Es drohen Regressforderungen

Zur Verschiebung der mündlichen Verhandlung über die Klage gegen die wasserrechtliche Bewilligung für die Wasserfassung „Wasserwerk Eggersdorf“:

Die Bürgerinitiative und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. (VNLB) fordern das Landesamt für Umwelt (LfU) Brandenburg auf, bis zur Klärung der Wasserversorgung keine finale Baugenehmigung für die Tesla Gigafactory zu erteilen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) teilte am 07.02.2022 per Pressemitteilung mit, dass die mündliche Verhandlung, terminiert für den 11.02.2022, erneut verschoben werden muss. Im Verfahren zum Aktenzeichen VG 5 K 469/21 geht es um die Rechtmäßigkeit von Genehmigungen zur Förderung von Grundwasser am Standort Eggersdorf. Laut Mitteilung des örtlichen Wasserversorgers besteht bei Einschränkungen der Fördermöglichkeiten die Gefahr, dass die Liefervereinbarung zur Versorgung von Tesla nicht umgesetzt wird.

Im Fall einer finalen Baugenehmigung für Tesla kann durch unzureichende Versorgung mit Wasser die Produktion gefährdet werden. Auf das Land Brandenburg können dadurch Regressforderungen durch Tesla zukommen.

Die Brandenburger Steuerzahler*innen müssten damit erneut für Fehlentscheidungen der Landesregierung aufkommen.

Es wird deutlich, dass der Standort für die Ansiedlung nicht ausreichend geprüft wurde und für eine Industrieansiedlung dieses Ausmaßes völlig ungeeignet ist.

Manu Hoyer

BI Grünheide/VNLB e.V.

 

Am Wasser wird Tesla scheitern

Pressemitteilung der ÖDP: Leibniz-Wissenschaftler bestätigen Sorgen von ÖDP und Umweltverbänden gegen die Ansiedlung der Tesla-Gigafactory im Trinkwasserschutzgebiet

Berlin und sein Umland verdursten: Die niederschlagsarmen Jahre 2018 bis 2020 konnte bislang auch starker Regen nicht annähernd kompensieren. „Messdaten zeigen, dass die Grundwasserneubildung zeitversetzt geschieht“, schreiben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in Berlin-Friedrichshagen. Der Grundwasserspiegel erreichte demnach erst 2020 seinen tiefsten Wert nach dem Dürre-Sommer 2018.

Für Prof. Dörthe Tetzlaff vom IGB steht die gesamte Region um die deutsche Hauptstadt vor Herausforderungen. „Auch 2022 ist immer noch zu wenig Wasser vorhanden“, wird sie in einer IGB-Pressemeldung zitiert. Der Boden sei dort noch immer zu trocken. Zitat: „Im Vergleich zum Mittel der letzten 13 Jahre fehlen noch etwa 15 Prozent.“ Prof. Tetzlaff liefert damit Landeschef Thomas Löb von der ÖDP Brandenburg ein weiteres Argument in der Auseinandersetzung um die Ansiedlung der Tesla-Gigafactory und den von der Politik erhofften Synergieeffekten, sowie dem Zuzug von Arbeitskräften nach Grünheide.

Während das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) über eine laufende Klage des Naturschutzbundes und der Grünen Liga gegen die Bereitstellung weiterer Grundwasserentnahmen bei Erkner in den nächsten Tagen noch entscheiden muss, sehen Löb und die ÖDP sich in ihrer Kritik an der, inzwischen mit 19 Vorabgenehmigungen vom Potsdamer Umweltministerium vorangetriebenen Ansiedlung des E-Autowerks und der Batteriefabrik, bestätigt: „Am fehlenden Wasser werden solche Gigaprojekte mit den angeführten Synergieeffekten scheitern“, wiederholt er und folgt der rechtlichen Einschätzung des von der ÖDP engagierten Umweltanwalts Rüdiger Nebelsieck, mit dem seine Partei die beiden Umweltverbände durch rechtliche Expertise sowie finanziell unterstützt.

Nicht nur das fehlende Wasser, sondern auch die Gefahr der Verschmutzung des Trinkwasserschutzgebietes durch die darüber gelagerte Batteriefabrik wie Autoproduktion mit ihren hochgiftigen Stoffen, stellen eine Gefahr für die Sicherstellung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser dar. Löb und die ÖDP sehen sich durch die jüngsten wissenschaftlichen Ergebnisse der IGB-Expertinnen und Experten bestätigt. Die hatten sich die Wasserlage in Berlin und Brandenburg mit neuesten Messmethoden angeschaut und auch mittels Isotopenanalysen belegt, dass ein Großteil des Wassers von Spree, Dahme oder Havel bereits verdunstet, ehe es durch die Hauptstadt fließen kann. Das Ende des Tagebaus in der Lausitz und der aktuelle Klimawandel würden diese Situation noch verschärfen, sind sich die Expertinnen und Experten einig. „Deshalb ist es kurzsichtig, alles andere als nachhaltig und wahrscheinlich auch ein Verstoß gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), wenn jetzt den Menschen, die dort leben, zusätzlich große Trinkwassermengen für Industrieprojekte vorenthalten werden“, kommentiert Löb mit Blick auf die Ansiedlung Teslas im Trinkwasserschutzgebiet und auf die ausstehende Verhandlung in Frankfurt (Oder). Die Verursacher dieses Dilemmas sind aber auch eindeutig die Bundes- und Landesregierung, die die Gesetzgebung zu Ungunsten der Verbände ändern wollen. Denn an die schon vom ehemaligen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier vollmundig angekündigte beabsichtigte Einschränkung des Verbandsklagerechts, hält sein Nachfolger Robert Habeck weiterhin fest!

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ist eine ökologisch-soziale Partei der politischen Mitte. Klimaschutz, Artenschutz, Gemeinwohl-Ökonomie und Abkehr vom blinden Wachstumsglauben sind ihre Kernkompetenzen. Mit über 8.000 Mitgliedern ist die ÖDP die neuntgrößte Partei Deutschlands. Unter ihren etwa 530 kommunalen Mandaten finden sich auch viele Bürgermeister. Die ÖDP ist seit 2014 im Europaparlament vertreten. Die ÖDP verzichtet als erste Partei Deutschlands seit ihrem Gründungstag vollständig auf Konzernspenden, um unabhängig zu bleiben.

Thomas Löb

ÖDP-Landesvorsitzender

 

Jahrelang belogen und betrogen

Liebe Grünheider,

es ist Fasching, die fünfte Jahreszeit! Lasst uns das Rathaus stürmen, der Bürgermeister muss den Schlüssel rausgeben. Er ist zu Unrecht im Rathaus. Er belog uns so viele Jahre zu seiner Stasi-IM-Tätigkeit. Nun bekommt er die Konsequenz vorgeführt. Der Karnevalsverein hat sich viel Mühe gegeben. Eine Pappmaché-Puppe hat man von ihm angefertigt und diese auf eine „Haut-den-Lukas“-Installation gesetzt. Die wird zur Weiber-Fastnacht, 24.02., vor das Rathaus gefahren.

Wie hat er uns all die Jahre belogen und betrogen? Alles frei nach dem Spruch von Erich Mielke: „Ich liebe euch doch alle!“ Zuletzt wollte er für Tesla Millionen Liter Wasser aus der Luft holen, der Zauberlehrling. Vor Silvester rief er Anzeigen-Kunden dieses Verlages an, damit sie nicht mehr inserieren. Und dem niederländischen TV erklärte er seine undemokratische Gesinnung. Also einmal Stasigesinnung von alias Peter Förster – immer Stasigesinnung von Arne Christiani!
Helau! Helau! Helau!

