Zu Ende gedacht

Sehr geehrter Herr Hauke,
zu den unbestreitbaren Vorzügen Ihrer Leserbrief-Seiten gehört das breite Meinungsspektrum, das man dort findet. Das ist es gerade, was eine offene und demokratische Gesellschaft ausmacht … oder besser gesagt: ausmachen sollte, denn leider gibt es das fast nur noch bei Ihnen, während bei der Mehrheit „staatstragender“ (eigentlich Staat und Grundgesetz zerstörender) Medien Zensur und Ausgrenzung herrschen. Die meisten Zuschriften auf Ihren Seiten lese ich mit Gewinn, auch solche, denen ich nicht unbedingt zustimmen würde. Dazu gehören auch die Beiträge von Dr. Bernd Stiller, der meistens einen bedenkenswerten Punkt hat, auch wenn die Zuordnung, worauf er sich gerade bezieht, oft schwierig ist, weil er aus unerfindlichen Gründen nie Namen nennt und sich lieber in (mitunter respektlosen) Andeutungen ergeht. Aber das wird ja vielleicht noch.
In seinem jüngsten Brief korrigiert Dr. Stiller die Behauptung eines ungenannten Kommentators, wonach in den letzten 10.000 Jahren eine Abkühlung stattgefunden hätte. Das ist in dieser Absolutheit natürlich nicht richtig, Dr. Stiller hat völlig Recht, auch wenn man andere Meinungen – selbst wenn sie Fehler enthalten – wohl nicht als „Bullshit“ oder „dumm“ bezeichnen sollte, schon gar nicht als Akademiker. Glücklicherweise gab es nach der letzten Eiszeit, die vor etwa 10.000 Jahren endete, eine deutliche Erwärmung. Deutschland würde anderenfalls in seiner heutigen Form nicht existieren. Ob es genau 5 (Grad) Kelvin waren, wie Dr. Stiller unter Berufung auf einen Professor behauptet, den er im Fernsehen gesehen hat, vermag ich nicht zu beurteilen. Das Fernsehen liefert, genau wie Kalendersprüche, selten brauchbaren Input für eigenständiges Denken. Dass seit der Eiszeit eine spürbare Erwärmung stattgefunden hat, steht allerdings außer Zweifel. Nun wäre es aber wichtig, diesen völlig richtigen Ansatz auch zu Ende zu bringen! Denn die Frage, was diese Erwärmung dann eigentlich ausgelöst hat, drängt sich hier förmlich auf, wird von Dr. Stiller aber aus unerfindlichem Grund nicht gestellt. Vielleicht hat es der Fernseh-Professor ja auch nicht getan. Einen nennenswerten menschlich verursachten CO₂-Ausstoß gibt es bekanntlich erst seit etwa 300 Jahren durch Industrialisierung und Bevölkerungswachstum. Das sagt sogar der „Weltklimarat“ (IPCC). Da liegt natürlich die Frage auf der Hand, was wohl in den 9.700 Jahren davor die Erwärmung verursacht hat, zumal man auch weiß, dass es sogar schon deutlich wärmer war als heute – z.B. im römischen Klimaoptimum und während der mittelalterlichen Warmzeit, also lange vor Beginn des Industriezeitalters (insofern gab es tatsächlich auch eine zwischenzeitliche Abkühlung bis hin zur „kleinen Eiszeit“ im 16./17. Jahrhundert – der kritisierte Leser liegt gar nicht so falsch). Dr. Stiller liefert uns damit versehentlich den Beweis, dass sich das Klima weitestgehend unabhängig von menschlichen CO₂-Emissionen entwickelt (was auch ich immer wieder mit zahlreichen Fakten belegt hatte), scheint das aber selbst nicht einmal zu merken. CO₂, sowieso „menschengemachtes“, spielt schlichtweg keine nennenswerte Rolle beim Klima. Der grünen Ideologie, die zu Umweltzerstörung, wirtschaftlichem Niedergang, Armut und Unfreiheit führt, fehlt jede belastbare Basis. Sie ist von Milliardärsinteressen, nicht vom Wunsch nach Rettung der Welt getrieben.
Milliardärsinteressen sind es auch, die hinter den von mir kritisierten „C40-Städten“ stecken. Hier hatte ich ein paar Auszüge aus den zugrundeliegenden Plänen aufgezählt und mich dabei – hier hat Dr. Stiller ein weiteres Mal Recht – auf das „ehrgeizige“ Szenario (mit völligem Verbot von Autos, Fleisch und Milchprodukten etc.) konzentriert. Dr. Stiller zitiert stattdessen lieber das an gleicher Stelle zu findende „progressive Ziel“ (mit einem angestrebten Pro-Kopf-Verbrauch von u.a. 16 kg Fleisch, 90 kg Milchprodukten pro! Jahr! sowie einem Auto für jeden Fünften). Er findet das anscheinend großzügig oder wenigstens akzeptabel. Vielleicht ist er ja autofreier Veganer. Die meisten sind das nicht. Lassen Sie uns also auch hier die Fakten für Dr. Stiller zu Ende denken und ausrechnen, was diese „progressiven“ Zielvorgaben (schon ab 2030!) bedeuten. 