Die Qual der Wahl

Sehr geehrter Herr Hauke,

die bevorstehende Wahl ist zugleich auch ein Charaktertest. Lassen Sie sich gerne belügen, herumkommandieren und bestehlen, fehlen Ihnen jede Selbstachtung und gesunder Menschenverstand? Dann sind Sie richtig bei CDU, SPD und allen Parteien, insbesondere den Grünen, die unlängst für die Verlängerung einer nicht existierenden „epidemischen Notlage“ gestimmt haben, um ehemals freie Bürger weiter bevormunden zu können.

Die SPD verspricht jetzt auf Plakaten bezahlbaren Wohnraum. Da fragt man sich doch, was sie seit 2005 drei volle Wahlperioden lang gemacht hat. Da hat sie nämlich mitregiert. In diese Zeit fallen auch die größten Steuer- und Finanzskandale der Geschichte (wie Cum-Ex oder Wirecard). Da führte die SPD das Finanzministerium. Der zuständige Minister Scholz möchte jetzt auch noch Bundeskanzler werden, nachdem es bei ihm nicht einmal zum SPD-Parteivorsitzenden gereicht hatte, weil ihm nicht einmal die eigenen Genossen vertrauen. Dass er überhaupt Minister werden konnte, verdankt er einem gigantischen Wählerbetrug. Denn vor vier Jahren hat dieselbe SPD vollmundig versprochen, dass es keine neue große Koalition mehr geben würde. Ein paar Wochen später war sie dann da. Aus „nationaler Verantwortung“, wohl vor allem den SPD-Ministern und Parteifunktionären gegenüber.

Wenn Ihnen die Umwelt am Herzen liegt, sollten Sie auf gar keinen Fall die Grünen wählen! Denn im Gegensatz zu fast allen anderen Parteien, die „nur“ die NATO stärken und das „2%-Ziel“ (Aufrüstung) erreichen möchten, wollen die Grünen auch noch „Härte gegenüber Russland“ zeigen (Baerbock) und sogar Waffen an die Ukraine liefern (Habeck). Militär und Krieg sind bekanntlich die größten Faktoren der Umwelt- und Klimazerstörung. Da können wir alle Elektroroller fahren so lange wir wollen – wenn es die Grünen an der Macht so richtig krachen lassen, wie im gerade nach 20 Jahren verlorenen, von Grünen maßgeblich mit verursachten Afghanistan-Krieg, dann wird die Umwelt wohl kaum profitieren. Genauso wenig wie das unter einem grünen Umweltminister verwüstete Grünheider Wasserschutzgebiet. Tesla soll übrigens schon wieder über eine Milliarde Euro von der Regierung geschenkt bekommen.

Interessant ist auch die Bilanz der CDU. Erinnern Sie sich noch? Es war Merkel, die „keine Steuererhöhungen“ versprach – kurz nach der Wahl stieg dann die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Der „Atomausstieg“ wurde von ihr rückgängig gemacht – und anschließend wieder eingeführt, diesmal allerdings mit Milliarden-„Entschädigungen“ für die Stromkonzerne. Mehrmals wurden unter Merkel und Steinbrück/Scholz (SPD) wahlweise „Griechenland“ oder „der Euro“ gerettet, also vor allem deutsche und französische Großbanken. Das werden wir alle demnächst über steigende Steuern und galoppierende Inflation bezahlen müssen, begründen wird man es mit „Corona“. 2015 hat die Merkel-CDU unser Land mit Millionen Einwanderern (in die Sozialsysteme) geflutet. Die Fluchtursachen wurden – zum Beispiel in Syrien und Libyen – zuvor ganz aktiv herbeigeführt. Grenzen könne man ja nicht schließen. Bei „Corona“ ging es dann plötzlich. Für die eigenen Bürger, sogar für einige Landkreise. Da waren dann auch „Freiheit, Menschenrechte, Eigenverantwortung“ und das Grundgesetz nicht mehr so wichtig. Nichts von den Behauptungen der CDU-SPD-Regierung und ihrer „Experten“ erwies sich als wahr: Millionen Schwerkranke und Hunderttausende „Coronatote“ sollte es geben, am Ende waren es in den Krankenhäusern zwei Prozent PCR-Positive, die meisten aufgrund anderer Krankheiten, keine Übersterblichkeit und „symptomlos Erkrankte“ (die man früher Gesunde nannte). Die deutsche Corona-Bilanz ist inzwischen deutlich schlechter als die von Schweden, wo es gar keine Zwangsmaßnahmen gab. Jetzt warten wir alle gespannt auf „Long Covid“ und „Mutanten“. Mal sehen, wie lange sich die Mehrheit noch verarschen lässt. Im Landkreis Rosenheim gelten mittlerweile wieder strenge Kontaktbeschränkungen, übrigens auch für „Geimpfte“ (laut Scholz: Versuchskaninchen).

