Aber was wären ARD und ZDF eigentlich ohne Ihre Gebühren?
Von Michael Hauke
Das lineare Fernsehen verliert massiv Zuschauer. 44,5% der Menschen in Deutschland schalten die gute alte Glotze gar nicht mehr ein. Nur in der Altersgruppe über 70 wird noch in sehr großer Zahl klassisches Fernsehen konsumiert. Ausschließlich deswegen liegt der Gesamtanteil der Nutzer linearen Fernsehens noch bei knapp über der Hälfte. Bei den 14- bis 29-Jährigen ist die Abkehr vom klassischen Fernsehen am stärksten: Nur noch 25% dieser Altersgruppe schaltet an einem durchschnittlichen Tag überhaupt lineares Fernsehen ein. Und von ihrer gesamten Videonutzungszeit entfallen lediglich 12% auf klassisches Fernsehen, also auf alle Sender. Die öffentlich-rechtlichen sind nur ein Teil davon. Der Rundfunkbeitrag ist zu einem schieren Anachronismus geworden. Und trotzdem wird er verfassungsrechtlich mit der „Grundversorgung“ begründet, die mit einem „Beitrag“ zu finanzieren sei. Das Bundesverfassungsgericht spricht gar von „informationeller Daseinsvorsorge für die Gesamtbevölkerung“.
Aber fast die Hälfte der „Gesamtbevölkerung“ kommt in ihrem „Dasein“ vollständig ohne die öffentlich-rechtlichen Sender aus. Der Gesetzgeber hat in die Trickkiste gegriffen: Es kommt für die Zahlungspflicht nicht darauf an, ob man ARD und ZDF guckt, sondern darauf, dass sie rein theoretisch jeder gucken könnte. Eine haarsträubende Rechtfertigung, die mit jedem Jahr haarsträubender wird, denn der Trend ist eindeutig: das Fernsehen spielt bei der Mediennutzung eine immer geringere Rolle, und das wird sich noch verstärken, denn die klassischen Zuschauer sterben weg, und die nachwachsende Generation guckt nicht mehr. Das verdeutlicht auch die Fernsehnutzung in Minuten. Sie hat sich allein von 2020 bis 2025 um knapp 30% reduziert. Die Beitragssumme der Nichtgucker ist größer als die Zahlungen derjenigen, die ARD und ZDF tatsächlich noch einschalten. Solch eine Schieflage muss man erst einmal hinbekommen, sie für normal erklären und vom Bundesverfassungsgericht absegnen lassen.
Insgesamt erhielt der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Jahr 2025 durch die Zwangsbeiträge von mehrheitlich Nichtguckern 8,72 Milliarden Euro. Einschließlich Werbeeinnahmen verfügt dieser gewaltige Apparat über mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die Achillesferse von ARD und ZDF sind die Finanzen, und es braut sich etwas zusammen: Sachsen-Anhalt könnte den Rundfunkstaatsvertrag nach der Konstituierung des neuen Landtags kündigen. Ein erster Stein wäre aus dem fragilen Gebäude herausgezogen, denn der ÖRR braucht Geld. Viel Geld. Der Finanzbedarf der Anstalten wird immer größer, die Zahl der Zuschauer immer kleiner, dafür aber die Kritik immer deutlicher. Das zeigen auch die förmlichen Programmbeschwerden. Lagen sie bis in die 2010er Jahre im einstelligen Bereich, sind sie jetzt regelrecht explodiert. 2023 gab es schon 708, 2024 waren es 1.100 und im vergangenen Jahr 5.500. Die fehlende Ausgewogenheit und Wahrhaftigkeit bis hin zu krassen Lügen in der Berichterstattung sind der Hauptgrund. Hinzu kommt ein verhetzender Grundton gegen große Teile der Bevölkerung/Beitragszahler, der sich spätestens seit Corona etabliert hat. Der damalige ARD-Chefredakteur Rainald Becker nannte Menschen, die auf Einhaltung der Grundrechte bestanden in den tagesthemen am 06.05.2020 „Wirrköpfe und Spinner“. Nicht erst mit diesen Worten leitete der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine nie dagewesene Kampagne gegen Andersdenkende ein. Spätestens um 20 Uhr begannen Hass und Hetze.
