Soziale und politische Unruhen sind zwangsläufig
Waffenlieferungen und Sanktionen stoppen!
Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Königs Wusterhausen an die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
sehr geehrte Ministerinnen,
sehr geehrte Minister,
als Organ der kommunalen Selbstverwaltung gilt unsere ganze Aufmerksamkeit dem Lebensumfeld unserer Bürgerinnen und Bürger, der Bereitstellung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Infrastruktur.
Die Herausforderungen der vergangenen Jahre, sei es im Ergebnis der so genannten Flüchtlingskrise oder der Pandemiepolitik, haben die personelle und finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen bereits mehrfach überstrapaziert. Anstatt uns nun den vielen drängenden Kernaufgaben widmen zu können, steht uns unübersehbar die nächste Krise bevor.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine löste nahezu unmittelbar eine Eskalationsspirale aus, die sich immer schneller dreht und droht, zu einer umfassenden globalen Krise zu werden. Völlig anders als bei allen sonstigen Konflikten, gibt es seitens der Bundesregierung keinerlei wahrnehmbares Bemühen um Diplomatie. Allein Waffen und völlig entfesselte Sanktionsmaßnahmen sollen diesmal das alleinige Mittel der Wahl sein. Eine forcierte militärische Aufrüstung geht damit einher.
Wir wollen uns nicht anmaßen zu wissen, was die richtigen Mittel sind in dieser politischen Situation. Aber was wir mit Sicherheit wissen, ist die Tatsache, dass Deutschland nicht über die Bodenschätze, Rohstoffe und Energieauswahl verfügt, um unabhängig von anderen Ländern in der Welt seine Wirtschaft und den minimalen Wohlstand der Bevölkerung aufrecht erhalten zu können. Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker.
Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?!
Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen.
Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige – billigend in Kauf.
Neben den unmittelbaren Kriegsfolgen in der Ukraine, hat der Sanktionskrieg auch Auswirkungen auf eigentlich völlig Unbeteiligte, die Menschen im sogenannten globalen Süden. Durch den nahezu vollumfänglichen Sanktionsdschungel bedingt, wurden enorme Mengen an Dünger- und Getreideexporten aus Russland und Weißrussland faktisch blockiert. Abgesehen von den ukrainischen Getreideexporten besteht das Problem fort. Eine Ausweitung von Hungersnöten in vielen ohnehin schon gebeutelten Ländern ist die Folge. Ist das im Sinne einer „wertegeleiteten“ Politik?
Die Folgen der gegen Russland gerichteten Sanktionspolitik schlagen mittlerweile auch spürbar auf uns zurück. Energie- und Nahrungsmittelpreise steigen mit zunehmender Rasanz, der historische Anstieg der Erzeugerinnen- und Erzeugerpreise in Höhe von 45,8% im August zeigt an, dass die für September prognostizierte Inflation von 10% lediglich eine Zwischenstufe auf dem Weg zu neuen Rekorden sein wird.
Bereits im Juli meldete der Sparkassen- und Giroverband, dass bei einer Verstetigung des Inflationsgeschehens 60% der deutschen Haushalte keine Rücklagen mehr bilden können, der Einlagenzuwachs im Vergleich zu 2020 um 98% zurückgegangen ist. Zu diesem Zeitpunkt lag die Inflation bei 7,9%.
Die nun markig als „Doppel-Wumms“ angekündigten Stabilisierungsmaßnahmen in Höhe von 200 Mrd. Euro lösen das grundsätzliche Problem nicht, es wird an den Symptomen herumgedoktert, wo eine kritische Reflexion der ergriffenen Maßnahmen und ein Umsteuern notwendig wäre. Die Meldungen über endgültige Betriebsschließungen und Insolvenzen häufen sich. Vielen bereits durch die Pandemie-Politik gebeutelten Gewerbetreibenden geht nun endgültig die Luft aus, aufgrund hoher Kosten bei gleichzeitig einbrechendem Umsatz.
Es kommen nicht bezifferbare Verluste durch Betriebsschließungen, Produktionsverlagerungen ins Ausland, Rezession und Kaufzurückhaltung auf uns zu. Ganze Branchen werden verschwinden und Deutschland verliert seine letzten Standortvorteile. Die zunehmende Inflation wird zu einer massiven Kapitalflucht führen, das ohnehin angeschlagene Finanzsystem droht zu kollabieren. Der Umfang des Gesamtschadens ist unabsehbar. Die Arbeitslosigkeit wird explodieren, gleichzeitig steigt die Zahl der Flüchtlinge, die Sozialsysteme sind jetzt schon völlig überlastet. Daraus folgende soziale und politische Unruhen sind zwangsläufig.
Alle weiteren Entwicklungen sind absehbar, ohne dass damit den Menschen in der Ukraine geholfen ist.
Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg! Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben:
„Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“
Stadt Königs Wusterhausen
Stadtverordnetenversammlung
(Anmerkung des Verlages: Diesen offenen Brief haben die Stadtverordneten von Königs Wusterhausen am 20.10.2022 mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedet: 17 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.)