Fred Scheunemann

 

Trauer um Polizisten

Sehr geehrter Herr Hauke,

der Polizistenmord macht mich sehr betroffen. Da wurden junge Menschen aus dem Leben gerissen, die es noch vor sich hatten. Einige Kommentare im Netz dazu sind einfach nur zum Kotzen. Diese jungen Beamten sind ihrer Pflicht im Dienst nachgekommen und mussten dafür sterben. Abscheulich und nicht zu tolerieren. Aber wo kommt dieser abgrundtiefe Hass auf die Polizei eigentlich her? Wer geht dieser Sache mal auf den Grund? Ist es möglicherweise der unverhältnismäßige Einsatz von Wasserwerfern, oder von Pfefferspray, oder das Einprügeln von fünf Polizisten auf einen bereits am Boden liegenden und bewusstlosen Mann? Hier werden Menschen auf beiden Seiten gegeneinander ausgespielt. Darüber wird wohlweislich nicht berichtet, und es hat Methode. Ehrlichkeit auf allen Seiten wäre sicher hilfreich – und darüber nicht zu berichten ist am Ende eine Lüge! Als regelmäßiger Teilnehmer an den Spaziergängen kann ich nur Gutes über unsere Polizei im LOS berichten. Die „verordneten Ansagen“ am Beginn und ansonsten eine friedliche Begleitung bis hin zur Sicherung einer Straßenüberquerung. Auch so kann es gehen. Unsere Polizisten machen ihren Job – zugegeben nicht immer nachvollziehbar, aber sie verdienen auch Respekt für das was sie tun. Ich bin sicher, viele der Beamten denken anders über das, was da gerade umgesetzt werden muss.

Steffen Riedel

 

Berichten und aufklären

Sehr geehrter Herr Hauke,

ich suchte im Netz nach US Bundesstaaten, in denen es keine Maßnahmen gegen Corona gibt und landete auf Ihrer Webseite. Nach der ersten Minute des Lesens weiterer Texte bei Ihnen wurde mir klar, hier schreibt mit viel Herzblut ein aufrechter, intelligenter für Freiheit und Selbstbestimmung eintretender Mann, der die Würde des Menschen achtet und noch Vernunft und Verstand besitzt.

Sie haben mit Ihrer Reichweite eine positive, aufklärende, heilsame Wirkung im hiesigen Wahnsinn!

Sie schreiben u.a. darüber, wie nahe Ihnen persönlich die Beschimpfungen gegen Ihre Person mittlerweile gehen und wie sehr die Wahrheit durch die Lüge verdreht wird.

Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall viel Kraft und Durchhaltevermögen in dieser Zeit!

Denken Sie an Nelson Mandela oder an Mahatma Gandhi oder wenn es ganz schlimm kommen sollte auch an Viktor Frankl, falls Sie der Verzweiflung nahe sein sollten.

Aber ganz wichtig: Sie sind nicht allein! Es gibt Tausende Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, aus allen sozialen Schichten, die regelmäßig spazieren gehen, berichten und aufklären.

Vielleicht kennen Sie einen Freund von mir, den Arzt Dr. Steve James der dem britischen Gesundheitsminister persönlich im Kings College Hospital London sagte, dass er keine Impfung haben möchte: https://youtu.be/hOlEYcd1nyI und damit Millionen Menschen erreicht hat und vielleicht sogar schon indirekt Einfluss auf die Diskussion der Impfpflicht in Großbritannien genommen hat? Schauen Sie sich die Kommentare unter jedem dieser Videos an und Sie sehen, es gibt Hunderttausende wie Sie! Grüße aus Hamburg.

Daniel Galitzien

 

Eingriffe in körperliche Integrität

Sehr geehrter Herr Hauke,

ich hatte  schon am 09.11.2021 gegenüber unserem Ministerpräsidenten die Unsinnigkeit der 2G-Regel in Verbindung mit dem Absehen der ihr unterworfenen Personen von der Testung kritisiert und dass gegenüber der Bevölkerung keine Hinweise ergangen sind über die tatsächlichen Hotspots in unserem Kreis. Ohne diese Kenntnis kann sich kein Bürger vor sogenannten Hotspots schützen. Darüber hinaus habe ich auf die Notwendigkeit der Schließung der Grenzen und die strikte Wiederherstellung der Kontrollen hingewiesen, um eine unkontrollierte Verbreitung des Coronavirus auch durch Migranten zu verhindern. Eine Antwort habe ich nicht erhalten. Mit Schreiben vom 30.01.2022 habe ich mich erneut an den Ministerpräsidenten gewandt und Zwangsmaßnahmen, welche die Freiheitsrechte der Bürger unverhältnismäßig einschränken und die überdies wenig Sinn machen, wie die Ausschließung der Ungeimpften von großen Teilen des Einzelhandels usw. kritisiert.  Überdies habe ich mich auch gegen eine drohende Impfpflicht gewandt, da die Impfungen, nicht vor einer Ansteckung schützen und es auch nicht nachgewiesen ist, dass selbst mehrere Impfungen vor einem schwereren Verlauf schützen können. Ein schlüssiger Beweis kann  schon deshalb nicht erbracht werden, weil eine genaue Erfassung der Menschen, die wegen  Corona in den Krankenhäusern oder Intensivstationen behandelt werden mussten, nicht erfolgte und teilweise falsche Zahlen gemeldet wurden wie in Hamburg. Letztendlich habe ich darauf hingewiesen, dass alle medizinischen Maßnahmen, auch die medikamentösen Behandlungen, nach der Rechtsprechung Eingriffe in die körperliche Integrität darstellen, die objektiv den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen. Sie bedürfen daher der Zustimmung oder Einwilligung des Patienten. Einwilligungen aufgrund von Drohungen sind unwirksam, woran sich haftungsrechtliche Folgen knüpfen können. Die freiwillige Einwilligung kann unter engen Voraussetzungen durch staatliche Zwangsmaßnahmen  wie die Impfpflicht ersetzt werden. Es ist zweifelhaft, ob eine solche Impfpflicht, bei Impfung mit einem Impfstoff, der in einem neuen Verfahren hergestellt wurde, dessen Wirksamkeit fraglich, der erhebliche Nebenwirkungen haben kann und dessen Langzeitwirkungen nicht bekannt sind, zulässig ist. Wobei auch die von dem Virus ausgehenden Gefahren  maßgeblich sein dürften

Siegfried Ruddies

 

Mund aufmachen

Sehr geehrter Herr Hauke,

auf diesem Weg möchte ich meinen höchsten Respekt vor Ihrem Mut und Ihrer verlegerischen Tätigkeit zum Ausdruck bringen.

Gäbe es doch mehr Verleger die in diesem Wahnsinn den Mund aufmachen.

Thomas Hahn

 

Zum Neujahrsgruß der Storkower Bürgermeisterin

Sehr geehrte Frau Schulze-Ludwig,

Ihr Neujahrsgruß 2022 lässt mich nicht in Ruhe, weshalb ich hier auf diesen mit diesem offenen Brief antworten möchte. Mein Name ist Lars Täuber, ich wohne mit meiner Familie in Philadelphia. Ich bin nicht gegen CoVid-19 geimpft, ich bin Demokrat und ich mache mir Sorgen, vor allem um die Gesundheit und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Als ich Ihre Videobotschaft sah, ließ sie mich an Ihrer demokratischen Gesinnung zweifeln. In meinem Brief möchte ich Ihnen meinen Standpunkt darlegen, und meiner Meinung, dass Ihr Standpunkt nicht mit dem einer Demokratin vereinbar ist, Ausdruck verleihen.

