuell laufen Gespräche mit dem Betriebsrat. Zudem hat der Elektroautohersteller bereits 300 von circa 2.000 Leiharbeitern abgemeldet. Tesla-Chef Elon Musk hatte vor zwei Wochen angekündigt, zehn Prozent der weltweiten Belegschaft abbauen zu wollen.
Etwa Mitte der 90er Jahre schrieb ich für den Naturschutzbund Fürstenwalde/ Spree eine Stellungnahme zur Ansiedlung des damals geplanten Logistik-Zentrums an der A 10 bei Grünheide, es ging wohl um 200 ha Wald. Meine Mahnung lautete, dass die Inanspruchnahme dieser Fläche für Gewerbe eine Amputation am Landschaftsschutzgebiet Grünau-Grünheider Wald- und Seengebiet sei, weil dieses Gebiet im Regenschatten von Berlin liegt und eben auch im Zuflussgebiet Spree für das Berliner Wasserwerk Friedrichshagen. Inzwischen ist ja bekannt, dass die Wasserkalamität größere Dimensionen angenommen hat. Man muss sich fragen, wann denn das Denken fürs Ganze, räumlich-zeitlich und für die dortigen Existenzen in die Köpfe der Entscheider kommt. Profit ist ja gut und schön, aber die Naturressourcen sind das Lebendige, das Leben Erhaltende und sollten beachtet werden. Klarer Fall, Technik und Folgen sind Totes, und dessen Wirkung muss genauestens untersucht und nachgewiesen werden. Wobei Wasser eben doch eine ganz besondere Rolle für das Lebendige spielt.
Freundliche Grüße an Sie, Herr Hauke, und Ihr Team
Christa Wünsch

Gedanken zu den Wahlen

„Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben.“ (Thomas Sowell, US-amerikanischer Ökonom, geb. 1930)
Klaus Liebig

Konsequenzen ziehen aus den Coronamaßnahmen

– Brief an alle Bundestagsabgeordneten –

Vom 16.03.2020 bis zum 07.04.2023 wurden in der Bundesrepublik Deutschland schwerwiegende Grund- und Menschenrechtseingriffe durchgesetzt, obwohl von Anfang an erkennbar war, dass diese unverhältnismäßig waren. Der Beweis sind die veröffentlichten RKI-Protokolle vom 14.01.2020 bis 30.04.2021.
Grundrechte, insbesondere die Freiheitsrechte in Art. 1 bis Art. 14 GG, sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Durch die freiheitsbeschränkenden Maßnahmen im o.g. Zeitraum wurden seitens der Regierung die Grundrechte derart eingeschränkt, dass sie in ihrem Wesensgehalt keinen Bestand mehr hatten, was gem. Art. 19 Abs. 2 GG verboten ist.
Aus den Grundrechtseinschränkungen ist unermessliches Leid entstanden, Menschen wurden gezwungen, sich selbst zu isolieren, Abstand zu halten, Kranke mussten aufgrund der Besuchsverbote einsam versterben, Kinder durften nicht in die Schule, Kindergärten wurden geschlossen, Existenzen und soziale Bindungen wurden zerstört. Derartige Eingriffe in das gesellschaftliche und persönliche Leben sowie in die Gesundheit des einzelnen Individuums sind nicht von unserem Grundgesetz gedeckt.
Zudem weisen die RKI-Protokolle nach, dass die Maßnahmenkritiker recht hatten.
Aus den RKI-Protokollen geht u.a. hervor, dass
– Covid-19 nicht mit Influenza verglichen werden sollte, denn bei einer normalen Influenza-Welle versterben mehr Menschen;
– es keine Überlastung des Gesundheitswesens gab;
– keine Evidenz für FFP-2 Maskenpflicht bestand;
– die zwangsverordneten Corona-Tests nicht aussagefähig waren;
– Kinder keine „Pandemietreiber“ waren;
– 3G- und 2G-Regeln völlig haltlos, ausgrenzend und ohne jegliche Evidenzgrundlage waren;
– Zahlen und „Fakten“, die die Coronamaßnahmen begründeten, manipuliert wurden;
– dass die Impfung eine Ansteckung nicht verhindern kann.
Das Bundesverfassungsgericht hat versagt, da es die Prüfung der Grundrechtseinschränkungen verwehrt hat.
Wie stehen Sie als Bundestagsabgeordneter, als Interessensvertreter des Volkes, zu den drei Jahre andauernden exekutierten Grundrechtseinschränkungen?
Wie stellen Sie sich unter diesen Umständen eine Aufarbeitung vor?
Eine Aufarbeitung, die neben Einsicht und der Bitte um Entschuldigung absichert, dass durch eine breite gesellschaftliche Debatte garantiert werden kann, dass sich ein solches Unrecht nicht wiederholt, es juristische Konsequenzen für Verantwortliche gibt und Entschädigungen für Opfer gezahlt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Hildegard Vera Kaethner
Rat für ethische Aufklärung Brbg.

