Von Michael Hauke

Unser Land wird rasend schnell transformiert. Ob Energie- und Klimapolitik, ob Masseneinwanderung und importierte Gewalt, ob die Islamisierung ganzer Stadtviertel, ob Frühsexualisierung der Kinder, jährlicher Geschlechterwechsel und Gendersprache, ob Sanierungszwang und Heizungsverbot, ob „klimafreundliche“ Deindustrialisierung, ob Verbrennerverbot und E-Mobilität, ob Sanktions- und Kriegspolitik, ob digitales Zentralbankgeld oder Aufarbeitung der Coronajahre:
Was Deutschland in dieser Phase wirklich bräuchte, wären breite Debatten.
Aber genauso rasend schnell wie unser Land auf allen Ebenen transformiert wird, werden die notwendigen Debatten unterbunden – inzwischen sogar kriminalisiert. In einer wirklichen Demokratie wären sie erwünscht. Am Ende solcher Debatten würde das beste Ergebnis für unser Land stehen. Wo es aber um die Durchsetzung einer Ideologie geht, wo es um den unbedingten Glauben an ein verordnetes Narrativ geht, wo alle einer Meinung sein müssen, ist allein der Diskurs verdächtig. Die ihn führen wollen, sind „Feinde der Demokratie“.
Die freie Meinungsäußerung verschwindet rasant aus der Öffentlichkeit und hat sich im besten Fall aufs Private reduziert; aber auch hier werden immer mehr Menschen in dieser deutschen demokratischen Republik vorsichtig. Das Bundesprogramm „Demokratie leben“ finanziert Meldestellen im ganzen Land, in denen privat geäußerte Meinungen denunziert werden sollen. Die Beratungen übernehmen sogenannte NGOs, die von der Regierung bezahlt werden und in Wahrheit nichts anderes als Regierungsorganisationen sind. Auf der Webseite des Familienministeriums heißt es: „Aktuell fördert das Programm etwa 600 Projekte, im nächsten Jahr stehen dafür 200 Millionen Euro zur Verfügung.“
Wer nicht im Gleichschritt mitmarschiert, wird aussortiert – im Namen von Vielfalt und Toleranz. Dafür hat das Bundeskabinett das „Demokratiefördergesetz“ verabschiedet. Es soll nicht etwa eine altmodische Form von Demokratie fördern, in der jeder seine Meinung sagen durfte. Das Gesetz hat den Zweck, das jeweils ausgerufene Narrativ vor Widerspruch zu schützen. Man kann es nicht anders sagen: dieses Gesetz soll die Politik vor tatsächlicher Demokratie bewahren.
Die Vorgehensweise ist so simpel wie erfolgreich: Kritik ist „rechts“ und damit „demokratiefeindlich“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) nennt es „staatswohlgefährdend“. Mit dem Demokratiefördergesetz wird Kritik am Staat zur Straftat. „Staatswohlgefährdend“ waren zuletzt die Bauern. Als die Unzufriedenheit nach wochenlangen Protesten zu sichtbar wurde, musste eine Wende her. Es trat eine weitere vom Staat finanzierte „Nichtregierungsorganisation“ auf den Plan. Die frei erfundene und inzwischen von Correctiv abgestrittene Behauptung, auf einer Art „Wannseekonferenz“ wäre besprochen worden, wie man rechtschaffende Deutsche mit Migrationshintergrund massenhaft deportieren könnte, war der Startschuss. Auf Großdemonstrationen demonstrierte die Regierungsspitze gegen die Opposition. Wem es angesichts solcher Bilder schaudert, der steht schon auf der falschen Seite und macht sich verdächtig.
Offiziell ist das Demokratiefördergesetz ein Statut gegen Hass und Hetze. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) schreibt dazu auf der Webseite ihres Ministeriums: „Angesichts von Hass, Hetze und Gewalt müssen wir uns gegen Angriffe wappnen und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.“
Das klingt so schön einfach, ist aber sehr diffizil. Wer Gewalt von Migranten thematisiert, also eigentlich im Sinne des Gesetzes agiert, macht sich des Tatbestandes von „Hass und Hetze“ schuldig. Wer die Rückführung (Remigration!) krimineller Asylbewerber fordert, natürlich auch. Wer aber auf einer Demokratie-Demo Schilder zeigt, auf denen steht „AfDler töten“, der nicht. Wenn Tausende Menschen, die gegen Hass und Hetze auf die Straße gehen, skandieren: „Ganz Berlin hasst die AfD“, dann ist das im Sinne des Demokratiefördergesetzes und drückt den Wunsch nach Vielfalt aus. Wenn im gebührenfinanzierten Fernsehen zu körperlicher und seelischer Gewalt gegen Ungeimpfte aufgerufen wurde, wenn Menschen, die für ihre Grundrechte auf die Straße gingen, in den Mainstreammedien entmenschlicht wurden, wenn Menschen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen ihre eigenen Familienmitglieder (erst ungeimpft, jetzt „rechts“) aufgehetzt werden, dann ist das natürlich nicht Hass oder Hetze, sondern der Kampf für „Solidarität“ und damit ganz im Sinne des neuen Gesetzes. Wenn Menschen mit dem Grundgesetz in der Hand von einer völlig enthemmten Polizei ins Krankenhaus geprügelt wurden, dann war das keine Gewalt, sondern der begrüßenswerte Kampf gegen die „Tyrannei der Ungeimpften“.
Wenn Jan Böhmermann im ZDF dazu aufruft, Vertreter von AfD und FPÖ „zu keulen“, dann ist das weder Hass und Hetze noch Aufruf zu Mord und Totschlag, sondern lobenswerter Einsatz für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – und selbstverständlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Wer all das gutfindet und sich kopfnickend vor dem Fernseher sagen lässt, welche Meinung die richtige ist, bekommt kein Problem. Was „Hass, Hetze und Gewalt“ sind, bestimmen ausschließlich die Regierung und ihr Geheimdienst – und immer mehr auch die Medien.
Alles zum Wohle der Demokratie.

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