Haben Sie es gewusst?
Folge 2: Warum heißt es Grundgesetz und nicht Verfassung? In den Memoiren Reinhold Maiers liest man zur Entstehungsgeschichte des Begriffs „Grundgesetz“ auf der Rittersturzkonferenz: „Verfassung gehört […] zu den Requisiten eines regelrechten Vollstaates. Einen solchen wollen wir aber gerade nicht. Da kam irgendjemand mit dem Wort „Grundgesetz“ anstelle von Verfassung. Heute geht dieses Wort jedermann absolut selbstverständlich über die Lippen. Damals war es aber vielleicht in den engsten Fachkreisen bekannt, aber sonst ungebräuchlich. Wie vom Himmel gefallen stand das Wort vor uns und bemächtigte sich unserer Köpfe und Sinne, gewiss nicht der Herzen. Machen wir doch ein Grundgesetz, das keinen Vollstaat voraussetzt! Das neue jungfräuliche Wort vermochte so schön trügerisch von der Realität jener Tage wegzuführen.“ [Reinhold Maier, FDP, war erster Ministerpräsident von Baden-Württemberg]
Mit der Entscheidung für ein „Grundgesetz“ war auch eine Entscheidung gegen einen Volksentscheid vorbestimmt. Die Ministerpräsidenten erklärten, dass ein Volksentscheid dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen würde, das nur einer endgültigen Verfassung zukommen sollte. In der Mantelnote zu den Koblenzer Beschlüssen weisen die Ministerpräsidenten in diesem Zusammenhang zudem darauf hin, dass eine deutsche Verfassung erst dann geschaffen werden könne, „wenn das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit besitzt, sich in freier Selbstbestimmung zu konstituieren“.
Carlo Schmid definiert das „Grundgesetz“ als für die „einheitliche Verwaltung des Besatzungsgebiets der Westmächte“ gedacht. Also nicht „Regierung“, sondern „Verwaltung“. Rainer Volk hält es für „wichtig, dass eben nicht von ‚Regierung‘ die Rede ist. Dieser Unterschied ist wichtig, weil in Rüdesheim später die Wortbedeutung in ihrer Deutlichkeit verwischt wird.“ Wir finden die Bestätigung im Artikel 133 Grundgesetz, der da wie folgt lautet: „Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.“ (Quelle: Wissenschaftlicher Dienst der Bundesrepublik Deutschland)
Alexander Goldschmidt
Oje, mit Statistik kann man alles machen!
Hallo Herr Hauke, zwei Vorbemerkungen: Erstens, als ich in den 1970er Jahren auf dem Weg zu Abitur und Studium war, wurde das Thema Verantwortung des Wissenschaftlers oft diskutiert. Ja, es ging wohl auch um die großen Themen wie Atomwaffen. Hängen geblieben war bei mir, man sollte sich, bevor man irgendwas Dummes erzählt oder schreibt, Sachkenntnis holen und sich gewisse moralische Leitplanken erarbeiten.
Zweite Vorbemerkung, das gelang in 40 Jahren Berufsleben natürlich auch mir nicht immer. Also eine Antwort zu verweigern oder nein zu sagen, weil es nicht mein Fachgebiet ist oder ich keine genauen Zahlen kenne. Hinterher ärgert man sich. Und damals haben wir auch gelernt, mit Statistiken vorsichtig umzugehen. Schon in den 1970er Jahren wurde gelehrt, dass die vorhandene Korrelation zwischen der menschlichen Geburtenrate und der Zahl der Storchenpaare in verschiedenen europäischen Regionen nicht zur falschen Schlussfolgerung führen sollte, dass die Kinder vom Storch gebracht werden. Es gibt da keinen kausalen Zusammenhang. Oder glauben Sie daran?
An diese alten Werte habe ich mich erinnert, als ich das Leserforum der Ausgabe 14/2023 überflog. Da kommt ein bald 20 Jahre altes Forschungsergebnis über die Mars-Atmosphäre zu der Ehre, mit Erdklimawandel, „Klimaleugnung“ und Fußspuren der Apollo-Astronauten in einen Topf geworfen zu werden. Umrühren und über „Klimaforschung“ herziehen, dass es nur so kracht. Wenn man dann doch bei Verstand bleibt, wie gefordert, hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.
Eine wissenschaftliche Veröffentlichung am 5. April 2007 in der Wissenschaftszeitschrift NATURE 446, Seiten 646 bis 649 (https://www.nature.com/articles/nature05718) von einem Team der NASA-Wissenschaftlerin Lori Fenton unter dem Titel „Global warming and climate forcing by recent albedo changes on Mars“ wurde nachfolgend in deutschen Medien weiterverarbeitet, erst mit Überschriften „Temperaturanstieg: Klimawandel auch auf dem Mars“ (Stern) bis zu solchen Schriften wie „Der CO2-Schwindel: Auch auf dem Mars schmolzen die Polkappen“. Aber was stand wirklich drin?
Zuvor sei eine Begriffsklärung erlaubt: Die „Albedo“ ist ein Maß für das Rückstrahlvermögen von diffus reflektierenden, also nicht selbst leuchtenden Oberflächen. Je heller die Oberfläche, desto größer ist ihre Albedo, bei frischem Schnee liegt sie nahe 1, bei Wald und Wasser meist unter 0,2. Dazu gibt es viele Tabellen und Messungen, kann jeder selbst nachlesen. Bleiben wir beim Mars: Die Studie von Lori Fenton und Mitarbeitern konzentrierte sich auf die Frage, worauf die Schwankungen der Albedo der Marsoberfläche zurückzuführen sind, und sahen da die Entfernung und Ablagerung kleiner Mengen relativ hellen Staubs auf der Oberfläche als Ursache. Es wurde beobachtet, dass große Teile der Oberfläche des Mars (bis zu 56 Millionen Quadratkilometer) um 10 Prozent oder mehr dunkler oder heller werden. Unbekannt war, wie sich diese Albedoänderungen auf die Windzirkulation, den Staubtransport und die Rückkopplung zwischen diesen Prozessen und dem Marsklima auswirken.
