Von Michael Hauke

Der Bundespräsident lobt die Demonstrationen „gegen rechts“, fordert mehr davon und redet im selben Atemzug vom Zusammenhalt der Gesellschaft, den es zu stärken gelte. Ein Widerspruch in sich. Denn gibt es den Zusammenhalt der Gesellschaft, den unser Staatsoberhaupt beschwört, überhaupt noch? Kann es ihn noch geben, bei dem, was Politik und Medien, aber insbesondere diese Person im höchsten Staatsamt, in den vergangenen Jahren von sich gegeben haben? Bei der abscheulichen Spaltung, die dieser Bundespräsident bei jeder Gelegenheit propagiert hat und an die wir uns gewöhnt haben, gewöhnen mussten.
Der Unterschied zwischen einer Gesellschaft, wie wir sie jahrzehntelang kannten, und der Gesellschaft, die Steinmeier meint und die von ihm und der Politik der letzten Jahre geformt wurde, ist gravierend.
Eine Gesellschaft bildet jedes Spek-trum ab. In der des Bundespräsidenten haben große Teile keinen Platz mehr, er schließt immer neue Gruppen vehement aus. Er sagt „Gesellschaft“, aber er meint „Gemeinschaft“. In eine Gemeinschaft gelangen nur bestimmte Menschen, alle anderen sind außen vor. Steinmeier redet von einer Gemeinschaft, in der alle dasselbe wollen. Ein Albtraum.
Selbst, wer das Offensichtliche, das Unübersehbare sieht, darf es nicht sagen. Er würde dann partout nicht mehr dazugehören dürfen – zu der Herde der Guten. Er wäre der „Blinddarm rechts unten“ (Sarah Bosetti, ZDF).
Diejenigen, die Freiheit und Grundgesetz über Unfreiheit und Infektionsschutzgesetz stellten, die Fakten über staatliche Lügen stellten, hatten ausgespielt. Sie waren raus. Den meisten anderen war es egal; es betraf sie ja nicht. Dass Corona nur der Anfang war und es viele viel schneller erwischte, als sie dachten, war ihnen nicht bewusst.
Politik, Medien und all die Eiferer aus der neuen Gemeinschaft, in der alle dasselbe denken, suchten sich eine Gruppe nach der anderen. Nach den Maßnahmenkritikern und den Ungeimpften waren es die Kriegsgegner und jene, die nicht an den menschengemachten Klimawandel glauben wollen, die Kritiker unkontrollierter Masseneinwanderung sowieso, am Ende gar die Bauern.
Jede Form von Widerspruch, jede Form von Opposition kann in der Moralisierung derjenigen, die darauf ihre Macht gründen, nichts anderes als „rechts“ sein. Das ist fatal. Jede Diskussion ist inzwischen überlagert von der Angst, moralisch stigmatisierte Ansichten zu äußern. Dass die Massenzuwanderung unser Land in jeder Hinsicht überfordert, dass es in der Biologie eben nur zwei Geschlechter gibt, dass der deutsche CO2-Wahn das Weltklima nicht verändern kann, dass die Corona-Impfung nicht vor Ansteckung schützt, dass es aber schlimmste Nebenwirkungen gibt – darf man diese offensichtlichen Wahrheiten aussprechen? Nur, wenn man bereit ist, dafür die Konsequenzen zu tragen. „Moralisierung und Demagogie sind der große Trick der kleinen Politiker, und davor zu kuschen ist Untertanenart“, sagt der Philosoph Dr. Michael Andrick zu der massiven Einengung der Debattenkultur: „Der Spuk endet, sobald dieses Kuschen endet.“
Nachdem jeder Abweichler, egal in welcher Debatte, zum „Rechten“ erklärt wurde, gibt es nun endlich die vom Bundespräsidenten begrüßten Massendemonstrationen „gegen rechts“. Die Regierungsspitze nimmt natürlich teil. Vordergründig geht es um eine Oppositionspartei, was schon suspekt genug ist, wenn die Regierung gegen die Opposition demonstriert. Aber tatsächlich geht es um eine Säuberung der Gesellschaft von allen Gegenargumenten. Wer eine millionenfache illegale Migration fördert, wer auch schwerste Verbrecher und Gefährder nicht abschiebt und sie weiter mit Steuergeldern finanziert, der darf sich nicht wundern, dass es Menschen gibt, die das ändern wollen. Wo es solche Art von Migration gibt, muss es auch eine Diskussion über Remigration geben können, über die Wiederherstellung von Recht und Gesetz!
Aber nicht nur, dass allein die Diskussion darüber verboten ist und zu Verboten führen soll; selbst Neutralität ist nicht mehr erlaubt. Als es in Aachen Demonstrationen „gegen rechts“ gab, wurde der ansässige Fußballverein Alemannia Aachen gedrängt, teilzunehmen. Er verzichtete und begründete das wie folgt: „Selbstverständlich sind wir gegen alle Formen von Hass, Hetze und Extremismus – egal von welcher Richtung er kommt! Jeder Mensch sollte das sein. Alemannia Aachen ist keine politische Vereinigung und gehört euch allen in dieser Stadt. Der TSV soll Fans aller Nationen, Religionen und demokratischer Meinungen miteinander verbinden. Das ist die große Kraft des Sports und dafür stehen wir! Aber wir möchten nicht an Demonstrationen teilnehmen, auf denen Transparente mit dem Slogan „AfDler töten“ gezeigt werden. An der Spaltung der Gesellschaft werden wir ausdrücklich nicht teilnehmen.“
Diese Neutralität war zu viel für all jene, die stets die Vokabeln „Vielfalt“ und „Demokratie“ auf den Lippen führen. Der Verein konnte das nur einen Tag durchhalten. Am 27. Januar verkündete der WDR: „Alemannia Aachen entschuldigt sich für Stellungnahme zu Demos gegen rechts – Die Stellungnahme wurde in sozialen Netzwerken wegen einer fehlenden klaren Haltung deutlich kritisiert. Das eigene Statement sei ein Fehler und zweifelhaft formuliert gewesen, schrieb die Alemannia selbst am Samstag als Reaktion.“ Am Ende war man wieder auf der richtigen Seite: „Alemannia Aachen distanziert sich ausdrücklich und nachdrücklich von der AfD!“
Kritik und Selbstkritik, sie sind wieder da. Dabei handelt es sich um ein Wesensmerkmal des Stalinismus, das in dem Buch „Die Revolution entlässt ihre Kinder“ von Wolfgang Leonhard sehr eindringlich dargestellt wird.
Wer bei jeder Gelegenheit Vielfalt und Buntsein predigt, aber tatsächlich jeden Widerspruch, jede Opposition, und damit jede echte Vielfalt außerhalb der Gemeinschaft der Guten stellt, wer Konkurrenzparteien verbieten will, wer den gesamten Staat unter sich aufgeteilt hat und nun panisch Gesetze ändert, damit es bei egal welchem Wahlausgang auch so bleibt, hat nichts Demokratisches, nichts Buntes, er hat etwas Spaltendes, etwas Totalitäres.

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