Von Michael Hauke

Seit 2015 ist es seitens der Politik eine seltsame Tradition geworden, uns die vielen jungen Männer, die nach Deutschland einwandern, als „Fachkräfte“ vorzustellen, die unser Land dringend benötige. Die Einwohnerzahl ist laut Statistischem Bundesamt bis Juni dieses Jahres auf nie dagewesene 84,5 Millionen Menschen angewachsen. Der Zuzug erreicht dauernd neue Höchststände. Und obwohl wir jedes Jahr einen Sterbeüberschuss haben und obendrein jährlich rund eine Million Menschen aus Deutschland auswandern, steigt die Bevölkerungszahl unaufhörlich.
Trotz der kontinuierlichen Einwanderung vermeintlicher Fachkräfte wird ein immer stärker werdender Fachkräftemangel konstatiert. Die Antwort der Politik: Wir brauchen noch mehr Zuzug! Doch mit jeder weiteren Million Zuwanderer steigt der Personalmangel weiter. Inzwischen leben laut Statistischem Bundesamt auch 1,1 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland (Stand: 31.08.23). Warum fehlen trotzdem überall Leute? Der Landrat des Landkreises Tübingen, Joachim Walter (CDU), hat am 29.09.23 in einem Gespräch beim Südwestrundfunk (SWR) vorgerechnet, warum von den vielen Ukrainern in Deutschland nur ganz wenige arbeiten. Ab dem 1. Januar muss sein Landrats-amt (und jedes andere ebenfalls) einer vierköpfigen ukrainischen Familie folgende Zahlungen leisten:
• Haushaltsvorstand: 563,00 Euro
• Ehegatte (Regelsatz): 506,00 Euro
• Kind (14 Jahre): 471,00 Euro
• Kind (12 Jahre): 390,00 Euro
Es ergeben sich 1.930 Euro zum Leben. Wenn das zweite Kind älter als 13 Jahre ist, sind es sogar 2.081 Euro. Für viele deutsche Familien eine unerreichbar hohe Summe. Denn dazu kommen laut Tübingens Landrat noch folgende Unterbringungskosten:
• Kaltmiete (90 m2): 959,00 Euro
• Heizkosten: 129,00 Euro
• Betriebskosten: 195,30 Euro
Die Wohnkosten belaufen sich in diesem Beispiel auf 1.283,90 Euro. Egal, ob sie in anderen Regionen höher oder geringer ausfallen; das „Taschengeld“ für die vierköpfige ukrainische Familie ist überall in Deutschland gleich, je älter die Kinder, desto höher die Sätze. Aber bei diesen rund 2.000 Euro bleibt es nicht, es kommen weitere Leistungen dazu, zum Beispiel aus dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“.
„Eine vergleichbare Familie müsste 3.200 bis 3.500 Euro netto [netto!] nach Hause bringen“, erläuterte der Landrat im SWR. „Da ist natürlich kein Anreiz da, in Arbeit zu gehen. Wir führen die Menschen in eine falsche Richtung.“
Als Landrat ist er mit den Problemen direkt konfrontiert. Es ist jedoch seine Partei – die CDU – die die Politik der offenen Grenzen eingeführt und jede Obergrenze abgelehnt hat. Dass Ukrainer ab dem ersten Tag den vollen Anspruch auf das völlig aus dem Ruder gelaufene Bürgergeld haben, ist darüber hinaus überparteilicher Konsens in der Bundespolitik. Ob die vierköpfige ukrainische Familie wirklich in Deutschland wohnt oder weiter in den vom Krieg nicht betroffenen Teilen der Ukraine und zum Amt mit dem Flixbus anreist, wird nicht kontrolliert – es funktioniert bei dieser riesigen Zahl und gleichzeitiger Überlastung der Ämter auch gar nicht. Wie viele der 1,1 Millionen offiziell in Deutschland lebenden Ukrainer wirklich hier sind, ist völlig unklar. Klar ist nur, dass der deutsche Staat pünktlich zahlt.
Für anerkannte Asylbewerber gelten nach dem acht Monate dauernden Asylverfahren übrigens dieselben Tarife. Nach nur drei Monaten Aufenthalt dürften sie in Deutschland arbeiten. Aber wozu? Menschen, die niemals in die Sozialsysteme eingezahlt haben, werden für ihren bloßen Aufenthalt in Deutschland fürstlich entlohnt. Der staatlich finanzierte Familiennachzug – wenn vorhanden mit Zweitfrau – steigert die Kosten für den Sozialstaat weiter. Das von Friedrich Merz scheinheilig benannte und von seiner Partei geschaffene Problem der „neu gemachten Zähne“ ist nur eines unter vielen. Die Zahlungsfreudigkeit des Staates für Flüchtlinge hat auch drastische Auswirkungen auf den immer knapper und damit teurer werdenden Wohnungsmarkt. Hier sind Ukrainer und Flüchtlinge gern gesehen, schließlich kommt die Miete zuverlässig vom Amt. Flüchten die Millionen Migranten wirklich vor etwas oder werden sie schlicht von etwas angezogen, das ihnen eine arbeitsfreie Vollversogung garantiert? Wer will es ihnen verdenken? Sind es wirklich „Flüchtlinge“ und „Geflüchtete“ oder eher „Ziehlinge“ und „Gezogene“?
Finanziert wird alles von den Steuern und Abgaben der arbeitenden Bevölkerung – und durch eine ausufernde Kreditaufnahme. Viele Kommunen stehen inzwischen vor dem Kollaps. Ihre Verschuldung hat sich in nur einem Jahr um mehr als das Vierfache (!) gesteigert. Die Welt schreibt dazu: „Hauptgrund dafür sind die steigenden Sozialausgaben durch das Bürgergeld und Leistungen für Schutzsuchende aus der Ukraine.“ Immer mehr Gemeinden werden künftig zudem unter stark fallenden Gewerbesteuern leiden, wenn große Betriebe „aufhören zu produzieren“ (Habeck) oder ins Ausland ziehen.
Es geht gar nicht anders, der Staat muss seine eigenen Bürger immer stärker schröpfen, um all das zu bezahlen. Die von der Regierung versprochene „kostenneutrale Grundsteuerreform“ wird für viele ein böses Erwachen. Auch die Erhöhung der LKW-Maut ab nächstem Jahr auf fast das Doppelte wird zu erheblichen Verteuerungen für den Endverbraucher führen – genauso wie die Erhöhung der CO2-Steuer um satte 33%. Die Regierung plant außerdem, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie von sieben auf 19% anzuheben. Es wird vieles noch viel teurer werden – und über allem schwebt der drohende Lastenausgleich.
Auf die Idee, den Hebel bei den völlig eskalierenden Flüchtlingskosten anzusetzen, kommt die Politik nicht. Da ändern auch die Ergebnisse der Landtagswahlen nichts, denn zwischen zwei Drittel und drei Viertel haben genau diese Politik wiedergewählt. Es bleibt dabei: der deutsche Staat finanziert mit dem von seinen Bürgern erarbeiteten Geld lieber den „Müßiggang“ von Millionen Einwanderern (Boris Palmer im Februar im ZDF). Ist den Migranten wirklich ein Vorwurf zu machen, wenn sie dieses unschlagbare Angebot annehmen und millionenfach zu uns kommen? Nein, der politische Wille steuert die Zuwanderung in die Sozialsysteme – oder verhindert sie. Das zeigt das Beispiel Ungarn. Dort haben im gesamten Jahr 2022 ganze 46 Menschen Asyl beantragt, zehn wurden anerkannt.

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