Sie schreiben: „Niemand von uns hatte zuvor eine Art Leitfaden, wie mit einer Infektionswelle solchen Ausmaßes umzugehen ist – nicht die Verantwortlichen auf Bundesebene, nicht die Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik und schon gar nicht wir Kommunalpolitikerinnen und -politiker.“

Dem kann ganz klar entgegnet werden: DOCH!

Bereits 2012 arbeitete das Robert-Koch-Institut einen solchen Leitfaden aus, der dann auch 2013 als Bundesdrucksache veröffentlicht wurde.

Auch die Medien berichteten darüber. Man ging 2012 sogar von einer Pandemie verursacht durch denselben Virusstamm aus: “Modi-Sars“ haben die Wissenschaftler des RKI den Erreger genannt, der in ihrem Szenario von 2013 drastische Auswirkungen hat.

Nur gehalten hat sich in der Pandemie keiner an diesen Leitfaden. Es wurde im globalen Gleichschritt gehandelt.

Weiter schreiben Sie, dass „unter Hochdruck auf allen Ebenen daran gearbeitet wird, die Situation in den Griff zu bekommen.“

Mir ist nicht klar, was Sie damit meinen.

Meine Wahrnehmung ist nur, dass mit Hochdruck Maßnahmen durchgesetzt werden sollen: Impfen, Maskenpflicht, Zutrittsverbote, Social distancing. Diese Maßnahmen sind sehr umstritten und stehen teilweise unter dem Verdacht, selbst Krankheiten zu verursachen. Eine Schaden-Risiko-Analyse findet bis heute nicht statt.

Oder meinen Sie mit „Hochdruck daran arbeiten“ die Krankenhausschließungen in den letzten beiden Jahren mit? Oder meinen Sie das kalkulierte Risiko, dass Impfunwillige aus den Pflegeberufen aufgrund des sogenannten „Impfzwangs“ kündigen, wodurch die seit Jahren existierende Notsituation in diesem Sektor weiter verschärft wird? Und wenn die Maßnahmen nicht helfen, und die Wellen doch immer wieder kommen, werden sie nicht neu hinterfragt sondern einfach erneut durchgesetzt. Es sind immer die gleichen Maßnahmen, die offenbar nicht oder zu wenig helfen. Und wenn‘s nicht hilft, gibt es auch einen Ausweg: einfach mehr von dem, was sich schon als nicht hilfreich erwiesen hat. Auf die dadurch verursachten Schäden in der Gesellschaft reagieren auch Sie nicht.

Sie schreiben auch: „Dass wir über Impfstoffe verfügen, ist ein Gewinn.“

Ja, das stimmt für die Pharmaindustrie. Wir und die zukünftigen Steuerzahler zahlen die Entwicklung und die Produktion der Impfstoffe. Die Gewinne gehen woanders hin. Dafür wurde Deutschland extrem hoch verschuldet. Kosten vergesellschaften – Gewinne privatisieren!

Sie schreiben: „Unstrittig aber ist, […], dass eine Impfung in aller Regel vor schweren oder gar tödlichen Verläufen schützt.“ Unstrittig ist alles, was in der Regel so oder so ist. Unstrittig ist auch, dass es schon durch die Impfung verursachte schwerste Erkrankungen und Todesfälle gegeben hat.

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_Todesfaelle.html

Dabei muss man beachten, dass hier gesunde Menschen geimpft werden. Ob diese sich jemals mit CoVid-19 angesteckt hätten, und falls doch, einen schweren Verlauf gehabt hätten, ist unklar. Eine Ansteckung ist nicht entscheidbar, eine Impfung schon.

Sie schreiben: „Das Statistische Bundesamt veröffentlichte jüngst Details, aus denen hervorgeht, dass Corona einen maßgeblichen Anteil an einer Übersterblichkeit hat.“ Sie meinten vermutlich das hier:

https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/12/PD21_563_12.html

Nach deren Darstellung haben wir im Pandemiejahr eine Übersterblichkeit gegenüber der mittleren Sterberate der vier Vorjahre. Was das DESTATIS jedoch nicht berücksichtigt, ist die demographische Entwicklung der deutschen Bevölkerung – vermutlich absichtlich. Andernfalls wäre es schwierig eine Übersterblichkeit festzustellen. Außerdem ist der gewählte Betrachtungszeitraum verzerrend. Auch der Impfbeginn

fällt wesentlich in diesen Zeitraum. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Impfungen eine Auswirkung auf die Sterblichkeit haben. Es gibt mehrere Darstellungen, die eindeutig zeigen, dass, wenn man die demographische Entwicklung der deutschen Bevölkerung berücksichtigt, keine Übersterblichkeit für das Jahr 2020 in Deutschland erkennbar ist.

Selbst wenn man eine Übersterblichkeit für den gewählten Zeitraum feststellt, ist die Aussage, dass diese durch eine Virus-Pandemie verursacht wurde, nicht belegbar. Die Übersterblichkeit kann auch durch die Maßnahmen-Pandemie verursacht worden sein. Wir können in dem betrachteten Zeitraum eine massive mediale und somit psychische Beeinflussung der Massen durch Politiker und Medien feststellen. Wenn dann der Virus beim Sterbegeschehen Grundleiden oder Begleiterscheinung ist, spielt das eine untergeordnete Rolle. Ein wissenschaftlicher Zusammenhang zwischen Psyche und physischer Gesundheit ist belegt und anerkannt.

https://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0006/404853/MNH_FactSheet_DE.pdf

Wenn Sie die Impfung so anpreisen, warum erwähnen Sie nicht auch deren Nachteile? Sind Sie der Meinung, dass eine Bürgermeisterin nicht der Neutralität verpflichtet ist? Nebenwirkungen gibt es vielerlei:

  • schwerste Nebenwirkungen, die u.U. lebenslange Beeinträchtigungen für die Betroffenen bedeuten, Rückenmarksentzündungen, Lähmungen, Herzmuskelentzündungen, Krebs, Tod, unbekannte Spätfolgen?

Sie sind dafür, „dass wir mehr denn je solidarisch sind und uns alle bestmöglich schützen.“ Warum handeln Sie nicht auch so? Warum schützen Sie die Impfstofffreien nicht vor einer staatlichen Willkür. Warum schützen Sie die hier lebenden und arbeitenden Einwohner Storkows, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht vor einem möglichen Berufsverbot? Wo ist hier Ihre Solidarität? Oder muss man mit diesen Menschen nicht solidarisch sein? Warum reden Sie nicht mal mit den Spaziergängern? Sie sind auch deren Bürgermeisterin und somit deren Vertreterin. Sie müssen auch diese Leute vertreten, sie schützen und ihnen genauso dienen, wie den anderen!

Sie schreiben: „Es geht hier nicht um die Frage, ob wir unserer Freiheit beraubt werden oder gar in einer Diktatur leben.“ Warum nicht? Wer bestimmt, worum es den Menschen gehen darf und worum nicht? Wollen Sie bestimmen, welche Fragen gestellt werden dürfen? Viele Menschen, die montags in Storkow spazieren gehen, befürchten genau diesen Freiheitsentzug und diese diktatorischen Zustände.

