Grundrechte kann man sich nicht erimpfen

Die „Neue Normalität“: diesen Begriff hörte ich schon sehr bald nach Ausrufung der Corona-Pandemie in den unterschiedlichsten Medien. Das war und ist ein Begriff, der den Menschen deutlich machen soll, dass die Zeit und die Welt eine Zäsur gemacht haben und dass nun eine neue Epoche angebrochen ist. Sehr rasch wurde auch deutlich, dass die Politik und die Medien auf wundersame Weise eine Symbiose eingegangen sind und dass das, was man gemeinhin „Öffentlich-Rechtlich“ nennt, tief von der Politik und den führenden Parteien durchdrungen ist und dass „kritischer und investigativer“ Journalismus ganz offensichtlich gar nicht mehr gewünscht ist. Im Laufe der vergangenen zwei Jahre zeigte sich immer deutlicher, dass das, was wir einst am deutschen Radio und Fernsehen so sehr geschätzt haben, so gut wie gar nicht mehr zu finden ist und dass die Medien, öffentlich-rechtlich oder privat, nahezu vollständig zu reinen Sprachrohren der Politiker verkommen sind.

Parallel zu dieser unerfreulichen Entwicklung haben sich auch die Politiker selbst immer mehr Freiheiten eingeräumt und letztlich gar die Grundrechte und Freiheiten der Menschen in hohem Maße verletzt.

Besonders sichtbares Zeichen hierfür ist die sogenannte „Ministerpräsidentenkonferenz“, ein Gremium, das von der einstigen Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen worden ist und für das es bis heute keine politische Legitimation gibt. Hingenommen wurden all diese Schritte, weil die Regierungen der Welt von Anfang an Furcht und Schrecken in die Bevölkerung der Welt getragen haben. Etwas ganz „Neu-artiges“ sei in die Welt getreten, so hieß es in den Medien.

Allein schon der Begriff „neuartig“ klang und klingt beängstigend – insbesondere, weil er mit Fledermäusen, einem geheimnisvollen chinesischen Markt und undefinierbaren Eigenschaften dekoriert wurde. In ganz besonderem Maße trugen und tragen nun wieder die Medien dazu bei, dass die Angst wuchs und weiter wächst: Ihre täglichen Zahlenkolonnen über Infizierte und Tote ließ bei vielen Menschen jegliche Vernunft versiegen. Dinge, gegen die man früher protestiert hätte, wurden nun wie selbstverständlich hingenommen. War es doch die Gesundheit und das menschliche Überleben, wofür die Politiker nun zu kämpfen vorgaben. War es da ein Wunder, dass immer mehr Leute all das, was da an Regeln und Bestimmungen aufgestellt wurde, kritiklos übernommen haben. „Wir müssen nun der Regierung gehorchen!“, so hieß es bereits an Ostern 2020 in einer E-Mail eines Vereins, dessen Mitglied ich bis dahin noch war.

Statt geringer zu werden wuchs das Vertrauen in die Regierung immer weiter. In besonderem Maße beeindruckend zeigt sich das im Verhalten der Bevölkerung seit der Verfügbarkeit von sogenannten mRNA-Impfseren, die bis dato noch immer nicht vollständig zugelassen worden sind. So lassen sich Millionen von Menschen kritiklos den „Impfstoff“ verabreichen – offensichtlich nicht wissend, welche Folgen das haben könnte und, in der Hoffnung, sich Freiheit und Sicherheit zu erimpfen. Zugleich übernehmen sie selbst die volle Verantwortung für die „Impfung“ und ihren Folgen – bis hin zum eigenen Tod.

Wie ernst die Situation ist, zeigt die immer noch devote Einstellung der Menschen gegenüber den Herrschenden und ihren Ideen, ihre Kritiklosigkeit und ihre Unempfindlichkeit gegenüber dem Entzug von Grundrechten. Auch der Umgang mit dem Druck, sich die „Impfung“ verabreichen zu lassen, in der Hoffnung, sich genommene Freiheiten zurückzuholen, zeigt die Denkweise vieler Menschen. Impfung schützt nicht vor Ansteckung und nicht einmal vor schweren Krankheitsverläufen und dem Tod. „Wozu dann eigentlich impfen?“, sollte eigentlich die Frage sein, die sich jeder Mensch stellen sollte. Dem ist aber nicht so. Stattdessen gibt es viele Menschen, die der immer dringender werdenden Forderung nachkommen, sich die Spritzen verabreichen zu lassen, die nun in immer kürzer werdenden Abständen erforderlich sind. Zudem wird häufig übersehen, dass Grundrechte eben nicht erimpft werden können, denn sonst wären sie gar keine Grundrechte.

Helmut Matt

 

Miteinander wirtschaften

Zum Leserbrief von Klaus Dittrich

„Gesellschaft und ihre Individuen“ in Ausgabe 03/2022 vom 09.02.22

Hallo Herr Dittrich, liebe Leserschaft,

vielen Dank für ihre Teilnahme an der Diskussion! Sie schreiben von einem ökonomischen Wettbewerb der Wirtschafts-Systeme, in dem der Kapitalismus Ihrer Meinung nach (Sie meinen wahrscheinlich gegenüber dem sowjetisch geprägten Kommunismus) gewonnen hätte, weil er mehr Wohlstand gebracht hätte. Gab es diesen Wettbewerb überhaupt? Hat SICH dieses System tatsächlich etabliert oder WURDE es etabliert?