Und was macht die FDP? Die spielt „guter Cop“ (Lindner), „böser Cop“ (Kubicki). Da bekommen Sie dann gleich alles im Paket, egal was, nur ändern wird sich nichts. Auch die Linke ist noch zu sehr mit „Gendern“ und dem Schutz des 23. Geschlechts beschäftigt, um zu merken, dass sich die (von ihr eifrig mitgetragenen) Corona-Maßnahmen vor allem gegen die eigenen Wähler:innen:außen:zwischen richten. Denen wird die Armut demnächst bis zum Hals stehen. Stattdessen biegt man sich das von der SPD (!) geforderte „Bekenntnis zur NATO“ zurecht, um auch einmal an die Tröge der Macht zu dürfen. Und falls Sie jetzt auf die AfD hoffen – ja, gerne, aber nur, wenn Sie so richtig reich sind, denn dann werden Sie von deren neoliberaler Politik profitieren. Falls Sie nicht ganz so viel haben, lassen Sie lieber die Finger davon, denn kaum jemand sonst redet so viel von „überdimensionierten Sozialsystemen“. Und meint es auch genauso.

Vielleicht wählen Sie ja einfach mal eine der kleinen Parteien? Anders als vom Propagandaministerium (ARD, ZDF, Antenne Brandenburg, …) behauptet sind das nämlich keine „verlorenen Stimmen“, selbst wenn die 5%-Hürde verfehlt wird. Denn Sie machen damit sehr deutlich, dass Sie nicht einfach „desinteressiert“ oder „zu faul zum Wählen“ sind (Nichtwähler), sondern dass Sie die verrottete etablierte Politik ablehnen. Das lässt sich nicht weglächeln, das tut der Polit-Mafia richtig weh, selbst wenn es keine der kleinen Parteien in den Bundestag schafft. Ein zweistelliger Prozentsatz bei „sonstige Parteien“ wäre genau das richtige Signal.

Bleiben Sie bei Verstand,

Dr. H. Demanowski

 

Gedanken zur Bundestagswahl

Wenn eine Wahl bevorsteht, macht man sich Gedanken, ob man wählen soll, wen man wählen soll und ob die Parteien oder deren Mitglieder, die sich um ein Mandat bewerben, das Vertrauen rechtfertigen.  Betrachtet man die gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land, kann man u.a. feststellen, wir haben oft Minister ohne entsprechende Ausbildung und Erfahrung auf ihrem Fachgebiet, hohe Ausgaben für teure Berater, obwohl sie über große  Ministerien verfügen,  die Zulassung einer unkontrollierten Masseneinwanderung, obwohl unser Staat hoch verschuldet ist,  in Deutschland Hunderttausende Wohnungen fehlen, es ungewollte Obdachlosigkeit  sowie Massenarbeitslosigkeit gibt, Clans und Mafia ihre Einflussbereiche manifestieren, arme Bürger zur Tafel gehen müssen und oft in Abfallbehältern nach brauchbaren Sachen wühlen, Rentenbescheide über wenige Euro erlassen werden, bei welchen der Bearbeitungsaufwand  höher ist, als die auszuzahlende Rentenerhöhung. Andererseits werden Millionen, vielleicht sogar Milliarden, in Kriegseinsätze gesteckt, die nicht gewonnen werden können oder an andere Länder als Entwicklungshilfe gezahlt, ohne dass sich die Situation dort nennenswert verbessert hat. Mit Menschen, die eine andere Auffassung haben, wird meist nicht diskutiert, um sie zu überzeugen, sondern sie werden  einfach abgestempelt zum Beispiel als Querdenker, Aluhutträger, Rechte, Nazis, Impfgegner. Um die Menschen zu bewegen, sich mit Impfstoffen gegen Corona impfen zu lassen, welche nur eine Notzulassung haben, bei denen zum Teil erhebliche Impfnebenwirkungen auftraten und gegen die durchaus Skepsis angebracht ist, wurde sogar getäuscht, indem man unter anderem eine bekannte Schauspielerin und einen bekannten Spielmoderator engagierte, die im Fernsehen so taten, als würden sie geimpft. Auch bei der Impfung gegen die Schweinegrippe hieß es, der Impfstoff sei sicher. Nachdem nach der Impfung  in vielen Ländern bei Geimpften  mehrfach  Narkolepsien auftraten, wurde festgestellt, dass es sich um dauerhafte Langzeitnebenwirkungen des Impfstoffs handelt.  Große Mengen des Impfstoffes wurden dann nicht mehr genutzt und mussten vernichtet werden.