Die Schwankung der Albedo der Mars-oberfläche wurde von ihr aus Bildern von der Marsoberfläche, die 1977 von der Viking-Raumsonde und 1999 vom Mars Global Surveyor geliefert wurden, ermittelt. Die Bilder zeigten, dass die Oberfläche 1977 heller war als 1999 und daraus entwickelte Fenton ein generelles Zirkulationsmodell und kam zu dem Schluss, dass der Planet zwischen 1977 und 1999 einen Erwärmungstrend von 0,65°C erlebt hätte. Sie selbst fokussierte Ihre Ergebnisse aber eher auf die Frage, dass dokumentierte Albedo-Änderungen den jüngsten Klimawandel und großräumige Wettermuster auf dem Mars beeinflussen und dass Albedo-Variationen daher ein notwendiger Bestandteil zukünftiger Atmosphären- und Klimastudien sein sollten. Im Übrigen werden Albedo- bzw. Landnutzungsänderungen auch beim Erdklima beachtet. Und es gab schon früh Kritik, dass Bilder zweier unterschiedlicher Satellitensysteme nicht überinterpretiert werden sollten und aus den 22 Jahre auseinanderliegenden Einzelereignissen kein Trend belastbar abgeleitet werden kann. Ob sich der Mars nach Helligkeitsunterschieden erwärmt oder nicht, eine Hilfe für das Erdklima ist das wahrlich nicht.
Die ESA schreibt: „Insgesamt bietet der Mars zukünftigen Besuchern alles andere als eine lebensfreundliche Umgebung. Seine Temperaturen können je nach Region sowie Jahres- und Tageszeit zwischen 0 Grad Celsius und minus 100 Grad Celsius schwanken. Sie liegen im Jahresmittel bei minus 68 Grad Celsius und damit um etwa 80 Grad niedriger als auf der Erde. Dazu kommt die auf die Marsoberfläche prallende tödliche UV-Strahlung der Sonne. Die etwa 100mal dünnere Atmosphäre ähnelt der von Autoabgasen: 95 Prozent Kohlendioxid, 2,7 Prozent Stickstoff, der Rest entfällt auf Argon, Kohlenmonoxid, Ozon, Sauerstoff, Wasserdampf, Xenon und Krypton. Abgesehen von gelegentlichen globalen Staubstürmen sowie vereinzelten Windhosen … ist es auf dem Roten Planeten weitestgehend still. Nur ab und zu wirbelt ein Windstoß feinen Staub auf“ (Quelle: https://www.esa.int/Space_in_Member_States/Germany/Klimawandel_auch_beim_Mars). Ich komme noch kurz zur Frage, dass Hitzewarnungen lächerlich seien („Mit Hitze keine Witze!“ Die Bundesregierung erklärt den Sommer zum Staatsfeind Nr.1, Ausgabe 14/2023). Oje, mit Statistik kann man alles machen.
Im Übrigen ist das Thema alt. So schrieb z.B. Adelheid Müller-Lissner im Tagesspiegel schon vor über acht Jahren (am 21.05.2015) „Gefahren durch den Klimawandel: Kälte tötet mehr Menschen als Hitze“ und „Nicht Hitzewellen, sondern winterliche Temperaturen fordern die meisten Toten, zeigt eine umfassende Studie. Extreme Wetterlagen spielen eine überraschend kleine Rolle“. (https://www.tagesspiegel.de/wissen/kalte-totet-mehr-menschen-als-hitze-5454517.html)
Sie schreibt das etwas ernsthafter und unaufgeregter als Sie das jetzt nochmals abhandeln. Und dass das Thema nicht monokausal betrachtet werden kann, lässt sie immer wieder durchblicken. Sie zitiert z.B. einen Kardiologen, der führt das erhöhte Risiko nicht allein auf kältebedingte Veränderungen der Blutgefäße, sondern auch auf den winterlichen Lebensstil zurück: Wenn es kälter wird, treiben viele Menschen weniger Sport und essen weniger Obst und Gemüse.
Und wenn ich jetzt wirklich abschließend darauf hinweise, dass Müller-Lissner einräumt, dass Lungenentzündungen als wichtige Todesursache im Winter häufiger sind und deshalb empfiehlt: „Einen gewissen Schutz bieten Impfungen gegen Grippe und Pneumokokken“ höre ich jetzt schon den Aufschrei von Ihnen und Leserbriefschreibern, der „Impfhammer“ kommt. Nur wegen höherer Sterblichkeit im Winter bitte nicht Warnungen vor Hitzebelastung ins Lächerliche ziehen. Meine Hoffnung stirbt hoffentlich nicht.
Dr. Bernd Stiller
Ist Deutschland noch zu retten, Teil 2
Schauen wir uns heute den Bundestag an, das zweitgrößte Parlament der Welt. Ist denn die deutsche Politik größenwahnsinnig? Brauchen die Altparteien so ein großes Parlament um den „Höflingen“ aus ihren Parteien aus Dankbarkeit, einen hoch bezahlten Job zu verschaffen? Wenn man sich so eine Sitzung anschaut, sitzen da von jeder Partei nur eine Handvoll Abgeordneter im Parlament. Und wenn dann mal ein Reporter zu fragen wagt, wo denn alle seien, kommen die üblichen Ausreden. Nr. 1: „Die sitzen in Ausschüssen.“ Es gab seit Bestehen des Bundestages nicht so viele Ausschüsse, um dort die fehlenden Abgeordneten unter zu bekommen!
