Erbärmlich

Meinen Gruß an die polnische Regierung. Ich muss Ihnen echt mal die Leviten lesen. Denn eigentlich müssten Sie sich doch allesamt in Grund und Boden schämen. Mir persönlich ist Ihr Handeln jedenfalls peinlich. Denn Ihr traut uns Deutschen einfach nichts zu. Und das ist wirklich erbärmlich! Und zum besseren Verständnis folgende Beispiele für die Großzügigkeit Deutschlands: Die Taliban, Menschenfeinde exquisiter Güte, dürfen sich unserer Verdorbenheit wegen nun 3 Mrd. Euro reicher nennen! Und mit Sicherheit steuern wir auch schon lange auf die 4 Mrd. zu! Vielleicht als seelischen Ausgleich für die Tötung deutscher Soldaten? Ich weiß es nicht. „Ist ja auch egal“. Oder: Unser hoch geschätzter Bundespräsident hat uns mal wieder tiefblickend in sein Herz schauen lassen – das Reformpaket gelobt – das uns alle ärmer macht, aber gleichzeitig die Renovierungskosten für das Schloss Bellevue verteidigt. Für einen alten, unnützen Schuppen, der uns vor ein paar Wochen noch 601 Millionen Euro kosten sollte. Nun aber 860 Millionen Euro kosten wird! Und wer die tatsächlichen Endkosten jetzt schon wissen möchte, der sollte wenigstens mit zwei multiplizieren.
Oder: Die Verfünffachung, die jährliche Unterstützung für Yad Vashem auf eine Summe von 5 Millionen Euro! Klimpergeld sozusagen. Und dann die Milliarden Euro, die wir schon „verballert“ haben. Unbedeutend, nicht der Rede wert! Und genauso auch die Renten, die wir noch immer den ukrainischen Alt-Nazis zahlen! Da schämt sich jedenfalls keiner zu Tode oder prangert diese Sauerei an.
Und dann könnte ich auch noch einen bei der Polizei „gut bekannten“ Kriminellen erwähnen. Mit ausländischer Herkunft, der jeden Monat vom Staat fast 800 Euro bekommt!! Fürs Klauen, Rauben, Morden, Lügen… was weiß ich denn! Wird schon seine Richtigkeit haben.
Und jetzt kommt Ihr ins Spiel, liebe Polen. Ihr fordert doch tatsächlich eine Entschädigung für noch lebende polnische NS-Opfer. Und zwar in einer Höhe von 2.333 Euro! Für geschätzte noch 50.000 Menschen, von denen im Schnitt monatlich 1.000 sterben! Doch ist es nun Schäbigkeit oder Frechheit, das kann ich wirklich nicht sagen. Aber einen Vogel, den haben sie allesamt! Auch weil die polnische Regierung es für durchaus akzeptabel hält, dass jeder Einzelne diese lächerlich kleine Summe jährlich bekommt! Habt Ihr keine eigene Würde, oder ist es schon Feigheit „vor dem deutschen Herrn?“ Oder braucht Ihr Anschauungsunterricht von einem 104-jährigen (!) Franzosen, der vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte seinen Lohn als NS-Zwangsarbeiter einklagt? 43.000 Euro! Zwar auch nicht sehr viel, aber verglichen mit den Polen bleibt er sich wenigstens was wert! Denn Gott verdammt noch mal – Kriege dürfen sich niemals rechnen! Sie müssen den Kriege-Machern unheimlich weh tun – währenddessen, und auch Jahrzehnte noch danach! Sonst wird es Kriege nämlich ewig geben! Und der Lerneffekt bleibt aus! Für die Krieger, die Kriegstüchtigen und den Rest der Welt!
B. Ringk

Brandmauer auch gegen Elon Musk!