Entwicklung der Waldbrände

Sehr geehrter Herr Hauke,
seit gut 2 Jahren kenne ich Ihre Zeitung und lese diese immer wieder mit Interesse. Ich war 35 Jahre Leiter, Mitglied und Ausbilder in einer Freiwilligen Feuerwehr im LK Barnim. Beruflich war ich für die Technik von Tanklagern von 1986 bis 2021 tätig und hatte damit auch viel mit Umwelt- und Brandschutz zu tun. Privat habe ich mich in den letzten 10 Jahren viel mit dem Thema Klima (ohne Schutz) und den erneuerbaren Energien beschäftigt. Da ich Elektrotechnik studiert habe, sehe ich viele Dinge realistisch. Seit gut einem Jahr bilde ich in Betrieben in Berlin und Brandenburg Brandschutzhelfer aus und hatte oft Fragen zum Thema Wald- und Flächenbrände, auch in Bezug auf trockene Jahreszeiten
Daher zu Ihrem Artikel folgende Ergänzungen:
– Wald- und Flächenbrände entstehen nicht durch Selbstentzündung, das ist ein Märchen. Dafür gibt es genau 3 Hauptzündquellen: Das sind Männer, Frauen und Kinder. Brände durch Blitzeinschläge sind mit 2 bis 3% dabei. Nur nasses Heu oder Dung können sich durch Gärung von selbst entzünden. Daher gibt es für Selbstentzündung keine Zahlen in der Statistik.
– Eine Entzündung durch eine Glasscherbe ist genauso ein Märchen, da eine Flasche oder Scherbe keine Brennglaswirkung hat. Das geht nur mit einer optischen Linse.
– Die Anzahl der Brände in Deutschland ist seit 1960 an Größe und Anzahl massiv zurückgegangen, leider gibt es dazu kaum Statistiken.
Gerne werden Waldbrände im Zeitraum 2008 bis heute in Statistiken abgebildet. 2008 und 2009 waren recht kalte, nasse Sommer mit wenigen Bränden. Da kann man schön eine Steigerung belegen.
– In den 60er Jahren gab es noch Dampflokomotiven, Traktoren ohne Funkenzyklon, die wenigsten Feuerwehren hatten Löschfahrzeuge mit Wassertank. Im Kreis Bernau gab es bis 1989 gerade mal drei Tanklöschfahrzeuge mit 2000 l Wasser. Fahrzeuge mit Wasser hat heute fast jede Feuerwehr. Handys gab es damals gerade erst einmal bei Enterprise. Telefone waren selten. So konnten sich Brände unkontrolliert entwickeln.
– In Griechenland muss bei den Bränden im Sommer permanent der Klimawandel herhalten. Dazu ein paar Zahlen aus dem Internet:
Deutschland – Griechenland (37% der Fläche von Deutschland)
Mitglieder Feuerwehren: 1 Mio zu 16.000
Einsatzfahrzeuge: 70.000 zu 2.000
Einwohner: 84,7 Mio zu 10,3 Mio
Griechenland hat aus Kostengründen keine örtlichen Feuerwehren, sondern unterhält staatlich organisierte Stützpunkfeuerwehren alle 40 bis 50 km. Damit eskalieren dann im Hochsommer schnell kleinere Brände.
Sie können diese Sachverhalte gerne weiter verwenden. Auch die Grafik dürfte interessant sein.
Machen Sie weiter so.
Reiner Pieper

Grenzkontrollen zu Polen

Zu den Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen, speziell Frankfurt (Oder), kann man unterschiedliche Meinungen haben. Wer einen Asylwunsch äußert, wird trotz Kontrolle hereingelassen. Also hat sich in diesem Punkt nichts geändert gegenüber der Zeit vorher. Jedoch hat sich die Situation der beiden Städte an der Grenze, insbesondere in Slubice verschlechtert. Die Stadt ist mehrere Tage in der Woche dermaßen zugestaut, dass der gesamte Verkehr zum Erliegen kommt. Rettungswege funktionieren nicht mehr, Menschen kommen nicht in ihr Zuhause, können keine Verwandten besuchen, Kinder aus der Kita oder der Schule holen, Einkäufe und Arztbesuche tätigen. Die Bundespolizei auf der Autobahn A12 ist der primäre Verursacher der Katastrophe für den Grenzort, denn dort entstehen riesige Rückstaus in Richtung Polen und jeder versucht, über Slubice auszuweichen. Die Bundespolizei verursacht nicht nur wissentlich Chaos, sondern sabotiert bewusst auch das Gesundheitssystem in Frankfurt (Oder), das ohne polnisches Personal nicht auskommt. Besonders am Wochenende und am Wochenanfang ist es dem Pflegepersonal nicht möglich, die Grenze zu passieren. Vielleicht müssen die Verantwortlichen erst die Folgen ihres Tuns zu spüren bekommen, wenn es um ihre eigenen Eltern und Verwandten geht!
Thomas S.

Uschi Glas wusste es

Undank ist der Welten Lohn! (Ludwig Bechstein, 1801 – 1860, sammelte Volksmärchen), sprichwörtliche Umschreibung der Resignation und das Ausbleiben von Dankbarkeit im allgemeinen Verständnis. Es häufen sich Vorfälle von „Bedrohungen“ bei Amts- und Mandatsträgern. Schade. Das geht nicht, weil die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit nun mal einen Staatsapparat zwingend notwendig macht. Ohne droht Anarchie, Herrschaftslosigkeit. Das Fehlen von Anerkennung der Leistungen der Personen des Staatsapparates sollte verantwortungsbewusst analysiert werden. Fatalerweise ist jedoch in der Bevölkerung ein „gesundes Vertrauen“ in das „Sein und Wirken“ des Apparates, von denen da oben vorhanden.
Jeder, der aktuell zur Wahl steht, ist bei Akzeptanz, sofort „politische Elite“ (Vokabular aus den Medien). Die Amts- und Mandatsträger sozusagen von „Gnaden der Bevölkerung“ sind über die Wahl „geadelt“. Das ist Ausdruck unseres Demokratie-Verständnisses. Und schon geht es in der Breite um das Verstehen praktizierter „Demokratie“. Zweifel am deutschen Demokratie-Modell hat nicht nur der BM der Gemeinde Grünheide, sondern ist auch millionenfach und weltweit existent. 193 Staaten sind in der UN vertreten, alle sind „demokratisch“ im Handeln und Tun. Oder ist das Illusion?
Die Definition wird landesbezogen von den einzelnen „Herrschern und Trägern der Macht“ geliefert. Die Bevölkerung hat oftmals Zweifel an der Korrektheit der Aussage. „Wo Macht sich darstellt, ist der Missbrauch meist nicht weit.“ Zitat J. W. v. Goethe, 1808 Faust I: „Nach Golde drängt, am Golde hängt, doch alles. Ach wir Armen!“. (Aktuell: Achtet auf die Goldreserven der BRD)
Wir erleben es über die Medien Tag für Tag. Weltweit wächst die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Oftmals versorgen sich die Eliten besser, als sie es der Bevölkerung zubilligen. Die Wohlfahrt des „gemeinen Bürgers“ ist nicht immer Maß der Dinge, z. B. Altersversorgung, Rente, Bildung, Gesundheitswesen, Friedenssicherung etc.
Vor vielen Jahren: Uschi Glas: „Politiker? – alles Gauner!“ (Wörtliches Zitat, jedoch unter Druck der Öffentlichkeit später revidiert).
Wir stehen vor den Wahlen, nicht nur die Teilnahme daran (Vorsicht: direkte Wahl nur am 9.6.2024, nicht Briefwahl) sollte Pflicht sein.
Prüfen Sie genau, wer Ihr Vertrauen genießt! Ohne Frieden ist alles nichts!
Es ist Ihr Wohlergehen, Ihre Freiheit, Ihr gutes Recht! Wir – die Alten stehen auf! Wählen Sie den Wechsel!
Gerd Scheffler (83)

Man lernt immer noch dazu!