Nr. 2: „Es geht um Fachthemen, und dafür brauchen nur die Spezialisten da zu sein.“ Nun ist es ja richtig, dass nicht jeder Abgeordnete Spezialist auf jedem Gebiet sein kann, aber wissen Sie, was man von jedem Abgeordneten erwarten kann? Erstens einen gesunden Menschenverstand und zweitens eine gute Allgemeinbildung! Beides scheint bei den meisten Abgeordneten nicht mehr vorhanden zu sein. Außerdem könnte man sich ja vor der Sitzung bei seinem „Spezialisten“ schlau machen. Aber dann müsste man ja für seine mindestens 10.000 Euro Diäten im Monat etwas arbeiten.
Ich vermute, die meisten der fehlenden Abgeordneten sind zu der Zeit für ihre privaten lukrativen Nebenjobs unterwegs. Wenn es dann mal zur Abstimmung kommt und mindestens 50 % der Abgeordneten anwesend sein müssen, bekommen sie sie nicht zusammen wie am 07.07.2023 geschehen. Ich weiß nicht, liebe Leser, ob sie es sich schon mal angetan haben, so eine Sitzung des Bundestages im Fernsehen zu verfolgen. Dann würden sie erleben, wie „fleißig“ dort gearbeitet wird. Diese Handvoll Abgeordneten, die noch da ist, ist dann damit beschäftigt, mit dem Handy zu spielen, Zeitung zu lesen oder miteinander zu quatschen. Der Redner am Pult ist nur dann interessant, wenn man dazwischen schreien kann, schlimmer als eine Kindergartengruppe in heller Aufregung. Kinder in der Schule haben während des Unterrichts Handyverbot aber diese Abgeordneten nicht? Auf der Regierungsbank sieht es übrigens nicht anders aus! Abgeordnete und Minister, einschließlich Kanzler, können ihre Missachtung ihrer Wähler und des gesamten Volkes nicht deutlicher zeigen. Etwas ist mir noch aufgefallen, dieser unsägliche Fraktionszwang! Laut Grundgesetz ist ein Abgeordneter nur seinem Gewissen und seinem Wählern gegenüber verantwortlich. Da steht nichts von: „Du musst so abstimmen, wie deine Parteibonzen es wollen.“ Sind da nicht eigentlich alle Gesetze, die so durch den Bundestag gehen, null und nichtig, weil das Prozedere gegen das Grundgesetz verstößt? Ich frage ja nur mal. Der letzte echte Abgeordnete der Altparteien, den ich noch kenne war Herr Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen. Als diese Partei mit Fischer an der Macht war, hat er öfter gegen die Beschlüsse und Gesetze seiner eigenen Partei und seiner Regierung gestimmt. Und nicht nur das, er hat sich dann auch noch ans Rednerpult gestellt und öffentlich erklärt, warum! So einen Politiker mit Rückgrat findet man heute bei den Altparteien nicht mehr. Dieser Abgeordnete hatte ja auch ein Direktmandat und war nicht auf einem Listenplatz seiner Partei angewiesen.
Wie kann man also die Anzahl der Abgeordneten wieder auf einen gesunden Stand bringen? Eigentlich ganz einfach, wenn man will. Wir haben zurzeit 299 Wahlkreise bundesweit. Legen wir einige zusammen so dass wir auf 275 Wahlkreise kommen. Die zwei mit den meisten Stimmen kommen in den Bundestag. Egal von welcher Partei oder ob gar parteilos. Diese Gewählten gelten dann als Abgeordnete mit Direktmandat. Die Stiefel-lecker-Listen der Altparteien wären dann unnötig. Und die Parteibonzen der Altparteien mit ihren zum Teil kranken Ideologien könnten sich dann zumindest den Bundestag nicht mehr zu ihrer Beute machen! Die gewählten Abgeordneten konstituieren sich dann zu Fraktionen (Interessengemeinschaften). Somit hätten wir dann eine, unser Bevölkerungsgröße, angemessene Anzahl an Abgeordneten im deutschen Bundestag (550). Leider haben die Mütter und Väter unseres guten Grundgesetzes etwas vergessen. Wie man eine Regierung, die dem eigenen Volk ohne Ende schadet und an den Rand eines 3. Weltkrieges bringt wie Außenministerin Frau Baerbock: („Wir befinden uns im Krieg mit Russland“ usw.) auf demokratischem Weg vorzeitig aus dem Amt jagen kann, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können! Man muss ihnen zu Gute halten, dass sie nicht ahnen konnten, wie sich Parteibonzen zu Herrschern aufschwingen würden und sich, mit teilweise kranken Ideologien, den ganzen Staat zur Beute machen würden. Sie haben alle Machtsäulen der Demokratie durchseucht. Parlamente, Justiz, Medien usw.! Aber zu Justiz und Medien Verfassungsschutz komme ich dann in einer der nächsten Ausgaben. Benutzen sie weiterhin ihr eigenes Gehirn und bleiben sie frei.
Fred Müller
Für mehr Profit von Elon Musk
Seit 19.07.23 liegen die Unterlagen für einen weiteren Ausbau der Tesla Gigafactory in Grünheide aus. Das hat System, dass die Unterlagen in den großen Ferien ausgelegt werden. Dieser Antrag ist der erste von drei neuen Anträgen zur umweltrechtlichen Genehmigung beim Landesamt für Umwelt Brandenburg. Laut Tesla wird die Errichtung einer gigantischen mehrgeschossigen Fabrikhalle für die Produktion bis 1 Million Autos pro Jahr angestrebt. Auf der dafür vorgesehenen Fläche passt die aktuelle Fabrik mehr als zweimal. Stehen soll das neue Gebäude auf hunderten von Pfählen, die bis ins Grundwasser reichen und das teilweise im Wasserschutzgebiet. Allein daran wird deutlich, dass sich die Gefährdung des Grundwassers für die wichtigste Brunnenanlage des regionalen Wasserversorgers WSE in Erkner-Hohenbinde weiter erhöht.