Sie meinen doch nicht etwa, dass Sie mit diesen Bürgern nicht über ihre Befürchtungen reden wollen, ihnen gar den Dialog verweigern wollen, oder doch? Wenn Bürger Storkows Befürchtungen haben, und diese zum Ausdruck bringen möchten, ist es nicht Ihre Aufgabe, ihnen zuzuhören und mit ihnen in den Dialog zu treten?

Sie bringen die Storkower Spaziergänger in einen Zusammenhang mit angeblich spontanen Zusammenkünften, die zu Gewalt an Polizistinnen und Polizisten führen und Schlimmeres. Warum machen Sie das? Haben Sie so etwas hier in Storkow von Storkower Bürgern erlebt oder berichtet bekommen? Warum sagen Sie nichts Positives über die Spaziergänger. Es gäbe da einiges:

Die Spaziergänge waren bisher friedlich und ohne Beeinträchtigungen im Ort. Die Spaziergänger sind ruhig und besonnen, sie singen friedlich gemeinsam, sie geben Gleichgesinnten ein Gefühl von Gemeinschaft und Zusammenhalt. Sie behaupten, solche Spaziergänge sorgen für Angst und Einschüchterung. Ich behaupte der Bundesgesundheitsminister und die verbreiteten Medien sorgen für Angst und Einschüchterung. Gehen Sie auch gegen diese verbal vor? Die Bundesregierung möchte uns erpressen. Das tut sie mittels unserer Zukunftsängste. Sie will uns zu einer Impfung zwingen, obwohl das wissenschaftlich nicht haltbar ist.

Sie schreiben: „Längst finden sich unter denen, die dort die Einhaltung von Grundrechten anprangern, auch Anhänger rechter Parteien oder Randgruppen.“ Ja, ist es denn zu fassen? Was stört Sie denn daran, dass Sie diese Aussage veröffentlichen müssen?

Die Einhaltung von Grundrechten wird von niemandem angeprangert!

Es wird angeprangert, dass die Grundrechte ausgesetzt sind! Das ist das genaue Gegenteil. Oder stört Sie, dass Anhänger von rechten Parteien spazieren gehen? Sie sitzen sogar mit Anhängern, ja gar Mitgliedern von sogenannten „rechten Parteien“ in einer Stadtverordnetenversammlung! Gehen Sie auch dagegen verbal so vor? Wären Anhänger von lila Parteien oder oberen Parteien oder gestreiften Parteien genauso zu diffamieren?

Oder sind es die Anhänger von Randgruppen, die Sie stören? Sind das vielleicht die Feuerwehrleute oder die Imker unter den Spaziergängern, oder die nicht heterosexuellen, oder die Rentner, oder die Kinder, oder wer?

Es seien Menschen dabei, die seit Jahren immer wieder dadurch auffallen, in teilweise abwertender Weise Ihre Arbeit, aber auch die Arbeit der Stadtverordneten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Misskredit bringen. Woran erkenne ich solche Menschen, damit ich mich distanzieren kann? Sprechen Sie hier von Kontaktschuld? Dürfen friedliebende ruhige Bürger nicht an diesen Spaziergängen teilnehmen, weil auch die von Ihnen erwähnten Menschen mit spazieren gehen? Mache ich mich zu einem unerwünschten Menschen, wenn ich mit solchen Leuten an Einwohnerfragestunden oder Stadtverordnetenversammlungen teilnehme? Oder ist gar so eine offizielle Veranstaltung dann abzulehnen? Ich frage mich: Was haben Sie für ein Verständnis von Demokratie? Hatten Sie nicht gesagt und geschrieben, so etwas müsse man aushalten?

Mit Ihren Worten spalten Sie unsere Gesellschaft weiter, indem Sie wissentlich diffamieren anstatt auf unsere Einwohner zuzugehen. Das ist einer Bürgermeisterin unwürdig. Die Aufgabe Ihres Amtes ist es, alle Storkower zu vertreten, auch diese Spaziergänger. Ihren Worten entnehme ich, dass Sie das nicht machen wollen. Ich bitte Sie, gehen Sie auf die Spaziergänger zu, anstatt sie ins schlechte Licht zu rücken!

Sie schreiben: „Die Diskussion darüber, wie wir das Beste aus jeder Situation machen, ist unabdingbar.“

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu! Hier sollte als Demokratin aber auch die Diskussion mit den Spaziergängern gemeint sein. Fordern Sie diese Diskussionen bitte auch ein, bei den Medien, bei Ihren Amtskolleginnen und -kollegen, beim Land und beim Bund! Bisher wurde nur eine Meinung zugelassen. Andere Meinungen wurden diffamiert und ausgegrenzt. Sie denken, „dass wir auch die Coronaregeln aushalten. Denn wir alle haben nur ein Ziel: irgendwann einmal aus der Pandemie herauskommen.“ Ich denke, wir haben gar keine Pandemie. Bitte verstehen Sie mich nicht absichtlich falsch. Wir haben einen Virus, der auch zum Tod führen kann, aber wir haben keine Pandemie. Oder wir leben schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten in Pandemien. Je nachdem, wie Sie den Pandemiebegriff (um-) definieren!

Sie schreiben: „Viele von uns kennen inzwischen Fälle von Menschen, die an oder mit Corona verstarben, die aus der Mitte ihres Lebens gerissen wurden. Ihnen gilt unser ehrendes Gedenken.“

Ja, auch hier stimme ich Ihnen zu.

Aber viele von uns kennen auch Fälle von Menschen, die aufgrund der Maßnahmen arbeitslos wurden, die aufgrund der Maßnahmen perspektivlos wurden, die aufgrund der Maßnahmen Zukunftsängste entwickelt haben, die sich aufgrund der Maßnahmen vergewaltigt fühlen, weil sie entweder ihren Körper für eine Impfung hergeben müssen, oder ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen.

Viele von uns kennen Probleme aufgrund der Quarantänemaßnahmen. Kitas wurden geschlossen. Schulklassen in Quarantäne geschickt. Arbeitende Eltern müssen die Beaufsichtigung Ihrer Kinder plötzlich selbst und umorganisieren. Die Beschulung schulpflichtiger Kinder wurde in die Privathaushalte und somit in die wenige Freizeit der Eltern verlegt.

All das sind Probleme, die durch Maßnahmen von Politikern und nicht durch einen Virus verursacht worden sind!

Viele von uns kennen auch Fälle von Menschen mit Nebenwirkungen durch die Impfungen. Lassen Sie uns auch daran denken und die Impfung eine freiwillige Sache bleiben.

Diese Impfungen helfen nicht, wie man es von Impfungen kennt. Sie schaden unseren Körpern potenziell an unvorhersehbaren Stellen. Das wird totgeschwiegen – auch von Ihnen.

Ich bitte Sie: Hören Sie auf, sich einseitig zu äußern und damit diese Propaganda zu verbreiten!

Sie schreiben: „Gestatten Sie mir daher, auch jenen Menschen hinter den Kulissen zu danken, die dafür mehrere Sonnabende „geopfert“ haben […]. Was dort in kurzer Zeit auf die Beine gestellt wurde, ist beachtlich und verdient allergrößten Respekt.“

Ja, diese Leistung ist beachtlich. Wenn es um die Impfungen geht, werden keine Mühen und Kosten gescheut. Unsere Kosten. Leider befürchte ich, das alles ist nicht zum Nutzen unserer Gesellschaft. Diese sich großartig einsetzenden Menschen wurden meiner Meinung nach politisch missbraucht. Ich bitte Sie: Nehmen Sie die Ängste der Leute vor einer Impfung genauso ernst wie die Ängste der Leute vor einer Krankheit! Ich bitte Sie: Gehen Sie auf die Spaziergänger zu. Hören Sie sie an. Nehmen Sie sie ernst.