In den vergangenen Monaten hatte sich Elon Musk mit politischen Aussagen zurückgehalten. Umso bemerkenswerter ist sein Post auf X nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt: „Gut gemacht! Es lohnt sich jetzt wieder, in Deutschland zu investieren.“ Bereits Ende 2024 verbreitete er die Botschaft, dass nur noch die AfD Deutschland retten kann. Im September 2025 rief er zum Sturz der britischen Regierung auf, und er forderte die Abschaffung der Europäischen Union, weil sie eine Millionenstrafe gegen sein Unternehmen „X“ verhängt hatte. Im Februar 2026 machte er in einem Gespräch mit dem Grünheider Werksleiter André Thierig weitere Investitionen davon abhängig, dass die Liste der IG Metall nicht die Mehrheit im Betriebsrat erringt.
Eine Person die gewerkschaftliche Mitbestimmung verhindert und Rechtsextremisten zur Macht verhelfen will, muss boykottiert werden! Parteien, die zu Recht eine Brandmauer gegen die AfD ziehen, müssen konsequent auch jede Zusammenarbeit mit Elon Musk ablehnen!
Die Tesla Manufacturing Brandenburg SE in Grünheide hat im November 2022 einen Beherrschungsvertrag mit der Tesla Inc. von Elon Musk unterzeichnet und ist seitdem weisungsgebunden an die Entscheidungen des dortigen Vorstandes. Die Tesla Inc. ist alleiniger Gesellschafter der Tesla Manufacturing Brandenburg SE. Die Bilanzen der Grünheider Fabrik fließen in den amerikanischen Mutterkonzern ein. Alles, was in Grünheide produziert wird, mehrt den Reichtum von Elon Musk. Werksleiter Thierig hat sich nie von Elon Musks rechtsextremistschen Äußerungen distanziert und während der Betriebsratswahl gemeinsam mit ihm gegen die IG Metall agiert. Es war ein verhängnisvoller Fehler der Entscheidungsträger in Brandenburg, Elon Musk einen Rechtspopolisten den roten Teppich auszurollen. Neben Umweltzerstörung und Gefährdung des Grundwassers steht nun auch ein gesellschaftspolitisches Fiasko.
Tesla hat für den Aufbau von Ladestationen für Elektroautos von der Europäischen Union Fördermittel von knapp 150 Millionen Euro kassiert. Für den Ausbau der Batterieproduktion in Grünheide wurden ebenfalls Fördermittel beantragt. Aus dem Fördertopf Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur, kurz: GRW wurden 72 Millionen Euro bewilligt, wenn mindestens 480 Arbeitsplätze geschaffen werden.
Weil die Teslafabrik in Grünheide in den Händen des Rechtspopulisten Elon Musk ist, darf es keine politische oder finanzielle Unterstützung von der Landesregierung geben. Die Landesregierung muss sich die Frage stellen, geht es nur um Geld (angebliche Steuereinnahmen für die Gemeinde die durch Steuerschlupflöcher nicht fließen) oder geht es auch um die Interessen der BürgerInnen und der Umwelt hier in Grünheide?“ Das ist bisher nicht zu erkennen.
Manu Hoyer, BI Grünheide

Brandmauer

„Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“ So in etwa hieß es Anfang der 1930er Jahre mit Blick auf die Absichten des von der Großbourgeoisie aufgebauten Wunschkandidaten Hitler. Der Krieg war bereits beschlossene Sache, und es galt, das schlimmste Szenario zu verhindern. Das Volk hat sich seinerzeit dennoch mehrheitlich für die Faschisten entschieden und der Ausgang ist bekannt. Heute sind es die sogenannten Parteien der Mitte (CDU, SPD, Grüne), die die Eskalation mit Russland durch immer neue Waffenlieferungen, Sanktionen und logistische Unterstützung des US-Militärs auf deutschen Stützunkten immer weiter antreiben. Paradoxerweise vertritt die als Nazi-Partei abgestempelte AfD in diesem Punkt einen Kurs der Verständigung mit Russland. Ob dem so ist, oder ob es sich bloß um Wahlkampfgerede handelt, bleibt allerdings abzuwarten. War die AfD doch die erste Befürworterin einer exorbitanten Erhöhung des Rüstungsetats. Und wer 1/3 des Bundeshaushalts für Rüstung und Militär ausgeben will, ist nicht ernsthaft an Frieden interessiert. Im Übrigen versprach auch D. Trump – das US-amerikanische Pendant zur AfD – vor seiner Wahl Frieden mit Russland. Nach der Wahl hat er jedoch den Ukrainekonflikt nicht beendet, sondern vielmehr weitere Kriege u.a. gegen Venezuela und den Iran begonnen. Dennoch sind die Töne der AfD zumindest derzeit in diesem Punkt gemäßigt, und viele Wähler der Partei haben nicht zuletzt wegen dieser Ankündigungen die AfD gewählt. Das sollte man positiv anerkennen.
Die Brandmauer-Argumentation der „Mitte-Parteien“ verfängt aber auch deswegen nicht, weil der Schutz der Demokratie nicht erreicht werden kann, indem das Votum der Mehrzahl der Wähler ignoriert wird. Demokratie bedeutet doch, die Entscheidung einer Mehrheit zu respektieren. Die AfD weiter plump als Nazis zu bezeichnen, und mit Verweis auf die 1930er Jahre vor autoritären Gefahren zu warnen, greift zu kurz. Es ist wenig wahrscheinlich, dass es nach der Übernahme von Regierungsverantwortung durch die AfD in Sachsen-Anhalt zugehen wird wie im 3. Reich. Sicherlich sollte das rassistische, chauvinistische und nationalistische Potential in der deutschen Bevölkerung nicht unterschätzt werden. Das ist nicht zuletzt die Ernte der Saat der 90er Jahre, in denen westdeutsche Altnazis viel Geld in den Osten pumpten und dort mit DVU, NPD oder Republikanern beachtliche Wahlerfolge feierten. Vermutlich ist etwa ein Viertel der AfD-Wähler nationalistisch bis rechtsextrem eingestellt. Der Rest der Partei und seiner Wähler sind jedoch auch Demokraten, von denen viele nur aus Protest die AfD gewählt haben oder – was auch häufig vorkommt – als Trittbrettfahrer Parteikarriere machen wollen.
In jedem Fall lenkt die Diskussion um AfD und BSW von der unsäglichen neoliberalen Politik der letzten 20 Jahre ab, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgetan hat. Weder AfD noch BSW tragen aber Verantwortung für die bedauerliche Außen- und Energiepolitik, die für die wirtschaftliche Situation Deutschlands im Wesentlichen verantwortlich ist. Dennoch arbeitet sich das mediale Spektrum nach der Wahl einmal mehr an AfD und BSW ab. Seit dem Wahlerfolg der Partei Die Linke in Berlin gerät nun auch diese ins Kreuzfeuer der Presse, denn mit der Vergesellschaftung von Privateigentum ist der Erzfeind der Großkapitals in Erscheinung getreten. Die Hetzkampagne gegen die Partei war vorbereitet und lag bereits in der Schublade.
Wo hingegen bleibt der mediale Aufschrei nach dem desaströsen Wahlergebnis der CDU und SPD in den drei Landtagswahlen und dem „Weiter so“ der Verantwortlichen? Früher sind Politiker nach Wahlschlappen zurückgetreten. Heute halten sie an der Macht fest, und alles bleibt beim Alten. Dann ist es aber auch kein Wunder, wenn der Bürger am liebsten in die Tischkante beißen möchte und sich vollkommen ignoriert vorkommt.
Es gibt nun zwei Wege, um zumindest aus der politischen Krise herauszukommen. Entweder es findet wieder ein Dialog zwischen den Parteien statt, und die CDU hört mit ihrer unsäglichen Brandmauerpolitik auf, haben sie doch sowieso die größte Schnittmenge mit dem neoliberalen Wirtschaftsprogramm der AfD, oder die Parteien der Mitte fangen an, eine Politik zu machen, die die Menschen im Land wieder mittragen. Eine Mischung aus beidem wäre wohl gut. Denn Wut und Verärgerung einerseits und die mediale Verächtlichmachung der AfD andererseits tragen letztlich nur dazu bei, die Bevölkerung zu spalten. Dabei sind wir doch alle – bis auf die besagte herrschende Klasse – von steigenden Preisen, Zukunftsängsten und unsicheren Zeiten bedroht. Wir sollten daher schnell wieder zueinander finden, anstatt uns gegenseitig nicht mehr ausreden zu lassen, anzuschreien oder zu verteufeln. Denn wenn es wirklich zu einer existenziellen Krise kommt – sei es durch die derzeitige Politik oder durch eine Politik der AfD – sind nur wir es, die als Gemeinschaft dagegen demonstrieren, streiken oder sonst wie angehen können. Lassen wir uns also nicht spalten und gegeneinander aufhetzen! Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Friede mit Russland und allen Völkern der Welt – ein für alle Mal!
Vittorio Deregibus