Warum lädt der RBB Woidke für tausend Euro zum Essen ein?
Ministerpräsident Woidke ließ sich zu einer Dienstbesprechung von Frau Schlesinger zum Essen einladen. Kostenpunkt: 1.074,10 Euro, abgerechnet über den RBB. Wieso fand dieses Treffen nicht in den Diensträumen des RBB oder in der Staatskanzlei statt?
Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Staatskanzlei, die die Rechtsaufsicht über den RBB führt, von jenem einladen lässt. Wenn es um Abendessen mit Frau Schlesinger auf Kosten der Zwangsgebührenzahler geht, wissen wir seit diesem Sommer, dass wir genau hinsehen müssen. Interessant zu wissen ist auch, ob es noch mehr verköstigte Dienstbesprechungen gab, und wie viele Teilnehmer hier jeweils ausgehalten wurden.
Dennis Hohloch (MdL),
AfD-Fraktion
Öl- und Gaskrise in Deutschland
Was unsere „Ampel“Regierung da oben von sich gibt, dümmlicher kann es gar nicht sein – ein Skandal erster Güte, gute Nacht Deutschland!
Die Wirtschaft, der Binnenmarkt und Europa gehen den Bach herunter. Die Sanktionen gegen Russland kommen alle nach Deutschland zurück! Die Ukraine schreit nach Waffen aus Deutschland, und wir werden in den Krieg mit Russland mit einbezogen, erstmal wirtschaftlich.
Es müsste eine Neutralität für die Ukraine geben, um Russland und die Ukraine an den Friedenstisch zu bekommen!
Wir brauchen Russland als Energielieferant für Öl und Gas und unsere sonstigen wirtschaftlichen Beziehungen mindestens noch 15 Jahre, bis unsere „Eliten“ andere Energieträger anbieten?! Die Damen und Herren der SPD, Grüne und CDU haben andere Energieträger verpennt und ignoriert! Diese, unsere Regierung hat keine Ahnung, was sie tut oder uns suggeriert! „NordStream II“ muss ans Gasnetz!
Beispiele für Energiegewinnung oder andere Energieträger:
• Windenergie: an Ort und Stelle Windstrom – zur Wasserstoffherstellung als Einspeisung nutzen (ist auch als Gas dann einspeisbar)
• In Dresden wurde der der „synthetische“ Diesel erfunden und wird nicht hergestellt oder produziert (auch eine gute Idee)
• alte Müllkippen entgasen und das Gas zur Stromerzeugung geben – gibt es schon, aber noch nicht überall (aber in Schwanebeck und bei Bernau und Barnim; seit der Wende eine Kippe der BSR)
• Biogas muss auf dem Land mehr produziert und gefördert werden: z.B. Gülleabfälle, Mahd, Grünverschnitt usw. nutzen
• Hausmüll, Sperrmüll, Plastikabfälle mehr nutzen: z.B. Recycling (Holzabfälle zur Holzpelletherstellung nutzen)
• Erdwärme: für Wohnungen und Häuser nutzen (Strom für Pumpen aus Voltaik nutzen)
• Voltaik: auf jedes Dach; es geht auch mit Zaunvoltaik (in Polen erfunden; Lamellen, die sich im Zaun bewegen)
• Kohlevergasung (aus der ehem. DDR): müsste nur umweltfreundlicher hergestellt werden – aus Kohle kann man auch „Rohöl“ gewinnen!
Das sind nur einige Vorstellungen, Energie zu gewinnen.
Aber unsere gut bezahlten Politiker haben eine bessere Idee: wir sollen alle im Winter auf die Heizung verzichten! Und uns kalt duschen und Pullover tragen! Mäh, mäh, Ihr Schafe – so kommt man sich vor in Deutschland, als mündiger Bürger!
Dieses Geschwafel von SPD, Grüne und CDU – das kann man sich nicht mehr anhören! Verdummungspolitik! Kasperletheater!
Aber sich selbst die Diäten, Finanzausgleiche und Aufwandsentschädigungen erhöhen! Und diese Regierung in Deutschland suggeriert uns, wir werden alle noch ärmer! Dieser Rahm unserer Gesellschaft – die Reichen und Schönen schwimmen oben!
Wir Kleinen sind doch nur „Kanonenfutter“, die die Haut zum Markte tragen müssen – Rentner, Hartz-IV-Empfänger und viele andere!
Covid 19 und Affenpocken sind vom Staat schon wieder in Vorbereitung, um uns zu drangsalieren und einzusperren. Covid und Maulkorb, dieser Schwindel wird uns auch wieder verkauft! Durch Covid sind viele Familien kaputt gegangen und die Solidarität untereinander. Das ist doch so gewollt.