Ein Staat, der seine Grenzen nicht schützt und duldet, dass monatlich neue Migranten weitgehend unkontrolliert nach Deutschland einreisen, darunter auch Kriminelle, Islamisten, Bürger, die ihre Identität verschleiern u.a. und hier versorgt werden, nimmt auch in Kauf, dass die deutschen Bürger durch die Duldung derartiger Verhältnisse geschädigt werden. Nur ein Beispiel. Dem Bundeskriminalamt wurden 2020 704 Gruppenvergewaltigungen angezeigt. 905 Tatverdächtige wurden in diesem Zusammenhang benannt  (MDR aktuell vom 03.08.2021). Die Bürger haben nach dem Grundgesetz das Recht, sich mit Kritiken und Beschwerden an die zuständigen Behörden/Parteien zu wenden. Diese haben jedoch offenbar keine Pflicht, den Bürgern zu antworten und auf die aufgeworfenen Probleme einzugehen. Da ich die negative Entwicklung unserer Verhältnisse in Deutschland für  besorgniserregend hielt, habe ich mehrfach in Briefen an die Bundeskanzlerin, den Kanzleramtsminister, Bundesminister, an den früheren Präsidenten des Bundestages und auch  an Parteivorsitzende auf  Fehler hingewiesen, unter anderem in der Migrationspolitik oder Pandemiebekämpfung. Leider erhält man meist keine Antwort.  Wenn man im Ausnahmefall eine Antwort erhält, wird fast immer auf die Kritiken, Hinweise, Beschwerden nicht konkret eingegangen.  Ich hatte mich auch einmal an Abgeordnete von SPD, CDU und AfD, die für unseren Wahlkreis im Bundestag sitzen,  gewandt. Nicht einer hat geantwortet. Sind sie gewählt, scheint der Wähler keine große Rolle mehr zu spielen. Ich kann aber nur Parteien oder deren Mitglieder wählen, die mich als Wähler auch außerhalb der Wahlen achten und für meine Sicherheit eintreten.

Die Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung, die alle den Altparteien CDU/CSU und SPD angehören,  hätten es in der Hand gehabt, an diesen Verhältnissen etwas zu ändern.

Stefan Aust, der Herausgeber der Welt am Sonntag, hat am 21.05.2021 in einem Interview gesagt: „Ich halte diese Regierung für die inkompetenteste der letzten Jahrzehnte!“

Jeder muss letztlich entscheiden, ob er den allgemeinen Aussagen der  Parteien und ihrer Bewerber auf Plakaten  vertrauen kann.

Siegfried Ruddies

 

Ist Scholz das „geringere Übel“?

Wir erleben gerade, dass sich die Trends drehen. Scheinbar hat jetzt Olaf Scholz die Nase vorn. Im Vergleich zu Baerbock und Laschet erscheint er vielen als das „geringere Übel“. Selbst die CDU will keine lasche Politik mehr und denkt vier Wochen vor den Wahlen über einen Austausch des Kanzlerkandidaten nach. Und Frau Baerbock wollen viele auch ganz gerne verstecken.

Was aber ist die Zwischenbilanz von Herrn Scholz? Bei der Warburg Bank hat er verhindert, dass den Cum-Ex-Betrügereien ein Ende gesetzt wird. Die Rückforderungsansprüche des Staates hat er in zweistelliger Millionenhöhe verjähren lassen. Den Taliban hat die Bundesregierung auch in seiner Verantwortung direkt nach deren „Durchmarsch“ 100 Millionen Steuermittel zugeschoben. Wenn das ein Privater macht, ist das strafbare Finanzierung von Terrorismus. Wenn es unser Steuergeld ist, ist es aber anscheinend straffrei und wünschenswert. Von diesen 100 Millionen könnte man in Fürstenwalde 4 bis 5 neue Schwimmhallen bauen. Aber die Taliban sind der Bundesregierung mehr wert, als die Bürger in Brandenburg. Das komplette Desaster bei Wirecard, die Milliardenverluste der Anleger fallen auch in Scholz‘ Ressort. Genug Übel ist da. Klein ist es nicht.

Die Schadenstiftung in Sachen Energiepolitik durch Scholz, Laschet und Co ist offensichtlich. Per 1. Januar 2023 können wir uns von der Versorgungssicherheit beim Strom verabschieden. Denn dann sind alle Atomkraftwerke abgeschaltet. Und wie eine stabile und bezahlbare Stromversorgung erfolgen soll, steht in den Wolken. Es ist ein genereller Fehler, Atomkraftwerke abzuschalten, bevor funktionsfähige Alternativen da sind. Die jetzige Energiepolitik der Bundesregierung ist eine verheerende Sackgasse.

In Baden-Württemberg werden 37% des Stroms durch einen einzigen Kraftwerksblock mit Atomstrom erzeugt. Neckarwestheim wird aber per 31.12.2022 abgeklemmt. Und dann? Grüne Antwort: ja, insgesamt wird Deutschland ja nur zu 6% mit Atomstrom versorgt. Und außerdem exportieren „wir“ ja sogar Strom. Genau diese 6% aber erzeugen „wir“ dann aber nicht mehr. Und es gibt keine Antwort, wo die ab 1. Januar 2023 herkommen sollen. Und: ja, wir exportieren Windstrom und Solarstrom. Aber dafür müssen wir oftmals zuzahlen! Das produziert keine Einnahmen.