16 kg Fleisch pro Jahr bedeuten 1 (ein) kleines Steak am Sonntag – und das ist auch schon alles. Aber nur bei völligem Verzicht auf Wurst, Schinken usw. die ganze Woche über. Auch (fleischhaltiges) Futter für Hund und Katze oder ein Döner sind dann nicht mehr drin. Ein sonntägliches Steak, mehr gibt es nicht. Sie können es natürlich auch für Mittwoch aufheben oder jeden Tag ganz vorsichtig 40 g davon naschen. Wer darauf verzichtet, bekommt drei Scheiben Wurst am Tag oder eine Bulette jeden zweiten. Mir scheint, dass dem (viele) Menschen nicht (freiwillig) folgen werden. Wozu auch? Es wird unser Wetter nicht ändern, Dr. Stiller hat den Beweis erbracht (s.o.). Mit den Milchprodukten sieht es ähnlich aus. Außer einem Milchkaffee pro Tag bleibt von der Ration nichts übrig, auch nicht für die Katze. Keine Butter, kein Joghurt, kein Quarkkuchen, kein Käse – es sei denn, Sie verzichten auf den Milchkaffee und tauschen ihn gegen einen Pudding oder einen halben Becher Quark. Auch das klingt nicht besonders verlockend. Dass nach dem „progressiven“ Szenario nicht sämtliche sondern „nur“ zwei von drei Autos abgeschafft werden sollen (in Großstädten vielleicht „nur“ jedes zweite, weil es da sowieso weniger gibt) ist auch bloß für diejenigen Glückspilze erstrebenswert, die ihres behalten dürfen. Ja, Dr. Stiller hat natürlich wieder Recht: Das „progressive“ Ziel gesteht den C40-Insassen tatsächlich ein wenig mehr zu als das von mir zitierte „ehrgeizige“. Eine krasse Zumutung sind sie allerdings beide, weshalb man sich diesen Exkurs eigentlich sparen kann.
Und besonders jetzt sollte man zu Ende denken, weil sich notwendig die Frage ergibt, wie diese „Ziele“ – egal ob das „progressive“ oder das „ehrgeizige“ – denn eigentlich durchgesetzt werden sollen. Ziele sind dazu da, erreicht zu werden. Anderenfalls müsste man keine „C40-Cities“ gründen. Werden die Menschen ihr Auto, auf das sie womöglich angewiesen sind, freiwillig abgeben? Wird man vielleicht losen oder braucht es „Vitamin B“, besondere Beziehungen zur Obrigkeit (Sozialkredit)? Werden Sie freiwillig ihr Haustier abschaffen, sich bei „klimaschädlichen“ Lebensmitteln einschränken und stattdessen das ungesunde, aus Krebszellen bestehende (und obendrein bis zu viermal umweltschädlichere!) Ekelfleisch oder gleich Maden aus den Fabriken des Herrn Gates kaufen? Es würde ihn sicherlich freuen. Wird man vielleicht, wie einst im Krieg, Bezugsscheine einführen, oder extreme Steuern erheben, bis sich nur noch sehr Reiche Fleisch, Milch, Haustiere und Autos leisten können? Oder soll das mit dem programmierbaren „digitalen Zentralbankgeld“ geregelt werden, das nach Erreichen des Limits automatisch gesperrt werden kann? Mit programmierbaren Bezahlkarten – zunächst nur für Flüchtlinge, später vielleicht für Rentner und irgendwann für alle – wird in Thüringen gerade ein Feldversuch durchgeführt. Manche Banken (!) erfassen schon heute den „CO₂-Fußabdruck“ ihrer Kunden. Irgendwie muss das ja alles durchgesetzt werden. Berlin und die anderen C40-Städte haben sich mit ihrer Unterschrift dazu verpflichtet. Multimilliardär Bloomberg mit seinem vielhundertfach größeren CO₂-Fußabdruck als Sie und ich hat es bezahlt und erwartet nun eine Dividende. Berlin, Hamburg und die anderen C40-Cities müssen in sechs Jahren liefern.
„Das können die doch nicht machen!“, heißt es an der Stelle dann immer wieder, „Politikergeschwätz, das man nicht ernstnehmen sollte“. Wirklich? Sie konnten uns 2020 und 2021 ohne weiteres zu Hause einsperren, dafür bestrafen, allein auf einer Parkbank gesessen zu haben, konnten Geschäfte und Schulen schließen, ungestraft unsere Kinder quälen, Alte in Einsamkeit verkümmern und sterben lassen, konnten uns zwingen, gesundheitsschädliche Masken zu tragen und noch gesundheitsschädlichere „Impfungen“ zu erdulden, alles erwiesenermaßen völlig nutzlos und schädlich, aber für einige Milliardäre (und Politiker) höchst profitabel. Man hat unsere Freiheit von Passierscheinen („Impfpässen“) abhängig gemacht und auf „2G“ reduziert, sogar im engsten Wohnumfeld, obwohl selbst die EMA (Europäische Arzneimittelbehörde) inzwischen offiziell zugibt, dass die Gen-„Impfungen“ keinerlei Schutz vor Ansteckung und Weitergabe bieten, vor allem aber bis heute nicht für Massenimpfungen, sondern nur für den Einzelfall (!) nach Risikoabwägung zugelassen sind. Ja, ja, ich habe es auch nicht glauben wollen, aber mittlerweile schriftlich, unterschrieben von Frau Cooke, der EMA-Chefin, persönlich. Wurde Frau Nonnemacher (Grüne) endlich verhaftet? Ihr Chef und Mittäter Woidke hat von Steinmeier gerade das Bundesverdienstkreuz bekommen. Und es natürlich angenommen; es ist zum Fremdschämen. Hoffentlich haben Sie sich die Adresse Ihres Impfarztes notiert, die von Nonnemacher und Woidke gibt es online. Man hat uns in fremde Kriege verwickelt, die Energiepreise über Nacht verdreifacht, unsere Arbeitgeber ins Ausland oder in die Pleite getrieben, das „Gebäudeenergiegesetz“ beschlossen, das ab 2030 für Millionen Menschen den Verlust von Haus, Hof und Obdach bedeuten kann und auf jeden Fall so hohe Kosten bringt (Habeck spricht von 200.000 Euro pro älterem Haus), dass die Altersvorsorge dahin ist, während für die übrigen die Mieten explodieren.
Das und noch viel mehr haben sie doch real getan, jeder hat es erlebt! Fast immer wurde das „ehrgeizige“ Szenario gewählt, nicht das moderate. Können die das also wirklich nicht machen? Ich wäre da sehr vorsichtig. Sie werden es wenigstens versuchen, wir müssen vorbereitet sein.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski

„Rechtsstaat und Demokratie in der Krise“

– Juristen-Symposium am 21.10.23 –
Der Rat für ethische Aufklärung nahm an dem 2. Öffentlichen Symposium des Netzwerkes der Kritischen Richter und Staatsanwälte (KRiStA) teil. Es fand am 21. Oktober 23 in Halle statt; der große Saal des Volkshauses war mit über 400 Teilnehmern voll besetzt. Die Atmosphäre unter den Teilnehmern und Referenten war geprägt von dem Bemühen, eine ehrliche und konstruktive Analyse der Rechtsprechung, vor allem der letzten drei Jahre, vorzunehmen. KRiSTA gründete sich im März 2021 und setzt sich für den Erhalt der verfassungsmäßigen Grundordnung der Bundesrepublik ein. Durch öffentliche Veranstaltungen, Diskussionen will KRiSTA dazu beitragen, dass Demokratie und Grundrechte und somit die Rechtsstaatlichkeit unumkehrbar gestärkt wird.
In dem Symposium kamen hochkarätige Referenten zu Wort, nachzulesen auf der Homepage von KRiSTA. Dort findet sich zuerst die Feststellung der ersten Referentin, Frau Prof. Katrin Gierhake, LL.M., dass in den Jahren der „Corona-Krise“ es einen „verdeckten Ausnahmezustand“ gegeben hätte, der zu einer „Rechtsentkernung“ geführt habe. Sie kam in ihrem Vortrag zu dem Schluss, dass Recht nicht beliebig sein dürfe, sondern richtig sein müsse. Als Maßstab hierfür führte sie den Begriff der Freiheit an: Diese sei Grund und Ziel des Rechts.
Der nachfolgende Referent war Herr Rechtsanwalt Philipp Kruse, LL.M., aus Zürich. Er konstatierte in seinem Vortrag unter dem Titel „Die WHO-Reformprojekte zur Pandemiebekämpfung: Dauerhafte Auswirkungen auf die verfassungsrechtliche Grundordnung der Mitgliedstaaten“, dass der stattgefundene staatliche Machtmissbrauch der letzten Jahre nicht aufgearbeitet werde. Seine Feststellung: „Wir haben es mit einem Großereignis von Grundrechtsverletzungen zu tun.“ Die geplanten Reformen der Weltgesundheitsorganisation, die zu unmittelbar geltenden WHO-Rechtsnormen führen können, würden den „Chaosbonus“ aus Pandemiezeiten fortführen und zu einem Notrecht auf Dauer führen: „Der Willkür sind hier Tür und Tor geöffnet.“ Dass ein „Ausnahmezustand“ überhaupt drei Jahre und drei Monate angedauert habe, sei nicht hinnehmbar. Zukünftig drohe er überdies in weiteren Bereichen, nämlich für „One Health“ – was sehr weitreichend sei.
Frau Prof. Dr. Ulrike Guérot hielt einen Vortrag über „Simulative Demokratie – über die Aushöhlung rechtsstaatlicher Verfahren“. Es handele sich um eine strukturelle kapitalistische Entkernung von Demokratie; nur deren Oberfläche bleibe, so Guérot. Sie untersetzte ihre These der simulativen Demokratie mit Beispielen aus millionenschweren „Mitwirkungs-Bürgerabfragen“ der Kommissionen der Europäischen Union, die aber nachweislich nur zu placebo-demokratischen Mitwirkungs- und Teilhabenachweisen für eine Kommissionstätigkeit ohne echte Auswertung der europäischen Bürgeranliegen führte.
Im vierten Beitrag nahm der Philosoph Dr. Michael Andrick in seinem Vortrag: „Der Totalitarismus baut sich seinen Staat“ den Begriff des Nachdenkens auf. Er formulierte: Alles Nachdenken sei Vergleichen. In Deutschland bestehe das Problem, dass der Totalitarismus-Begriff verbrannt sei, sogar noch glühe und drohe, alle zu versengen, die ihn aufgriffen. Als notwendige Voraussetzung totalitärer Systeme nannte Andrick die Ideologie. Moralisierung und Demagogie würden zu einem geschädigten Gesellschaftsklima führen, kritisierte er. Scharf griff er das Phänomen des „Fakten-Checking“ an.
Wir Ratsmitglieder hoffen, dass die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik reformiert wird. Dazu gehört die aktuelle Forderung des deutschen Richterbundes, sich von dem Weisungsrecht der Justizminister zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu verabschieden. Wir sehen in dem Netzwerk KRiSTA ein qualifiziertes Fachbündnis, welches nicht nur bei den Justizministern, sondern darüber hinaus wahrgenommen werden sollte.
Hildegard Vera Kaethner
Rat für ethische Aufklärung
Brandenburg

Kein gutes Jahr für Deutschland

…und auch kein gutes Jahr für Fürstenwalde. Der größte Reifenproduzent der Erde beabsichtigt, in den nächsten Jahren seine Reifenproduktion in Fulda und Fürstenwalde zu beenden. Neben Werken in Deutschland verfügt Goodyear ebenso über Fertigungsstätten in Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Polen und Slowenien. Für mich sieht es so aus, dass nur die Werke in Deutschland geschlossen werden. Die Fertigungsstätten in Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Polen und Slowenien bleiben offen! D.h. die Produktionsstandorte in Deutschland sind im Vergleich so unattraktiv geworden, dass sie keine Zukunft mehr haben.
Jetzt fragen Sie sich mal, woran das liegt. Hauptfaktor ist die Energiewende ins Nichts, wie sie schon seit 1998 betrieben wird. Erst Schröder, Trittin und Fischer. Dann Merkel und Co. und seit 2021 die Ampel.
Seit 1998 wird der Standort Deutschland durch die irrsinnige Energiepolitik zu Grunde gerichtet. Die Stilllegung der Atomkraftwerke war der letzte Sargnagel für die industrielle Produktion in Deutschland. Egal, wen Sie seit 1998 in die Regierung gewählt haben, sie haben alle überbezahlt daran gearbeitet, die Industrie und den Wohlstand hier zu vernichten. Jetzt können Sie glasklar das Ergebnis von 25 Jahren Industrievernichtungspolitik betrachten. In Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Polen und Slowenien lohnt es sich für Goodyear anscheinend noch, Reifen zu produzieren. In Brandenburg und insgesamt in Deutschland nicht mehr. Obwohl Luxemburg als Standort teurer (Gehälter) als Deutschland sein dürfte, bemüht man sich dort noch um den Erhalt der etwa 3.500 Arbeitsplätze.
Während für Deutschland schon der Hammer gefallen zu sein scheint: Gegen die komplett verfehlte Energiepolitik bei uns seit 1998 ist für die Industrie hier kein Kraut mehr gewachsen. Alle Regierungsparteien seit 1998 haben ihren Anteil daran. Seit 2021 sind die nun komplett irre geworden. Wir werden von überbezahlten Ideologen regiert, die nicht in der Lage sind, das Werk von Generationen zu verteidigen und fortzuführen.
Was Du ererbt von Deinen Vätern hast, erwirb es, um es zu besitzen. (Goethe)
Bei normalen Regierungen wie unter Adenauer, Erhard, Brandt und Helmut Schmidt funktioniert das. Bei geistig Verwirrten eben nicht. Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Polen und Slowenien machen bei der irrsinnigen Energiewende seit 1998 nicht mit. Frankreich hatte 2022 einen Atomstromanteil von 63 Prozent und Deutschland könnte ohne französischen Atomstrom und polnischen und tschechischen Kohlestrom nicht überleben. Die anderen Produktionsstandorte bleiben erhalten, weil dort Strom noch bezahlbar ist. Deshalb sind sie noch konkurrenzfähig. Schaltet die Kernkraftwerke wieder an und baut neue. Sonst hat der Industriestandort Deutschland keine Chance mehr!
Die Politik mag da ja gerne auf Tesla hoffen. Die Ansiedlung war trotz aller Risiken und Schwierigkeiten der zentrale wirtschaftspolitische Erfolg dieser Landesregierung. Wenn sich aber die Energiepolitik nicht wesentlich zum Besseren ändert, dann wird nicht etwa Tesla der Retter für das Reifenwerk, sondern Tesla wird selbst zum Pflegefall. Wird die Energiepolitik so weitergefahren wie derzeit, dann haben Elektroautos auf Dauer keine Chance, gegen traditionelle Verbrennermotoren zu bestehen. Brandenburg hat so ziemlich den teuersten Strom dieser Erde. Elektroautos gibt es schon seit 1905: Die elektrische Viktoria aus den Siemens-Schuckert-Werken. Hat sich nicht durchgesetzt. Zu wenig leistungsfähig. Wenn Elektroautos so gut sind, dann werden sie sich auch ohne Verbrennerverbot durchsetzen. Dass ein Verbrennerverbot erfolgt, zeigt gerade, dass die E-Autos nicht genügend leistungsfähig sind. Politischer Murks auf allen Ebenen statt Entscheidungsfreiheit und Sachverstand.
Axel Fachtan