Ich komm‘ da nicht mehr mit…

Einen Tag vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kärcherten die vereinten und sich wohl selbst damit Mut machenden (oder schlichtweg sonst nicht genügend Publikum zusammenbringenden) „Unsere Demokratie“-Parteien-Wahlkämpfenden in Magdeburg eine auf die Straße der Abschlussveranstaltung gemalte Deutschlandfahne weg. Die Fahne, unter deren Symbolik sie im Bundestag/Landtag sitzen und das Volk regieren wollen.
Unter welcher Flagge planen die eigentlich, die jungen Leute gegen Russland oder sonstwo – wir haben ja mittlerweile zahlreiche Feinde erklärt bekommen – antreten zu lassen?
Welche Fahne wird dann eigentlich auf die Särge der wieder toten Heimkehrer gelegt? Nicht jeder (oder Eltern, also früher Mama und Papa) wünscht sich ja die Regenbogenflagge als Beerdigungsschmuck. Manche sind tatsächlich weder Eichhörnchen noch queer. Manche sind einfach als Mann oder Frau durch Deutschlands Bellizisten in den Tod geschickt worden, um weltweit „unsere Demokratie“ zu „verteidigen“. Und hatten keine Chance zu eruieren, ob sie von einem Mann, einer Frau, einem Einhorn erschossen wurden, die möglicherweise ihre Fahne stolz heimtragen, da besser ausgebildet und damit mitdenkend könnend, sportlicher, und nicht nur mental stärker, weil ihr Volk zu verteidigen bereit gewesen.
Und noch einige Fragen: Welche Hymne plant man dann staatsträchtig zu spielen? Bezieht man sich eigentlich bei der Frontverschickung wieder auf jenes Grundgesetz, welches „Unsere Polizei“ den friedlichen Corona-Maßnahmenkritikern ganz mutig aus der Hand geschlagen hatte? Dürfen AfD-Wähler eigentlich eingezogen werden? (Bitte vor dem Antworten angesichts der Wählerzahlen entgegen der sonstigen Gewohnheiten genau überlegen) Dürfen AfD-Wähler dann etwa auch eine Waffe tragen? Wird Habeck eingezogen, der „mit Vaterland nie etwas anzufangen wusste“? (Andere Rufe aus ‚Demokratische Parteien‘-Kreisen darf ich hier nicht wiederholen, denn MIR würde im Unterschied zu denen ein Verfahren drohen). Greift man im Ernstfall doch wieder auf die kritischen Feuerwehrmänner zurück, wenn die Hütte brennt?! Ich finde einfach keine Antworten, nicht mal im ÖRR… Fragen über Fragen.
Susanne Fischer

