Na, schon GEZahlt?!

Von Michael Hauke

Über welche Sender spreche ich: Es werden zufällig vorbeikommende Passanten auf der Straße interviewt, die hinterher als Parteifunktionäre oder eigene Mitarbeiter enttarnt werden. Im Studio sitzt ein Publikum, das vorher sorgfältig ausgesucht wurde und genaue Anweisungen bekommt, wann es zu klatschen hat. In den „Talkshows“ sitzen immer dieselben Gäste und wenn mal nicht, dann höchstens zum Zwecke eines öffentlichen Tribunals. Menschen, Medien und Parteien werden konsequent geframt: hier „rechtsextremistisch“, dort „demokratisch“.
Essentielle Informationen, die für eine objektive Meinungsbildung wichtig wären, werden weggelassen. In Nachrichtensendungen werden Szenen aus KI-Videos gezeigt, die es in Wahrheit nie gegeben hat und außerdem Sequenzen dazugeschnitten, die mit dem berichteten Zusammenhang überhaupt nichts zu tun haben. Am Wahlabend werden grob verfälschte Grafiken von Sitzverteilungen im Parlament gezeigt, immer zulasten derselben Partei. In Eigenproduktionen wie Tatort, Polizeiruf und selbst in Liebeskomödien wird das jeweils woke Narrativ transportiert: gute Ausländer, böse Deutsche, moderne LGBTQ-Agenda, rückständige alte weiße Menschen. Es gibt ein gezieltes Casting nach dunkler Hautfarbe, Migrationshintergrund und sexueller Ausrichtung.
Islamische Motive bei Mord, Totschlag oder Terror werden gern verschwiegen. Wenn das nicht geht, werden sie heruntergespielt – oder der deutschen Mehrheitsgesellschaft die Schuld gegeben. Immer wieder werden Hass und Hetze und sogar Aufforderungen zu körperlicher Gewalt („Prügeln!“, „Keulen!“) gegen Andersdenkende gesendet, die nicht im Gleichschritt mitmarschieren wollen – ob bei Corona, Krieg, Masseneinwanderung oder Klima. Es erscheinen Gesichter auf der Mattscheibe, von denen jeder sofort weiß, dass es im besten Fall einseitig, im Normalfall aber ausfallend wird – getarnt als Nachrichten, Satire, Comedy.
Es gibt Moderatoren, die überhaupt nichts Moderates haben, sondern deren Auftrag es ist, in ihren Sendungen gezielt den Ruf einzelner Menschen zu zerstören. Das Ganze funktioniert so gut, weil es politisch vom Staat gedeckt wird – und natürlich durch viel Geld. ARD und ZDF verfügen über ein Budget von zehn Milliarden Euro. Das sind zehntausend Millionen. Kritik ficht sie nicht wirklich an, im Gegenteil: in einer geleakten Videokonferenz aller ZDF-Mitarbeiter unter Leitung der Chefredakteurin Bettina Schausten konnte man sehen, wie die Protagonisten nicht ihren Fälschungen die Schuld an der Glaubwürdigkeitskrise gaben, sondern den „Rechten“. Die Wortführer, alles bekannte Fernsehgesichter, machten den Eindruck einer ideologischen Kaderschmiede. Unausgesprochener Konsens: Ungerecht, dass uns das vorgeworfen wird. Das war für die gute Sache. Wir dürfen gerade jetzt nicht nachlassen im Kampf gegen rechts. Gleich am folgenden Wochenende fälschte das ZDF eine Grafik der Sitzverteilung im baden-württembergischen Landtag, in der die Sitzverteilung so dargestellt wurde, als hätte die AfD (18,9%) so viele Stimmenanteile erreicht wie die SPD (5,5%). Das ZDF zeigte dieses Diagramm viermal. Am Tag danach fand sich eine knappe Notiz auf der Webseite: das sei „versehentlich“ passiert.
In dieser Phase lässt sich ZDF-Intendant Norbert Himmler vom Fernsehrat wiederwählen. Ohne Gegenkandidaten, versteht sich. Vier Kandidaten wurden gar nicht erst zugelassen, eine zog kurz vor den Wahlen zurück. In seiner 90-minütigen Rede setzte er die Akzente. Der Skandal um KI-Videos war zwar Thema. Der Kampf gelte aber „den sogenannten Medien“, die Himmler als „Feinde“ bezeichnete. Gemeint waren die Portale, die den KI-Skandal des ZDF aufdeckten. Ein CDU-Ministerpräsident forderte schon deren Verbot.
In seiner Rede erklärte Himmler, wie wichtig die Kooperation mit (wörtlich) „Gleichgesinnten“ sei. Ihm geht es ganz offenbar nicht um Berichterstattung, sondern um die richtige „Gesinnung“. Der Fernsehrat hört solche Worte gern und goutierte sie mit seiner Wiederwahl. Das Ergebnis lautete: 90,6%.
Laut Staatsvertrag soll dieses Gremium alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen repräsentieren. Dass er das nicht tut, zeigt sowohl dieses Wahlergebnis als auch die Zusammensetzung des 60 Mitglieder umfassenden Rates. Diese werden von der Bundes- und den Landesregierungen sowie von gesellschaftlichen Gruppen benannt: Gewerkschaften, Kirchen, Umwelt- und Sozialverbände, Migranten- und Minderheitsorganisationen, Medien- und Kulturschaffende. Die politische Ausrichtung – Himmler würde es „Gesinnung“ nennen – ist dem Fernsehrat wichtig. Dass der ÖRR einen großen Teil des Volkes, abschätzig Beitragszahler genannt, verloren hat, ist ihm egal. Finanzieren soll es das ZDF trotzdem. Es tun aber immer weniger. Knapp vier Millionen Beitragskonten sind nicht ausgeglichen. Im Jahr 2020 waren es noch gut zwei Millionen. Na, schon GEZahlt?