Da muss man sich…

…doch mal fragen, warum man noch arbeiten gehen soll, wenn die Ampel-Regierung das von uns schwer erarbeite Geld nur für Lügen ausgibt? Was soll das? Wer hat die SPD gewählt mit diesem verlogenen, erinnerungslosen Scholz? Er ist Rechtsanwalt! Wir erinnern uns noch an Cum-Ex, dann ließ er Hamburg mit 46 Mrd. Euro Schulden sitzen, um Finanzminister zu werden, dann Wirecard-Skandal und nun schon wieder 60 Mrd. Euro. Einfach weg! Jeder Ladendieb ist ein ehrlicher Mensch gegen ihn! Die Sozen können nicht mit Geld umgehen, der Putinfreund Schröder nicht, seine Finanzminister Eichel und Steinbrück auch nicht! In dieser Partei stinkt es von unten bis oben und umgekehrt. In vielen Brandenburger Gemeinden machen die SPD-Bürgermeister, was sie wollen. Der Ministerpräsident, gegen den wegen seiner Tesla-Heimlichkeiten eine Klage läuft (https://fragdenstaat.de/dokumente/239858-klage-kempen-brandenburg-teslataskforce-1/), lässt es fehlen an genügend Ärzten, an gutem Öffentlichen Personen-Nahverkehr, an guten Straßen, an sicheren Grenzen und an guter Infrastruktur. Und oben drauf die SPD im Bundestag als ein Totalversagen. Ist dieser Partei, diesem Lügenverein und Selbstversorgerklub, das Wort „sozial“ überhaupt bekannt? Wer sind die Wähler dieser Partei, die immer noch an Willy Brandt und Helmut Schmidt denken? Sie mögen endlich aufwachen! Und wer sind die Wähler, die noch immer nicht begriffen haben, dass der ganze Klima-Zirkus nur das Ziel hat, die Bevölkerung zu verarmen für bessere Kontrolle, um selbst dadurch reicher zu werden. Bill Gates will sogar zur Klimarettung Wälder vergraben. Eine herausragende Idee, an der jeder erkennt, wie verlogen die Klima-Ideologie ist. Das Klima wird von der Sonne gemacht! Wer etwas anderes behauptet, ist schlicht dumm oder eben kriminell, wie die Grüne Truppe im Bundestag! Und wer hat die Gelben in den Bundestag gebracht? Deren liberale Ideologie ist aus dem 19. Jahrhundert und damals schon gescheitert. Man möge endlich einmal in ein Geschichtsbuch schauen!
Da muss man doch auch noch mal fragen, wie dumm die hunderte Bundestagsabgeordnete sind, die Jura studiert haben, aber nicht erkannten, dass man einen Bundeshaushalt nicht allein aus virtueller Ideologie zusammennageln kann. Das hat ein Geschmäckle von Pusteblume-Wirecard. Jura-Studienabschlüsse aberkennen! Die dümmste Regierung befördert mit ihrer Kriegspolitik („Wir sind im Krieg mit Russland“), mit ihrer Klimaideologie die Verarmung, Unterdrückung der Opposition, Spaltung der Bevölkerung und Deindustrialisierung unserer Heimat. Ich warne aber auch vor einer Partei, die eben noch 16 Jahre regierte! Die im Unrechtsbewusstsein gefangenen Regierungsversager, die ohne einen Funken Unterstützung vom Souverän sind, sollten sich fragen, ob sie nicht endlich imstande sind, Friedenspolitik für die Bürger zu machen mit 500.000 Sozialwohnungen je Jahr, Inflationsausgleich für Rentner und Arme, 1.200 Euro Mindestrenten, Krankenkassen, die alle Kosten übernehmen, ein Bildungssystem, welches diesen Namen verdient, Deutschlandticket für 30 Euro, drastische Energiepreissenkungen für Bürger und Wirtschaft, dichtgemachte Grenzen und massenhafte Migrantenabschiebung. Das muss sofort sein! Sonst Regierungsrücktritt und Neuwahlen!
Dr. Roger Heinemann

Frohes Fest

Der erste Schnee bedeckt den Wald,
die Bäche frieren zu,
Beginn der kalten Jahreszeit,
der Herbst geht jetzt zur Ruh.
Die Blätter sind davon geweht,
der Sturm, er hat‘s gemacht,
die Tage werden kürzer nun,
und länger wird die Nacht.
Wenn nun das dritte Lichtlein brennt,
dann ist es nicht mehr weit.
Ein Fest, auf das sich jeder freut,
zu dieser Jahreszeit.
Und strahlt der Baum in vollem Glanz,
hört man die Glöckchen klingen,
die Kinderherzen schlagen schnell.
Was wird der Abend bringen?
Ein Pferdeschlitten hält vorm Haus,
Geschenke kommen an,
die Kinderaugen strahlen hell,
man dankt dem alten Mann.
Und Wärme strahlt durch Herz und Raum,
ein Chor singt Weihnachtslieder.
So lange man im Frieden lebt,
kommt dieser Tag auch wieder.
H. Mehwald

Mit mir spricht mein Staat auch nicht mehr!

Sehr geehrte Herr Hauke,
vor kurzem schrieben Sie einen Leitartikel, in dem Sie schilderten, dass Ihnen die Pressestellen der Bundesregierung nicht mehr antworten („Mein Staat spricht nicht mehr mit mir“, Ausgabe 22/2023 vom 25.10.2023). Auf meinen Brief an die Bundesregierung erhielt ich ebenfalls keine Antwort:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin besorgt über die Zukunft Deutschlands. Insbesondere die Zukunft der Jugend, speziell meiner Kinder. Diese Sorge ist begründet, seit ich den beigelegten Artikel lesen konnte. Da der Inhalt sicher den Tatsachen entspricht, wäre man als Deutscher doch lieber ein Flüchtling aus der Ukraine. Meine geschiedene Frau muss mit einer Rente von 900 Euro auskommen. Ich habe mal mit 790 Euro angefangen. In den Jahren habe ich mich auf 1.000 Euro hochgearbeitet. Dafür haben wir 30 Jahre in die Kassen der BRD und vorher in die SV der DDR eingezahlt. Ein „Flüchtling“ bekommt mindesten 1.846 Euro. Diese einfach mal so.
Apropos Flüchtling. Ich habe bisher nur Ukrainer mit riesengroßen Autos und viel Taschengeld gesehen. Diese sind für mich nur Abkassierer. Die wahren bedrohten Personen sind meiner Meinung nach im Frontgebiet. Sie können sich eine Flucht nicht leisten.
Warum werden die reichen Flüchtlinge bei uns mit offenen Armen empfangen? In allen Berichten im Fernsehen sieht man hinter dem Reporter ausgelassenes Treiben auf den Straßen, Leute gemütlich im Café sitzen, eben ein ganz normales Leben.
Sollte man für die wahren Flüchtlinge nicht in dem riesigen ukrainischen Gebiet Flüchtlingslager an der Grenze zu Polen einrichten?! Denn Krieg ist ja nun mal nur im Süden.
Zum Abschluss noch eine Frage: welche Anträge muss ein Deutscher stellen, um auch in den Genuss der so großzügig verteilten Gelder zu kommen. Oder sind bedürftige Deutsche Bürger dritter Klasse?
Eine Antwort darauf werde ich sicher nicht erhalten. Aber man weiß ja nie.
Mit freundlichen Grüßen
H. Baschin

Aus Liebe oder aus Angst?