Ein Tag vorher, am 18.07.2023, fand eine Informationsveranstaltung durch Tesla statt. Tesla hob erneut hervor, dass eine fast 100% Rückgewinnung von Prozesswasser angestrebt wird und kein weiteres Wasser nötig ist. Derzeit besteht ein Vertrag zwischen Tesla und dem WSE zur Lieferung von bis zu 1,8 Millionen m³ Trinkwasser pro Jahr und die entsprechende Entsorgung von Schmutzwasser. Auf Anfrage teilte Tesla mit, dass sie das Vertragsvolumen nicht reduzieren wollen, auch an den Plänen für Probebohrungen für Brunnen bei Braunsdorf festhalten und auf Wasser auf dem Erschließungsgebiet zur Grundwasserförderung in Hangelsberg an der Spree hoffen. Das macht mehr als nachdenklich.
Deutlich wurde in den Gesprächen auch, dass mit dem erhöhten Einsatz von Roh- und Gefahrenstoffen die Gigafactory in die obere Klasse laut Störfallverordnung eingestuft werden muss. Setzt man die gesetzlichen Regelungen dazu konsequent um, muss die Produktion im Wasserschutzgebiet eingestellt werden und der Shuttle von Erkner zum Tesla Gelände darf wegen des Bahnhofs in der Gefährdungszone nicht in Betrieb gehen.
Während der Informationsveranstaltung wurde durch Tesla ein Flyer mit einem Lageplan des weiteren Ausbaus verteilt. Auffällig ist, dass der im aktuellen Bebauungsplan vorgesehene Güterbahnhof nicht enthalten ist. Tesla setzt offensichtlich wie die DB Netz bei der Planung für den neuen Bahnhof Fangschleuse auf den Erwerb der über 100 ha großen Erweiterungsfläche zwischen dem Tesla-Gelände und den Landesstraßen L23 und L38. Ob diese Fläche durch Tesla erworben werden kann, ist derzeit jedoch alles andere als sicher. Was hat die SPD-geführte Landesregierung Brandenburg Tesla zugesagt?
Betrachtet man den Lebenszyklus eines Tesla von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung ist die Ökobilanz negativ. Tesla leistet keinen Betrag zum Umwelt-, Arten- und Klimaschutz. Damit ist Tesla Teil des Problems und nicht der Lösung. Wir brauchen mehr öffentlichen Nahverkehr und keine neuen SUV. Die Bürgerinitiative Grünheide und der VNLB e.V. lehnen die Ausbaupläne der Tesla Gigafactory Grünheide ab. Kauft keinen Tesla!
Manu Hoyer, Dr. Steffen Schorcht, Heiko Baschin
Bürger können selbst entscheiden, was sie essen wollen
Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen, einen ‘Bürgerrat’ einzusetzen, der Empfehlungen zur Ernährung der Bevölkerung ausarbeiten soll, wie z.B. zu bevorzugende Lebensmittel durch Steuern oder Preise billiger und andere teurer gemacht werden sollen. Außerdem sollen bei diesen „Umwelt- und Klimaverträglichkeit“ bewertet werden. Beraten werden soll dieser ‘Bürgerrat’ von einem ‘Wissenschaftlichen Beirat’. Die 160 Mitglieder des Beirats sollen ‘repräsentativ’ ausgelost werden. „Zudem soll der Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen an der Bevölkerung im Bürgerrat abgebildet werden“, heißt es in dem beschlossenen Antrag.
Wir sehen in diesem Vorhaben eine weitere institutionalisierte Gängelung des Bürgers. Offensichtlich hält Rot-Grün den Bürger für erziehungsbedürftig, selbst was sein Essen betrifft. Mit einer vermeintlich neutralen Bürgerauswahl, zu der aber ausdrücklich die von Rot-Grün bevorzugten Ernährungsgruppen gehören müssen, einer suggestiven Themenauswahl und einem ‘Beirat’, dessen Zusammensetzung das gewünschte Ergebnis vorwegnehmen dürfte, soll den Bürgern eingeredet werden, dass ihre Umerziehung zu „woken“ Ernährungskonzepten von ihnen selbst so gewollt wäre.
Schon die Institution von „Räten“ an sich, historisch mit unguten Erinnerungen verknüpft, offenbart ein problematisches Demokratieverständnis. Bürger wählen in der repräsentativen Demokratie Abgeordnete, die in der Pflicht sind, zum Wohle des Volkes zu entscheiden. Regierungseinrichtungen sind mit Experten zu besetzen, die zu allen Fragen, bei denen der Staat entscheidungsbefugt ist, über hinreichend Fachwissen verfügen. „Räte“ hingegen sind ein Versuch, sich für die eigenen unpopulären Ideen aus der Verantwortung zu stehlen. Sie entsprechen außerdem dem demokratiefernen Menschenbild von Rot-Grün, dass sie als Inhaber der vermeintlich „objektiven“ Erkenntnis berechtigt wären, in die Freiheit der „Falschdenkenden“ einzugreifen.” Wir sagen: Freie Bürger können selbst entscheiden, was sie essen wollen und was nicht!
Hans-Jürgen Klein,
Bündnis Deutschland,
Landesvorsitzender Brandenburg
Untreue und Volksbetrug
Sehr geehrter Herr Hauke, wieder einmal wirft die Bundesregierung Steuermilliarden aus dem Fenster, um das korrupte Kiewer Regime mit immer mehr Waffen zu stützen. Eine wie auch immer geartete Verpflichtung dazu besteht nicht. Die Ukraine ist weder EU- noch NATO-Mitglied, einen Beistandsvertrag gibt es auch nicht. Die Regierung veruntreut unser Geld also ohne jeden belastbaren Grund. Den Menschen in der Ukraine hilft das nicht, ihre (Über-) Lebensumstände werden mit jeder Ausweitung des Krieges unerträglicher. Der Umwelt oder „dem Klima“ hilft es schon gar nicht. Nichts ist umwelt- und klimaschädlicher als Krieg. Konzernen wie BlackRock hilft es hingegen sehr dabei, immer mehr Reichtum anzuhäufen – jetzt und heute durch Waffenverkäufe, später, so hofft man, durch den profitablen Wiederaufbau und den Raub ukrainischer Ländereien und Rohstoffe. Selenskyjs Privatvermögen wird übrigens auf inzwischen über 500 Millionen US-Dollar geschätzt. Und was ist mit uns Wählerinnen und Wählern? Wir haben leider gar nichts davon und müssen die explosionsartig wachsende Zeche bezahlen, während die deutsche Infrastruktur immer weiter verfällt, die Deutschen verarmen, Industrie und Arbeitsplätze abwandern.
Die USA haben bei der jüngsten „Geberkonferenz“ deutlich gemacht, dass sie nicht für den Wiederaufbau der Ukraine, deren Zerstörung sie federführend mit verursacht haben, bezahlen werden. Das sollen gefälligst andere tun – also wir. US-Konzerne wie Blackrock werden allerdings an vorderster Front abkassieren, was deutschen und anderen Steuerzahlern abgepresst wird. Der Ukraine-Krieg, mit dem wir eigentlich nichts zu tun haben, hat uns (einschließlich der „Sanktionen“) bis Mai 2023 schon mindestens 500 Milliarden Euro gekostet, kurioserweise genauso viel wie uns Habecks irre Wärmepumpen-Fantasien kosten sollen. Wäre die „Heizungswende“ also wirklich so „alternativlos“ und wichtig, könnten wir sie längst haben, sogar ohne die Bürger dadurch in den Ruin zu treiben, und hätten obendrein (durch unterlassene Waffenlieferungen) viele Leben gerettet. Doch die Bundesregierung hat gegen uns Bürger, gegen das Klima, gegen ihre eigenen Sonntagsreden und gegen Frieden in der Ukraine entschieden, aber für amerikanische Rüstungsmilliardäre. Und weil man Geld nur einmal ausgeben kann, möchte die Koalition nun z.B. die Kindergrundsicherung, ein zentrales Wahlversprechen, von 12 auf nur noch 2 Milliarden Euro, also ein Sechstel, kürzen. Deutsche Kinder sind offensichtlich weniger wichtig als Panzer für fremde Kriege. Die Unterstützung für Schüler und Studenten (BAföG) wird um 650 Millionen Euro gekürzt, der Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung soll – trotz inzwischen unerschwinglicher Selbstbeteiligung – ganz entfallen, das Elterngeld gekürzt und auch die „Bildungsmilliarde“, u.a. zur dringend nötigen Unterstützung von Brennpunkt-Schulen, bis zur Unkenntlichkeit (und damit Wirkungslosigkeit) geschrumpft werden. Auch bei der Landwirtschaft und sogar dem Küstenschutz will man 300 Millionen Euro „einsparen“ (also notwendige Investitionen unterlassen). Zugleich plant Finanzminister Lindner ein „Wachstumschancengesetz“ für (Groß-)Unternehmen, also solche, die sich mehrheitlich in der Hand von BlackRock & Co. befinden, im Wert von über sechs Milliarden Euro pro Jahr, während es Habeck sehr bedauert, dass die Energie-Subventionen für mittelständische und kleine Unternehmen (die sich – noch – nicht in der Hand von BlackRock & Co. befinden) nicht reichen werden. Sogar das Ehegatten-Splitting, das für ein höheres Familieneinkommen sorgt, und die Witwenrente sollen nach den Plänen der Bundesregierung abgeschafft werden. Deutsche Familien und Rentner sind offenbar ebenfalls weniger wichtig als tödliche Waffen für die Ukraine und extreme Profite für US-Milliardäre. Jedenfalls in den Augen der Bundesregierung.
Die Bürger müssen horrende Steuern bezahlen, die dann anschließend an meist ausländische Großkonzerne und ihre milliardenschweren Aktionäre weitergereicht werden, während die anspruchsberechtigten Bedürftigen zunehmend leer ausgehen. Mehr Ungerechtigkeit, mehr Unrecht war nie! Nie zuvor haben unsere Steuern dem Gemeinwohl so wenig gedient wie heute. Und das unter einer „sozial“-“demokratisch“ geführten Regierung.