Gedanken der Zeit

– Wenn am falschen Ende gespart wird –
Es gibt politische Entscheidungen, über die kann man streiten. Und es gibt Ideen, bei denen ich mich frage: Wie weit sind wir eigentlich von der Lebensrealität der Menschen entfernt?
Aktuell wird darüber diskutiert, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Menschen zu verkürzen. Nach geltendem Recht können Menschen ab 58 Jahren bei mindestens 48 Monaten Versicherungspflicht bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld beziehen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) weist zugleich darauf hin, dass eine Verkürzung der maximalen Bezugsdauer das Finanzierungsproblem der Arbeitslosenversicherung bei weitem nicht allein lösen würde.[1][2]
Und dann ist da die Pflege.
Menschen mit Pflegegrad 1 erhalten derzeit bei häuslicher Pflege einen Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat. Nach den derzeit veröffentlichten Plänen des Bundesgesundheitsministeriums zum Pflegeneuordnungsgesetz soll dieser Entlastungsbetrag in Pflegegrad 1 künftig entfallen. Stattdessen ist eine neue, intensivierte Form der Begleitung und Unterstützung mit stärkerer Präventionsorientierung vorgesehen.[3][4]
131 Euro. Für einen Staatshaushalt vielleicht eine kleine Zahl. Für einen älteren Menschen, der Unterstützung im Alltag braucht und möglichst lange selbstständig zu Hause leben möchte, kann diese kleine Zahl einen Unterschied machen.[3]
Und genau da werde ich unruhig. Denn gleichzeitig sprechen wir über Milliarden.
Für das Jahr 2026 sind im Bundeshaushalt rund 11,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorgesehen. Die Bundesregierung stellt diese Unterstützung in den Zusammenhang mit Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. [5]
Man kann diese Unterstützung politisch für richtig halten. Man kann sie für falsch halten. Aber eines muss doch erlaubt sein: die Frage nach den Prioritäten im eigenen Land.
Wie erklären wir einem Menschen, der vierzig Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, dass bei längeren Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes für Ältere über Kürzungen diskutiert wird?
Wie erklären wir Pflegebedürftigen, dass eine etablierte Leistung in Pflegegrad 1 entfallen und durch ein anderes Unterstützungsmodell ersetzt werden soll?
Wie erklären wir pflegenden Angehörigen, dass das System immer teurer wird – während Angehörige einen erheblichen Teil der häuslichen Versorgung tragen? Nach den jüngsten verfügbaren amtlichen Pflegedaten wurden 2023 rund zwei Drittel der Pflegebedürftigen überwiegend durch Angehörige zu Hause versorgt.[6]
Natürlich kostet ein Sozialstaat Geld. Natürlich kostet Sicherheit Geld. Natürlich kann Deutschland nicht jedes Problem allein lösen. Aber Politik bedeutet auch, Prioritäten zu setzen.
Und vielleicht sollten wir uns wieder häufiger fragen, wer eine Reform am Ende tatsächlich bezahlt. Nicht nur in Euro. Sondern mit weniger Unterstützung, weniger Sicherheit und manchmal auch weniger Würde.
Ich komme aus der Pflege. Ich erlebe, wie angespannt dieses System an vielen Stellen ist. Deshalb wünsche ich mir keine Politik, die nur erklärt, warum etwas nicht mehr finanzierbar ist. Ich wünsche mir eine Politik, die zuerst fragt: Was dürfen wir uns als Gesellschaft nicht leisten zu verlieren? Pflege gehört für mich dazu.
Soziale Sicherheit auch.
Und vielleicht ist genau jetzt der Zeitpunkt, nicht nur über Einsparungen zu reden, sondern darüber, was uns die Menschen im eigenen Land eigentlich wert sind. Gedanken der Zeit.
Quellen/Faktencheck (Stand: 20.09.26)
[1] Sozialgesetzbuch III, § 147 Abs. 2 (Gesetze im Internet): Anspruchsdauer – ab 58 Jahren bei mindestens 48 Monaten Versicherungspflicht maximal 24 Monate. https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__147.html
[2] Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), 15.09.2026: „Kürzere Bezugsdauern beim Arbeitslosengeld: Einsparpotenzial in Milliardenhöhe – doch eine Reform bleibt umstritten“. https://iab.de/presseinfo/kuerzere-bezugsdauern-beim-arbeitslosengeld-einsparpotenzial-in-milliardenhoehe-doch-eine-reform-bleibt-umstritten/
[3] Bundesministerium für Gesundheit: „Leistungen bei Pflegegrad 1“ – bei häuslicher Pflege aktuell bis zu 131 Euro Entlastungsbetrag monatlich. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflege-zu-hause/leistungen-bei-pflegegrad-1
[4] Bundesministerium für Gesundheit: FAQ zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – veröffentlichte Planungen zu Pflegegrad 1, Entlastungsbetrag und präventionsorientierter Begleitung. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/pnog
[5] Bundesregierung: „Bundeshaushalt 2026: Investitionen für die Zukunft“ sowie Haushaltsrede des Bundeskanzlers – rund 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine 2026; Einordnung in Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundeshaushalt-2026-2374030
[6] Statistisches Bundesamt: Pflegestatistik 2023 – rund 67 Prozent der Pflegebedürftigen wurden zu Hause überwiegend durch Angehörige versorgt. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD25_N025_236.html
Hinweis: Der Beitrag ist als persönlicher Meinungsbeitrag formuliert. Aussagen über noch nicht geltende Reformen sind ausdrücklich als Diskussion bzw. Planungsstand gekennzeichnet.
Manuela Gutzmann