Sie werden bemerken, dass es Demokraten sind, die sich Sorgen auch um die Verhältnisse in Storkow, Brandenburg und Deutschland machen, auch um Machtverhältnisse und Demokratie.

Sagen Sie ihnen, warum ihre Ängste und Sorgen unbegründet sind. Sagen Sie ihnen, dass Sie sich für sie einsetzen. Machen Sie Ihrem Amt Ehre!

Mir ist bewusst, dass ich mit meinem Schreiben wenig bewirken werde, wenn es denn überhaupt in Gänze gelesen und ernst genommen wird. Aber mir geht es besser, wenn ich es Ihnen schreibe.

Sollten Sie mich öffentlich zitieren, tun Sie dies bitte ungekürzt.

Gerne erwarte ich Ihre Antwort.

Vielen Dank

Lars Täuber

 

Grüne Abenteu(r)er

Ein Foto ging um die (zumindest westliche) Welt – unsere „Plapperlena“ mit Schutzweste (vermutlich, damit die „Frontschweine“ sie nicht begrapschen) und (natürlich deutschem) Stahlhelm (damit nicht ein zufälliger Gedanke entfleucht). Gerade war sie an vorderster Front, um den russischen Aggressor zu inspizieren. Nun wird wohl in der neuesten Ausgabe ihrer Biografie statt „..die aus dem Völkerrecht kommt..“ stehen „…die dem Feind in die Augen blickte (auch wenn kein Feind zu sehen war)…“ Etwas Romanhaftes darf man bei ihr ja erwarten. Penthesilea, die Königin der Amazonen, wird wohl einen Lachkrampf im Kriegerhimmel ausgestanden haben. Aber wichtig war allein die Mission – dem bösen Russen Angst machen. Was ja Heiko (wer war das gleich?) nicht geschafft hat.

Nun ist Frau Baerbock nicht allein auf welthistorischer grüner Mission. Ihr zur Seite steht das türkische Arbeiterkind – was er tatsächlich landauf und landab verkündet – Cem Özdemir, der als (zumindest studierter) Sozialpädagoge die deutsche Landwirtschaft revolutionieren will. Zunächst aber muss für die Verwertung aller produzierten Lebensmittel gesorgt werden. Was an sich ein positives Unterfangen ist. Allein – nicht alle werden seine Preisvorstellungen begrüßen. Dabei zeigt doch das Beispiel seiner Parteivorsitzenden Ricarda Lang, dass es durchaus möglich ist, sämtliche Lebensmittel zu verzehren. Zur kulturellen Umrahmung steht für die Grünen die bewährte Parteifunktionärin Claudia Roth – als frühere Studienabbrecherin (wie auch Lang, Göring-Eckardt und weitere) empfiehlt man sich nicht für normale Berufstätigkeit – zur Verfügung. Verlässlich wird sie für viele Phrasen sorgen.

Ein Robert Habeck spielt sie als promovierter Germanist natürlich alle an die Wand. Er zumindest kann am Pult stehen und muss nicht mal vom Blatt ablesen. Auch wenn er sich im Stil abhebt – in der Sache ist ihm die grüne Mission mindestens genauso wichtig. Und er hat längst begriffen, dass ohne die Umgestaltung der Wirtschaft keine ökologische Wende möglich ist.

Tja, und damit wird aus der politischen Kasperletruppe ein ernstzunehmendes Problem.

Aus dem Koalitionsprogramm ist bekannt, dass zwei Prozent der Fläche Deutschlands mit Windrädern bestückt werden. Dass es dagegen flächendeckend Widerstand gibt – unerklärlich für Grüne, deren Wählerbasis vorrangig in den Großstädten zu finden ist. Da wird eben – s. Koalitionsvertrag – die Verfahrensdauer der Machbarkeitsprüfung inklusive Mitspracherecht der Betroffenen verkürzt. Und mit der angestrebten vorgezogenen Beendigung des Kohleabbaus – zumindest in Deutschland; wir sind ja „Vorreiter“ – ist man dem amerikanischen Fracking-Gas nicht gänzlich abgeneigt (höflich formuliert). Es muss ja vorgesorgt werden, wenn die jetzt weniger als halbvollen Gasspeicher sich gänzlich leeren und Deutschlands Bevölkerung von den Gaspreisen entlastet wird – indem kein Gas mehr angeboten werden kann. Gas vom bösen Russen (s. Nord Stream 2) hat ja die Führungsmacht USA untersagt. Nicht umsonst sitzen Özdemir, Roth, Nouripour u.a. in der „Atlantikbrücke“, um rechtzeitig die Wünsche der Amerikaner zu empfangen.

Das Habeck-Ministerium – also das Klimaministerium mit Wirtschaftsabteilung – will nun endlich Fachkräften – die bekanntlich seit 2015 ins Land strömen – den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Es liegt nämlich an der peniblen deutschen Bürokratie (die manchmal wohl nicht wegsieht, wenn es um Abschlüsse geht), welche die arbeitswilligen jungen Männer in ihrer Leistungsbereitschaft bremst. Und das – auch von den Grünen unterstützt – zum 1. März 2020 in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat lt. Bundesagentur für Arbeit dafür gesorgt, dass 2020 + 2021 (!) immerhin 3.900 tatsächliche Fachkräfte dem deutschen Arbeitsmarkt zugeführt wurden. Zu den Fachkräften gehören für Grüne selbstredend auch Aktivisten und Aktivistinnen. Einige zeigen in Berlin, wie man „fortschrittlich“ den Verkehr regelt. Andere haben (vielleicht) dafür gesorgt, dass die USA noch immer nicht Platz 1 im Ranking der weltgrößten Umweltsünder errungen haben und werden jetzt mit einem Staatssekretärspöstchen im Außenministerium belohnt. Damit Annalena ihr Englisch „boostern“ kann.

Die Ehrlichkeit der Grünen kann man z. B. auch an ihren Moralvorstellungen prüfen.

Menschenrechte: Gilt nur für Nawalny, weil gegen Putin. Gilt nicht für Assange, weil der die Kriegsverbrechen der Amerikaner öffentlich gemacht hat.

Emanzipation: Kopftuch und Verschleierung ganz reaktionär in arabischen Staaten. In Deutschland Teil der kulturellen Vielfalt.

Fachkräfte: Flüchtlinge, sofern sie als arbeitsfähige junge Männer aus ihren Ländern (dort kein Aufbau nötig) gelockt werden. In Deutschland dann „Fachkräfte auf Abruf“ (s. oben).

Ich bin pessimistisch gespannt, was uns mit grüner Politik und grüner Ideologie noch erwartet.

Klaus Dittrich

 

Spuren verwischen?

Sehr geehrter Herr Hauke,

gibt Ihnen die aktuelle Kriegshysterie um die Ukraine  auch so zu denken?