Liebe Mitmenschen,
was ich in meinem vergangenen Leserbrief beschrieben habe, ist ja eine Art von Ebenen-Wechsel. Wir alle befinden uns in der Regel auf der – von vielen als (einzig) real empfundenen – Ebene des „materiellen“ Alltags. So bezeichne ich das jetzt einmal. Wo wir auch hinschauen, finden wir Corona- und Klima-Wahn, mutwillige Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen, Abbau von demokratischen Strukturen bis hin zur gewollten Kontrolle über unser gesamtes menschliches Dasein. Das ist auf dieser Ebene auch leider überhaupt nicht zu leugnen.
Aber unser Leben ist gleichzeitig auch nicht nur schlimm und schlecht, oder? Wechseln wir die Ebene und schauen uns die menschlichen Beziehungen an, die wir haben: unsere Familie, unsere Freundes- und Bekanntenkreise. Hier erleben wir doch parallel ganz Anderes und auch sehr Schönes, oder? Aber das passiert eben auf einer anderen und dennoch realen Ebene, quasi gleichzeitig.
Und genau so meinte ich die Kraft unserer Gedanken und Worte in meinem letzten Brief. Es ist eine parallele Ebene, die erst einmal mit der als real schlimm empfundenen Welt nichts zu tun hat, unabhängig ist von ihr. Sie kann existieren, wenn wir sie erschaffen. Gleichzeitig durchdringen sich die verschiedenen Ebenen natürlich in beide Richtungen. Und wir entscheiden mit unserem Denken und Handeln selbst, inwieweit die äußere, materielle Alltagsebene unsere innere Ebene beeinflussen darf.
Wenn uns von der äußeren Ebene z.B. vorgegeben wird, dass wir uns mit anderen Menschen nicht mehr treffen dürfen, wenn sie nicht zu unserer Familie gehören oder dass wir etwa ab 22 Uhr gar nicht mehr aus dem Haus gehen dürfen, dann durchdringt das natürlich auch unsere innere Ebene. Wenn wir uns dann allerdings kraft unseres freien Willens selbst entscheiden, uns nicht sozial isolieren zu lassen, sondern unserem inneren Ruf nach einem Leben in Frieden und Freiheit folgen, dann wird dieser Einfluss zurückgedrängt. Man könnte das von der äußeren Ebene aus betrachtet zivilen Ungehorsam nennen, von der inneren Ebene aus gesehen ist es aber Wahrhaftigkeit. Wir, die wir erkannt haben, dass wir freie und liebende Wesen sind, können uns wider alle äußeren Umstände entscheiden, unser wahres Ich auszuleben. Und dies drängt den Einfluss der äußeren Ebene auf unsere innere Ebene immer weiter zurück. Und je klarer wir dabei in unseren Entscheidungen werden und je mehr Menschen wir werden, die diese Wahrhaftigkeit leben, desto weniger mächtig wird die äußere Ebene für uns – aber auch insgesamt – werden.
„Aber!,“ werden Sie jetzt vielleicht rufen! Das ist ja alles schön blauäugig gedacht, aber wie steht es mit den Konsequenzen, die uns das äußere System bei Ungehorsam androht?
Hier kommt jetzt das Wort ins Spiel, welches ich im vergangenen Brief bereits kurz angedeutet hatte: Angst!
Angst ist das Gefühl, mit dem die sogenannten Mächtigen dieser Welt agieren und regieren. Und wir könne soo viel Angst haben! Wir können Angst davor haben, bald nicht mehr Auto fahren zu dürfen oder unsere Wohnung/unser Haus heizen zu dürfen oder unsere Heimstatt gar zu verlieren oder aber in unserem eigenen Land wegen des massiven Zuzugs von Menschen aus Afrika und Asien überfremdet und unserer eigenen Kultur beraubt zu werden. Manchmal haben wir auch nur Angst vor einer Knappheit an Nudeln oder Klopapier, nicht wahr? Und mit alledem wird uns tatsächlich auch ständig Angst gemacht. Und mal ehrlich! Irgendeine dieser Ängste hat doch jeder von uns in den letzten Jahren schon einmal erlebt, oder?
Warum aber lassen wir uns immer wieder mehr oder weniger stark von irgendwelchen Ängsten triggern? Auch wir, die wir uns vielleicht für aufgeklärter oder neuerdings aufgewachter halten.
Ich denke, Angst hat vor allem mit einem Mangel an Spiritualität zu tun. Wobei ich gleich korrigieren muss, einen Mangel an sich gibt es da eigentlich gar nicht. Spiritualität ist grundsätzlich gleichermaßen in uns allen veranlagt. Das ist eher so, dass der Zugang dazu manchmal nur ein wenig verschüttet ist. Warum das so ist? Nun, ohne jetzt großartig in die Tiefe gehen zu wollen, sehe ich das so, dass die Spiritualität in den letzten Jahrhunderten zugunsten eines materialistischen Weltbildes immer weiter zurückgedrängt wurde. Und das liegt nicht nur daran, dass die großen Religionen in unserem Kulturkreis immer mehr von Staat und einer sogenannten Wissenschaft zurückgedrängt wurden, sondern auch daran, dass diese Religionen sich selbst immer weiter entspiritualisiert haben.
Aber wie ist nun dieser Zusammenhang zwischen Spiritualität und Angst? Ich denke, je mehr wir unser Sein auf alles Materielle, mit unseren Sinnen wahrnehmbare, reduzieren, desto mehr fühlen wir uns abgeschnitten von unserer eigentlichen Verbundenheit zur geistigen Welt und desto mehr sind wir haltlos und verletzlich. Je mehr wir aber unsere Verbundenheit mit der geistigen Welt erkennen, und uns darauf einlassen, desto mehr wächst unser Vertrauen in die Sinnhaftigkeit von allem, was geschieht – und in unsere eigene schöpferische Kraft. In dem Maße wächst unser Urvertrauen.
Ich habe neulich auf dem YouTube-Kanal von Wilfried von Aswegen, den viele ja von der letzten Landratswahl noch kennen, ein schönes Video entdeckt, wo er zur Überwindung von Furcht empfiehlt, sich mit Nahtod-Erfahrungen zu beschäftigen. Dem kann ich nur beipflichten. Ein dazu vielleicht passendes Interview mit Anke Evertz, welche selbst eine solche Nahtod-Erfahrung hatte, findet man aktuell auf apolut.
Je mehr wir es unserem Weltbild erlauben, dass wir wieder Anschluss erhalten an unsere eigentliche geistige Heimat, desto fester können wir wurzeln, desto stabiler stehen wir in unserem Leben und umso weniger lassen wir uns von wem auch immer Angst einjagen. Ich bin mir sicher, wir alle haben diesen spirituellen Wesenskern in uns und wir können ihn aktivieren, indem wir uns immer mehr mit echten spirituellen Inhalten beschäftigen. Vielleicht hätten die großen Kirchen die Aufgabe, uns hierbei zu helfen. Aber ich fürchte, sie sind dazu schon lange nicht mehr in der Lage. Und es ist auch nicht wirklich nötig! Ich bin überzeugt, wir brauchen gar keine Vorbeter oder Gurus. Wir alle tragen das „Anschlusskabel“ an die geistige Welt schon immer mit uns, seit Anbeginn der Zeiten. Und wir können uns selbst ermächtigen, diese Verbindung (wieder) herzustellen.
Zum Schluss noch dieses: Wir stehen ja oft vor der Frage, was wir tun sollen, was richtig ist oder falsch. Eine Weisheit, die ich dazu kürzlich gelesen habe, lässt mich nicht mehr los: wir können alle Entscheidungen, die wir zu treffen haben, darauf prüfen, ob wir diese aus Liebe oder aus Angst treffen. Das sind die absoluten Gegensätze. Und ich bin sicher, egal wie schwierig sich das manchmal anfühlt: wenn wir unsere Entscheidungen aus Liebe treffen, werden sie immer richtig sein. Jetzt müssen wir nur noch im Einzelfall unterscheiden, was Angst und was Liebe ist…
Ich wünsche uns gutes Gelingen!
Christoph Roth