Liebe Leserinnen und Leser,
auch wenn man schon alt ist lernt man immer noch dazu. Dass bei den Talkshows etwas nicht stimmt, war mir eigentlich schon klar, aber diese Manipulation hätte ich nun doch nicht erwartet! Ich habe immer gedacht, die Zuschauer haben Eintritt bezahlt, um so eine Show mal direkt mitzuerleben. Doch großer Irrtum. Die zahlen keinen Eintritt, nein, die werden dafür bezahlt, dass sie da sitzen. Diese Leute haben den Auftrag, dann zu klatschen und zu jubeln, wenn die Regie das befiehlt. Da gibt es einen sogenannten Vorklatscher mit einem Knopf im Ohr. Darüber bekommt der dann den Befehl, wann geklatscht werden soll und der Rest macht es nach. Es gibt dafür richtige Agenturen, wo man solche Beifallklatscher mieten kann. Auch der jeweilige Moderator hat einen Knopf im Ohr und bekommt Anweisungen, wenn etwas nicht so läuft, wie die Regie es sich vorstellt. Mehr Manipulation geht ja kaum noch. Das sich diese gekauften Klatscher nicht schämen, ist mir ein Rätsel. Aber es soll ja auch noch Menschen geben, die die Grünen wählen. Meiner Meinung nach die schlimmste Partei, und ich meine hier nicht die Menschen und Wähler, die ehrlich für Umwelt- und Tierschutz stehen. Ich meine damit die gesamte Führungsriege der Grünen. Die echten Umweltschützer müssten doch längst bemerkt haben, dass diese grüne Führungsriege mit Umweltschutz nun wirklich nichts mehr zu tun hat, im Gegenteil. Und eine Friedenspartei waren sie unter Fischer schon nicht mehr. Eine der letzten Bündnis 90-Politikerinnen die noch dabei ist, Frau Göring-Eckardt, hat es ja öffentlich bestätigt. Sie hat gesagt: „Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei“. Die ehemaligen Gründer von Bündnis 90 müssen sich für diese Frau doch in Grund und Boden schämen; ich denke an Petra Kelly, eine Mitbegründerin der Grünen und eine große Pazifistin. Und noch ein Lacher beim ZDF Politbarometer. Die sogenannte Sonntagsfrage: AfD und Grüne lagen beide bei 15%?! Aber es kam noch besser. Die Frage lautete, wie viele Bürger die Waffenlieferungen in die Ukraine für richtig halten. 13% waren dagegen und 37% dafür. Ich frage mich, wo die restlichen 50% geblieben sind. Es werden doch wohl nicht 50% mit „weiß nicht“ geantwortet haben. Bei anderen Umfragen lag die Ablehnung zwischen 55% und 70%. Ich weiß, man kann Manipulation schwer beweisen, aber es kommt einem schon verdammt komisch vor. Ich bin schon richtig gespannt, was sich diese manipulativen Medien zu den Europawahlen und den Landtagswahlen noch alles einfallen lassen. Ich traue den öffentlichen Medien mittlerweile alles zu, bloß nicht Wahrheit und Ehrlichkeit. Und dann jammern sie herum, dass sie fast überall davon gejagt werden. Aber da setzt nicht mal ein Nachdenken ein, warum das so ist. Nun brauchen wir nicht darüber zu diskutieren, dass Gewalt gegen jedermann sich von alleine Verbietet. Auch die Politiker, besonders die Grünen, fragen sich nicht, warum die Bevölkerung mittlerweile so aggressiv gegen sie reagiert. Diese Halbgötter in Bunt würden nie im Leben darauf kommen, dass sie selbst schuld daran sind. Habeck: „Der Staat macht ja keine Fehler!“ Damit meinte er natürlich sich und die Regierung. Und das Schlimme, er glaubt das wirklich.
Und diese Hetze gegen die AfD in den Medien geht ja schon so ins Lächerliche, dass es wieder lustig wird. Die AfD sollte sich artig beim ÖRR bedanken. Denn so viel Wahlwerbung für ihre Partei hätten die nie und nimmer bezahlen können. Ist das etwa versteckte Absicht bei den Medien? Diese Leute begreifen es einfach nicht. Je mehr man gegen die AfD mit Lügen und Halbwahrheiten hetzt, desto mehr Zustimmung bekommen sie! Warum setzt man sich nicht mit den Themen, die dem Bürger unter den Nägeln brennen, auseinander? Aber bitte nicht so wie das lächerliche Duell bei Welt-TV. Dümmer geht es ja nun wirklich nicht mehr. Ob es in Deutschland jemals wieder echte Journalisten geben wird? Ich habe da so meine Zweifel. Aber Gott sei dank gibt es noch so etwas wie den Hauke Verlag und in anderen Bundesländern etwas Ähnliches.
Liebe Leserinnen und Leser, benutzen sie weiterhin ihr eigenes Gehirn und bleiben sie frei!
Fred Müller

Eisenzeit

Sie wissen es, sie planen es
und niemand hat‘s gewollt
Wie schon der alte Schiller schrieb:
„Der beste Kaufmann ist der Krieg
und macht aus Eisen Gold.“
Und macht aus Eisen Gold
Rund achtzig Jahre ist es her,
die letzte Eisenzeit
der letzte große Weltenbrand,
in Schutt und Trümmern unser Land,
Gebracht nur Tod und Leid
Gebracht nur Tod und Leid
Drum steh auf, Mensch, und sei bereit
Lass dich nur nicht verbiegen
Wir lassen, trotz der Eisenzeit,
die Friedenstauben fliegen
Und wieder rufen Sie uns zu:
„Nach Osten, auf geht’s, los!“
Doch ihre Kinder bleib‘n zu Haus
die zieh‘n nicht in den Krieg hinaus
Was denken sie sich bloß?
Was denken sie sich bloß?
Kein Stahlgewitter wollen wir
Nicht Panzer, Bomben, Minen
Nicht für eure Ideologie,
Nicht für die Rüstungsindustrie,
Die herrlich dran verdienen
Die herrlich dran verdienen
Drum steh auf, Mensch, und sei bereit
Lass dich nur nicht verbiegen
Wir lassen, trotz der Eisenzeit,
die Friedenstauben fliegen
Wir alle stehen Hand in Hand,
rund um den Erdenball
Kein Tod, kein Elend, keinen Neid,
wir wollen keine Eisenzeit,
s‘wird Frieden, überall
s‘wird Frieden, überall
Jan Göbel