Das Corona-Regime steht mit dem Rücken zur Wand. Die Lügen fliegen ihren Verursachern inzwischen stündlich um die Ohren, die Verbrechen der letzten beiden Jahre werden immer offensichtlicher. Nicht „nur“, dass Millionen Menschen grundlos ihrer Freiheit beraubt wurden, viele haben die künstliche Corona-Panik und den „Impf“wahnsinn auch mit ihrem Leben oder ihrer Gesundheit bezahlt. Der Mittelstand wurde vorsätzlich ruiniert, Kinder wurden krank gemacht, Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeebnet, selbst Spazierengehen verboten. Das Schlimmste steht mit Massen an „Impf“geschädigten, Pleiten, Arbeitslosigkeit, Inflation, Energie- und Nahrungsmittelknappheit aber erst noch bevor. Immer mehr deutet außerdem darauf hin, dass „Corona“ mit amerikanischem Geld und deutscher Schützenhilfe (Drosten) künstlich geschaffen wurde und dass die Tödlichkeit (und Nutzlosigkeit) der „Impfstoffe“ von Anfang an bekannt war (geheime Pfizer-Daten).

Die korrupten Täter in Politik, Medien, Behörden und „Wissenschaft“ sowie ihre ultrareichen Auftraggeber wissen genau, dass sie diesmal kaum ungeschoren davonkommen werden. Sie haben alle Brücken hinter sich abgebrochen, interessieren sich gar nicht mehr dafür, wenigstens den Schein von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit zu wahren. Ganz ungeniert zeigen sie ihr wahres, totalitäres Gesicht. Das macht sie so gefährlich und unberechenbar. Werden sie nun auch noch einen Krieg anzetteln, um von ihren Verbrechen abzulenken?

Von Kriminellen ist bekannt, dass sie nach verübter Tat den Tatort in Brand setzen, um ihre Spuren zu verwischen und die Aufklärung zu behindern. Hoffen wir, dass uns wenigstens das erspart bleibt! Die kommende Zeit wird auch ohne Krieg hart genug sein.

Bleiben Sie bei Verstand,

Dr. H. Demanowski

 

Leserbriefe und Berichte

Sehr geehrter Herr Hauke,

ich lese mit großer Begeisterung die Leserbriefe und vor allem auch Ihre objektive Berichterstattung. Danke dafür und Ihren unermüdlichen Einsatz für Demokratie und Gerechtigkeit.

Lassen Sie sich nicht unterkriegen!

Petra Gadegast

 

Nie gearbeitet, aber mir erzählen, wie ich zu leben habe

Sehr geehrter Herr Hauke,

alle 14 Tage gehe ich mit Freude zu unserem Briefkasten, da ich weiß, dass Ihre Zeitung drin steckt. Sie betreiben einen Journalismus, der sehr informativ und ehrlich ist. Vielen Dank dafür.

Heute bin ich über die Presseerklärung der Grünen gestolpert. Frau Scheufele, die Kreisgeschäftsführerin der Grünen, schreibt, dass das Wort „Spaziergänger“ bei ihr einen bitteren Beigeschmack erzeugt und ihrer Meinung nach die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahmen gut heißt.

Frau Scheufele, ich kann Ihnen sagen, Sie können beruhigt weiterhin Ihre Spaziergänge ohne einen bitteren Beigeschmack tätigen. Das ist gut für das Immunsystem und die Nerven. Und Sie können sich sicher sein, dass Spaziergänge immer beliebter werden und ganz viele Menschen  von den Maßnahmen der ReGIERung regelrecht die Nase voll haben. Es werden immer mehr Menschen, die fühlen und sehen, wie sie die Jahre über betrogen und belogen wurden. Bei den Spaziergängen sind alle Menschen willkommen – ob geimpft oder nicht. Es finden Dialoge statt, es finden Verbindungen statt.  Man hilft sich untereinander. Menschen sprechen miteinander. Menschen informieren sich außerhalb der Mediengleichschaltung. Ich habe noch nicht einen Rechtsradikalen erlebt. Unsere Spaziergänge verlaufen friedlich.  Wir stehen und gehen für Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Selbstbestimmung. Wir wünschen uns eine friedliche Zukunft für uns, unsere Kinder und Enkel. Eine Zukunft ohne Korruption und Lügen. Eine Zukunft, in der Kinder lachen können und in der die Gesichter nicht hinter Masken versteckt sind. Ein Lächeln vom Gegenüber erzeugt eine positive Kettenreaktion und macht den ganzen Tag leichter. Wir gehen auf die Straße, um den Kindern einen Schulbesuch ohne Winterdecke zu ermöglichen, weil die Stadt Beeskow es z. B. in zwei Jahren nicht geschafft hat, vernünftige Luftfilteranlagen einzubauen. Und das, obwohl Beeskow nach dem Titel „Kinderfreundliche Kommune“ strebt. Wichtig für den Titel ist ja, dass das an viele Hausfassaden geschrieben wird.

Meine Frage:  Sind all diese Vorstellungen und Wünsche der, wie Frau Scheufele sagt „Querdenker“ (Wikipedia:  kreativ denkender Mensch) so verkehrt? Ist das rechtsradikal? Ich schlage vor:   Fernseher ausschalten und mitkommen. Selbst informieren. Im Übrigen gibt es auch den Corona-Leugner nicht. Wir wissen: Corona gibt es, allerdings könnte man stattdessen auch „Grippe“ sagen.  Und wer mal eine Grippe hatte, weiß, dass sie recht unangenehm ist und auch tödlich sein kann. Aber es rechtfertigt nicht diese überspitzten Maßnahmen. Dann müssten Diese auch für viele andere Erkrankungen, an denen Menschen sterben, erfolgen.  (Erkrankungen mit Todesfolge aufgrund Übergewicht, Drogen, Rauchen, Extremsportarten, falscher Ernährung, Krankenhauskeimen usw.)

Dass Menschen sterben obliegt den Naturgesetzen. So traurig der Verlust für jeden auch ist. Es ist der Lauf der Zeit. Wurden in den letzten zwei Jahren jemals z.B. in den Einrichtungen die Senioren gefragt, wie sie zum Besuchsverbot stehen, zu den Quarantäneregelungen, zur Impfung und den daraus entstehenden Problemen oder auch aufgeklärt?

Ich kann Ihnen sagen: nein, das wurden sie nicht. Sie wurden allein gelassen und in Panik versetzt durch diese Regelungen, die ständig wechselten. Wie oft waren sie wegen Quarantäne,  Isolation oder eingeschränkter Besuchsregelung (das „Kind“ hatte immer wieder einen anderen Namen) in ihre Zimmer eingesperrt. Viele sind nicht an Corona, sondern an den Folgen der Einsamkeit verstorben. Seit Beginn dieser „Pandemie“ durfte z.B. noch nicht einmal ein selbstgebackener Kuchen von den Angehörigen in der Einrichtung angenommen werden. Ein Kuchen, auf den sich das Geburtstags“kind“ jedes Jahr so sehr gefreut hat.  Weil es immer etwas Besonderes war. Das Personal muss mit FFP2-Maske arbeiten, der Bewohner sieht nur die Augen. Ein Ablesen vom Mund bei Schwerhörigkeit ist nicht möglich. Empathie und Menschenwürde sehen anders aus.

Dann kamen die von Ihnen so benannten „Schutzimpfungen“. Die meisten wurden geimpft und dachten, jetzt wird alles wieder gut. Nichts ist gut. Man sieht keine Lebensfreude mehr in den Gesichtern, und viele sind erkrankt und auch verstorben. Der Abbau der Lebensenergie war rasch. Es macht traurig und wütend, das alles zu sehen und zu wissen, warum das passiert ist.

Aus diesem Grund hatte ich einen bitteren Beigeschmack, als ich in der Presseerklärung der Grünen von der Aktion des stillen Gedenkens für die  Corona-Verstorbenen auf dem Beeskower Markt las. Das fühlt sich für mich in diesem Zusammenhang  einfach verlogen an. Nicht weil man der Verstorbenen gedenkt. Aber weil die Grünen damit Propaganda betreiben. Sie nutzen es für die Umsetzung der Maßnahmen, die Sie für richtig halten.  Und das hat kein Verstorbener verdient.