Ich hoffe, dieser Schwindel wird sich bald als Blase auflösen! Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Der Dichter Theodor Körner (1791-1813) schrieb einst: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“
Bernd Pacholke
Tesla rodet weitere 70 Hektar Wald
Es wurde kürzlich damit begonnen, weitere 70 Hektar Wald auf dem Gelände von Tesla zu roden. Die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. sprechen sich gegen den weiteren Ausbau der Gigafactory und damit gegen die Waldrodung aus. Tesla beherrscht die jetzige Produktion nicht. Es treten immer wieder Störungen im Betriebsablauf auf, die eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen. Erst brennen Container, dann gerät eine illegale Recyclinganlage in Brand. Die Untersuchung des Bodens auf Giftstoffe wird im Labor noch geprüft. Es liegen noch keine Ergebnisse der Untersuchung vor. Es wird wieder Wald zerstört, der Lebensraum ist, und ein weiterer wichtiger CO2 Speicher geht verloren.
Wir fordern: Keine weitere Zerstörung der Natur in unserer Region für die zweifelhafte E-Mobilität von Tesla!
Manu Hoyer,
Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
Ideologische Umerziehung am Frühstückstisch
Unsere märkischen Bauern und auch unsere Bauern in ganz Deutschland arbeiten Tag für Tag schwer, um für uns hochwertige, gesunde Lebensmittel zu erzeugen.
Von der jetzigen Rot-Grünen Politik werden sie mit Füßen getreten. Die Vorschriften eines Bürokratiemolochs Brüssel, genannt EU, erledigen den Rest.
Jetzt möchte man sich morgens einfach eine Scheibe Edamer aufs Brötchen legen. Erzeugt in Radeberg/Sachsen, Heinrichsthaler Milchwerke. Ein bekanntes Ostprodukt. Heimische Betriebe unterstützen, wo es geht.
Da ist dann links auf der Verpackung eine Farbampel, grün bis rot. Bei Ampeln muss man heutzutage vorsichtig werden! Und nanu, mein Käse ist D – orange-rot!
Mein Mann fragt mich: Ist in dem Käse Chemie oder warum ist da ein rotes Zeichen? Ich sage: Nein, alles was tierisch und gesund ist, ist ab sofort nicht mehr gut für uns!
Wir werden im Alltag umerzogen! Vegan muss man leben! Dann lebt man richtig!
Der sogenannte „Nutri Score“. Was ist das? Ich zitiere: „Ein bislang freiwilliges Nährwertkennzeichnungssystem auf der Vorderseite der Produktverpackung. Damit kann Nutri Score effektiv zu einer besseren Lebensmittel- und Getränkeauswahl beitragen.“
Und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erklärt mir auf seiner Webseite auch gleich, warum ich das brauche! Ich bin anscheinend zu blöd zu wissen, was gut für mich ist! Da müssen jetzt schon meine Steuergelder genommen werden, um mir mein Essen, was ich kaufen soll, zu erklären!
Dieser fürsorgliche Staat? Er weiß, was ich essen soll, was ich für Impfungen brauche und wofür er mein Steuergeld ausgibt!
Der 40% Edamer ist also zu fett und es ist egal, wieviel Kalzium Käse für unsere Knochen liefert.
Und er ist frei von „Chemie“. Muss auch nicht sein, oder?
Es geht doch auch vegan – künstlich erzeugter Käse, nur dass dieser aus Kokosöl und Stärke, oder Sojabohnen und Reis, eben kaum mit Kalzium angereichert sind. Da muss dann per Tablette nachgeholfen werden!
Tja, liebe Rot-Grüne Ideologen, Pech gehabt, einige von uns wissen noch, was gesunde Ernährung vom heimischen Bauern ist, wir können noch selber kochen und ganz wichtig –LESEN!
So einfach, wird das mit mir nicht!
Kathi Muxel
Herrschaft ohne Ordnung
Anarchie, eine Alternative zum kommunistischen Kapitalismus und zum kapitalistischen Kommunismus?
Die klassische Ideologie der Anarchie definiert sich durch das Narrativ „Ordnung ohne Herrschaft“. Als solches ist sie, angesichts der gegenwärtigen kulturellen Entwicklungen eine interessante alternative Organisationstheorie.
Das anarchistische Narrativ „Ordnung ohne Herrschaft“ findet durch die moderne Systemforschung eine bemerkenswerte Bestätigung, die vor allem daraus resultiert, dass sich die Natur der Erde nicht auf eine hierarchische, sondern auf eine sogenannte heterarchische Weise organisiert. Dies bedeutet nichts anderes, als dass sich alle Organisationsebenen eines natürlichen Organisationssystems relativ autark organisieren und ohne eine absolutistische autoritäre Führungsspitze auskommen.
Auch der Mensch kann sich wie die Natur auf eine heterarchische Weise organisieren, wofür er sich allerdings von seinem 5.000 Jahre alten absolutistischen Weltbild von autoritären und diktatorischen Göttern verabschieden muss. Indem der Mensch das Universum als einen natürlichen Organismus mit einer heterarchischen Ordnung begreift, kann er seine kulturbedingte Trennung von der Natur überwinden und wieder ein biologischer Teil des universellen Lebens werden. Dies bedeutet für den heutigen Menschen die psychologische Herausforderung, auch auf einen „lieben“ Gott zu verzichten, der die Menschen durch eine „sanfte“ Pädagogik der Belohnung und der Bestrafung dirigiert. Nur durch einen solchen Verzicht kann der Mensch eine nachhaltige biologische Emanzipation zu einem selbständigen Denken und Handeln vollziehen. Eine solche Entwicklung ist notwendig nicht möglich, solange der Mensch an einer hierarchischen Standeskultur der diktatorischen Art festhält und die bekannten Kulturübel den unbekannten Herausforderungen einer biologischen Kulturorganisation vorzieht.
