FW Ausgabe 10/25 vom 07.05.2025
Liebe Fürstenwalderinnen
und Fürstenwalder,
die vielen Rückmeldungen zu den aktuellen Gebührenbescheiden haben uns erreicht – und wir nehmen sie sehr ernst. Wir verstehen den Ärger, die Verunsicherung und auch den Frust, der sich vielerorts breitgemacht hat. Es ist deutlich geworden: Der Start in die neue Regelung zur einheitlichen Straßenreinigung verläuft nicht so, wie wir es uns gewünscht hätten. Das habe ich auch bereits in vielen Einzelgesprächen zum Ausdruck gebracht.
Trotzdem möchte ich auch sagen: Dieses Projekt ist ein großer Schritt für unsere Stadt. Zum ersten Mal versuchen wir, die Straßenreinigung für ganz Fürstenwalde auf eine gemeinsame, klare Grundlage zu stellen. Es geht dabei nicht nur um Sauberkeit, sondern auch um Fairness und Verlässlichkeit – für alle.
Wir wissen: In vielen Straßen wurde bisher eigenverantwortlich und vorbildlich gereinigt. Dafür möchten wir uns ausdrücklich bedanken. Aber in anderen Bereichen wurde die Reinigungspflicht über Jahre vernachlässigt – und genau das führt leider zu Ungleichbehandlung und einem uneinheitlichen Stadtbild. Wir alle wollen ja auch saubere Straßen und Gehwege außerhalb unserer eigenen Nachbarschaft. Dafür braucht es einfach klare Regeln. Der Eindruck, den die Menschen von der Stadt bekommen, orientiert sich eben an den verschmutzten Straßen, nicht an den sauberen. Wie heißt es so schön: „Ein fauler Apfel verdirbt den ganzen Korb.“
Dass der Zeitpunkt der Bescheide viele überrascht hat, ist nachvollziehbar. Die Satzungsänderungen wurden öffentlich gemacht, aber nicht jeder verfolgt die Bekanntmachungen – das ist verständlich. Auch das werden wir uns als Stadt ankreiden und unsere Informationswege verbessern.
Wie hoch ist die Belastung?
Wichtig zu wissen: Die Grundstücksnutzer tragen 75% der tatsächlichen Kosten. Zur Einordnung hier mal die Beispiele aus der letzten FW-Ausgabe aufgegriffen: Für ein Grundstück mit 20 Metern Straßenfront entstehen durch die neuen Gebühren im Jahr folgende Kosten:
• Straßenreinigung (wöchentlich maschinell): 4,68 €/lfd. Meter -> 93,60 €/Jahr
• Gehwegreinigung (14 tägig maschinell): 1,82 €/lfd. Meter -> 36,40 €/Jahr
• Winterdienst (Straße): 0,86 €/lfd. Meter -> 17,20 €/Jahr
• Gesamt: 147,20 € pro Jahr
Hierzu der Vergleich: In der vorher gültigen Straßenreinigungs- und gebührensatzung gab es nur 2 Reinigungsklassen statt jetzt 5. Die Geh- und Radwegreinigung war grundsätzlich Anliegerpflicht. Trotzdem mussten die Stadtverordneten aufgrund der notwendigen Ausschreibung und den gestiegenen Preisen der Dienstleister gegenüber 2021 auch höhere Gebühren festsetzen. Die Straßenreinigung (wöchentlich maschinell) stieg von 2,00€/lfd. Meter auf 4,68 €. Der Winterdienst musste von 0,67 €/lfd. Meter auf 0,86 € erhöht werden.
Was geschieht jetzt konkret?
Von rund 4.400 verschickten Bescheiden gab es knapp 600 Widersprüche – manche mit gutem Grund, andere vielleicht eher aus Protest. Beides ist legitim. Wir schauen uns jeden Fall genau an.
Zunächst sammeln wir alle eingegangenen Widersprüche und treten, wenn nötig, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt, um Formfehler zu vermeiden. Uns ist wichtig, dass Widersprüche nicht aus rein formalen Gründen zurückgewiesen werden müssen. Im Anschluss – nach Ablauf der Widerspruchsfrist – werden wir die Inhalte auswerten und thematisch sowie nach Stadtbereichen sortieren.
Die Hinweise aus den Widersprüchen werden wir mit dem Dienstleister aufarbeiten, uns Protokolle ansehen und daraus konkrete Maßnahmen ableiten – wir gucken, wo es hakt und woran es liegt. Erst wenn diese Prüfung abgeschlossen ist, ist eine individuelle Rückmeldung sinnvoll und zielführend. Eine klare, strukturierte Abarbeitung ist jetzt wichtig.
Absehbar ist, dass es Änderungen an der Straßenreinigungssatzung geben wird. Ziel ist, dass zum 1. Januar 2026 eine überarbeitete Straßenreinigungssatzung in Kraft tritt, die Ihre Hinweise berücksichtigt, sowohl was Reinigungsturnus als auch das Straßenverzeichnis betrifft. Ihre Einsprüche sind also wirklich hilfreich und richtig.
Was wir uns jetzt wünschen?
Dass wir trotz aller Kritik den Blick auf das Ziel nicht verlieren: eine saubere, lebenswerte Stadt, in der nicht das Zufallsprinzip oder die Nachbarschaft entscheidet, wie gepflegt die Straße aussieht.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement, Ihre Aufmerksamkeit – und auch für Ihre kritischen Stimmen. Sie helfen uns, besser zu werden.
Ihr Matthias Rudolph
Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde/Spree