Ich wünsche mir eine Welt, in der der Mensch Mensch sein darf. In der nicht das Geld regiert, sondern die Menschlichkeit mit Herz und Verstand.

Wie viele Menschen sterben an Herz-Kreislauferkrankungen z.B infolge von Übergewicht, Rauchen oder Drogen? Wie viele Menschen sind wirklich an Corona verstorben und wie viele an den Folgen der Gentherapie? Und das, bitte, ohne Lügen und Manipulation!

„Lasst euch impfen, dann habt ihr eure Freiheit wieder“, ist eine der Lügen. Wo denn? Die Freiheit heißt 2G oder 2G+. Das ist Freiheit? Und dann noch eine Maske im Gesicht? Ich schätze, mit der Maske und auch mit dieser Impfung fühlt sich niemand wirklich frei. Wie viele Menschen sind nach der Impfung erkrankt oder sogar verstorben? Wie viele Menschen, die sich impfen lassen haben, haben trotzdem „Corona“ bekommen und auch wie oft?

Diese Masken bringen nicht den Schutz der vorgegaukelt wird. Im Gegenteil, sie machen krank. Kopfschmerzen, Konzentrationsstörung, Lungenprobleme usw. Man atmet ständig seine eigene verbrauchte Luft ein. Das  Sprechen und Verstehen mit einer Maske funktioniert auch nicht gut, egal ob Kind oder Senior, schwerhörige Menschen usw. Es zieht sich mein Herz zusammen, wenn ich Kinder mit dieser Maske sehe. Bei Stiftung Warentest sind alle getesteten Kindermasken durchgefallen! Kinder sollen sich frei entwickeln dürfen ohne irgendwelche Zwänge. An den Testtagen werden sie am Hoftor der Schule  aufgefordert, erst ihr Testergebnis zu zeigen… Die Kinder sind die Zukunft. Und wir Erwachsene müssen unsere Kinder schützen und nicht an die Pharmaindustrie und Politik verkaufen.

Jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung.  Und da muss kein Politiker mich oder auch die anderen „Spaziergänger“ an die Hand nehmen. Aber für all das und noch viel mehr gehen wir spazieren. Wir stehen für eine gerechte und menschliche Welt. Eine Welt, in der Kinder glücklich sind und jeder etwas zu essen hat. Eine Welt, in der der Mensch Mensch sein darf, egal ob er jung, gehandicapt oder alt ist.

Im Übrigen, nur mal kurz am Rande, ich dachte immer die Partei der Grünen würde sich für die Umwelt einsetzen. Auch da habe ich gemerkt, der Gedanke war leider falsch. In Hessen wird ein großer Märchenwald abgeholzt. Das ist Kulturgut. Bäume spenden Schatten, filtern CO2, schützen die Lebewesen. Er wird abgeholzt für Windräder. Und das passiert in ganz Deutschland.

Die Partei „Die Grünen“ machen sich lächerlich, ich darf das so sagen, da wir hier im besten Deutschland aller Zeiten ja die allzeit bekannte Meinungsfreiheit haben. Nach Frau Baerbock, die keinen einzigen geraden Satz aussprechen kann, ihre Biographie verfälscht und ein Buch schreibt, in dem ebenfalls öffentlich bekannt, vorn und hinten nichts stimmt, kommen junge grüne Politiker nach, die wie auch öffentlich bekannt, weder einen Berufsabschluss haben und sich im Leben noch kein Finger für eine ehrliche Arbeit schmutzig gemacht haben.

Diese Politmarionetten wollen mir als Arbeitnehmer, von denen sie ihre Bezüge erhalten, erzählen, wie ich zu leben habe?

Karola Michaelis

 

Widerstand soll nicht umsonst gewesen sein

Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien für „Spaziergänge“

In letzter Zeit erlebt Deutschland etwas sehr Hoffnungsvolles. Etwas, das Mut macht. Jede  Woche gehen gut Hunderttausende Menschen auf die Straßen, um größtenteils friedlich, freundlich und grundrechtstreu für demokratische Rechte aufzutreten. Für „Frieden Freiheit, Demokratie“. Gegen die Grundrechts-“Einschränkungen“ der Regierenden.

Leute, die in der damaligen DDR lebten (wie der heute israelische Journalist und Schriftsteller Chaim Noll) weisen immer wieder darauf hin, dass die gegenwärtig angebliche  Anti-“Corona“-Politik deutscher Regierungen teils auffällig an die Unterdrückung der Bevölkerung in der einstigen DDR erinnert.

Umso erfreulicher, dass die friedlichen Massenproteste in Tausenden deutschen Orte sich ähnlich friedlich zeigen wie die auch damals nicht  „genehmigten“ Demonstrationen in den letzten Monaten der DDR-Honecker-Regierung.

Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Gerade auch jetzt, Januar/Februar 2022. Mit ein Grund dafür, dass mehrere heutige Mitglieder von Familien, deren Angehörige teils während  der Nazi-Zeit Widerstand gegen das Hitler-Regime leisteten,, die „Spaziergänge“ in Hunderten deutscher Orte sehr begrüßen.

Sie tun dies bewusst am  Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 – denn die Blutopfer des deutschen Widerstands sollen nicht umsonst gewesen sein, sondern auch heute einer freien Demokratie mit gesicherten Grundrechten dienen.

Die Unterzeichnenden dieser Erklärung:

Julian Aicher

(Sohn der „Die Weiße-Rose“-Verfasserin  Inge Aicher-Scholl, Neffe der Geschwister Scholl)

Christian von Lerchenfeld

(Nachfahre von Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg, geb. von Lerchenfeld)

Weitere Mitglieder aus Verfolgten- und Widerstandsfamilien haben diese Erklärung ausdrücklich begrüßt, möchten aber aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden.

 

Der neue, alte Bundespräsident hat Befürchtungen!?

Er befürchtet, dass die Demonstrationen und Montagsspaziergänge auch nach Corona weiter gehen werden. Diese Befürchtungen sind nicht ganz aus der Luft gegriffen. Durch die Coronakrise hat mindestens die Hälfte der Bevölkerung erkannt, was uns da regiert. Zum großen Teil: Arroganz, Überheblichkeit, Unwissenheit, Geldgier und Korruption. Ob Bundesregierung, Bundesparlament, Ministerpräsidenten und Landesparlamente, bis runter zu Landkreispolitiker und so manchen OB‘s.