Ich wähle SPD

Haha! Das ist der kürzeste Witz. Ja, eine Alternative für Deutschland ist der Kriegsminister Pistorius nicht, denn Krieg ist schon immer, seit 1914, das Metier der SPD. Ist vielleicht der friedliche Mützenich eine Alternative für Deutschland? Leider nein, denn er zählt nicht in der SPD. Und eine Alternative für Deutschland sind die Vorsitzenden Klingbeil und Esken niemals. Da ist noch die Gender-Puppe Barley. Sie will weiter in Brüssel Diäten kassieren. Das ist keine Arbeit und eine Alternative für Deutschland ist auch sie nicht. Ist denn der maulfaule Kanzler die Alternative für Deutschland? Also bisher hat er alles versemmelt. So ist es. Die Rettung ist eventuell der Brandenburgische Ministerpräsident. Denn er gibt der Alternative für Deutschland die beste Perspektive dadurch, dass er den Stasibürgermeister von Grünheide im Amt hält, dadurch hat Grünheide jetzt die zerstörte Heimat durch Tesla. Heimatdiebstahl und Wasserdiebstahl sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn aber SPD-Innenministerin Faeser das Wort Heimat vernimmt, weiß sie sofort, das hat ein Rechter gesagt. Meine Güte, wie werden wir von den Politikern zur Blödheit umerzogen. Die ganze BRD ist ein Umerziehungslager.
In unserer Heimat muss einfach alles wieder auf normal gestellt werden. Der Kanzler rief am 27.2.2022 die Zeitenwende aus. Was meinte er? Will er jetzt Schluss machen mit Erinnerungslücken? Warum nicht? Könnte sein. Frei nach Toyota: „Nichts ist unmöglich!“ Was hat er alles verbockt, angefangen mit dem G7-Chaos-Gipfel als Hamburger Bürgermeister, dann die 46 Mrd. EURO Schulden, die er der Stadt hinterließ, um unter der FDJ-Sekretärin Finanzminister zu werden. Da bekam er Gelegenheit für den CumEx-Skandal. Und Wirecard hat er völlig verpennt. Zu guter Letzt verkaufte er noch Teile des Hamburger Hafens an China, weil deutsche Sicherheit ihm egal ist. Und jetzt sitzt er in der Klemme, denn er hatte sich den Skandal mit der Verschiebung von Geldern ausgedacht und Karlsruhe musste ihm dafür die Schuldenbremse aufzwingen. Dieser Mann hat so viel Dreck am Stecken. Dieser Mann führt uns an den Abgrund, und nach der EU-Wahl sind wir einen Schritt weiter. Ein Vergleich mit den anderen SPD-Kanzlern ist illusorisch. Migration regelt er nicht, zu KI hat er keine Meinung, Armut und Wohnungsnot sind nicht sein Thema, Inflation und Corona-Lügen werden nicht aufgearbeitet. Stattdessen quatscht er vom Krieg, schickt Waffen hin und entzieht für Waffen dem Staatshaushalt 100 Mrd. Euro in einem Extra-Topf außerhalb des Staatshaushalts, was Armen, Rentnern und dem Gesundheitswesen weggenommen wird. Er erzählt auf seinen Reisen, wir Deutschen würden an der Seite der Kriegsparteien stehen. Das sind die üblichen Lügen für seine Gastgeber und uns gegenüber. Wir Deutschen stehen nur für uns selbst und für den Frieden. Was für die Bürger wichtig ist, ist ihm selbstverständlich egal. Den schieben wir bei den Wahlen mit seiner Sozial-Lügen-Partei zur Seite, weil sie keine Alternative für Deutschland ist. Unter dem Putin-Kanzler begann es, alle unsere Werte wurden in ihr Gegenteil verdreht. Die 16 Jahre CDU waren dann noch furchtbarer, jetzt ist der Gipfel erreicht. Sie nennen es Demokratie, die ist aber vorbei. Die Alternative für Deutschland ist, die Regierung macht wieder, was die Bürger wollen und nicht mehr umgekehrt.
Aber was soll nun mit der Wahl in Grünheide werden? Es wollen 67 Personen von 11 Bündnissen bzw. Parteien in den Gemeinderat, darunter auch die Gemeinderatsvorsitzende SPD-Eichmann, die beste Stütze vom Stasibürgermeister, obwohl es nur 18 Plätze gibt. Nur wer uns Tesla und den Stasimann wegschafft, darf gewählt werden. Was wird das sonst für einen neuen Gemeinderat geben, lautet die Frage. Antwort: Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es schon ist. Bitte zur Stimmauszählung ins Wahllokal. In der Gemeindevertretung will der Bürgermeister den geänderten B-Plan 60 für Tesla erpresserisch durchpeitschen. Wir müssen das verhindern. Sonst entsteht hier ein zweites Wolfsburg. Wir werden vertrieben.
Dr. R. Heinemann

Ich verstehe das nicht!

Liebe Rundfunk- und Fernseh-Sender im deutschsprachigen Raum,
Ihr sprecht Gott sei Dank noch deutsch, wenn Ihr etwas berichten wollt, also uns mitteilen müsst, sendet aber überwiegend englischsprachige Musik. In fast allen Sendern. Gibt es denn keine deutschsprachige Musik? Sollen alle, auch die Rentner, noch die englische Sprache erlernen, um Musik zu genießen? Das haben nicht einmal die bösen Russen von den Deutschen in der DDR verlangt.
Ich höre Musik im Radio, gerne beim Frühstück. Ich lebe in Deutschland, muss ich mit 87 Jahren noch Englisch lernen, um die Texte zu verstehen? Muss ich nicht! Noch was, ich bezahle regelmäßig Rundfunk- und Fernsehgebühren! Im übrigen ist das gesamte politische Programm sehr einseitig, nicht neutral ausgerichtet. Aber das war in der DDR ebenfalls so.
Johannes Hübner