Nun wird auch noch aus Richtung der Sozialdemokraten behauptet, man müsse ja nur jährlich 50 Milliarden staatlicher Mittel in die Hand nehmen, um durch mehr Speicherkapazitäten den Strom versorgungssicher zu machen. Wo sind denn alle diese Speicher? Wo und wie sollen denn im übernächsten Januar die 6% abgespeichert werden, die durch die Abschaltung der grundlastfähigen AKW fehlen? Es gibt diese Speicher nicht. Die Bundesregierung hat von 2017 bis 2021 NICHT jährlich 50 Milliarden in Stromspeicher investiert! Das Ganze ist pure Augenwischerei und Wählertäuschung.

Die großen Probleme werden beschwiegen: Das Versagen der Landräte an Ahr und Erft. Eine völlig konzeptionslose Außenpolitik in Afghanistan und anderswo. Die Bevormundung der Bürger durch die Verwaltungsoligarchie in Brüssel. Die Zerstörung der Mittelschicht durch Euro, Null- und Negativzinsen. Ein Deutschland und ein Europa, das nicht mehr bereit ist, sich selbst zu schützen, sondern immer mehr an Substanz verliert.

Da braucht es eine handfeste Opposition statt mehr vom immergleichen Falschen. Die Leser haben es in der Hand, dazu beizutragen, dass diese Opposition in den nächsten vier Jahren mitgestalten kann.

Axel Fachtan

 

Selbstbestimmung abgeschafft

Sehr geehrter Herr Hauke,

ich habe nicht regelmäßig alle Beiträge von Ihnen gelesen, doch weiß ich, das Sie inzwischen tief verzweifelt sein müssen, denn Logik ist nicht der Schlüssel, der die Menschen zum Kämpfen ermutigt. Der Mensch ist von Natur aus ein „Rudeltier“, er möchte dazu gehören.  Es gibt kein Hinterfragen nach künstlich aufgebauschten Zahlen. Wie viele sind ernsthaft betroffen, wie viele Menschen wurden durch die Maßnahmen in den Tod getrieben? Existenzverlust, Menschen die vereinsamt, isoliert in Pflegeheimen und auch Krankenstationen sterben müssen?

Die Zahl der Kinder mit Verhaltensstörungen nimmt drastisch zu. Wie viele Impfkranke gibt es durch einen Impfstoff, der nie langfristig getestet wurde?  Warum werden Impfstoffe zugelassen und finanziert, die jahrelang abgelehnt wurden und warum sagt man ständig, dieser Impfstoff sei wirksam? Warum wird nicht ernsthaft daran geforscht, stark erkrankte Coronapatienten wirksam zu heilen?

Wer im Biounterricht aufgepasst hat, wüsste, dass das Virus sich abgeschwächt hat und seine Dramatik verliert… Es gibt null Wirksamkeit bei dieser Impfung, aber sehr viele Nebenwirkungen, die wir gar nicht abschätzen können. Leider hinterfragen zu wenige. Es gibt Geld für diese dubiose Pharmaindustrie, aber null Interesse für ein menschenwürdiges Leben aller.

Wir finanzieren lieber diejenigen, die mit Freude uns an Strippen binden und als dumme Marionetten vorführen! Diese Strippenzieher wählen wir!

Die Selbstbestimmung wurde bereits abgeschafft. Es wurden alle Risikogruppen geimpft! Aber keine Rücknahme der willkürlichen Bürgerbeschränkungen. Was uns bevorsteht und bereits im Gange  ist, wird schrecklich. Möchten wir uns später daran erinnern, ein Teil davon gewesen zu sein? Wir haben unsere Kinder in den 30 Jahren nach der Wende dazu erzogen, nicht zu hinterfragen und sie in dem Glauben gelassen, dass sie alles bekommen, wenn sie sich anpassen. Wirkliche Demokratie wird aber nur dann stattfinden, wenn man Andersdenkende anhört und sie nicht ausgrenzt! Ist das nicht auch eine Form von Mobbing oder Rassismus?

Auch die „Schwachen“ im Rudel können etwas bewirken, denn sie sind die Mehrheit und wenn sie den Mut haben, Kritik zu äußern und berechtigte Zweifel an der Führung haben, gelingt es auch einzelne „Rudelführer“ auszugrenzen und ihnen die Macht zu entziehen, um ein soziales, demokratisches Miteinander zu garantieren.

Kerstin P.

 

Ist wieder Märchenzeit?

