Am 7. November ist Dr. Philip Zeschmann von der BVB/Freie Wähler-Fraktion zur AfD gewechselt. Zum ersten Mal ist damit ein deutscher Landtagsabgeordneter zur AfD übergelaufen. Der Hauke-Verlag hatte bereits einen Tag vorher auf dem Telegram-Kanal „Michael Hauke, Verleger“ deutschlandweit exklusiv darüber informiert.
Dr. Philip Zeschmann löste gut zehn Monate vor der Landtagswahl damit ein politisches Erdbeben aus. Er gab gegenüber dem Hauke-Verlag zwei Gründe für seinen Fraktionswechsel an: In der BVB/Freie Wähler-Fraktion hätte er immer größere Probleme mit dem Vorsitzenden Péter Vida gehabt: „Ich hätte mir nie vorstellen können, meine politische Heimat BVB/Freie Wähler und damit auch die gleichnamige Landtagsfraktion einmal aufgeben zu müssen.“ Zeschmann verweist darauf, dass es nicht das erste Mal sei, dass die Freien Wähler eine Spaltung erlebten: „Es ist das zweite Mal, dass sich bei BVB/Freie Wähler im Landtag von Brandenburg ein Bruch ereignet. Bereits 2017 führten interne Überwerfungen das Ende der parlamentarischen Gruppe herbei. Auch die Stadtverordnetenversammlung Bernau erlebte unüberwindbare Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden Péter Vida.“
Der zweite Grund sei, dass er die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg als sehr konstruktiv kennengelernt hätte. Das verbreitete Narrativ, dass es sich um „Rechtsextremisten“ handele, konnte er bei seiner Arbeit im Landtag überhaupt nicht bestätigen. Dass man die Corona- und Flüchtlingspolitik kritisiere, könne nicht das Kriterium für Rechtsextremismus sein. Er bescheinigte der AfD-Fraktion eine sachorientierte Arbeit.
BVB/Freie Wähler-Chef Péter Vida forderte Zeschmann zum Mandatsverzicht auf. Er sei schockiert von den Ereignissen, die nicht zur Arbeit in der Fraktion und im Landesverband passten: „Bei der Arbeit und Themensetzung in der Fraktion hatte Philip Zeschmann eine prägende Rolle. Er hat für die Landtagsfraktion eine vielbeachtete Wasser- und Energieinfotour durchgeführt und zahlreiche Anträge dazu gestellt. Zuletzt war er im ganzen Land unterwegs, um unser Konzept und unsere Anträge für bessere Bus- und Bahnverbindungen vorzustellen. Im Landesverband war er einer der Leiter der Kommission für das Wahlprogramm 2024. Diese Schritte vom ehemaligen Kollegen Zeschmann sind für mich absolut nicht nachvollziehbar und zutiefst enttäuschend, auch menschlich. Er hat einseitig das Vertrauen aufgekündigt und stößt damit die Fraktion, die Mitarbeiter, unsere Mitglieder und unsere Wähler vor den Kopf.“
Péter Vida unterstellt Philip Zeschmann andere Absichten: „Die wahren Gründe des Abgangs von Zeschmann sind offenkundig: Er rechnet sich auf AfD-Ticket bessere Chancen für einen Wiedereinzug in den Landtag aus. Wer zur vermeintlichen Erhöhung der eigenen Chancen solch ein Manöver fährt, hat den politischen Kompass verloren.“
Kommentar: Mit Dr. Philip Zeschmann verliert die Fraktion der Freien Wähler ein echtes Schwergewicht. Er sitzt in fünf Ausschüssen und war neunfacher fachpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein ehemaliger Fraktionschef bezeichnet ihn als „Redenkönig“ im Landtag. So bitter der Abgang für BVB/Freie Wähler ist, so sehr zeigt er auf, dass die AfD ihren Schrecken verloren hat. Dass erstmalig ein Abgeordneter eines deutschen Landtages zur AfD wechselt, ist ein Indikator für die völlig veränderte politische Lage in Deutschland, die sich auch in den Umfragen widerspiegelt. In allen ostdeutschen Ländern steht die AfD auf Platz eins, im Bund auf Platz zwei. Je mehr jeder Kritiker der Regierungspolitik, sei es der Corona-Maßnahmen, der Kriegs- oder Flüchtlingspolitik als „Rechtsradikaler“ verunglimpft wird, desto mehr hat sich dieses unverantwortliche Narrativ abgenutzt.
Michael Hauke

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