Islam und Antisemitismus

Kürzlich fand eine Konferenz zum Thema Islam und Antisemitismus in Deutschland statt. Eigentlich gut, dass einmal Juden und Moslems an einen Tisch kommen. Aber der Anlass ist schrecklich. Die von der palästinensischen Hamas überfallenen Jugendlichen in Israel sind Opfer eines letztlich Jahrtausende währenden Hasses. Schon das Alte Testament gibt dazu den Anlass. Seit dem Stammvater beider Religionen, Abraham, sind seine Nachfahren aus erster Ehe von Gott zum auserwählten Volk erklärt wurden, während Ismael, der Sohn der Zweitfrau, dazu nicht bestimmt wurde. Von diesem Sohn leiten sich nach der Legende die palästinensisch-muslimischen Gläubigen ab. Diese unterschiedliche Entwicklung der beiden Volksgruppen hat dennoch sehr viele Gemeinsamkeiten, z.B. bei Speisevorschriften und der Beschneidung. Genetisch sind beide Semiten. Nach der Bibel waren die Juden das auserwählte Volk. Zum Zeitpunkt des Lebens Jesu waren sie in immer tiefere Erstarrung in ihre Gesetze verstrickt, so dass Jesus als Ankläger der Priesterkaste den Gläubigen Hoffnung brachte. Statt strenger Gesetzesbefolgung das Prinzip Liebe. Auch Muslime verehren Jesus, aber einen großen Propheten. Die aus Jerusalem später vertriebenen Juden haben sich sowohl als bekennende Christen als auch als traditionelle Juden in der ganzen Welt verteilt. Sie sind ihrer Tradition treu geblieben und haben sich nicht mit anderen Völkern vermischt. Auf Grund ihres Bewusstseins als auserwähltes Volk haben sie über Generationen in die Bildung ihrer Kinder investiert, um sich in der Fremde zu behaupten. So haben sie als Minderheit, in den letzten Jahrhunderten in Deutschland in Kunst und Wissenschaft, mehr hervorragende Leistungen hervorgebracht als die „arische“ Bevölkerung. Das führte letztlich zu Neid und zu ihrer Rolle als Sündenbock.
Auch die Verfolgung der Juden sowohl in Russland, Polen, Ukraine und anderen europäischen Staaten gipfelte schließlich in der deutschen perfektionierten Tötungsmaschinerie. Somit ist Nazideutschland schuldig an der Flucht vieler Juden aus Europa nach Palästina. England und die USA nahmen keine jüdischen Flüchtlinge mehr auf und machten sich so mitschuldig. Nachzulesen in einer Dokumentation im Roman „Exodus“ u.a.
Somit sehe ich die Verantwortung von uns Deutschen ganz besonders darin, antisemitische Hetze sowohl von Seiten der Muslime in Deutschland als auch von den sogenannten Nazis mit allen Mitteln zu ahnden bzw. zu verhindern. Dafür brauchen wir Geschichtsunterricht, auch über Zeitzeugen und Biografien, besonders auch über die Medien. Nur so kann man verstehen, wie es soweit kommen konnte, dass der Hass zwischen Muslimen und Juden nicht erst seit der immer gewaltsameren Besetzung Palästinas durch Israel besteht. Der Vorwurf an die Juden, dass sie sich nicht auf ein Jahrtausende altes Wohnrecht in Palästina berufen können, ist verständlich. Aber wo sollten sie hin vor der drohenden Auslöschung? Jetzt war es ein Versuch, dass man beide Seiten an einen Tisch bekommt. Ob es gelingt, den Fanatismus auf beiden Seiten, der ein alter Bruderhass ist, zu dämpfen? Seit Jahren bin ich befremdet von unserer naiven Politik, die die mutigen muslimischen Aufklärer in Deutschland ignoriert haben. Warum müssen solche Menschen wie Hamed el Samad vor ihren eigenen intoleranten Muslimen jahrelang in ihren Verstecken von unserer Polizei geschützt werden? Er kämpfte für Aufklärung und Integration und war erklärter Feind der vom Ausland finanzierten Islamverbände. Inzwischen sind wir nicht mehr Herren im eigenen Land. Der vorhandene latente Antisemitismus vereint sich mit einem uralten arabischen Antisemitismus. Es wurde viel zu lange gewartet. Wir in Europa, und in erster Linie die deutschen Nazis, tragen Mitschuld an der heutigen Eskalation in Palästina.
Gibt es ein anderes Prinzip als das des gegenseitigen Respekts, der Toleranz, des Verzeihens und eines Neuanfangs? Der große gemeinsame Nenner ist wohl die Liebe, die vor 2000 Jahren von Jesus gepredigt wurde. Anders als Vergeltung und Hass ist die Tradition der Nächstenliebe, sogar der Feindesliebe in der christlichen Tradition. Deshalb müssen wir uns gegen die Hassparolen von Muslimen konsequent wehren.
Wie kriegen wir den Geist hier in Deutschland wieder in die Flasche?
Dr. Sabine Müller

Vertrauen in die Bundesregierung?