Damit der geprellte Steuerzahler nichts merkt, wird er von den Staatsmedien in ständiger Panik gehalten, die Themen wechseln. Was früher ein schöner Sommer war, wird heute zur tödlichen Gefahr hochgejazzt: Der Regierungsfunk WDR empfiehlt allen Ernstes, ab 25 (!) Grad Celsius das Haus nicht zu verlassen. Beim neuen RKI „Wochenbericht zur hitzebedingten Mortalität“ (Sterblichkeit) beginnen die Eintragungen ab 20 Grad Celsius. Eine Datenbasis für all das gibt es nicht – wie schon bei Corona werden die Zahlen einfach herbeimodelliert, also frei erfunden. Lauterbach twittert vom hitzebedingt nahenden Ende des Südeuropa-Tourismus‘ und Weltuntergang, weil an seinem Urlaubsort in der Toscana Mitte Juli lebensbedrohliche 30 Grad herrschen. Die Regierung beschließt einen „Hitzeschutzplan“, der bei schönstem Sommerwetter Einschränkungen vorsieht. Angesichts der grünen Energiepolitik bräuchte es, noch vor dem nächsten Winter, wohl eher einen Kälteschutzplan, nicht nur für die vielen Obdachlosen, sondern für alle, die die Heizkosten nicht mehr aufbringen können. Aber der passt wohl nicht zur „Klimakatastrophe“. Die Regierungsmedien teilen plötzlich Bodentemperaturen oder gar „gefühlte Temperaturen“ mit, weil die nach der üblichen Methode im Schatten gemessenen Lufttemperaturen alles andere als bedrohlich aussehen. Und wenn der Sommer wieder einmal schwächelt, folgen alsbald Berichte über „Hitzerekorde“ – allerdings vom anderen Ende der Welt, aus China oder Australien (wo es übrigens, wie auch in Südafrika, Argentinien und Sibirien, echte Kälterekorde gab, die man uns lieber vorenthielt), nachdem das Märchen vom „ausgetrockneten Gardasee“ von zu vielen Urlaubern als plumpe Staatspropaganda entlarvt worden war. Peinlicherweise erwies sich auch die jüngste „Hitzekatastrophe“ in Südeuropa, über die u.a. die regierungs- und konzernnahe „Tagesschau“ am 15. Juli ganze 9 (von 15) Minuten, aber auch der „Spiegel“ bzw. „t-online“ und andere schwadronierten, als Ente. Die ESA hatte eine veraltete Wetterprognose vom Guardian abgeschrieben, was daraufhin sogar die einst seriöse Helmholtz-Gesellschaft zitierte. Alle – einschließlich Ricarda Lang (Grüne) – mussten kurz darauf verschämt zurückrudern, denn die wirklich gemessenen Temperaturen in Südeuropa waren von Hitzerekorden weit entfernt und absolut nicht ungewöhnlich für die Jahreszeit. So etwas nennt man Panikmache – ob das ein angemessener Gegenwert für unsere Zwangsgebühren ist?
Für Propagandisten wie den ARD- und Gates-finanzierten Eckhard von Hirschhausen, der völlig nahtlos von der Impf- zur Klimapropaganda geschwenkt ist, hätte ich da einen ganz heißen Tipp: Geben Sie die Temperaturen doch künftig in Grad Fahrenheit (statt Celsius) an! Da lässt sich noch viel mehr herausholen: Aus kühlen 13 Grad Celsius bekämen Sie so im Handumdrehen 55 Grad! Das füllt die Kassen von BlackRock, Gates und Co. (und natürlich die eigene) und lenkt von der gigantischen Veruntreuung unserer Steuermilliarden durch die lobbygesteuerte Bundesregierung ab. Hoffentlich werden wir uns der mittlerweile völlig hemmungslosen Klima-Propaganda schneller bewusst als damals beim Corona-Märchen. Es geht buchstäblich um Haus und Hof!
Dabei haben von Hirschhausen und dergleichen Propagandisten im Konzern- und Staatsauftrag eigentlich einen schweren Stand und sind ganz leicht zu durchschauen: So hat sich nun auch der Physik-Nobelpreisträger (2022) John F. Clauser als „Klimaleugner“ zu erkennen gegeben. Vielleicht hat ihn ja die im Juli 2023 erschienene Bloomberg-Studie überzeugt, nach der über 250 Top-Experten sicher sind, dass der „Klimawandel“ (geschweige denn der „menschengemachte“) kein Überlebensrisiko für die Menschheit darstellt, nicht einmal ein ganz kleines. Vielleicht hat er aber auch einfach nur logisch gedacht. Auf einer internationalen Konferenz sagte Clauser: „Nach meiner Meinung gibt es keine Klimakrise.“ Solche Aussagen sind natürlich ganz schlecht fürs Geschäft. Die (überwiegend in der Hand von BlackRock befindlichen) Medien werden also vermutlich auch diesen Nobelpreisträger zensieren, so wie sie es bei Corona mit mehreren anderen Nobelpreisträgern gemacht haben, die der Pharmaindustrie im Weg waren. Zum öffentlichen Schnattern hat man ja immer noch den unterqualifizierten von Hirschhausen. Oder Frau Nonnemacher. Schade um all das Steuergeld. Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski
Streumunition! Echt jetzt?
Und soll mich dieses Verhalten etwa stolz machen? Auf ihn, unseren Bundespräsidenten und seine uns vorgelebte Moral? Oder erlauben uns die jetzigen Umstände, das von uns schon lange Geächtete, uns nun wieder gut zu reden? Tun andere aber Böses, ist es uns dann etwa erlaubt, den noch sehr viel größeren Bösen, nun wieder Tür und Tor zu öffnen? Und steht so etwas dann für eine Moral-geleitete Außenpolitik?
Na dann gute Nacht, Ihr moralischen Schwätzer! Oder steckt vielleicht Humanität dahinter, und ich bin nur zu blöd, sie zu erkennen? Ein vom Bundespräsidenten etwa geschenkter, noch schnellerer Tod – zerschossen und zerfetzt im Dreck dann liegend? Und rollen mir jetzt etwa deshalb Tränen vor lauter Rührung, oder doch schon vor lauter Ekel herunter? Frank-Walter Steinmeier jedenfalls, wird es bestimmt nicht wissen! Denn so tief, wie er im Gedärm der Amis steckt, kann er ja auch gar nichts mehr sehen – bei seinem ewigen Heucheln und Moralisieren! Oder hört sich für ihn der wahrhaftige Standpunkt der Ächtung etwa doch zu sehr spanisch an? Denn Moral will ja schließlich auch gelebt und auch erlebt werden!