ZDF-Chefredakteur Peter Frey erklärte am 18.11.2021 unter der Überschrift „Impfverweigerer, jetzt reicht‘s!“ die Ungeimpften „zerstören das Gemeinwesen!“ Am 03.12.2021 nannte Sarah Bosetti im ZDF Ungeimpfte den „Blinddarm der Gesellschaft, der ziemlich weit unten rechts sitzt“ und auf den das Gesamtsystem verzichten könnte. In der ARD machte Sahra Frühauf ihren Beitrag am 19.11.2021 mit den Worten auf: „Na, herzlichen Dank an alle Ungeimpften! Dank euch droht der nächste Winter im Lockdown.“ Die Lüge von der „Pandemie der Ungeimpften“ musste unters Volk. Danach erklärte sie, ihre ungeimpften Mitmenschen seien schuld am Tod „von Tausenden Opfern“. Jan Böhmermann sagte am 28.01.2022 im ZDF: „Was die Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19: Wirtstiere.“ Mehr Menschenverachtung war kaum noch möglich. Böhmermann und Bosetti bekamen danach den Deutschen Fernsehpreis, Frühauf wurde Regierungssprecherin. Ausgewogenheit, Balance, objektive, an den tatsächlichen Zahlen ausgerichtete Berichterstattung? Nicht im ÖRR.
„Dank Ihrer Gebühren“, wie ARD und ZDF in einer jahrelangen Eigenwerbung betonten. „Dank Ihrer Gebühren“? Das bedeutet im Umkehrschluss natürlich, dass solch eine jahrelange Hetze – einhergehend mit Falschberichterstattung und krasser Desinformation – ohne „Ihre Gebühren“ nicht möglich gewesen wäre. Wie so vieles andere auch nicht. Ohne „Ihre Gebühren“ könnten die Öffentlich-Rechtlichen nicht immer wieder eigene Mitarbeiter oder Parteifunktionäre als zufällig vorbeikommende Passanten in Straßenumfragen präsentieren. Ohne „Ihre Gebühren“ würden sie nicht immer wieder die Balkendiagramme der AfD bei Wahlumfragen zu klein darstellen. Ohne „Ihre Gebühren“ würden sie nicht den Sechsfach-Mörder von Stade einen Deutschen nennen, obwohl er Türke war. Ohne „Ihre Gebühren“ würde Dunja Hayali im heute-journal keine KI-erstellten Videos als Wahrheit verkaufen. Ohne „Ihre Gebühren“ würden die tagesthemen nicht fordern: „Macht Fleisch, Autofahren und Fliegen so verdammt teuer, dass wir davon runterkommen!“ (29.07.2019). Ohne „Ihre Gebühren“ würden wir nicht an jedem Wahlabend 47 Mal die Worte „gesichert rechtsextrem“ hören. Ohne „Ihre Gebühren“ würde Jan Böhmermann nicht 713.000 Euro im Jahr vom ZDF erhalten. Ohne „Ihre Gebühren“ würde der ÖRR nicht immer von Frauen und Kindern sprechen, wo in Wahrheit Scharen von Männern über die Grenzen kommen. „Dank Ihrer Gebühren“ wird ein Propaganda-Apparat am Leben gehalten, ohne den weder die muslimische Masseneinwanderung, noch Corona, noch LGBTQ, noch Klima – kurz: die Zerstörung unseres Landes – möglich wären.
Die Herrschenden brauchen den ÖRR wie der Junkie die Spritze. Er wird jedoch zum größten Teil von denen finanziert, die ihn nicht gucken und/oder ablehnen. Aber es gerät etwas in Bewegung. Mindestens Sachsen-Anhalt steht auf der Kippe. Sollte der Rundfunkstaatsvertrag dort gekündigt werden, könnte es einen Flächenbrand in ganz Deutschland geben und die Zahl der GEZ-Verweigerer durch die Decke gehen. Das befürchtet auch die Bundesregierung. Staatsminister Weimer erwägt auf einmal, die ARD zu verschlanken und das ZDF zu verkaufen. Hier erkennt jemand die Zeichen der Zeit, denn die Geschichte lehrt, dass jedes Zwangssystem irgendwann an sein Ende kommt.