3 Zehntausendstel Grad

Hallo Herr Hauke,
viele reden von menschengemachtem CO2 und dem Anteil Deutschlands daran. Ich habe mal die KI (Gemini Flash 3.6 auf Android) zum Einfluss Deutschlands auf die globale Durchschnittstemperatur gefragt.
Bitte beachten: Ich habe in meiner Frage vorab die KI gebeten, mir nur die Zahlen zu nennen und (wichtig !) auf alle weitere Ausführungen, komplexe Formeln und Erklärungen zu verzichten.
Ein völlig CO2 neutrales Deutschland würde demnach die globale Durchschnittstemperatur nur um (maximal)
0,0003°C senken! Das entspricht drei Zehntausendstel Grad !
Ich habe danach die Frage modifiziert und die KI gebeten, mir die Frage in genau gleicher Weise (also nur mit Zahlen) zu beantworten, diesmal aber unter Einbeziehung aller (!) Länder Europas zusammen! Das Ergebnis: Ein vollständig CO2 neutrales Europa hätte auf die Senkung der globalen Erdtemperatur gerade einmal einen Einfluss von maximal 0,002°C, also zwei Tausendstel (!) Grad.
Jeder, der ein Smartphone hat, kann das sehr leicht selber nachprüfen und sollte das auch unbedingt tun! Danach sollte er – nein muss – er einen Screenshot machen und diesen Screenshot überall verbreiten: Über Social Media, Mail und auch im Gespräch mit der Oma am Telefon und als Live-Vorführung beim nächsten Besuch! Mit ihren Lügen rechtfertigen sie die Abzocke am Bürger, die Zerstörung unserer Wirtschaft und den (gewollten?) Wohlstands-Verlust getreu dem Morgenthau-Plan, der jetzt ganz offensichtlich nachträglich doch noch umgesetzt werden soll?
Die Wahrheit muss jetzt unbedingt viral gehen und ihre gigantischen Lügen müssen endlich auffliegen! Ich bitte Sie ganz herzlich, auf ihren Reden und Vorträgen mit dazu beizutragen, den meist völlig ahnungslosen und „ÖRR-geschädigten“ Menschen ebenfalls diese schockierende Wahrheit nahe zu bringen und ihnen dadurch ebenso die Augen zu öffnen!
Veränderung beginnt mit Wissen – ohne Wissen keine Veränderung!
Matthias Augustin

Respekt verloren

Unerhörte Gedanken nach dem aktuellen Deutschländer Einheitstag.
Respekt!
Ich habe jeden Respekt vor jedem „Wir sind EIN Volk“, welches sich selbst eine gute Verfassung gab und ihrer Führung in überwältigender Mehrheit vertraut, dass es nicht dem schnöden Mammon geopfert wird.
Respekt vor jedem Volk, das die Haltung vertritt: „Wir sind friedfertig, verlässlich und tolerant – aber nicht bescheuert. Wer uns betrügt, der muss sich schämen. Gelingt das öfter, dann müssten wir uns schämen und das vermeiden wir inzwischen nach Kräften und genau das eint uns“. Verstehe, wer will.
Johannes Bard

Grüße aus Saalfeld

Guten Abend, Herr Hauke,
ich schreibe Ihnen heute als Fremder mit einer freundlichen Empfehlung der „Bürgerzeit aktuell“ in Schleiz, die wir auch in Saalfeld erhalten. In der vergangenen Ausgabe las ich in dort zwei Beiträge von Michael Hauke, wonach ich mich gefragt hatte, wer da mal „einen Hintern in der Hose hatte“, solche Artikel zu verfassen. Ich habe daraufhin beim Verlag in Greiz angerufen, und hatte sofort den Herausgeber, Herrn Grimm, am Telefon und vernommen, dass er einen privaten Verlag in Schleiz mit zehn Mitarbeitern führt. Da habe ich natürlich in dem sehr offenen Gespräch auch erfahren, dass Michael Hauke nicht irgendein „frustrierter Landsmann“ – darf man das noch sagen? – ist, sondern ein Gleichgesinnter mit eigenem Verlag in Brandenburg. Und da hat er mich animiert, sich einfach mal bei Ihnen zu melden: „Er freut sich bestimmt über eine positive Rückkopplung betreffs seiner fundierten Beiträge.“ Und ich möchte mich einfach mal bei Ihnen bedanken für die klaren, wahren Worte!
Da ich für Sie ein Fremder bin, möchte ich mich kurz vorstellen:
Bernd Uhlig, Jahrgang 1950. Medizinstudium in Leipzig und Erfurt, Facharzt-Ausbildung in Saalfeld (Gyn/Geburtshilfe), Ende September 89 Flucht mit Familie (Frau +2 Töchter) in den Westen. Nach zweijährigem Intermezzo an der Uni-Klinik in Essen Niederlassung in eigener Praxis bis zum Renteneintritt 2015 in Essen-Borbeck. Rückkehr 2017 nach Saalfeld wegen hochbetagter Schwiegereltern (sie ist am 24.09. 102 Jahre alt geworden, übrigens ungespikt!)
Da ich zusätzlich noch eine Präventivmedizinausbildung absolviert habe, bin ich auch frühzeitig mit immunologischen Problemen konfrontiert worden, und im Herbst 2021 hat der damalige Chef der Gesellschaft, Prof. Armin Heufelder einen Vortrag gehalten mit dem Titel: „Die Corona-Dauerwelle“. Das hat sich mir fest eingemeißelt, denn alles, was er da gesagt hatte, hat sich ja inzwischen bewahrheitet. Auch die Bergamo-Lüge kam zur Sprache. Prof. Heufelder hat sich danach zurückgezogen, vielleicht schon ahnend, was da eventuell auf ihn zukommen könnte.
Bernd Uhlig