Die Straßen sind voll mit Wahlplakaten, auf denen all das versprochen wird, was in den letzten Jahren nicht gemacht wurde. Aber es kommt noch besser! Die Wähler müssen sich für einen der drei gefühlt ungeeigneten Kandidaten entscheiden. Wie ich das meine? Nun, die von den Medien so intensiv angepriesenen Kanzlerkandidaten, haben sich zum Afghanistan-Desaster geäußert und sogar eine gemeinsame Antwort gefunden. Sie werden die Bundeswehr besser ausrüsten, mehr ist ihnen dazu nicht eingefallen! Keiner der Kandidaten hat die Sinnlosigkeit des Kriegseinsatzes herausgestellt, keiner spricht von Frieden, Abrüstung oder Entspannung. Nein, sie gendern dafür lieber! Doch damit nicht genug, denn die Ablenkungsmanöver reichen noch viel weiter und somit ist anzunehmen, dass diese Fehlpolitik fortgesetzt werden soll. Der deutsche Außenminister übt sich gerade wieder in Schadensbegrenzung für seine Fehlleistungen und erkauft sich mit unseren Steuermillionen Zusagen bei den Taliban und bei Erdogan. Sein Ziel ist es, eine weitere Umsiedlungswelle in Folge der NATO-Kriegspolitik zu organisieren. Soll das so weitergehen? Welches Volk ist als nächstes an der Reihe? Und nun zum nächsten Ablenkungsmanöver.

Die Sonne und Vulkane bestimmen unser Klima und gelegentlich auch mal ein Kometeneinschlag und das ist nachweislich schon seit Millionen Jahren so. Das wissen aber nur die, die eine vernünftige Schulbildung hatten. Frau Baerbock und Herr Habeck sind leider zu früh abgebogen. Bei Frau Merkel liegt die Sache schon etwas anders, denn sie konnte die gute Schulausbildung in der DDR genießen und wird über das notwendige Wissen verfügen. Aber sie hat psychologisch und professionell diese Klima-Hysterie aufbauen lassen, dabei sämtliche Staatsmedien koordiniert eingesetzt und so die CO2-Steuer zur Begleichung ihrer Fehlpolitik durchgesetzt. Tatsächlich geht aber die weltweite Umweltzerstörung durch die Urwaldvernichtung, den Raubbau, Krieg und Armut weiter. Frau Baerbock und Greta werden unsere Welt nie verstehen oder sie sind nicht ehrlich zu uns. Beschönigte Lebensläufe lassen da einiges erahnen. Liebe Jugend, kämpft nicht gegen die Sonne, kämpft gegen die Umweltzerstörung! Sanktionen gegen Brasilien und schon ist Schluss mit der Urwaldvernichtung! Das wollen Frau Merkel und ihre Wunschkandidaten aber nicht! Macht also die „Bildungsreformen“ rückgängig, denn Eure Unwissenheit hat das alles möglich gemacht! Es muss also ein Plan auch hinter der Aufstellung solch ungeeigneter Kandidaten stecken. Klar, die Wirtschafts- und Finanzkreise suchen einen Ausweg aus der Überproduktionskrise und Gelddruckmaschinen lösen das Problem nicht wirklich. Eine Klimakrise erschließt dagegen den finanzstarken Konzernen neue Geschäftsfelder – und ich meine damit nicht nur die Autoindustrie. Anders ist die Aufstellung solcher Kandidaten nicht zu erklären. Frau Baerbock hätte in der freien Wirtschaft mit ihrer fehlenden Berufsausbildung und mit ihren frisierten Lebensläufen keine Chance. Kein Kobold könnte ihr da helfen! Herr Olaf Scholz hat in seinen bisherigen Ämtern stets Schuldenberge für Generationen hinterlassen, als verantwortlicher Minister angeblich nichts vom milliardenschweren Wirecard-Betrug mitbekommen und will dennoch Kanzler werden? Und Herr Laschet? Der hat gezeigt, dass er zwar eine Frohnatur ist, aber von einem Kanzler muss man einfach mehr erwarten können.

Was hinterlassen Frau Merkel und die Politiker der etablierten Parteien? Unser Land ist tief gespalten und das nicht nur durch die Corona-Politik! Steuerverschwendungen werden nicht mehr bestraft, Parallelgesellschaften basieren auf Asyl- und Sozialbetrug, die Bürger tragen Masken, und die Politiker kassieren dafür Schmiergelder. Den Kindern hat man ein ganzes Schul- und Lebensjahr genommen, die Grundrechte wurden von einem kleinen Politzirkel ausgesetzt und dafür eine Notlage „von nationaler Tragweite“ erfunden. Es wurde durch erpresserische Regeln ein Impfzwang aufgebaut und einige bekannte Politiker sind dabei gefühlt hyperaktiv geworden, doch haften muss keiner von ihnen. Heute wissen wir, dass diese Impfung auch diese Form der Atemwegserkrankung nicht besiegen kann. Es sterben aber weiterhin jährlich ca. 20.000 Menschen an den Krankenhauskeimen! Nur dafür interessieren sich die verantwortlichen Politiker bis heute nicht? Für die Hygiene zahlt keiner Schmiergelder! Jetzt muss man nach den Folgen dieser fragwürdigen und aktionistischen Politik sehen, nach Angemessenheit und Sinnhaftigkeit angesichts der großen menschlichen und materiellen Schäden.