Am 17.10.2023 fand in Berlin der Deutsche Arbeitgebertag 2023 statt. Es handelt sich dabei um den größten und wichtigsten Kongress der gesamten deutschen Wirtschaft. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) führte zur wirtschaftlichen Lage u.a. aus:
• „Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt.“
• „Die Standortbedingungen stimmen nicht mehr. Schönreden ist keine Alternative zum Handeln.“
Zuvor hatte die BDA eine Forsa-Umfrage zur gegenwärtigen Situation in Deutschland veranlasst, an der sich 1.000 Bürger und 275 Mitgliedsunternehmen der BDA beteiligten. Das Umfrageergebnis ist erschütternd:
• 82% der Unternehmer machen sich große Sorgen um den Standort Deutschland
• 88% der Unternehmer und 79% der Bürger geben an, die Bundesregierung habe keine durchdachte Strategie zur Bewältigung der aktuellen Krisen
• 70% der Unternehmer und 74% der Bürger fordern von der Politik eine Verbesserung im Bildungs- und Schulwesen
• 85% der Unternehmer und 60% der Bürger sprechen sich für einen Abbau von Bürokratie aus
Bundeskanzler Scholz bat in seiner Rede auf dem Arbeitgebertag darum, ihm „ein wenig zu vertrauen“. Die Regierung werde liefern. Er wies darauf hin, dass es – dank des sog. LNG-Beschleunigungsgesetzes – gelungen ist, in Deutschland in kurzer Zeit eine Infrastruktur zum Import von Flüssiggas aufzubauen und erklärte das zum „neuen Deutschland-Tempo“! Sollte man darauf wirklich stolz sein? Vielleicht hat der eine oder andere Leser die Dokumentation des NDR am 16.10.2023 um 22.00 Uhr oder „Tagesschau 24“ vom 17.10.2023 um 20.15 Uhr mit dem Titel „Das LNG-Dilemma – schmutziges US-Gas“ gesehen? Die dort gezeigten Bilder und Kommentare von echten, unabhängigen Fachleuten lassen sich wie folgt zusammenfasen:
• LNG (Liquefied Natural Gas) enthält hauptsächlich Methan, das etwa 100 mal umweltschädlicher ist als Kohlendioxid und zu 1/3 für die Erderwärmung beiträgt
• Bei der Förderung des sog. Schiefer-Gases im US-Bundesstaat Texas betragen die Methanemissionen in die Umwelt etwa 10 %. Ein Viertel der Gesamtenergie geht schon bei der Verflüssigung des Erdgases auf minus 162°C und den Transport des LNG verloren. In Deutschland kommen nur noch etwa 50 bis 70% des Gases an
• In der Umgebung der unzähligen Erdgasförderanlagen (Goldgräberstimmung aufgrund der Preisentwicklung!), die es in den USA nicht nur in Texas gibt, treten gehäuft Krebserkrankungen (Hirntumore, Leukämien) auf. Eine mögliche Erklärung wäre die Freisetzung von natürlicher Radioaktivität, da das Gas mit Hilfe von viel Wasser, umweltschädlichen Chemikalien und Sand aus dem Boden gepresst wird (sog. Fracking). Das wieder oben ankommende Wasser ist hochgiftig, und der radioaktive Abraum wird einfach überirdisch in den verlassenen technischen Gebäuderuinen verbracht/entsorgt
• Die texanischen LNG-Fördergebiete gleichen Mondlandschaften mit unzähligen Fördertürmen/-röhren. Versiegende/unrentable Förderquellen werden abgefackelt oder das Rest-Gas einfach in die Atmosphäre entlassen. Mittels Spezialkameras lassen sich die Methanwolken am Boden und aus dem Weltraum sehr gut erkennen. Die Gas- und Ölgesellschaften haben in den USA viele Rechte und wenig Pflichten. Der ehemalige amerikanische Präsident G.W. Bush sagte einst sinngemäß: Umweltschutz ja, aber nur, wenn es der amerikanischen Wirtschaft nicht schadet!
Vielleicht wussten die Herren Scholz und Habeck nicht, dass LNG der schmutzigste Umweltkiller unter den fossilen Energiequellen ist, als sie vor knapp einem Jahr in Wilhelmshaven freudig und unter großem medialen Aufwand den gecharterten LNG-Tanker „Esperanza“ begrüßten?! Der Esperanza geht der Ruf voraus, eine Dreckschleuder zu sein. Bedachten beide Herren die hohen Kosten für die Flüssiggas-Strategie und die erneute Abhängigkeit von Zulieferern – diesmal von den amerikanischen Freunden, die bis 2030 jährlich 50 Mrd. m3 dieses Erdgases liefern wollen?! Für den Ausbau einer LNG-Infrastruktur wurden bis jetzt schon 10 Mrd. Euro bereitgestellt. Vielleicht wäre es billiger gewesen, das eigene Gasvorkommen auszuschöpfen (z.B. in der Altmark in Sachsen-Anhalt) oder lieber auf Kohle zu setzen?!
Vergeblich bemühten sich bisher die Bewohner der herrlichen Urlaubsinsel Rügen darum, den Bau des größten LNG-Terminals Europas zu verhindern. Die Landesregierung in Schwerin lehnte (wen wundert’s?) eine Umweltverträglichkeitsprüfung ab! Minister Habeck erklärte den Rüganern, dass dieses Vorhaben für die Energieversorgung unverzichtbar ist (s. LNG-Beschleunigungsgesetz). Nun werden also sehr viele LNG-Tanker in Mukran ihre flüssige Ladung regasifizieren und danach ihr Rohrsystem mit Chlor (als Biozid) reinigen. Jährlich leiten die LNG-Schiffe rund 32 Tonnen Chlor in die Meere. Die negativen Auswirkungen auf Natur und Umwelt werden nicht auf sich warten lassen. Die Insel lebt – nachdem alle Industrie plattgemacht wurde – vom Tourismus, und Prora z.B. von der Vermietung/dem Verkauf der neugeschaffenen Wohnungen in den Gebäuden des ehemaligen KdF-Lagers.
Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands beruhte über viele Jahre auf der Versorgung mit billigem Gas und Öl aus Russland. Von den selbstgewählten Sanktionen gegen Russland profitieren nun andere Länder, z.B. Indien. Russland ist Indiens größter Öl-Lieferant zu günstigen Einkaufspreisen geworden. Das jährliche Handelsvolumen zwischen beiden Ländern hat sich auf 50 Mrd. US-Dollar verfünffacht. Indien wurde zum großen Gewinner der westlichen Sanktionen gegen Russland und wird bald zur viertgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen – und somit Deutschland verdrängen. Auch Russland ist Profiteur. Seine Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen beliefen sich im Oktober 2023 auf einen Rekordwert von rund 16,5 Mrd. Euro! Die Verlierer sind die EU-Staaten, die sich an den Sanktionen beteiligen, ganz besonders Deutschland. Die Sanktionspolitik der EU hat dazu geführt, dass die Energiepreise kräftig gestiegen sind, und sogar das Fracking-Gas gewinnbringend den Markt eroberte. Vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hatte es gegenüber dem sauberen, billigen Gas aus Russland keine Chance. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
In einem Exklusiv-Interview führte Altkanzler Gerhard Schröder kürzlich aus: „Es muss unserem Land gut gehen, sonst handeln wir (die Politiker) gegen Menschen, die darauf angewiesen sind. Es gilt der Satz: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, fällt für jeden etwas ab.“
Leider geht es Deutschland dank einer desaströsen und moralisierenden Wirtschafts-, Außen- und Innenpolitik nicht gut. Politische Entscheidungen der letzten Jahre haben die Gesellschaft tief gespalten, die Menschen in hohem Maße verunsichert und ihnen die Hoffnung auf eine vernünftige Politik genommen. Sahra Wagenknecht sagte kürzlich bei ihrer Vereinsgründung: „So, wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen.“ So dürften wohl die meisten Bürger denken. Aktuell bescheinigt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sog. Wirtschaftsweisen, der deutschen Wirtschaft eine dramatische Lage. Als Hauptmängel werden die drohende Deindustrialisierung, die verfallende Infrastruktur und die steigende Armut genannt – jedes 15. Unternehmen in Deutschland bangt um seine Existenz. Deutschland ist inzwischen „der kranke Mann Europas“! Eine tolle politische Fehlleistung!
Dr. H.-J. Graubaum