Die gegenwärtige Kulturorganisation ist im Begriff, sich auf eine absolutistische Weise zu polarisieren. Dadurch blockieren sowohl die oligarchischen und politischen Herren der Kultur als auch die „braven Bürger“ den notwendigen Fortschritt des Menschen in eine relative biologische Kulturorganisation auf eine hartnäckige Weise.
Der heutige Mensch muss sich daher darüber klar werden, dass sich die absolutistische Standeskultur seit 5.000 Jahren durch eine sich selbst erfüllende religiöse Prophezeiung aufrecht erhält, die alleine der menschlichen Phantasie entsprungen ist. Dadurch dreht sich der Mensch bis heute um seine eigenen übernatürlichen und widernatürlichen Ideen und findet, wie es Immanuel Kant treffend ausgedrückt hat, keinen Ausgang aus einer selbst verschuldeten Unmündigkeit. Diese Unmündigkeit verursacht heute eine zunehmende biologische und soziale Unzurechnungsfähigkeit in der Kultur, die dem Menschen zu einer grundsätzlichen Existenzgefahr zu werden droht.
Ein Grund für diese tragische gesellschaftliche Gemengelage ist die absolutistische Durchsetzung einer harten materialistischen, physikalischen und mathematischen Lebensanschauung. Dadurch hat sich der „liberale“ Kapitalismus auf einen messbaren materialistischen Erfolg fixiert, so dass alle anderen menschlichen Betrachtungen des Lebens eine folgenreiche Unterbelichtung erfahren oder aber unterbunden bleiben. Durch einen entsprechenden kulturellen „Anpassungsdruck“ richtet sich der Mensch immer mehr auf einen effektiven Denk-, Gefühls- und Handelspragmatismus aus, der die natürliche Spontanität und Kreativität im kapitalistischen Kulturalltag zum Verschwinden bringt.
Dadurch verwandelt sich die menschliche Kultur zunehmend in ein globales Arbeitskonzentrationslager der „liberal-parasitären“ Art und beschert dem Menschen ein entsprechendes „Kulturschicksal“. Durch die Kulturinstrumente, die dem Menschen durch die Industrielle Revolution entstanden sind, kann der globale Adel heute durch eine gesicherte materielle Versorgung und durch eine mediale Erziehung die Aufzucht des Kulturmenschen genauso akribisch und effektiv gestalten, wie die Aufzucht von Pflanzen und Tieren für die Massenproduktion. Die zwangsläufige Folge daraus ist eine zunehmende geistige und emotionale Vergiftung und Verarmung des Menschen, die eine folgenreiche kulturelle Abhängigkeit und Hörigkeit laufend verstärkt.
Es ist daher bereits heute absehbar, dass der geplante zukünftige Massenmensch immer pflegeleichter wird, weil er seelisch und geistig relativ unbewaffnet bleibt und durch eine Massennahrung und Massenunterhaltung leicht zu dirigieren ist. Diese Voraussetzungen sind notwendig, um durch eine weitestgehende Automation der kulturellen Abläufe die höchstmögliche Effektivität für den kommunistischen Kapitalismus oder den kapitalistischen Kommunismus zu erreichen. Es ist daher an der Zeit für den Menschen, sich die Frage zu stellen, ob eine solche „perfekte“ kapitalistische Produktionskultur noch als Leben bezeichnet werden kann und ob er ein solches künstliches Kulturleben führen will.
Durch eine solche Infragestellung gewinnt das anarchistische Narrativ „Ordnung ohne Herrschaft“ an Aktualität, sowohl für die Gegenwart, als auch für die Zukunft des Menschen.
Eine weiterführende Beschäftigung mit der Thematik ermöglicht das Buch „Die Befreiung von der Standeskultur“ Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite: www.die-befreiung-von-der-standeskultur.de
Teilen Sie diese Mitteilung mit Ihren Bekannten, um eine immer notwendiger werdende gesellschaftliche Korrekturbewegung von Unten durch ein tiefer gehendes kulturelles Bewusstsein zu fördern.