Diese Politik ist nicht krank wie manche sagen, sie ist unangemessen und gesetzwidrig, und sie wird trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse dennoch weiter fortgesetzt! Das ist undemokratisch und wird vielleicht als Gesundheitsdiktatur in die Geschichte eingehen? Das Besondere an diesem Vorgang ist das komplette Versagen aller gesellschaftlichen Strukturen und das besonders bei der Aushebelung der demokratischen Grundrechte. 65.000 Menschen durften ohne Einschränkungen in Berlin durch die Straßen ziehen, nur, weil sie „bunt“ sind? Kritische Bürger aber werden mit Demonstrationsverboten und brutalen Polizeieinsätzen überzogen? Klar, in Moskau, Paris oder Minsk machen die es auch so, aber wollten wir nicht anders oder demokratischer sein? Warum zeigt man uns immer Bilder von Polizeieinsätzen gegen Demonstranten aus Moskau oder Minsk und nicht aus Berlin? Früher gab es Militärputsche – heute genügt offensichtlich ein organisierter „Gesundheitsputsch“? Die Milliardengewinne der Pharmakonzerne sind jedenfalls garantiert, und selbst für die Mitläufer fällt wieder etwas ab! Das Kapital findet immer einen Weg, selbst wenn jetzt bei der Rüstungsindustrie etwas Neid aufkommen könnte! Das betreute Denken hat historisch gesehen schon viel Unheil angerichtet aber wir lieben ja Traditionen!

Andreas Heising

 

Leben wir in einer Demokratie?

Geht man der Herkunft des Wortes auf den Grund, stößt man auf den Satz „Demokratie ist die Herrschaft des Volkes!“ Entscheidungen werden im Interesse der Mehrheit getroffen. Bundes- und Landtagswahlen in regelmäßigen Abständen sollen den Bürgern eine Art Mitbestimmung ermöglichen. Die gewählten Politiker vertreten das gesamte Volk. Es scheint zumindest so, als dass alles in Ordnung wäre. Doch sobald man die Coronapolitik einem Zitat vom Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim gegenüberstellt, muss man schon stutzen. Dieser sagte: „Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.“ Weiter heißt es „… es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.“ Setzt die Regierung tatsächlich eine Politik durch, die unser Grundgesetz einschränkt? Diskriminierungen zwischen Geimpften und Ungeimpften finden permanent statt, obschon diese durch den Artikel 3 des Grundgesetzes verboten sind. Man erinnere sich an die vielen Demonstrationen, die verboten wurden oder die die Polizei gewaltsam versucht hat aufzulösen, obschon die Freiheit sich zu versammeln oder zu demonstrieren in Artikel 8 des Grundgesetzes garantiert ist.

Artikel 3 Absatz 3 schützt jeden Bürger außerdem vor Diskriminierung, die dieser womöglich wegen seiner Sympathie insbesondere zur AfD erleiden müsste. Der Wortlaut lautet: „Niemand darf wegen (…) seiner politischen Anschauungen benachteiligt werden.“ Immer häufiger werden Mitglieder und Anhänger dieser Partei beschimpft, öffentlich angegangen und von Supermärkten/Restaurants ausgeschlossen. Auch beruflich gibt es mitunter Schwierigkeiten, jedoch sind diese völlig unzulässig, und ich empfehle Ihnen dann, Klage beim Arbeitsgericht einzureichen. Ich frage mich ernsthaft: Blüht eine Demokratie nicht erst durch verschiedene Meinungen und Ansichten richtig auf!? Selbst wenn man mit irgendwelchen politischen Aussagen nicht einverstanden ist, müssen diese toleriert werden, denn sie sind Bestandteil unseres demokratischen Diskurses.

Neulich besuchte ich einen Bürgerdialog der AfD in Steinhöfel. Vor dem Gebäude demonstrierten Linke und Grüne, was selbstverständlich ihr gutes Recht ist. Doch ich habe noch nie gehört, dass die AfD bei irgendeiner Veranstaltung einer anderen Partei gestört hätte und da stellt sich unmissverständlich die Frage: Wer ist der Intolerante? Sie denken, die AfD sei Ausländern gegenüber intolerant? Dann bitte ich Sie aufrichtig, das Programm durchzulesen, statt den verwirrten Möchtegern-Gutmenschen zum Munde zu reden. Dazu verhält sich die „unabhängige“ Presse hochgradig unprofessionell – von der Berichterstattung zum Coronavirus ganz abgesehen. Wann haben Sie das letzte Mal einen Kommentar von der AfD zu einem Ereignis gehört? Vermutlich war das lange her oder nur ganz kurz und das, obwohl wir von der größten Oppositionspartei im Bundestag sprechen, wird sie von den Medien totgeschwiegen.