Frau Dr. Witzschel vor Gericht

Der 2. Termin im Prozess um Frau Dr. Wizschel (Ausstellung von Maskenattesten und Impfbefreiungen) fand am 29.11.2023 wieder im Hochsicherheitssaal der JVA Dresden statt.
Nach umfangreicher Personenkontrolle, trotz Scannerschranke, zu der neben Abtasten auch das Ausziehen der Schuhe und Abtasten der Füße gehörten, betraten wir den Verhandlungssaal. Ca. 20 „Unterstützer“ waren bereits anwesend, die noch auf 35 anwuchsen, und vier bewaffnete Justizbeamte mit Schussweste (an jeder Raumseite zwei).
Als Frau Dr. Witzschel in Handschellen, und mit einem weiteren Handschellenpaar an die Justizbeamtin gekettet, den Saal betrat, standen wir wie selbstverständlich auf, um ihr unser Mitgefühl und unsere Empathie zu bekunden. Hinter der hohen Scheibe hatte ich trotzdem das Bedürfnis, sie irgendwie begrüßen zu wollen und schon kam die Idee, wir singen ihr etwas, doch was? Damit konnte meine Begleiterin aushelfen und schon sangen wir „Die Gedanken sind frei“. Wenn wir auch nicht über die erste Zeile hinauskamen, da der bullige Wachschutz auf uns zu kam und uns anherrschte, wir seien nicht auf einer Demo, sondern im Gericht, da wird nicht gesungen und uns Saalverweis androhte, so hatten wir doch spontan unsere Empathie zum Ausdruck gebracht. Als Frau Witzschel nach der Abnahme ihrer Handschellen Platz nahm, setzen auch wir uns.
Als das Gericht wenige Minuten später eintrat, sah sich von uns niemand veranlasst aufzustehen wie noch eben bei Frau Witzschel. Also gab es die nächste Rüge: „Es ist üblich, beim Einzug des ,Hohen Gerichts‘ aufzustehen.“
Die Verhandlung begann, und ich hatte das Gefühl, der Richter (Namensschilder gab es nicht) war bemüht, den Verteidiger hinzuhalten, seine Anträge nicht vorbringen zu lassen. Der Verteidiger durfte lediglich zu Anfang eine Stellungnahme verlesen, in der auf die Motive des Handelns von Frau Dr. Witzschel verwiesen wurde, dass stets der hippokratische Eid ihre Handlungsgrundlage war und dass zur Urteilsfindung die Motive herangezogen werden sollten (unterlegt mit Aktenzeichen etc.) Der Antrag des Verteidigers wurde bis kurz vor die Mittagspause hinausgezögert. Darin ging es um die nicht unwesentliche Tatsache der Vollständigkeit der Akten, die der Verteidigung nicht vorlagen. Doch das schmetterte der Staatsanwalt nach der Mittagspause mit dem Argument ab, alles könne in der Staatsanwaltschaft eingesehen werden. Der Richter erschien selbstgefällig, kleinlich (als ihn der Anwalt auf ein falsch verlesenes Datum hinwies, konnte er es sich nicht verkneifen zu erwähnen, dass er ja den Anwalt auch nicht korrigiert habe als er „hippokratisch“ nicht richtig ausgesprochen hätte), und er verlas Dinge mit einem ironischen Unterton, die offenbar nicht seinem Erfahrungshorizont entsprachen und Nicht-Eingeweihten skurril erscheinen könnten.
Insgesamt konnten wir an diesem zweiten Verhandlungstag nur mit Verwunderung feststellen, was uns verlesen wurde. Auch war der Zeitraum beeindruckend, der herangezogen wurde. Beispielsweise wurde ihre Abgabe des Personalausweises im Jahre 2010 erwähnt oder eine nicht bezahlte Bücherrechnung für ca. 49 Euro!
Wie in der Urteilsfindung gegen einen Vergewaltiger die Absicht, eine Ausbildung zu beginnen, Berücksichtigung fand, verhält es sich im Prozess für Frau Dr. Witzschel offensichtlich genau umgekehrt. Man sucht in ihrer Vergangenheit akribisch alle Details, um sie in einem möglichst schlechten Licht erscheinen zu lassen. So wurde beispielsweise eine endlose Zahl an Fotos gezeigt, die ihr Anwesen und die Innenräume ihres Hauses zeigten. Wenn auch der Vermerk „ehemalige“ Praxisräume erfolgte, so wurde der Zuschauer nicht darüber aufgeklärt, dass die Aufnahmen der Fotos nach drei Hausdurchsuchungen stattfanden.
Kurz vor 16 Uhr wurde durch den Richter die Verhandlung auf den 6. Dezember vertagt. Frau Dr. Witzschel wurde wieder in Handschellen abgeführt, und auch wir verließen den Saal. Merkwürdigerweise blieb das „Hohe Gericht“ weiterhin sitzen. Ich konnte mich nur schwerlich des Eindrucks erwehren, dass jetzt ohne Publikum und Anwalt die eigentlichen Absprachen erfolgten.
Es ist bewundernswert, woher diese zarte Frau die Kraft schöpft, zuversichtlich zu wirken, diese Herabwürdigungen zu ertragen und noch liebevolle Gesten mit uns auszutauschen.
Schreiben wir ihr Briefe, spenden und beten wir für sie, jeder, was er einbringen kann, um diese mutige Frau zu unterstützen, die entsprechend ihres Gewissens so menschlich gehandelt und dadurch Leib und Leben von Hilfesuchenden geschützt hat!
Postanschrift: Frau Dr. Bianca Witzschel, z. Zt. JVA Chemnitz, Thalheimer Str. 29, 09125 Chemnitz (Möglichst Briefmarken beilegen, dass sie auch antworten kann!)
Ulrike Rose