Für den von uns herausgeputzten, geschniegelten und immer sehr schlau tuenden Repräsentanten natürlich hierbei aus der sicheren Ferne, und für andere eben mittendrin – auf Kontakt – in eine optimale Lage gebracht. Und zukünftig vielleicht auch noch im Zusammenhang mit biologischen und chemischen Kampfstoffen, Neutronen-, Atom- und auch Wasserstoffbomben! Und ob die dann wohl auch des Apostels Moral „geschenkt kriegen“? Also mach uns auch weiterhin stolz! Wir brauchen und lieben Dich! Für mich bist du jedenfalls echt der Größte! Ein Gesicht unserer deutschen Moral!
B. Ringk
Keine der „demokratischen“ Parteien bietet eine Alternative
2014 berichteten auch ARD und ZDF vom profaschistischen Putsch in Kiew. Russland reagierte mit der Sicherung der Krim. Dann berichteten die Medien über die fehlende Demokratie und die ausufernde Korruption in der Ukraine. Doch sowohl NATO als auch EU brachten die Aufnahme der Ukraine ins Spiel. Russland bemühte sich seitdem um ehrliche Sicherheitsgarantien und die Verhinderung seiner weiteren Einkreisung. Heute wissen wir, dass die NATO sogar das Minsker Abkommen nur zum Zeitgewinn für die längst laufende Aufrüstung der Ukraine missbrauchte. Der strategische Plan der Amerikaner ging dann tatsächlich auf, denn Russland konnte letztlich so zu einem Präventivkrieg provoziert werden. Der amerikanische Außenminister Kissinger sagte bereits 2014 sinngemäß: „Wenn wir jetzt mit Russland so weitermachen, dann müssen sie handeln!“ Die Amerikaner hätten an ihren Grenzen mit Sicherheit nie so lange gezögert! Es ist daher höchst bedauerlich, dass sich Europa bis heute der egoistischen geostrategischen Politik der USA widerstandslos unterordnet. Letztlich wechselten sogar die Grünen und die Friedensbewegung die Seiten und arbeiten heute für die Rüstungsindustrie. Russland kann sich für die Rüstung gerade mal 60 Milliarden Euro jährlich leisten, die NATO dagegen 1.000 Milliarden!
Ich muss immer an die verlogenen Wahlversprechen der Grünen denken. Wenn Bundespräsident Steinmeier nun der Lieferung von Streumunition zustimmen musste, droht der NATO offensichtlich ein zweites Vietnam? Daher machen sich immer mehr Menschen Sorgen, dass dies nicht die letzte Eskalationsstufe war. Die USA stationieren immer mehr Waffen und Material hier bei uns in Europa, Hauptsache, weit weg von ihren eigenen Grenzen. Wen wundert es da, dass sich immer mehr Menschen von dieser Kriegspolitik bedroht fühlen. Die Zustände in unserem Land, die schleichende Deindustrialisierung und die zunehmende Kriegsgefahr, haben rein gar nichts mit der AfD zu tun. Nein, das haben alles unsere „demokratischen“ Parteien zu verantworten. Die AfD muss nichts machen, sie lebt nur davon. In Thüringen zum Beispiel hat man die eiskalte „Abwicklung“ des erfolgreichen Kali-Bergbaus nicht vergessen! Die Menschen suchen sich in solchen Situationen stets eine Alternative. Keine der „demokratischen“ Parteien will oder kann den Menschen eine Alternative zur jetzigen Entwicklung bieten. Im Gegenteil, es gibt nur noch Politik von oben nach unten, falsche Wahlversprechen und eine gefährliche gesellschaftliche Spaltung. Wie erklärt man heute den Kindern den Begriff Demokratie, wenn eine Partei mit 85,2% Wählerablehnung dennoch zwei Schlüsselministerien besetzt? Dann werden auch noch Personen zu Ministern gemacht, die weder eine geeignete Berufsausbildung noch Fachkompetenzen besitzen. Die Auftritte von Frau Baerbock wirken nicht nur international als ferngesteuert, peinlich bis beschämend! Das sieht bei Herrn Habeck nicht besser aus. Unter dem Vorwand, die Sonne umerziehen zu wollen, wird die einst so erfolgreiche deutsche Wirtschaft demoliert und den Menschen werden ungeeignete Heizsysteme aufgezwungen. Was die Wähler dieser Politik noch immer nicht verstanden haben, ist, Herr Habeck hatte dies bereits 2018 angekündigt. Damals stand offensichtlich schon sein Plan zur Deindustrialisierung Deutschlands fest. Bereits 2018 kündigte er die Beendigung der zuverlässigen und billigen Energieimporte aus Russland an. Habeck hat tatsächlich Deutschland von der billigen Energieversorgung in eine weit teurere, aber dafür wenigstens höchst umweltschädliche Fracking-Gasversorgung durch die USA überführt. Nun melden Wirtschaftsanalysten, dass bereits 2022 über 132 Milliarden Euro aus Deutschland abgeflossen sind, und dieser Trend setzt sich nun besorgniserregend fort!
Wer sich etwas mit der Politik auskennt, der bemerkt, dass keiner unserer Politiker mehr im Interesse unseres eigenen Volkes handelt. Im Gegenteil, der eine fördert Tesla auf Kosten einer ganzen Region, auffallend viele Politiker müssen als Rüstungslobbyisten eingestuft werden und andere wiederum als besessene Spalter unserer Gesellschaft. Ordnen Sie bitte die Personen Röttgen, Strack-Zimmermann, Roth, Hofreiter, Steinmeier, Scholz, Esken oder Özdemir diesen Bereichen selbst zu.