Das Vertrauen ist weg! Dazu kommt der immense Vertrauensverlust gegenüber den meisten Medien. Die uns belogen haben, die Spaß daran hatten, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und Panik zu verbreiten und die Bevölkerung zu spalten. Ja, sogar die Justiz versagt teilweise. Da lehnt ein Gericht einen Eilantrag für die Rücknahme einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab. Grob gesagt, die gesundheitlichen Schäden bzw. der Tod durch eventuelle Impfschäden des Pflegepersonals sind nicht so wichtig. Hauptsache die Wünsche der Herrscher

werden erfüllt! Frau Merkel hat da gute Vorarbeit geleistet mit ihrer Einladung der Verfassungsrichter zum gemütlichen Abendessen. Der Durchsuchungsbefehl gegen einen Richter aus Weimar, der es gewagt hatte ein Urteil gegen eine Corona-Maßnahme zu treffen, tat sein übriges. Welcher Richter traut sich da noch, Recht zu sprechen? Oder gar, zu schlaue Fragen an die Politik zu stellen wie die Verfassungsrichter in Österreich. Ja, liebe Leute, davon hört ihr in den staatlichen Propaganda-Medien natürlich nichts. Die verbreiten lieber falsche Zahlen. Da wird immer noch alles was Beine hat als Coronakranke gezählt. Obwohl, nach offiziellen Zahlen, die Belegung der Intensivstationen nie höher als in den Vorjahren war, tun sie immer noch, so als liefen diese Stationen über. Und die Politiker, was machen die? Sie zeigen dem Volk erst einmal, dass sie etwas Besseres sind. Die unwissenschaftliche Verkürzung der Genesenenzeit auf drei Monate wird über Nacht vom arroganten RKI-Chef befohlen. Gilt natürlich nicht für Regierung und Abgeordnete des Bundestages. Abgehobener geht es kaum noch! Im Bundestag sitzen meiner Meinung nach sowieso einige, deren Wahl wir noch alle bereuen könnten. Eine junge Abgeordnete „ekelt“ sich, weil sie im Bundestag ein Armbändchen mit den deutschen Nationalfarben tragen musste. Eine andere ist der Meinung, dass die Polizei bei den Demonstrationen mehr Pfefferspray und Gummiknüppel einsetzen sollen. Was für ein Verständnis von Demokratie! Diese jungen Dinger haben noch nicht wirklich etwas im Leben geleistet, kassieren nur für ihre Anwesenheit ungefähr 10.000 Euro im Monat und dann solche Sprüche.

Unser politisches System hat ein großes Problem. Speziell SPD, CDU/CSU und die Grünen waren zu lange an der Macht. Da stellt sich etwas ein, was ich „SED- Syndrom“ nenne. Sie bilden sich ein, nur sie wüssten alles, sie könnten alles, sie hätten immer recht. Kennt ihr

noch das SED Lied: „Die Partei, die Partei hat immer Recht“? Wenn eine Partei zu lange an der Macht ist, stellt sich eine gewisse „politische Inzucht“ ein. Neue Ideen kommen nicht mehr durch, die Parteioberen lassen nichts durch, was nicht ihrer Ideologie und Arroganz entspricht. Nur derjenige kommt weiter, der ihnen nach den Mund redet und handelt. Wer gegen ihren Willen verstößt ist, ganz schnell erledigt. Man kennt das aus dem Bundestag. Der Koalitionszwang ist dort mittlerweile normal, obwohl grundgesetzwidrig.

Das Grundgesetz scheint überhaupt, für die Politik, nur noch ein Blatt Papier zu sein. Und was man unseren Kindern und Enkelkinder antut, ist für mich die größte Untat der Politik. Testpflicht, sogar für die Kleinsten, sowie Maskenpflicht für Schulkinder. Und das Schlimme, diese Politiker wissen genau was sie da tun! Für mich führt die Politik einen Krieg gegen die Kinder und Jugendlichen, der mittlerweile über zwei Jahre anhält. Die Bildungsminister von Bund und Länder wurden aufgefordert, wenigstens die sinnfreie Maskenpflicht für Grundschüler fallenzulassen, wie in anderen Ländern Europas. Aber nein, Mitgefühl für Kinder und Jugendliche waren ja noch nie eine Stärke unserer Politiker! Und solchen Leuten vertraut ihr die Gesundheit und Bildung eurer Kinder an?

Fred Müller

 

Corona-Kontaktdaten werden missbraucht

Also doch: Corona-Kontaktdaten können auch in Brandenburg für Strafverfolgung verwendet werden – BVB/FREIE WÄHLER fordert gesetzliche Klarstellung

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die von der Brandenburger Landesregierung vertretene Auffassung, wonach Corona-Kontaktdaten auch durch die Staatsanwaltschaften genutzt werden können. Dies steht im Widerspruch zu den monatelangen Beteuerungen, dass entsprechende Angaben nur zur Nachverfolgung von Infektionsketten verwendet werden.

Dagegen erklärte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses, dass sie die Bestimmungen so interpretiere, dass auch eine corona-unabhängige Nutzung zu Strafverfolgungszwecken zulässig sei. Aus Sicht des Justizministeriums könnten dies die Staatsanwaltschaften sowohl im Hinblick auf die Daten der Luca-App als auch der papiernen Eintragungen nutzen. Ob dies auch bei der Corona-Warn-App der Fall sei, werde noch geprüft.

Hintergrund war ein Tagesordnungspunkt der Fraktion BVB/FREIE WÄHLER, ob auch bei den Strafverfolgungsbehörden im Land Brandenburg die Auffassung bestünde, die Daten – wie in Rheinland-Pfalz kürzlich geschehen – für die Strafverfolgung nutzbar machen zu können.

Auf Nachfrage des Abgeordneten Péter Vida bestätigte Hoffmann, dass nach ihrer Ansicht die Regelung im Infektionsschutzgesetz nicht eindeutig sei und diese Nutzung durchaus zuließe. Anders als der Amtskollege in Rheinland-Pfalz jedoch sehe sie keine Notwendigkeit, hier über eine Bundesratsinitiative Klarheit zu schaffen und die von manchen angenommene Regelungslücke zu schließen.

BVB / FREIE WÄHLER sieht diesbezüglich aber einen klaren Wortbruch zur seinerzeit geführten Diskussion im Bundestag. Allen Nutzern wurde die ausschließliche Verwendung der Daten für die Kontaktnachverfolgung bei Infektionen suggeriert. Hier jetzt über die Hintertür die Regelung staatsanwaltsfreundlich auszulegen, zeugt von einer bedenklichen Kreativität. Die offenen Fragen lassen den Behörden gerade im Hinblick auf die damalige Debatte viel zu großen Spielraum, wann die Daten genutzt werden können. Hinzu kommt, dass nach Lesart des Gesetzes aus Sicht von Bürgerrechtlern sich eine Verwendung der Daten zu anderen Zwecken schon jetzt verbietet. Selbst wenn man dies mit einer „kreativen Lesart“ anders sehen wollte, steht zumindest fest, dass dies der Öffentlichkeit nicht bekannt war. Dass auch das Brandenburger Justizministerium das so sieht, erfährt die Öffentlichkeit erst jetzt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass hiervon bisher nicht Gebrauch gemacht wurde. Allein, dass die Möglichkeit aufgrund der nun mitgeteilten Rechtsauffassung der Justizministerin besteht, ist aus Datenschutz- und Rechtsstaatsgesichtspunkten besorgniserregend.

Péter Vida hierzu im Nachgang der Ausschusssitzung: „Das Versprechen des Gesetzgebers, die Daten nur für die Kontaktnachverfolgung zu nutzen, ist offenbar nichts mehr wert. In Brandenburg liegt es jetzt an jedem Staatsanwalt, hier seine eigene Grenze zu ziehen. Rechtssicherheit sieht anders aus. Es gehört zur Rechtsstaatlichkeit, dass solche Regelungen offen kommuniziert werden und bei Unklarheiten eine Debatte folgt. Dies ist seitens der Justizministerin offenbar nicht gewünscht. Es braucht umgehend eine gesetzliche Klarstellung, um derartigen Auslegungen einen Riegel vorzuschieben.“

BVB/FREIE WÄHLER bringt daher noch zur kommenden Woche einen Antrag in den Landtag ein, mit dem sich Brandenburg an einer Bundesratsinitiative zur Beseitigung dieser vermeintlichen Regelungslücke beteiligen soll.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER