Flüchtlingsunterkünfte sind eines der sensibelsten Themen unserer Zeit.
Bürger müssen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, sonst wird der soziale Frieden gefährdet. Möglichkeit der Beteiligung sind Ausschüsse, Sitzungen von Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen. Idealerweise macht man eine umfassende Bürgerbefragung.
Am 04.05.2023, kurz vor der Stichwahl zur Landratswahl in Oder-Spree, hat der damalige Beeskower Bürgermeister Steffen die Fraktionsvorsitzenden sehr kurzfristig zu einem nichtöffentlichen Gespräch geladen. Thema war unter anderem,· wo man in Beeskow zusätzlichen Raum für Geflüchtete schaffen könne.
Drei mögliche Standorte wurden skizziert. In dieser Runde wurden keinerlei Beschlüsse gefasst, dies ist kommunalrechtlich auch nicht möglich. Tenor an diesem Abend war es, die Thematik in die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse zu bringen, um sie dort umfassend öffentlich zu diskutieren.
Wochen und Monate vergingen. In den folgenden drei Stadtverordnetenversammlungen und zahlreichen Ausschüssen war dieses Thema aber nicht präsent, seitens der Verwaltung wurden keiner1ei Informationen gegeben.
Anfang August verkündetet der neue Landrat Steffen, dass der Landkreis ca. 400 Personen weniger aufnehmen muss als geplant (vgl. MOZ Online, 10. August 2023: „So viele Menschen müssen im Jahr 2023 aufgenommen werden“). Man hätte mutmaßen können, das Thema sei für Beeskow vom Tisch.
Jetzt im Schatten der Beeskower Bürgermeisterwahl schaffte man unumkehrbare Tatsachen im Schnelldurchlauf. Alles am Bürger vorbei.
Zeitdruck ist kein Argument! Warum auch, wer baut den Druck auf? Fünf Monate hat man geschwiegen. Finanzielle Auswirkungen für die Stadt Beeskow sowie die Integration müssen vorher geklärt werden.
All das ist keine Willkommenskultur sondern nur Abfertigung und regierungskonforme Planerfüllung wie zu DDR-Zeiten oder blanker Aktionismus.
• Was denkt die Mehrheit der Beeskower Bürger über dieses Vorhaben?
• Warum sollte Beeskow einen Kredit für das Vorhaben aufnehmen?
• Wie hoch sind die Baukosten?
• Gibt es eine qualifizierte Kostenschätzung?
• Wer hat die Planung veranlasst?
• Gibt es schriftliche Zusagen zur Finanzierung von Bund, Land und Landkreis?
• Ist im Vorfeld ein Konzept zur Integration erarbeitet worden?
• Wer soll die Unterkunft bewirtschaften?
• Sollen Familien oder Alleinreisende untergebracht werden?
• Wie viele Sozialarbeiter/Personal sind aktuell tätig, wie ausgelastet sind diese bereits?
• Hat ein solches Vorhaben Auswirkungen auf die Sicherheit in Beeskow?
Diese offenen Fragen sind exemplarisch dafür, wie weit sich Beeskow vom demokratischen Grundkonsens und einer gesetzeskonformen Haushaltspolitik entfernt hat – und dies nicht nur bei sensiblen Themen wie diesem.
Unsere Fraktion erkennt die Problematik der Unterbringung von Geflüchteten an, verurteilt aber eine solche Vorgehensweise auf das Schärfste und wird derart undemokratische Prozesse ohne breite Beteiligung der Bürger zu Lasten des städtischen Haushaltes nicht unterstützen.
Quelle: Fraktion BOB,
Beeskow und Ortsteile im Blick

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