Polnische Wirtschaft: Polen boomt, Deutschland stagniert

Bitte beziehen Sie die ersten beiden Worte vor dem Doppelpunkt auf die beiden Worte unmittelbar danach. Auf die letzten beiden Worte in der Überschrift muss man inzwischen wohl die Negativbedeutung von „polnischer Wirtschaft“ beziehen, die auf das 18. Jahrhundert zurückgeht und die dazu diente, die Teilung Polens und die Okkupation eines Teils durch Preußen zu rechtfertigen. Eine Podiumsdiskussion mit dieser Überschrift ist vom rbb am 27. September gesendet worden. Anfang September hatte Prof. Leszek Balcerowicz im Berlin referiert: „Das polnische Wirtschaftswunder als Beispiel für Deutschland“. Eine Publikation dazu ist in Vorbereitung.
Man fährt nicht nur zu den „Polenmärkten“, sieht gleich hinter der Grenze die schönen Städtchen: Słubice, Kostrzyn, Szczecin, Świnoujście, Gubin, Łęknica, Szgorzelec. Wer weiter ins Land reist, zu den prächtigen Ostseebädern, in die berühmten großen Städte, nach Schlesien, in die Masuren, sieht auf dem Weg überall große Gewerbegebiete, die liebevoll restaurierten historischen Innenstädte, saubere und sichere Straßen, gepflegte Parks. Übrigens: Man kann in Polen auch sehr gut mit der Bahn fahren: Die Züge sind pünktlich, sauber und von Messerangriffen in Zügen ist auch nichts zu hören.
Unternehmer, die polnische Arbeitskräfte beschäftigen, wissen, auch wer privat polnische Handwerker hat, weiß: Die sind fleißig und zuverlässig. Aber werden nicht Vorurteile weiter gehätschelt, wenn „Qualitätsmedien“ überwiegend zu Polen berichten, wenn der Deutschen Politik an der polnischen etwas nicht gefällt?
Die deutschen Medien informieren kaum über die Wirtschaft in Polen. Prof. Balcerowicz ist der Vater des polnischen Wirtschaftswunders, wie Ludwig Erhard des deutschen. Was zu tun war und ist, ist bekannt: Der Privatwirtschaft Freiraum und jedem die Chance geben, sein Glück zu machen. Bürokratie und staatliche Bevormundung abbauen. In Polen begann die ökonomische Wende mit dem Wilczek-Gesetz (Ustawa Wilczka), das fortan die allgemeine Handlungsnorm setzte: „Unternehmen dürfen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit alles tun, was nicht durch Gesetz verboten ist.“ (Artikel 4. Diese Bestimmung steht jetzt als Satz 1 im Artikel 8 des geltenden Unternehmensgesetzes.). Es trat am 1. Januar 1989 in Kraft und setzte enorme Schöpferkraft frei. Im Oktober 1989 wurde dann der Balcerowicz-Plan vorgestellt und nur zwei Monate später waren zehn Gesetze zur Umgestaltung der Wirtschaft beschlossen. 1991, mitten in der schwierigen Reformkrise, gab es Wahlen in Polen, und Leszek Balcerowicz verlor schließlich sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister, konnte dann aber in denselben Funktionen von 1997 bis 2000 seine Reformarbeit fortsetzen und von 2001 bis 2007 dann als Präsident der Polnischen Nationalbank. Ab 1992 gibt es jedes Jahr ein Wirtschaftswachstum, nur unterbrochen mit einem krassen Einbruch infolge der Coronakrise 2020. Die Reformen waren erfolgreich, wenngleich Fehler gemacht wurden. Balcerowicz schrieb dazu: „Alle großen Fehler waren Unterlassungsfehler. Das Wirtschaftsteam, das Finanzministerium eingeschlossen, akzeptierte schlechte Vorschläge einiger anderer Ministerien, insbesondere des für die Sozialpolitik zuständigen Arbeitsministeriums.“ (Zit. nach Rainer Zitelmann: Der Aufstieg des Drachen und das Weißen Adlers. München 2023, S. 67).
Es kommt dann ja gewöhnlich der Einwand, ohne die EU-Gelder aus Brüssel hätten die Polen den Aufschwung nie geschafft. Ist dem wirklich so? Wirkt da nicht vielleicht anderes? Rainer Zitelmann hat durch ein Britisches Meinungsforschungsinstitut in 33 Ländern eine Umfrage zum Image von Marktwirtschaft und Kapitalismus durchführen lassen. In der Zustimmung zur wirtschaftlichen Freiheit steht Polen weit an der Spitze, wirtschaftlicher Erfolg wird grundsätzlich positiv beurteilt und die Sozialneidquote ist sehr gering, im Gesamtergebnis ähnlich nur Vietnam (die Umfrageergebnisse zu Polen bei Zitelmann Seite 80 bis 91.).
Dass die polnische Politik ein Vorbild für die deutsche ist, sollte sich auch bis zu unseren regierenden Politikern rumsprechen. Ja, man hat in Polen Respekt vor der deutschen Ingenieurskunst, Deutsche sind gründlicher vorbereitet, aber die Polen gleichen mit Initiative und Schöpfertum aus. In Deutschland macht man Generalpläne, Detailpläne, regionale und örtliche – und dann wird vielleicht mit der Ausrede „Datenschutz“ ausgebremst, weil man sich vor Entscheidungen und dem Risiko drücken will. In Polen verhält man sich generell positiv zu Neuem, nimmt auch Risiken in Kauf. Als Resultat stagniert die deutsche Wirtschaft seit nunmehr fast sieben Jahren, während das durchschnittliche Wirtschaftswachstum im selben Zeitraum in Polen jährlich rund 3,5 % beträgt.
Prof. Marcin Piątkowski prognostizierte, Polen könnte Deutschland beim Wohlstand bis etwa 2040 einholen. Das Datum 2040 ist interessant: Wenn die Analyse von Peter Ruben richtig ist, dass der Zusammenbruch des realen Sozialismus 1989/90 das Ende eines langen Konjunkturzyklus markiert*, ist um 2045 – eine lange Welle der Konjunktur beträgt etwa 55 Jahre, zwei Generationsabstände – der nächste Tiefpunkt zu erwarten, wo Altes endgültig zusammenbricht und Neues sich als erfolgreich etabliert erweist.
*Peter Ruben: Über den Platz der DDR in der deutschen Geschichte und Vom Kondratieff-Zyklus und seinem Erklärungspotential. Wiederabdruck beider Aufsätze in Peter Ruben: Gesammelte philosophische Schriften. Bd. 2 Berlin 2023 S. 426-516 und 634-655.
Lothar W. Pawliczak