Mit über fünf Millionen nach Deutschland umgesiedelten Muslimen hat Frau Merkel die Etablierung einer islamistischen Parallelgesellschaft zu verantworten. Sie hat das getan, obwohl die sunnitischen Mullahs ihre Pläne zur Unterwanderung von Europa offen angekündigt hatten. Das hat nun verheerende Folgen und bereitet den Kommunen, Schulen, Freibädern und der Polizei zunehmend große Probleme. Dies zu verschweigen oder „Bänke für Toleranz“ aufzustellen, löst keines dieser Probleme, sondern stärkt nur die AfD!
Hunderttausende junge Afrikaner und Hunderttausende andere Ethnien werden ungehindert ins Land gelassen, obwohl alle wissen, dass diese jungen hoffnungsvollen Männer für den deutschen Arbeitsmarkt gar nicht geeignet sind. In ihrer Heimat gibt man ihnen keine Chance, da werben Politiker wie Scholz oder Habeck zudem auch noch die letzten tatsächlichen Fachkräfte ab!
Die Politik ist zu reinen wirtschaftlichen und ideologischen Interessenvertretungen verkommen. Das fing schon 2005 an, als die SPD gemeinsam mit den Grünen die Renten in Deutschland fast halbierten und dann auch noch die Betriebsrenten nachträglich und rückwirkend besteuerten. Die Folgen sind nun Alters- und Kinderarmut. Mit dem Begriff „Volksvertreter“ hatte das schon damals nichts mehr zu tun. Aber das nächste Unheil droht bereits. Mit dem Verlust der Wirtschaftsleistung gerät bald auch der Sozialstaat in Gefahr. Millionen nichtarbeitende, aber bürgerkriegserfahrene Menschen erwarten regelmäßig Geld, sowie direkte und indirekte Leistungen von den Steuerzahlern. Ungelernte Politiker bekommen immer größere Geldmengen für das Erfinden immer neuer Steuern, und sie ruinieren gleichzeitig unser Land. Man kann die tickende Zeitbombe aus demographischer und finanzieller Sicht regelrecht fühlen.
Nun, die naiven Gutmenschen haben es offensichtlich noch immer nicht verstanden. Sie haben sich 2015 von den sogenannten demokratischen Parteien verführen lassen und mit bunten Fahnen den demokratiefeindlichen Islam, den Fremdenhass der Ausländer untereinander, den Antisemitismus der Araber und deren Frauenfeindlichkeit direkt nach Deutschland geholt. Asyl- und Sozialmissbrauch, Clankriminalität und Raub unserer Kulturgüter, sind nun erlebter Alltag. Frau Göring-Eckhardt von den Grünen hatte sich auf diese „bunte Welt“ zwar gefreut, doch das alles schadet – wie von Sarrazin vorausgesagt – unserem Land. Keiner dieser „Politiker“ musste bisher für den angerichteten Schaden haften. Warum hassen diese Grünen nur so unser sauberes und umweltfreundliche Land? Sie leben doch gut hier, ohne Berufsausbildung, ohne Lebensleistung und ohne erlebbare Achtung vor den arbeitenden Menschen. Aber sie wollen leider nicht weg hier? Im Gegenteil, sie kleben sich hier sogar zum Schaden der Berufstätigen fest.
Andreas Heising
Schluss mit der Naturzerstörung für „Erneuerbare“!
Wälder für Photovoltaik oder auch Windkraftanlagen abzuholzen ist nicht nur „klimapolitischer“ Unsinn, denn im Wald ist eine Menge CO2 gebunden, sondern auch Frevel an Natur und Umwelt. Denn dort leben zumeist auch geschützte Tier- und Pflanzenarten. Aber so ist das eben mit der Grünen Ideologie. „Klimapolitik“ über alles, auch über Natur- und Umweltschutz. Und wir dachten, Letzteres seien Markenzeichen der Grünen. Aber als ob das nicht schon schlimm genug wäre, ist das Opfern von großen Wald- und Naturflächen (auch Landschaftsschutzgebiete dürfen neuerdings für „Erneuerbare Energien“ geopfert werden) auch noch energiepolitisch unsinnig und damit unnötig, denn auch mit noch so viel Photovoltaik- und/oder Windkraftanlagen kann kein Strom produziert werden, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint (sog. Dunkelflauten). Und solche Situationen kommen v.a. im Winterhalbjahr regelmäßig vor, wie die meteorologischen Daten zeigen.
Dagegen brauchen wir endlich jederzeit verfügbare und steuerbare Kraftwerke, um die Dunkelflauten auch im Winter ohne Blackouts zu überstehen und die extremen Schwankungen der Stromproduktion von Photovoltaik und Windkraft jederzeit ausgleichen zu können, wie es BVB/Freie Wähler schon seit Jahren im Landtag Brandenburg gefordert haben. Denn an erster Stelle muss immer und jederzeit die Gewährleistung unserer Versorgungssicherheit stehen und nicht irgendwelche überdrehten „klimapolitischen“ Ziele. An zweiter Stelle muss darüber hinaus günstiger oder wenigstens bezahlbarer Strom für uns alle und auch für unsere Unternehmen stehen, damit nicht noch mehr von ihnen schließen oder gar ins Ausland abwandern müssen, wie es bereits seit letztem Jahr zunehmend der Fall ist. Also kurz zusammengefasst: der unnötige und zumeist naturzerstörende völlig übertriebene Ausbau von PV und WKA führt zu bereits aktuell stark gestiegenen und noch weiter steigenden Strompreisen, einer zunehmenden Unsicherheit bei unserer Versorgung und damit zu einer zunehmenden Zerstörung unserer Wirtschaft, damit Vernichtung von immer mehr Arbeitsplätzen und am Ende der Grundlagen unseres Wohlstands. Lieben Dank an die Grünen Ideologen in Bundes- und Landesregierung dafür.
Dr. Philipp Zeschmann (MdL)
Fraktion BVB/Freie Wähler