Wolfgang Hauke
Demokratie bewahren gegen den Totalitarismus
Als Ex-DDR-Bürger habe ich – oder glaube es zumindest – ein feines Gespür für den Aufbau totalitärer Strukturen in einer Gesellschaft. Die bekannteste Beschreibung totalitärer Herrschaft stammt sicher von Hannah Arendt und wird vom Philosophen Habermas so beschrieben: „Die totale Herrschaft schafft demnach die Möglichkeit ab, von der Vernunft öffentlichen Gebrauch zu machen, und setzt an die Stelle des demokratischen Meinungsstreits eine Einheitsmeinung, die sich auf den Terror stützt und ihn zugleich legitimiert. Der Kontrast zur Demokratie ist offensichtlich, denn die Demokratie lebt vom öffentlichen Dialog der Bürgerinnen und Bürger, sie lebt vom demokratischen Meinungsstreit.“
Wer dieser vorgefertigten Meinung nicht folgen will, „erfreut“ sich der Begleitung durch Frau Faesers Machtmittel; in trauter Eintracht mit dem FDP-Justizministerium. Letzteres hat am 20. Oktober 2022 nahezu widerstandslos eine Verschärfung des „Volksverhetzungs“-Paragraphen durch den Bundestag gebracht (bei über 500 Ja-Stimmen gab es nur 92 Nein-Stimmen; die Regierungsfraktionen umfassen faktisch mehr als 3 Parteien): Ein neuer Absatz § 130 Abs. 5 StGB* stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Wer also der Vernunft folgt und in einem Krieg (mindestens) zwei mordende Kriegsparteien sieht, kann heute wegen Verharmlosung Russlands vor den Kadi gezerrt werden. Und je öfter Politiker betonen, dass diese Gesetzesverschärfung in keinem Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine steht, desto „glaubhafter“ ist es für mich.
Aus meiner Sicht ist diese Strafrechtsverschärfung eine Aufforderung zum Denunziantentum als auch zur staatsanwaltlichen Durchsetzung der Regierungsmeinung. Die Zielrichtung ist klar – es soll der Widerstandswille (vor allem im Osten) gebrochen oder wenigstens aufgeweicht werden. Demokratie à la Faeser, Buschmann oder Baerbock heißt „Einsicht in die Alternativlosigkeit ihres Handelns“. Wer eine eigene Meinung vertritt, darf sie nach „zwitschernder“ Zuträgerschaft künftig vor dem Staatsanwalt verteidigen.
Dabei gäbe es für wahre Verteidiger der Demokratie viel zu tun: Seit vielen Jahren provoziert die linksradikale Hetzseite „Indymedia.org“ immer wieder zur Gewalt gegenüber Personen oder Sachen (z.B. Gebäude) von „Feinden“. Diese Webseite darf unbehelligt veröffentlichen. Einer der größten Volksverhetzer ist zwar seit wenigen Tagen in Kiew, hetzt aber fröhlich weiter; z.B. gegen Sozialwissenschaftler und Publizisten. Unser „Teddybär“ im Bellevue scheint freilich immun dagegen.
Bekanntlich ist im Krieg das erste Opfer die Wahrheit. Und unsere „unabhängigen“ Medien sind durch den engen Kontakt ihrer Führungsetagen mit Spitzenpolitikern geprägt. Dass viele der heutigen „Jungjournalisten“ nicht Journalismus, sondern Politikwissenschaften studiert haben – somit Arendts Theorie kennen sollten –, jetzt aber die öffentliche Meinung mit ihren „linken“ Kommentaren manipulieren, könnte seine Ursachen in sozialer Herkunft und Ideologiebeflissenheit haben. Sog. Gegendemonstranten oder „Klimakleber“ stehen ihnen näher als Montagsspaziergänger. Und in Manipulation sind sie offenbar gut geschult worden.
Ein Beispiel möchte ich nennen: Am 26. Oktober 2022 erschien in der „Berliner Zeitung“ der Beitrag „Russische Kriegsschiffe töten offenbar Zehntausende Delfine“ der Jungjournalistin Windisch. Klar, der Tod von Tausenden Delfinen erzeugt Widerwillen, wenn nicht Hass, gegen den/die Verursacher – lt. diesem Artikel der böse Russe. Wer dem eigenen Denken noch verpflichtet ist, dem/der fällt im Text die Verwendung von „offenbar“, „geschätzt“, „vermutet“ etc. auf. Was für ungesicherte Informationen spricht. Dann beruft sie sich auf den ukrainischen Biologen Rusev. Ein amerikanischer Experte darf natürlich auch nicht fehlen. Wie primitiv diese Manipulation ist, sei im Folgenden kurz dargestellt: Bereits am 18. Mai 2022 erschien der Artikel „Schwarzes Meer: Lösen Kriegsschiffe ein Delfinsterben aus?“ Dort wurde es als Frage formuliert und es ist die Rede von Hunderten toten Delfinen. Das reichte Frau Windisch offenbar nicht. Noch interessanter ist es, wenn man den Beitrag „Die Delfin-Tragödie im Schwarzen Meer“ liest. Dort ist ebenfalls von Hunderten toten Delfinen (an den Küsten Rumäniens und Bulgariens) die Rede. Als Hauptsünder werden die Fischer benannt – denn, der Text ist vom 15. August 2016. Und auch der Experte Rusev taucht im Artikel auf – als Leiter der Umweltgruppe „Rettet die Korallen“. Könnte es sich um einen „Aktivisten“ handeln?