Wer das Programm bereits durchgestöbert hat, konnte nachlesen, dass die AfD die Volksabstimmung nach dem Vorbild der Schweiz einführen will. Ich kann Ihnen sagen, dass jede andere relevante Partei diesen Vorschlag abgelehnt hat. Der Grund liegt auf der Hand: Wenn das Volk mehr mitbestimmen kann, müssen die Politiker einen Teil ihrer Macht abgeben. Zum Schluss frage ich mal anders: Wer ist der wahre Antidemokrat? Aus meiner Sicht jeder Mensch, der behauptet, die AfD sei intolerant, ohne eine einzige Veranstaltung oder einen Politiker der AfD aufgesucht zu haben, ohne das Programm gelesen zu haben und den links-grünen, selbsternannten Weltrettern nachplappert und jeder, der gegen die AfD demonstriert, aber nur weil es „alle“ machen. Über sachliche und konstruktive Kritik und Fragen kann man sich immer unterhalten.

Beantworten Sie die eingangs gestellte Frage gern für sich und überlegen Sie, ob sich nicht doch ein Umdenken lohnen könnte. Im Namen unserer Freiheit, Kultur, Sicherheit und Demokratie.

Tom Klaar

 

Nur Mut

Ein großer Weg muss hart begangen werden

Der Feinde Zahl wächst täglich mehr und mehr

Doch Zahlen schwanken wie die Schattenriesen

Die meisten Feinde sind nur Schwache ohne Ehr

Sie sind gekauft geködert und gedungen

Und Geld war niemals wahre Leidenschaft

Wo Freiheit ruft von Liebe wird gesungen

Begründet sich bei weitem größre Kraft

Nur Mut Ihr Lieben Wahrheit wird uns leiten

Noch ist es dunkel doch die Dämmrung naht

Schon schwächelt Spahn sich seine Haut zu retten

Bald bricht zusammen dieser Lügenstaat

Ludger Paß

 

Die wahren Absichten

Ein fruchtbringender Gedanke

Was ist das?

Welche Früchte bringt er hervor,

frische, saftige, nährende oder

unreife, bittere, zerstörende.

Welche will ich verspeisen?

Welche will ich der Welt anpreisen?

Gedanken, die ihre Früchte bringen,

stehen am Anfang von allen Dingen.

So kann sich jeder selbst erkennen

und seine WAHREN Absichten benennen.

Regina Fischer

 

An die GDL

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr gern möchte ich Ihnen meine Mail an die GDL weiterleiten, damit auch Sie ein Feedback haben, wie die Mehrheit der Betroffenen vom Streik wirklich tickt.

Sehr geehrter Herr Weselsky,

ich bin seit 1998 eine Pendlerin von Fürstenwalde nach Berlin im RE1. Ich musste gezwungenermaßen von diesem Zeitpunkt an alle Ihre angezettelten Streiks ertragen.

Selbstverständlich nicht nur ich, sondern mit mir allein über 5.000 Pendler aus dem Landkreis Oder-Spree.

Nun, da Ihre auf dem Rücken von berufstätigen Menschen ausgetragene Beharrlichkeit in der vergangenen Zeit ja offensichtlich immer von Erfolg gekrönt war, haben Sie wahrscheinlich „Blut geleckt“ und wähnen sich in der absoluten Sicherheit, selbst den großen staatlichen Konzern – die DB – immer wieder zu Fall bringen zu können.

Das mag in den vergangenen Jahren vielleicht angebracht gewesen sein, jedoch jetzt handeln Sie zu tiefst rücksichtslos, egoistisch und es bleibt immer noch die Frage offen, welche politischen Machtspiele im Kampf der beiden Gewerkschaften im Vordergrund stehen.

In Ihren vielen, rhetorisch sehr fragwürdigen Statements geben Sie sich kämpferisch – ja,  Sie wollen einen Konzern in die Knie zwingen. Für mich und sehr viele Menschen/Betroffene  sind Sie ein Selbstdarsteller, ein kompromissloser, egoistischer, machtbesessener Gewerkschaftsboss, der offensichtlich durch derartige, den Gewerkschaftsmitgliedern gegenüber heuchlerische Maßnahnamen suggeriert: „Ich schaffe das!“ Sie sollten sich schämen!

Wegen Ihres uneinsichtigen Verhaltens musste ich z.B. einen wichtigen Augen-OP-Termin Berlin absagen, weil ich sonst einfach nicht mehr nach Hause gekommen wäre. Das ist einfach skandalös!

Ohne Nachzudenken,  unbelehrbar und ohne an andere Menschen zu denken, schaffen Sie es, dass Menschen wichtige medizinische Hilfe nicht in Anspruch nehmen  können,  dass Menschen vielleicht von Arbeitslosigkeit bedroht sein können und vieles mehr.

Aber dieser Fakt prallt offensichtlich an Ihnen ab.

Ich würde am liebsten alle Ihre Gewerkschaftsmitglieder aufrufen: Wacht auf! Abwahl von Weselsky!

Vielleicht wachen Sie ja noch auf!

Eine Pendlerin, die vielen aus der Seele spricht.