Unterhaltungswert von Kerkeling

Unterhaltungswert hatte er: Kerkeling hat noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, wessen Geistes Kind seine Person als Bundespräsident wäre, abgesehen davon, dass das Amt in den letzten Jahren und bei den letzten Vertretern bereits größten Schaden genommen hat, zumindest aber nicht alle Bürger des Landes vertreten haben, ca. mindestens 30% plus nicht! Bereits zu Corona hat Kerkeling ja zahlreiche Kostproben abgegeben. Es sei nur an den Auftritt bei Maischberger erinnert. Dort verglich er die Partei mit einem „Glas Wasser, das durch eine kleine Menge Kloakenwasser komplett ungenießbar wird“. Er fragte echauffiert, „welcher Idiot Mitglied in einer solchen Partei sein könne“ und betonte, dass dies „kein echter Demokrat sei“.
Er hielt die Corona-Impfung für sinnvoll und betonte mehrfach, dass das Leugnen der Pandemie keine „alternative Meinung“ sei. Er bezeichnete die Corona-Impfung als „einen Segen für die Menschheit“. Chapeau: Ein Experte auf allen Gebieten. Unvergessen seine zahlreichen Auftritte als „Experte“ zu den Maßnahmen in der Corona-Pandemie. Nun im Thüringer Landtag. Wenn dieses Land auf derartige Universalexperten zurückgreifen muss, dann lassen wir mal Heine sprechen: „Denk ich an Deutschland in der Nacht…“
Gut, dass wirkliche Experten dann noch zu Wort kamen und die ideologisierte Anhäufung von historische Fakten durcheinanderbringenden Phrasen mittels atemberaubender vermischender Vergleiche bezüglich der Personen und Parteien juristisch einordneten: der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, der zum x-ten Male seine wertvolle Zeit dafür verwenden musste, die juristisch festgestellt faktenfreien Attacken zu dem Treffen in Potsdam zu entkräften durch Hinweis, dass unzählige Male gerichtlich festgestellt wurde, dass es eben keine Wannseekonferenz war.
Hier bieten sich mal Einstweilige Verfügungen an, um dem Unsinn Einhalt zu gebieten! Im Übrigen fragt man sich, inwieweit gewisse versuchte indoktrinierende Vergleiche seitens Kerkeling nicht verharmlosend und damit strafbar sind. Das wäre doch mal ein Verfahren wert?!
Susanne Bauer

Die Ente ist unter uns!