Dieses eine (!) Beispiel soll verdeutlichen, wie sog. objektive Medien mit Sprachauswahl, Zahlenverfälschung und simplem Abschreiben Hetze und Verdummung (Verdummung von tierliebenden Menschen und Hetze gegen Russen) betreiben. Leider fallen noch immer zu viele Menschen auf die „Nachrichten“ unserer Staatsmedien herein. Und für die Menschen, welche es nicht nur wagen, den eigenen Verstand einzusetzen, sondern noch die eigene Meinung zu offenbaren, für diese haben Faeser und Buschmann – vermittelt durch unsere „Volksvertreter“ – für die gewaltsame „Bekehrung“ gesorgt.
Wehren wir uns gegen diesen Weg in den Totalitarismus. Das Buch „1984“ sollte uns eine Warnung sein.
*Volksverhetzung ist ein in § 130 StGB normierter Straftatbestand, der vor allem dann erfüllt ist, wenn jemand den öffentlichen Frieden stört, indem er zu Hass, Gewalt und Willkür aufstachelt gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe(n) oder gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung.
Klaus Dittrich
„Das wird wiederkommen“
Wirklicher Mut, wirkliche Gefahren zu übernehmen, zeichnete sie aus: Bärbel Bohley. Bürgerrechtlerin im SED-Staat, verstorben 2010. Hier ihre mahnenden Worte von 1991 an und für das deutsche Volk: „Man wird die Störer auch nicht verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Konturen verliert.“
Im Jahr 2022 haben uns diese mahnenden Worte längst eingeholt.
Die Ostdeutschen haben aber schon einmal bewiesen, dass Mut Angst überwindet.
Wolfgang Graetz
Die wichtigen Fragen blieben unbeantwortet
Sehr geehrter Herr Hauke,
am 21. Oktober fand im B1-Sportcenter in Schöneiche eine Veranstaltung der Initiative Schöneicher Bürger-Herbst-Forum 2022 statt. Als Gast geladen war der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Oder-Spree, Mathias Papendieck. Die anwesenden Bürger hatten Gelegenheit, Fragen an ihn zu richten. Thematische Schwerpunkte waren „Corona“ und die Energiekrise. Es ist leider keine Selbstverständlichkeit, dass Bundestagsabgeordnete außerhalb des Wahlkampfes den direkten Dialog mit ihren Wählern führen. Die Bereitschaft dazu ist Papendiek hoch anzurechnen. Erwartungsgemäß ging es in der Diskussion zeitweilig sehr lebhaft zu. Viele Bürger können die aktuelle Corona-Politik (auch im Vergleich zum weltweiten Geschehen) nicht mehr nachvollziehen. Papendiek versprach immerhin, dass es keinen weiteren Lockdown mehr geben würde. Als im Frühjahr im Bundestag über den Impfzwang abgestimmt wurde, habe er sich aber dafür ausgesprochen. Er begründete das mit dem persönlichen Erlebnis einer Corona-Erkrankung, bei der es ihm sehr schlecht gegangen sei. Warum man deshalb einen gesetzlichen Impfzwang für alle Bürger verhängen wollte und es nicht bei Angeboten belassen konnte, blieb leider offen. Das umso mehr, als der Abgeordnete einräumen musste, dass die Impfung weder vor einer Ansteckung noch vor einer Übertragung von Viren schützen kann. Das seien aber neue Erkenntnisse. Dass bereits damals von Fachleuten darauf hingewiesen wurde und sich auch aus den Zulassungsstudien der Pharmaindustrie kein Schutz vor Ansteckung ergibt, war Papendiek neu. Offen blieb auch die Frage, weshalb man eine Impfung verpflichtend vorschreiben wollte, deren Wirkungen so wenig bekannt waren (und sind). Letzteres ergibt sich schon aus der seitdem innerhalb weniger Wochen erfolgten völligen Erkenntnisumkehr, während die Folgen für den zwangsverpflichteten Bürger –vor allem die Nebenwirkungen – nicht rückgängig gemacht werden können. Der Impfzwang erfolge aber nicht unter Strafandrohung, eine Verweigerung wäre „nur“ als Ordnungswidrigkeit zu ahnden gewesen, so Papendiek. Welches Menschenbild die Bundestagsabgeordneten haben, dass sie den mündigen Bürgern eine eigenverantwortliche Entscheidung über ihre Gesundheit offensichtlich nicht zutrauen, weshalb sie immer wieder zu Zwangsmaßnahmen greifen möchten, blieb leider unbeantwortet. Warum der Impfzwang in medizinischen Einrichtungen immer noch aufrecht erhalten wird, konnte Papendiek ebenfalls nicht sagen. Er würde ja zum Jahresende ohnehin auslaufen. Dass bis dahin noch immenser Schaden angerichtet werden könnte, war ihm offenbar nicht klar. Ein im Pflegebereich tätiger Gartennachbar von Papendieck lieferte dazu sehr praktische Beispiele. Nach heutigem Wissensstand würde Papendieck nicht mehr für die Zwangs-impfung stimmen. Der Versuch, die Informationsquellen der Bundestagsabgeordneten aufzuhellen, blieb leider im Ansatz stecken. So grundsätzliche Fragen wie die Auswahl von Experten, die in Sachfragen hinzugezogen werden, blieben unbeantwortet. So lässt sich nur spekulieren, weshalb stets Experten gehört wurden, die die Corona-Maßnahmen befürworteten, obwohl es auch viele andere Stimmen gab. Warum diese nicht berücksichtigt wurden, blieb ungeklärt. Dass es bei Demonstrationen gegen die Coronapolitik regelmäßig zu Polizeigewalt bislang unvorstellbaren Ausmaßes kam, war Papendieck nach eigener Aussage nicht bekannt. Das wirkt wenig glaubwürdig, spielten sich viele der unfassbaren Szenen doch direkt vor dem Deutschen Bundestag ab und erregten auch international große Aufmerksamkeit, bis hin zur Intervention des UN-Sonderberichterstatters gegen Folter. Immerhin erklärte Papendieck, dass für ihn nicht jeder Kritiker der politischen Coronamaßnahmen „rechtsextrem“ und Polizeigewalt nicht akzeptabel sei.
