Auch Fürstenwaldes Bürgermeister Rudolph hat Hinweise
Am 12. April wird in Fürstenwalde ein neuer Bürgermeister gewählt. Und immer wieder ist es die Briefwahl, die das Ergebnis von Wahlen am Schluss verändert. Am 22. März führte die AfD-Kandidatin Christine Beyer bei den Landratswahlen im brandenburgischen Spree-Neiße-Kreis den ganzen Abend sehr deutlich. Nach Auszählung der Stimmen aus den Wahllokalen lag sie mit 54,13% zu 45,87% vorn. Doch das reichte nicht; durch die Briefwahl zog der CDU-Kandidat noch vorbei.
In Erkner gab es am 8. März ein ähnliches Bild. Dort führte der unabhängige Amtsinhaber Henryk Pilz mit 54,0% zu 46,0% vor seiner SPD-Herausforderin. Dann kam die Briefwahl, und der Vorsprung schmolz auf gerade einmal 15 Stimmen zusammen. Pilz wurde zwar wiedergewählt, aber die Briefwahl bleibt auffällig.
Recherchen des Hauke-Verlages lassen den Schluss zu, dass die Briefwahl tatsächlich manipuliert wird. Nach der Landratswahl in Oder-Spree, als Rainer Galla (AfD), nachdem er den ganzen Abend geführt hatte, auch erst durch die Briefwahl gegen Frank Steffen (SPD) verlor, meldeten sich im Hauke-Verlag Mitarbeiter aus verschiedenen Heimen der Region. Sie schilderten, wie es angeblich läuft: Für die Bewohner würde Briefwahl beantragt und dann auch gewählt. Viele Bewohner wüssten nicht, dass überhaupt Wahlen seien und erst recht nicht, dass sie gewählt hätten. Das sei kein neues Phänomen, so die Insider aus den Heimen, sondern laufe seit der Wende. Bei der AWO sei früher kommuniziert worden – so die Mitarbeiter – in den Caritas-Heimen würde CDU gewählt werden, also müssten die AWO-Bewohner SPD wählen – und bei der Caritas erzählte man es genau andersherum. So behielten die Angestellten das Gefühl einer gewissen Balance. Heute, da es kein Rennen zwischen SPD und CDU mehr gäbe, sondern entweder ein SPD- oder ein CDU-Kandidat gegen einen unabhängigen oder AfD-Kandidaten antritt, würden die Stimmen aus den Heimen immer an den „politisch korrekten Kandidaten“ gehen. Da das mehrere Zeugen unabhängig voneinander vorgetragen haben, rechnen wir ihnen eine hohe Glaubwürdigkeit zu.
Auch Fürstenwaldes Bürgermeister Matthias Rudolph äußert vor den anstehenden Bürgermeisterwahlen in der Spreestadt klare Sorgen. Ihn hätten entsprechende Hinweise erreicht, die man nicht ignorieren dürfe. Es gehe dabei nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Einrichtungen oder Träger zu zeigen, sondern vielmehr darum, grundsätzlich wachsam zu sein.
Gerade weil beispielsweise auch sichtbare politische Unterstützung gezeigt werde – etwa durch Banner an Einrichtungen –, sei Sensibilität gefragt. Jede Einrichtung und jeder Mitarbeiter müsse ein Interesse daran haben, dass der gute Ruf nicht beschädigt wird.
Rudolph wörtlich: „Das Wahlrecht ist ein hohes Gut, das geschützt werden muss. Jeder Mensch hat das Recht, frei und unbeeinflusst zu wählen – und dieses Recht darf niemandem genommen werden.“ Die Briefwahl sei eine sinnvolle Ergänzung für Personen, die am Wahltag nicht an der Urne wählen können. „Doch durch solche Vorwürfe wird die Option Briefwahl in Misskredit gebracht. Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten darf man deshalb nicht auf die leichte Schulter nehmen!“
Sein Appell richtet sich an alle: „Genau hinschauen, miteinander sprechen, auch mit Angehörigen. Besonders in Einrichtungen und auch bei der ambulanten Pflege muss darauf geachtet werden, dass alles korrekt abläuft. Wie überall reichen ein paar schwarze Schafe ohne Skrupel, um alle in ein schlechtes Licht zu rücken. Das darf nicht passieren!“
Als möglichen Lösungsansatz bringt Rudolph mobile Wahllokale ins Gespräch. So könnten Stimmen in Anwesenheit eines vereidigten Wahlvorstandes abgegeben werden. Das würde Transparenz schaffen und mögliche Angriffsflächen deutlich reduzieren.
Michael Hauke