„Täte mir aufrichtig leid“

Sehr geehrter Herr Hauke,
auf die Frage einer Bürgerin zum nur knapp gescheiterten Zwangsimpfungs-Gesetz antwortete schon am 3. August 2022 die heutige Spitzenkandidatin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die dazu sogar einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht hatte: „Ich war seinerzeit der Meinung, dass es von Vorteil ist, wenn viele sich impfen lassen, um eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ich hoffe nicht, dass Sie sich haben impfen lassen und einen nachweislich gesundheitlichen Schaden dadurch erlitten haben. Wenn dem so wäre, täte mir das aufrichtig leid.“ (Quelle: Abgeordnetenwatch). Diese Antwort deckt sich übrigens weitgehend mit dem saloppen Statement des örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Papendieck, der auch für die Zwangsimpfung gestimmt hatte, auf einer Bürgerversammlung in Schöneiche im Oktober 2022. So einfach machen es sich deutsche Politiker. Schon damals, spätestens seit 2021, waren die katastrophalen Nebenwirkungen der „Impfstoffe“ jedem bekannt, der es wissen wollte. Karl „die-Impfung-ist-mehr-oder-weniger-nebenwirkungsfrei“ Lauterbach, noch immer Bundesgesundheitsminister, sagte dazu am 24.04.24 im Deutschen Bundestag: „Selbstverständlich tut es mir um jeden Menschen leid, der durch eine Impfung einen Schaden genommen hat – ob durch eine leichte Impfnebenwirkung oder eine schwere Impfnebenwirkung – oder im Einzelfall auch daran verstorben ist.“. Wie schön. Es „tut ihnen leid“, unseren Ministern und Volksvertretern. Weder die Tagesschau noch Antenne Brandenburg haben diese Sensation – Lauterbach höchst persönlich räumte „Impf“tote ein! – mitbekommen. Jedenfalls wurde nicht berichtet. Zufälle gibt‘s!
Wenn wir dies gedanklich für ein aktuelles Feld der Politik fortschreiben, könnte Kriegstreiberin Strack-Zimmermann demnächst vielleicht folgendes sagen: „Ich war seinerzeit der Meinung, dass es von Vorteil ist, wenn viele von Deutschland bezahlte Waffen an Kiew geliefert werden, um Russland für die USA zu erobern und Europa als US-Konkurrenten zu schwächen. Ich hoffe nicht, dass Sie oder Ihre Söhne im dadurch ausgelösten dritten Weltkrieg Schaden erlitten haben bzw. gefallen sind oder dass Ihr Haus im Atomkrieg verbrannt ist. Wenn dem so wäre, täte mir das aufrichtig leid.“
Auch dazu ist dem, der es wissen möchte, bestens bekannt, dass uns Akteure wie Strack-Zimmermann, Hofreiter (Grüne), Papendieck (SPD), der sich explizit für eine Abkehr von der Brandt‘schen Entspannungspolitik aussprach, oder Kiesewetter (CDU) geradewegs in den dritten Weltkrieg treiben, der diesmal ein Atomkrieg sein wird. Zugleich heucheln dieselben Politiker, wir müssten durch Entbehrungen (der kleinen Leute) das Klima und damit die ganze Welt „retten“. Sie lügen mittlerweile so unverschämt, weil sie uns alle für komplett bescheuert halten, anders lässt sich das nicht mehr erklären.
Die CDU hat dazu passend auf ihrem jüngsten Parteitag soeben die Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen. Wenn Sie Krieg wollen, müssen Sie also nicht unbedingt Grüne, SPD oder FDP ankreuzen, Sie können auch CDU wählen! Die wenigen Friedensparteien werden unterdrückt (siehe unten). Die Ukraine hat ja keine Soldaten mehr. Nun braucht es neue, damit die Bonanza der Rüstungsmilliardäre ungestört weitergehen kann. Der Bundeswehrverband fordert bereits die „Erfassung aller wehrfähigen Menschen“. In Deutschland! Also Sie und Ihre Kinder oder Enkel. „Menschen“ schließt übrigens auch Frauen ein. Kriegsminister Pistorius (SPD) möchte uns gern „kriegstüchtig“ sehen und „Führung übernehmen“, direkt in den Atomkrieg, Faeser (SPD) hat schon einen 1000-seitigen „Aktionsplan“ dafür vorbereitet. Der legt zum Beispiel fest, „dass [wenn] sich etwa eine US-Division durch Deutschland in Richtung Osten bewegt, Tausende Fahrzeuge, Tausende Soldaten, […] die verpflegt werden [müssen], [wir] dann maximale zivile Leistungserbringung [brauchen]“, so ein schwurbelnder General in der FAZ. Einen Scheiß werde ich erbringen, Herr General, Frau Faeser, die Herren Hofreiter, Kiesewetter, Habeck, Papendieck und Pistorius! Macht euren Krieg alleine, wenn ihr den unbedingt wollt, aber lasst mich gefälligst aus dem Spiel! Wofür sollte ich auch „maximale Leistung“ erbringen? Die Freiheit habt ihr mir schon 2020 genommen. Irgendwann reicht es.
Astra Zeneca wurde nun, nachdem es 68,8 Millionen EU-Bürgern verabreicht wurde, darunter 12,8 Millionen Deutschen, als erstem „Impfstoff“ in aller Stille die Zulassung entzogen. Den buchstäblich mit Toten erwirtschafteten Profit in Milliardenhöhe darf die Firma behalten, für die Schäden muss die Allgemeinheit aufkommen. Ganz so weit ist die US-Firma BlackRock, einer der Hauptprofiteure im Ukraine-Krieg, noch nicht. Angesichts des russischen Vormarsches sieht man aber die Felle davonschwimmen. BlackRock verlangt deshalb die Wiederaufnahme der Rückzahlungen für die der Ukraine gewährten Kredite. Anders als das grün regierte Deutschland haben die USA der Ukraine nichts, gar nichts geschenkt, sondern alles auf Kredit geliefert. Krieg ist – anders als das Geplapper von Baerbock & Co. suggeriert – knallhartes Geschäft, keine „Freiheitsliebe“ oder was auch immer. Zum Beispiel für „Anleger“ (= Superreiche), die sich mit ukrainischen Schuldtiteln eingedeckt (also den Krieg finanziert und am Laufen gehalten) haben. Für sie könnte es ein glänzendes Geschäft werden – für das vor allem europäische und deutsche Steuerzahler aufkommen müssen, weil die Ukraine längst pleite ist. Zum Wohle von BlackRock und seiner meist US-amerikanischen Eigentümer. So war es auch schon bei „Corona“. Allein George Soros, der vermeintlich freiheitsliebende Oligarch, der weltweit „Farbenrevolutionen“ inszeniert, hat der Ukraine rund 600 Millionen Dollar Kredit gewährt – und bereits mehr als das an Zinsen, die vor allem wir bezahlen, zurück kassiert. Der Krieg hat sich für ihn schon jetzt voll gelohnt. Deutschland zahlt sogar die Renten in der Ukraine, eine zweistellige Milliardensumme. Da stellt man sich nicht so pingelig an wie mit deutschen Rentnern, denen z.B. die FDP nach einem harten Arbeitsleben keinen Cent mehr geben will als unbedingt nötig.
Und damit das nicht irgendwann zu unerwünschten Wahlergebnissen führt, überzieht die Ampel-Regierung das Land mit Verboten aller Art. Yanis Varoufakis, linker griechischer Politiker der zur Europawahl auch in Deutschland zugelassenen Partei DIEM 25, erhielt von Faeser mal eben ein Einreiseverbot (!), ohne dass sie ihm sagen möchte, warum. Das sei Staatsgeheimnis. Damit wird der Wahlkampf seiner Partei durch die deutsche Innenministerin, die sich regelmäßig bitter über „russische Einmischung“ beklagt, massiv und völlig rechtswidrig behindert. Und auch die AfD, die man in grünen Kreisen für noch viel gefährlicher hält, möchte man mit allen Mitteln schwächen, am liebsten gleich – wie mittlerweile so vieles in diesem Lande – verbieten. Ulrike Herrmann (Grüne), TAZ-Wirtschaftsredakteurin, gab dazu in der ARD zu bedenken: „Man würde ja die Wähler nicht los, wenn man die AfD verbietet.“ So ticken sie also, „unsere“ Grünen, man möchte alle, die nicht auf Parteilinie sind, am liebsten loswerden. Das ZDF hat schon einmal den Anfang gemacht und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) von allen Sendungen zur Europawahl ausgeschlossen. Den Rest erledigen die Zensoren und Regierungsmedien. Mit buchstäblich allen, auch grundgesetzwidrigen Mitteln sollen wir davon abgehalten werden, etwas anderes zu wählen als die Corona-Klima-Kriegstreiber-Parteien. Sollten wir ihnen wirklich diesen Gefallen tun?
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