Sehr geehrter Herr Hauke,
der Italiener Ignazio Silone soll gesagt haben: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: ‚Ich bin der Antifaschismus‘.“ Und ganz egal, ob das Zitat wirklich von Silone stammt, oder ihm nur zugeschrieben wird, beschreibt es genau das, was wir heute in Deutschland haben. Und damit meine ich nicht die AfD, sondern die machthabenden Parteien einschließlich der unsäglichen Grünen, von ganz links bis ganz rechts. Sie behaupten antifaschistisch zu sein, verhalten sich aber exakt wie Faschisten in einem frühen Stadium. Und sie sind –- anders als Hitler 1932 – bereits an der Macht und wollen sie um keinen Preis mehr abgeben, koste es was es wolle, und sei es die Demokratie.
Umberto Eco, der berühmte italienische Schriftsteller, beschreibt den Ur-Faschismus als Baukasten aus Merkmalen, die in unterschiedlicher Kombination auftreten können. Dazu gehören unter anderem, dass die Wahrheit als bereits feststehend gilt, weshalb Neues abgzulehnen ist, und die Ablehnung der Moderne, so dass Aufklärung und Vernunft als Verfall bekämpft werden. Hinzu kommt der Kult der Aktion, bei dem Handeln mehr zählt als Denken, und der Anti-Intellektualismus, der Intellektuelle zu Feinden des Volkes erklärt – pflichtbewusste Ärzte, die die Ausführung politischer Befehle verweigern, ebenso wie Wissenschaftler, die die CO2-Theorie widerlegen, und Menschen, die sich für Frieden und Abrüstung einsetzen sowieso.
Sie sind nach geltender Ideologie auszugrenzen und zu vernichten, der (alte) Begriff des „Volksschädlings“ liegt (wieder) in der Luft. Ebenso wichtig ist der Verschwörungsglaube, bei dem ständig innere und äußere Feinde beschworen werden. Der permanente Kriegszustand sorgt dafür, dass Feinde immer präsent bleiben und Frieden als Schwäche gilt, während Neusprech à la Orwell mit vereinfachter oder verdrehter Sprache kritisches Denken verhindert.
Wenn wir uns hierzulande umschauen, sind die meisten dieser Merkmale bereits erfüllt. Die Regierungspropaganda, die rund um die Uhr auf allen Kanälen läuft, würde einem Goebbels alle Ehre machen. Obwohl die wechselnden Regierungen seit Jahrzehnten, besonders seit 2015 mit Beginn der Massenmigration, verschärft seit 2020 mit der Corona-Inszenierung und nochmals schlimmer seit 2022 mit Beginn des Ukraine-Krieges offen Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes machen (und damit permanent ihren Amtseid und die Verfassung brechen), wird das als Demokratie, als „unsere Demokratie“ verkauft. Der Sozialabbau läuft auf Hochtouren, zugunsten von Krieg und Hochrüstung, an denen das extremistische Finanzkapital verdient, während alle anderen verlieren. So ähnlich ist es auch mit den Geschäftsmodellen Corona und Klima. Bei Corona und Klima ist der offene Kampf gegen freies, unabhängiges und faktenbasiertes Denken ganz offen zutage getreten, beim Thema Russland und Krieg steht unabhängiges Denken sogar unter Strafe. Die allgegenwärtige Zensur soll die Verbreitung unabhängiger Gedanken verhindern. Geheimdienste werden in seit den deutschen Diktaturen nie gesehener Weise ertüchtigt und ermächtigt.
Begründet wird dies mit den überall vermuteten „Verschwörungen“ (siehe Schauprozesse gegen hochbetagte Rentner etc.), wobei die Vermutung von „Verschwörungen“ ein klassisches Merkmal faschistischer Ideologien ist. Die Regierung stellt sich als im Inneren und Äußeren von „Feinden“ umzingelt dar. Das manifestiert sich bis hinein in Kleinigkeiten wie am „Warntag“ schrill tönende Handys (man kann diesen Unsinn nicht abschalten, ich habe es bereits letztes Jahr versucht, die Regierung will jeden in Panik versetzen) und ständig jaulenden Sirenen, die erst seit wenigen Jahren wieder in Betrieb genommen wurden.
Das alles ist kein Zufall. Dass Handeln den Politikern wichtiger ist als Denken, zeigen nicht zuletzt die Massenaufmärsche aus dümmlichsten, frei erfundenen Anlässen (siehe Potsdamer „Geheimkonferenz“ – Gleiwitz lässt grüßen!) und die allgegenwärtigen Antifa-Schläger, die das exakte Gegenteil von Antifa sind, und jeden verfolgen, der anderer Meinung ist als die Regierung, sei es bei Corona, sei es zur Frage Krieg und Frieden. Die neuen Sturmtrupps, der früher als SA firmierten, nennen sich zwar „Antifa“. Aber sie tun das Gleiche wie die, die zu bekämpfen sie vorgeben.
Nach einer anderen Definition ist Faschismus, von Mussolini auch Korporatismus genannt, die Verschmelzung von Großkapital mit staatlicher Macht. Wir haben das bei Klima, Corona und nun Kriegsvorbereitung in Perfektion erleben müssen. (Ex?) BlackRock-Manager und (nebenberuflich) Bundeskanzler Merz ist die perfekte Verkörperung all dessen.
Der amerikanische Dichter James Whitcomb Riley sagte: „Wenn es aussieht wie eine Ente, schwimmt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, dann ist es wahrscheinlich eine Ente.“ Egal, was es zu sein vorgibt.
Die Ente ist unter uns, wir müssen sie stoppen, es ist höchste Zeit!
Bleiben Sie bei Verstand und zahlen Sie stets bar,
Dr. H. Demanowski