P.S. Offensichtlich sind Sie nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen, was in mir die Vermutung hegt, dass Sie ganz bequem vielleicht in einem fetten Audi  von A nach B gemütlich und entspannt fahren … oder noch besser vielleicht gefahren werden.

Ganz umweltfreundlich!

Herzlichen Glückwunsch! Sie können stolz auf sich sein!

Der Chef der GDL, er lebe hoch!

Andrea Großmann

 

Erörterungstermin abgesagt!

Werden die demokratischen Grundrechte eingeschränkt!?

In einer Pressemitteilung vom 27.08.2021 informierte das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, dass das Landesamt für Umwelt, als zuständige Behörde, aufgrund der hohen Zahl an Einwenderinnen und Einwendern und aufgrund von Corona-Beschränkungen die Erörterung zum Genehmigungsverfahren der Tesla Gigafactory als Online-Konsultation durchführen will. Als rechtliche Grundlage wurde auf das Planungssicherstellungsgesetz verwiesen.

Im Interesse unserer Mitglieder fordern wir das Landesamt für Umwelt auf, die Möglichkeiten des Plansicherstellungsgesetzes und der Hygieneverordnung des Landes Brandenburg zur Eindämmung von Covid-19 für eine Erörterung in Präsenz zu nutzen.

Während der Erörterung zur 2. Auslage des Verfahrens war trotz einer ähnlichen Zahl von Einwenderinnen und Einwendern, einer höheren Inzidenz und wesentlich geringerer Durchimpfungsrate eine Präsensveranstaltung möglich. Unter Berücksichtigung der 3G-Regelung ist es daher gegeben, in Präsens die Pläne zu erörtern.

Sowohl von Seiten der Landesregierung als auch vom Antragsteller Tesla wird auf die besondere Bedeutung dieses Industrieprojektes für das Land Brandenburg verwiesen. Dafür ist eine breite Unterstützung bei der betroffenen Bevölkerung und eine demokratische Legitimation nötig. Eine wesentliche Grundlage dafür ist eine Erörterung in Präsens.

Manu Hoyer

Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.

 

Der Weg in die Zukunft?

In dieser Zeitung – Herrn Hauke sei es gedankt – wird zu Recht Kritik an den sog. Anti-Corona-Maßnahmen und anderen offensichtlichen Missständen der Bundesregierung geübt. Es gibt auch kaum eine Laiendarstellerin oder einen Laiendarsteller – ein Berufspolitiker benötigt manchmal nicht einmal einen Berufsabschluss, so er/sie das „richtige“ Parteibuch hat – der nicht für Kopfschütteln/Lachanfälle/Würgen sorgt.

Die Leser und Schreiber dieser Beiträge – ich schließe mich ein – bestätigen sich meist gegenseitig. Folgt daraus ein Handeln? In Berlin finden verbotene Demos statt; selbst in der Nachbarstadt Eisenhüttenstadt fuhren Autokorsos als Protest. Beeskow, Fürstenwalde, Erkner haben auch Autofahrer… Irgendwie erinnert mich die Gegenwart an die sog. Wendezeit (ich wohnte damals in Magdeburg). Mein „erstes Mal“ im Magdeburger Dom bestand in der Teilnahme am Montagsgebet und anschließender Diskussion – Aussprache wäre passender – in kleinen Arbeitskreisen. Später kamen dann die Montagsdemos hinzu. Aber immer war es nur eine kleine Minderheit, welche sich engagierte. Es reichte aber für den Sturz der Regierung, weil die inaktive Mehrheit eben nicht hinter dem SED-Politbüro stand.

Kann sich diese Situation wiederholen? Mich befallen Zweifel. Es hat den Anschein, als ob unser Volk zu Ja-Sagern und Duckmäusern mutiert (auch ohne Virus). Und die Minderheit? „Die im Dunklen sieht man nicht“. Es sei denn, sie werden durch einen Wanderwitz öffentlich beschimpft. Und was mich besonders verzweifeln lässt – es ist offenbar eine wenig gebildete Generation herangewachsen, die mit „guter“ Haltung regierungskonform (sofern das Wort „Klimawandel“ auftaucht) demnächst der Träger dieser Gesellschaft wird.

Kurz, wir haben „oben“ die Situation der absoluten Exekutivgewalt (weil sich ein Parlament selbst entmachtet) und unten ein frus-triertes, aber widerstandsunwilliges Volk. Wie heißt es bei einem früheren Denker? „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“. Politischer Stillstand geht einher mit einem Gefühlsstau, welchen der Psychotherapeut Maaz in der Wendezeit für die Ex-DDR-Bürger beschrieben hat. Diese Zukunft ist aus meiner Sicht eine schwarze Zukunft. Oder vielleicht sehe ich zu schwarz?

Ich empfehle hierzu noch einen interessanten Artikel: https://reitschuster.de/post/der-blick-zurueck-auf-den-anfang-vom-ende-der-demokratie/

Klaus Dittrich