P.S.: Während die deutsche Regierungs- und Systempresse seit Tagen schäumt, dass Menschen den „European Song Contest“ (ESC) zum lautstarken aber friedlichen Protest gegen den israelischen Völkermord (mit deutscher Beteiligung) in Gaza nutzen, steht die ESC-Vertreterin Israels, die Sängerin Eden Golan, schon seit Februar 2024 auf der Ukrainischen „Feindesliste“ Mirotworetz, die nach Einschätzung von US-Geheimdiensten einen staatlichen Hintergrund hat. Diejenigen auf der Liste, die von Ukrainischen Staatsterroristen ermordet wurden, erhalten dort den Vermerk „liquidiert“. Das stört weder die Kämpferin gegen rechts, Faeser (SPD), noch ihre Schwester im Geiste, Baerbock (Grüne), die sich im Kampf gegen Russland „auf den Schultern ihres [SS-]Großvaters“ sieht. Ukrainischer Antisemitismus (incl. Morddrohung!) ist offenbar nicht „rechts“.

Frieden halten

Deutschland durchlebt die schlimmste Phase seit Kriegsende. Ein Land ohne Sonne ist nach und nach entstanden. Es flieht, wer kann. Es bleibt, wer muss. Es ist für viele der Hiesigen keinerlei inländische positive Zukunftsperspektive mehr da. Die große Politik schrumpft Land und Leute. Hey Darling, I ´ve been shrinking the people. (Hallo Schatz, ich habe das Volk geschrumpft.) Die Energieversorgung ist nicht mehr sicher und bezahlbar. Die Industrie investiert nicht mehr hier und baut Arbeitsplätze ab. Habeck schafft den Standort Deutschland ab und fördert den Aufbau von Industrie in den anderen Ländern Europas und anderen Ländern der Welt. Peru (Platz 34) hat im Internet bessere Downloadraten als Deutschland (Platz 58). Deshalb auch müssen wir dringend Fahrradwege in Peru sponsern und keinesfalls dürfen wir die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur in Deutschland verbessern. Das wäre nicht gerecht. Vietnam hat Platz 47. Ja, wir liegen hinter Vietnam bei der Leistungsfähigkeit des Internet, bei den Downloadraten. Ho Chi Minhs Erben sind fixer als wir.
Die Wohlstandsillusion zerfällt zu Staub. Die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur ist immer geringer. Zu Dampflokzeiten gab es pünktliche Züge. Heute dürfen deutsche Züge nicht mehr in die Schweiz. Zu viel Verspätungen und einen teilweise zerstörten Gotthardbasistunnel später. Deutschland nervt. Ganz gewaltig. Hier ist nichts Einigendes mehr. Keine Religion, keine Nation, nicht mal mehr der einst erarbeitete Wohlstand bleibt erhalten. Mit „Gott ist queer“ lässt sich keine Zukunft gestalten. Mit „die deutsche Sprache ist das einzige deutsche Kulturgut“, das Frau sowieso erkennen kann, auch nicht. Mit Lockdowns, Maskenzwang und Impfgift schafft eine Regierung kein einig Vaterland. Auch die Forderung nach einem Kalifat erscheint nicht geeignet, Deutschland zukunftsfähig und zu einem attraktiven Standort zu machen. Die Teile des Irak und Syriens, in denen der Islamische Staat herrschte, haben sich nicht zu kulturell und industriell anziehenden Standorten entwickelt. Am deutschen Kalifatswesen wird die Welt nicht genesen.
Der Niedergang dieses Landes, der eben nicht einer Oppositionspartei geschuldet ist, sondern denen, die uns seit 1990 regiert haben und weiter regieren, führt dazu, dass immer mehr Hass in den Köpfen und in den Straßen ist. In unserem Kreis wurde nun in Schöneiche die Linkspartei angegangen. Leute, das geht nicht! Was können Kommunalpolitiker dafür, dass die Bundes- und Europapolitik ein Dreck ist? Rein gar nichts. Also achtet bitte darauf: wer Frieden will, der muss ihn auch an der kommunalen Basis halten. Seid dankbar für jeden Bewerber, der sich den Wahlen stellt und sich hier vor Ort auch für Euch engagiert. Kommunale Arbeit lebt von wechselseitigem Respekt und von der Fähigkeit überparteilich zu sprechen und zu handeln. Nur so kann kommunal gutes für Euch als Bürger entstehen. Durch Gewalt gegen Wahlkämpfer nicht. Wir prügeln uns nicht im Kreistag. Und auch nicht in den Stadt- und Gemeinderäten. Deshalb: der Freiheit und dem Frieden und der über-parteilichen Kooperation eine Gasse!
Denkt dran: die Kommunalpolitiker werden von „ihren“ Leuten im Bund und in Brüssel oft genauso verschaukelt wie ihr. Bei der CDU hieß es nach den Wahlen 2019 „die (gemeint Merkel und Co) müssen doch erstmal neues Vertrauen schaffen“. Die Basis der Parteien kotzt genauso wie viele Wähler. Dennoch machen sich hier an der Basis trotz der schwierigen Rahmenbedingungen viele die Mühe, sich weiterhin kommunalpolitisch zu engagieren, und sie verdienen auch euren Respekt. Wer Frieden in der Welt will, muss ihn auch dort halten, wo er das selbst beeinflussen kann. Damit Kommunalpolitiker zwischen 2024 und 2029 auch weiterhin im Kleinen etwas Gutes für Euch in den Kreisen und Gemeinden bewirken können.
Axel Fachtan

„Gut durch die Corona-Pandemie gekommen!“

Das behaupteten kürzlich die Herren Drosten und Bouffier (ehem. hessischer Ministerpräsident) aus medizinischer bzw. politischer Sicht. Frage: Wer ist gut durch die P(l)andemie gekommen? Antwort anhand von Beispielen:
• Die Maskenhersteller, die eine Abnahmegarantie vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) bekamen. Die Vermittler von Maskengeschäften zwischen Herstellern und den Bundesbehörden, z.B. die ehem. CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter, die 1,2 Mill. Euro als „Berater“ bekommen haben; auch Frau A. Tandler (Tochter des ehem. CSU-Generalsekretärs) wäre mit 50 Mill. Euro Provision erwähnenswert!
• Die Bezieher von Corona-Hilfen, die sich auf 76 Mrd. Euro beliefen und sofort ausgezahlt wurden, z.T. ohne Nachweis der Berechtigung! Gerichte kümmern sich nun um „Schwarze Schafe“.
• Der mRNA-Impfstoffhersteller BioNTech aus Mainz. Das bis dato unbekannte Unternehmen stieg dank nationaler und internationaler Kredite in Verbindung mit Pfizer zum Weltkonzern auf. Mit einem Vermögen von 14 Mrd. Euro zählen der Chef Sahin und seine Ehefrau mittlerweile zu den 10 reichsten Deutschen. Bundespräsident Steinmeier, der ihnen das Bundesverdienstkreuz verlieh, bezeichnete beide als Impfhelden und „Helden der Wissenschaft“. Den richtigen Riecher hatte auch Bill Gates, der als Großaktionär des Unternehmens ca. 100 Millionen Euro Gewinn machte!
• Die EU-Kommissionspräsidentin U. von der Leyen dürfte dank ihrer guten Beziehung zu Pfizer-Chef Bourla auch gut durchgekommen sein. Zwar laufen z.Z. Ermittlungen des Europäischen Gerichtshofs und der belgischen Justiz gegen sie, weil sie z.B. gegen EU-Regeln verstoßen hat. Glücklicherweise wird aber die Einhaltung dieser Regeln von den EU-Abgeordneten/Kommissionen selber kontrolliert! So wird wohl die Devise sein: „Aussitzen, Ausblenden, Totschweigen“!
Wer ist nicht gut durch die Pandemie gekommen? Es sind:
• Die Personen, die „an oder mit Corona“ verstorben sind. Offensichtlich wurde vom RKI auf eine Unterscheidung bewusst verzichtet, um Angst und Panik aufrechtzuerhalten.
• Die unzähligen Menschen, die massive Impfschäden erlitten haben. Freundlicherweise hatte die EU die Hersteller dieser unheilvollen mRNA-Präparate von der Produkt-Haftung freigestellt! Der damalige Bundesgesundheitsminister Spahn rechtfertigte die Freistellung mit der angeblich notwendigen Eile der Notzulassung (bedingte Zulassung klingt natürlich schöner – so oder so sind es Versuche am Menschen!). Seine Erklärung erinnert an das unheilvolle Wirken der Treuhand, die ihre Manager (sie kamen aus Westdeutschland, nur einer aus Halle/S.) bei der Verschleuderung des angeblich maroden DDR-Volksvermögens für die Dauer von drei Jahren straffrei stellte.
• Die traumatisierten Kinder nach 39 Wochen langen Schulschließungen, wodurch ihnen Bildung und Nähe verweigert wurde.
• Alte Menschen, die in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen keinen Besuch von Verwandten/Freunden empfangen durften und vereinsamten.
• Die Ungeimpften, die diesen bedingt zugelassenen mRNA-Präparaten berechtigterweise nicht vertrauten. Was hat man diesen Menschen nicht alles angetan, um sie indirekt oder direkt „an die Nadel“ zu treiben? „Eine Impfpflicht wird es nicht geben, auch nicht durch die Hintertür“ (Ex-Kanzlerin A. Merkel, CDU, vor der Bundestagswahl 2021).
• Die Unternehmen/Einrichtungen, die durch unsinnige Lockdowns und staatliche Drangsalierung ihrer Mitarbeiter schweren, andauernden Schaden nahmen.
• Die Steuerzahler, die der Aktionismus der verantwortlichen Politiker Milliarden von Euro kostete, z.B. 17,6 Mrd. Euro für die „Bürgertests“ (getestet wurden überwiegend gesunde Menschen!) – davon mehr als 1 Mrd. Euro für nicht stattgefundene Tests!
Fazit für die Verliererseite: Zu Coronazeiten wurden Gesetze zum Schutz der Bürger ausgehebelt (AMG, Grundgesetz) oder „galten eben anders“, wie der Präsident des Bundesverfassungsgerichts so schön sagte und weiter: „man könne der Politik nicht in den Rücken fallen“, womit z.B. Eilanträge abgewiesen wurden!
Aber nun soll – aktuell sind Wahlkampfzeiten, und die Politiker möchten ja wiedergewählt werden – ehrlich aufgearbeitet werden, um zukünftig alles besser zu machen – also Flucht nach vorn, um Schuldzuweisungen zu umgehen. Am 18.03.24 hat die Ampelregierung einen neuen Expertenrat für „Gesundheit und Resilienz“ mit bekannten Personen der Covid-19-Diktatur gegründet, um sich eine „wissenschaftliche Politberatung“ zu sichern! Mit dabei ist Frau Buyx, die als Vorsitzende des Ethikrates hätte einschreiten müssen, nachdem sich die schweren Nebenwirkungen/Todesfälle unmittelbar nach der Impfung häuften! Besteht die „ehrliche“ Aufarbeitung in der Übergabe (eingeklagt vom Magazin Multipolar) von geschwärzten RKI-Protokollen?! Bundesgesundheitsminister Lauterbach kommentierte: „Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch die Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in sozialen Medien entstehen lassen!“ Frage: Was hat die innerdeutsche Schwärzung von Behördenprotokollen mit fremden Mächten zu tun?!
Laut aktuellen Umfragen wollen 29 % der Deutschen die Politiker bestrafen, die in der Pandemie in der Verantwortung standen. Millionen von Menschen sind auf schlimmste Art und Weise diffamiert, ausgegrenzt, getäuscht und geschädigt worden, obwohl sie mit ihrer Kritik Recht hatten – hatte doch RKI-Chef Wieler öffentlich gefordert: Die Maßnahmen „dürfen überhaupt nie hinterfragt werden“! Das RKI war es auch, das im März 2020 über Nacht die Gefährdungseinschätzung willkürlich und sachgrundlos hochstufte. Es machte damit den Weg frei für eine dreijährige Corona-Diktatur. Zur Rechenschaft sollten aber auch hilfreiche/dienstbare Wissenschaftler und ebensolche Medien gezogen werden. Es ist aber kaum zu erwarten, dass die Schuldigen Schuldige ausmachen werden. Die „Aufklärer“ fordern dazu auf, nicht nach Schuldigen zu suchen (z.B. Frau Buyx, Herr Bouffier), sondern aus den Fehlern zu lernen. Das sollten aber auch die mündigen Bürger unbedingt beherzigen. „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“ (I. Kant)!
Weiteres Unheil bahnt sich bereits an. Ende Mai soll ein neues Pandemieabkommen mit reformierten internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden. Danach sollen gemäß der Doktrin zur globalen Gesundheitssicherheit in Zukunft experimentelle Prüfimpfstoffe innerhalb von 100 Tagen (!) entwickelt, getestet, notzugelassen, global vertrieben und verabreicht werden, sobald der WHO-Generalsekretär einen Gesundheitsnotstand internationaler Tragweite ausruft!
Dr. H.-J. Graubaum

Das Volk entscheidet

In einer Demokratie ist es besonders wichtig, dem Anderen einen Platz zu geben für seine Meinung. Mein Name ist Lutz Peter Dittmar, Möbelbau Storkow. Hier in dem Flyer der SPD ist zu lesen, Zitat: „Rückhalt der Stadtverordneten-Versammlung für meine Arbeit“ und: „Ich brauche eine starke Mehrheit, um meine Pläne und Ideen weiterhin umzusetzen.“
Demokratisch müsste es doch heißen: „Wir brauchen Unterstützung aus allen Schichten, um eine gerechte Politik umzusetzen.“ Die Pläne und Ideen einer Einzelperson sind doch nicht von demokratischem Belang. Das ist doch der Grund, warum so eine breite Anzahl aus der Bevölkerung zu den Komunalwahlen kandidiert. Das Volk will entscheiden und soll auch demokratisch entscheiden, um den Durchmarsch von Einzelpersonen zu verhindern. Darum zur Wahl und die drei Kreuze an der richtigen Stelle. Übrigens sind nicht alle Laternen in Brandenburg Spielplatz für die SPD.
Lutz Peter Dittmar

Freiheit!

Ich, eine 1991 arbeitssuchend in den Westen rübergemachte Ossi, habe eine Erkenntnis gewonnen, was bei Ossis ja immer etwas länger dauert, wie Herr Merz von der CDU ja sinngemäß in der Tageschau mitteilte. Also bei mir dauerten die Erkenntnisse diverser Art eben Jahrzehnte: Nachdem ich also amüsiert die beiden dümmlich dreinblickenden Ministerpräsidenten Wüst(ling) und Kretschmer mit einem so auf volkstümlich/volksnah gebastelten Pappschild „Wer den Hass *säht*, wird Gewalt ernten“ vor dem Brandenburger Tor sah und dann noch die ‚Rede‘ des Wüstlings zum Thema Hass, den er auf X sich in „unserer“ Demokratie verbot, kam ich ins Grübeln: Ich ging mal ein wenig meine verbliebenen und als Ossi naturgemäß arg minderqualitativen Schulkenntnisse durch und fand die Erklärung: „unsere“ ist ja ein Possessivpronomen zu Deutsch: ein „(den?) Besitz anzeigendes Fürwort“. Sprich: Die Herrschaften reden von „ihrer“ Demokratie. Und dann ist es ja korrekt… Dass ich da so lange brauchte, um das zu verstehen, zeigt auf, wie notwendig es war, Zeugnisse nicht anzuerkennen, fast ausschließlich alle Professoren- und andere Posten mit Westdeutschen Qualitäten zu besetzen, einen Ostbeauftragten in der Bundesregierung einzusetzen, etc. und mir letztendlich regelmäßig im Kollegenkreis zu signalisieren: Ossis sind eben zu ungebildet, dumm, naiv (bitte nach Belieben fortsetzen).
Die Erklärung hierzu wiederum brachte ja nun dankbarerweise Friedrich Merz in der Tagesschau, schon lange nicht mehr mein (Ver-)Bildungskanal, zum Thema „dringend Krieg fortsetzen“, „Waffen liefern bis zum letzten Menschen“ etc.: „Den Ostdeutschen muss man es ausführlicher erklären, das braucht länger Zeit. Aber wenn man es ihnen gut erklärt, dann verstehen sie es auch.“ Und dass er dafür „ja sehr gerne in den Osten reist“. Ich finde das wirklich toll, das nenne ich versuchte und verstandene Inklusion (so kurz vor den Wahlen). Ich bin erneut sehr gerührt. Und ich fühle mich endlich ernstgenommen.
Es folgt ein umgeschriebenes Werk von Brecht als Geschenk für die kahlen Wände der für Kritiker bestimmten Örtlichkeiten bei Inkrafttreten des „Demokratiefördergesetzes“. Was für ein Euphemismus, ebenso wie „Sondervermögen“. Der blanke Hohn. Beim nächsten Brief teile ich Ihnen mit, was ich mir alles von meinem Sondervermögen zu kaufen gedenke. Hoffentlich gehen meine und die des Kriegsministers Rechnung auf.
Die unbesiegliche Inschrift zur Zeit des Demokratieabbaus
In einer Zelle des deutschen Gefängnisses XY, voll von verhafteten Soldaten, Betrunkenen und Dieben kratzte ein Kritiker des Demokratieabbaus mit Kopierstift in die Wand: Freiheit!
Ganz oben, in der halbdunklen Zelle, kaum sichtbar, aber mit ungeheuren Buchstaben geschrieben. Als die Wärter es sahen, schickten sie einen Maler mit einem Eimer Kalk. Und mit einem langstieligen Pinsel übertünchte er die drohende Inschrift. Da er aber mit seinem Kalk nur die Schriftzüge nachfuhr, Stand oben in der Zelle nun in Kalk: Freiheit!
Erst ein zweiter Maler überstrich das Ganze mit breitem Pinsel, So dass es für Stunden weg war, aber gegen Morgen, als der Kalk trocknete, trat darunter die Inschrift wieder hervor: Freiheit!
Da schickten die Wärter einen Maurer mit einem Messer gegen die Inschrift vor. Und er kratzte Buchstabe für Buchstabe aus, eine Stunde lang.
Und als er fertig war, stand oben in der Zelle, nun farblos, Aber tief in die Mauer geritzt die unbesiegliche Inschrift: Freiheit!
Jetzt entfernt die Mauer, sagte der Wärter.
Susanne Fischer