Auch zum zweiten Schwerpunktthema, der Energiekrise, schlugen die Wellen hoch. Leider blieben auch hierbei wesentliche Fragen unbeantwortet. Zunächst sah Papendiek die Lösung aller Probleme in der Nutzung erneuerbarer Energien. Hiervon würde in Brandenburg so viel erzeugt, dass auch ganz Berlin problemlos mit versorgt werden könnte. Auf Details dieser überraschenden These ging er leider nicht ein. Dass die derzeitige Energiekrise (neben der „Energiewende“ als langfristiges und grundlegendes Problem) vor allem auf den Boykott russischer Energieträger zurückzuführen ist, wollte der Abgeordnete nicht gelten lassen. Er war der Meinung, dass Russland die Energielieferungen von sich aus eingestellt habe. Hiervon konnten ihn auch die ständigen Angebote des russischen Präsidenten und die Tatsache nicht abbringen, dass die wichtige Erdgasleitung Nordstream 1 durch „Unbekannte“ (für die sich die Bundesregierung erstaunlich wenig zu interessieren scheint) gesprengt wurde. Selbst eine entsprechende explizite Ankündigung des US-Präsidenten in seinem Beisein blieb seitens des Bundeskanzlers unkommentiert. Die nicht erfolgte Zertifizierung und somit Eröffnung der Erdgasleitung Nordstream 2 sei eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gewesen, sagte Papendieck. Allerdings wurde das Zertifizierungsverfahren bereits im November 2021 eingestellt, während die russische Intervention erst Ende Februar 2022 begann. Die Bürger würden schließlich mit Beihilfen in Milliardenhöhe „entlastet“, wofür sich der Bundeskanzler persönlich eingesetzt habe. Dass es sich bei dieser „Entlastung“ um das eigene Steuergeld der Bürger handelt, das dann an anderer Stelle fehlt oder den Schuldenberg vergrößert, war Papendieck offensichtlich ebenso wenig bewusst wie die Tatsache, dass diese „Entlastungen“ als Sonderprofite direkt in die Taschen der Energiekonzerne fließen, während die Bürger nicht einmal ihre Verluste ausgleichen können. Auch um die – überwiegend sehr energieintensive – Brandenburger Industrie, viele Firmen davon im Wahlkreis Oder-Spree, machte sich der Abgeordnete dem Anschein nach nur wenige Sorgen. Obwohl sogar die EU Ausnahmen vom Erdölboykott zulässt, wovon mehrere Länder Gebrauch machen, möchte Deutschland „freiwillig“ verzichten. Die zum Jahresende vorgesehene Abkopplung der Raffinerien Schwedt und Leuna von der russischen Erdölversorgung und geeigneter Ersatz seien vor allem Verhandlungsgegenstand mit Polen. Solche Verhandlungen wären kompliziert, er hoffe aber auf eine gute Lösung. Dass solche Aussagen weder den Beschäftigten noch ihren Kunden an der Tankstelle helfen, war ihm offenbar nicht bewusst.
Offen blieb auch die Frage, welche rechtlichen Verpflichtungen Deutschland eigentlich gegenüber der Ukraine hat. Zwar ist Parlament und Regierung ein gewisser Handlungsspielraum im humanitären Bereich zuzubilligen. Doch reicht die Unterstützung im zweistelligen Milliardenbereich, mit der Lieferung von Kriegswaffen und einem heftigen Wirtschaftskrieg, de facto also einem deutschen Kriegseintritt, schon jetzt weit darüber hinaus. Die Ukraine ist weder Mitglied der EU noch der NATO. Es gibt auch keinen Beistandsvertrag. Die offensive Unterstützung der Ukraine lässt sich vielleicht moralisch begründen, auch wenn die Ukraine und ihre Machthaber, an die die Unterstützung vor allem geht, zu den korruptesten Ländern der Welt gehört. Dem einfachen ukrainischen Bürger kommen Waffenlieferungen jedenfalls nicht zugute.
Eine belastbare Rechtsgrundlage für die Milliardenausgaben konnte Papendieck nicht benennen. Das wäre aber wichtig, denn es geht um anvertrautes Steuergeld der Bürger, das der Bundestag nur treuhänderisch verwaltet. Er muss es so einsetzen, dass es entsprechend dem Amtseid – an den Papendieck erinnert wurde – zum Nutzen des deutschen Volkes eingesetzt wird und Schaden von ihm abwendet. Beides ist nicht zu erkennen. Ob es wirklich im Sinne der Wähler ist, entgegen jeder bisherigen Praxis Kriegsmaterial in Milliardenhöhe in ein Kriegsgebiet zu liefern, den Staatshaushalt eines fremden Landes zu finanzieren, im Interesse einer ausländischen Macht selbstzerstörerische Sanktionen zu verhängen und dafür eine zweistellige Inflationsrate zu akzeptieren, die viele der eigenen Bürger an den Rand der Existenz bringt, blieb offen. Die Grünen hatten zum Beispiel bis kurz vor der Bundestagswahl explizit versprochen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Auch von der SPD war eine solche Zurückhaltung erwartet worden. Wenn eine harte Rechtsgrundlage für die Unterstützung der Ukraine fehlt, wie es den Anschein hat, liegt der Verdacht der Veruntreuung anvertrauten (Steuer-)Geldes zugunsten einer ausländischen Macht in der Luft. Leider konnte Papendiek diesen Verdacht nicht entkräften. Warum die neue, viel teurere Abhängigkeit von Energielieferungen aus den USA, einem der Hauptkonkurrenten der europäischen Wirtschaft, besser sein soll als die vom langjährigen zuverlässigen und preiswerten Lieferanten Russland blieb ebenso ungeklärt wie die Frage, weshalb die Kriegsverbrechen der USA – explizit hingewiesen wurde auf Vietnam, natürlich gibt es auch zahllose aktuellere Beispiele – nie mit Sanktionen beantwortet, ja nicht einmal offen kritisiert wurden. Papendieck bekannte sich ausdrücklich zu aktuellen Aussagen des SPD-Vorsitzenden Klingbeil, wonach die sozialdemokratische Ostpolitik, wie sie von Brandt und Bahr betrieben wurde, fehlerhaft gewesen sei und revidiert werden müsse. Die Brandt`sche Ostpolitik hatte im Ergebnis zur deutschen Einheit geführt. Die SPD verabschiedet sich damit von ihrer historischen Rolle als Partei von Frieden und Ausgleich.
Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass es zwar positiv ist, wenn sich ein Bundestagsabgeordneter auch noch nach der Wahl seinen Wählern stellt. Der Nutzen der Diskussion blieb aber leider gering, vor allem weil gerade die wesentlichen Fragen trotz vieler Worte zumeist unbeantwortet blieben und weder Entscheidungswege transparent noch Lösungsansätze plausibel gemacht wurden.
Bleiben Sie bei Verstand,
Dr. H. Demanowski
Ich bin fassungslos
Lieber Herr Hauke und Team!
Ich muss Ihnen ein paar Zeilen schreiben. Ab und an schaue ich Nachrichten, Bundestag sowie Reporterfragen an Abgeordnete. Was ich nicht verstehe im Bundestag: Warum lässt sich die AfD so runtermachen?
Dieser Tage könnte ich wieder k…! Aufbauhilfe, Waffen sowie Winterhilfen für die Ukraine! Was ist mit dem Ahrtal und den Menschen dort? Nichts passiert dort, keiner fühlt sich zuständig. Würde das Geld sonst nicht für die Ukraine reichen?
Arme Menschen in Deutschland, Obdachlose – alles geht unserer Regierung am Allerwertesten vorbei. Entschuldigen Sie meine Wortwahl, aber ich bin fassungslos. So langsam muss doch jeder sehen, was hier los ist.
Ich habe Sie nach Ihrem Vortrag in KW persönlich kennengelernt und wir haben ein paar Worte gewechselt. Sie sind ein sympathischer Mensch! Ich bin froh, Ihre Zeitung abonniert zu haben. Meine Kinder aus Erkner haben sie mir ans Herz gelegt. Das Leserforum ist interessant und aufschlussreich. Viele dieser Meinungen treffen den Punkt. Jetzt auch noch der Teilverkauf des Hamburger Hafens an China. Ich weiß, wo die Reise hingeht. Ich hoffe, ich erlebe es nicht mehr.
Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie sowie Ihrem Team alles erdenklich Gute. Bleiben Sie weiterhin so tapfer.
Rosemarie Fleischer
Um der Wahrheit willen
Sehr geehrter Herr Hauke,
ich habe Ihren Vortrag in Königs Wusterhausen gehört. Ich danke Ihnen, Ihrer Familie und Ihren Mitarbeitern, dass Sie für die Wahrheit einstehen. „Die Wahrheit wird Euch frei machen!“ (Jesus)
Möge dieser Geist der Wahrheit Sie weiterhin leiten und unterstützen, und möge der allmächtige Gott Sie schützen und bewahren vor und in allen Angriffen, denen Sie um der Wahrheit willen ausgesetzt sind.
Dr. Magdalena Montenegro