Sie scheinen davon auszugehen, dass Mittelstand und Kleinunternehmertum genauso wie die Arbeitnehmerschaft freiwillig und gerne Teil dieses Systems wurden. Das sehe ich anders. Dieses System wurde von einer herrschenden und davon bis heute profitierenden Kaste eingesetzt und ist keineswegs demokratisch legitimiert. Die Auswirkungen davon sehen wir ja auch in der aktuellen Corona-Politik. Viele Menschen glauben immer noch, in einer Demokratie zu leben und daran, dass unsere Politiker halt manchmal nur ein wenig versagen oder ein bisschen korrupt sind. Das ist in meinen Augen reine Verharmlosung und entspringt wahrscheinlich nur einem Wunschdenken.

Sie gehen vielleicht davon aus, dass in unserer westlich geprägten Demokratie (im Gegensatz zur Pseudo-Demokratie der DDR) tatsächlich das Volk bestimmt, wer es führt und wie wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Entscheidungen getroffen werden. Und Sie denken vielleicht, das Volk hätte sich wegen des Wohlstands für den Kapitalismus entschieden. Nun, das Volk geht wählen und wählt diejenigen, die die blühenden Landschaften versprechen. Und was bekommt es? Kurzfristigen privaten Konsumrausch inmitten einer von der Treuhand abgewickelten Wirtschaft. Und danach? Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Verlust des Lebenssinns, …

Wir stehen gerade wieder an einem Wendepunkt der Geschichte. An dem standen die Bürger der DDR 1989 auch. Sie haben gewählt, und sie wurden betrogen. Wenn man ihnen vor der Wahl die Wahrheit gesagt hätte, hätten sie vielleicht anders abgestimmt, vielleicht gar nicht für einen (alternativlosen?) Beitritt? Gab es nur die Alternative Ostsystem oder Westsystem? Es gab damals genug Menschen, die eine Reform der DDR bevorzugt hätten. Natürlich lässt sich trefflich streiten, ob dies auch umsetzbar gewesen wäre, aber es wurde nicht ausprobiert. Man wählte die blühenden Landschaften…

Zurück zum Thema alternatives Wirtschaften: Natürlich geht es vielen Menschen bei der Betrachtung eines Wirtschafts- und Gesellschaftssystems in erster Linie um ihren eigenen Wohlstand. Das hat mit Selbsterhaltungstrieb zu tun und ist der egoistische Teil des menschlichen Wesens. Aber es gibt noch einen zweiten: das ist der Wunsch, ein soziales Wesen zu sein und auch der ist in den meisten Menschen durchaus ausgeprägt. Ich für meinen Teil treffe in letzter Zeit jedenfalls immer mehr Menschen, denen es bei der Frage, wie zu wirtschaften wäre, immer auch um die Gesamtheit aller Menschen geht. Und an der Stelle kommen wir, glaube ich, mit dem Kapitalismus nicht mehr weiter.

Wir befinden uns als Menschheit in einer permanenten Entwicklung und sollten die Zukunft wohl kaum nur aus der Betrachtung der Vergangenheit schöpfen, oder? Mir ist klar, dass meine Vision eines liebevollen miteinander Wirtschaftens ein Fernziel ist, aber wann sollen wir damit anfangen, wenn nicht jetzt? Jetzt, in dem Moment, wo wir erkennen, dass diese Lebensweise lebenswert ist.

Es grüßt Christoph Roth

 

Was ist in der Ukraine los?

Die Staatssender ARD und ZDF berichten eindringlich über den sogenannten Krieg, der von Putin aus reiner Willkür angezettelt werde. Putin sei machtbesessen, unberechenbar und wahnsinnig. Jeder solle seine Solidarität mit der ukrainischen Fahne zum Ausdruck bringen, spenden oder an Super-Spreader-Events wie etwa der Berliner Demonstration auf der Straße des 17. Juni teilnehmen. Ich dachte, die Menschen dürfen nicht demonstrieren!?

Hat man eigentlich gar nichts aus der Vergangenheit gelernt? Viele Corona-Skeptiker sind auf die Straße gegangen, weil sie den Zahlen und vermeintlichen Fakten über Corona nicht trauen, weil sie die Panikmache und Lügen satthatten. Mir liegt keine Entschuldigung oder Richtigstellung von ARD oder ZDF vor, in der sie zugeben, ihre Zuschauer in die Irre geführt zu haben.

Wir sind also aufgewacht, haben bemerkt, dass wir von den Medien belogen wurden und nun vertrauen wir den Medien?

Taucht man einmal in diese Materie ein, dann kommt man zu dem Schluss, dass Absprachen verletzt wurden. Die NATO dürfte sich nicht in den Osten erweitern, um Spannungen zu vermeiden. Aber genau das ist in den vergangenen Jahrzehnten passiert. Annalena Baerbock droht Putin sogar. Die Fahrlässigkeit der grünen Politik ist ja wohlbekannt, aber kann man wirklich so dumm sein? Weitere Sanktionspakete werden gegen Russland geschnürt und die Waffenlieferungen gehen weiter, was die Lage mitnichten entspannen wird.

Putin ist nicht unser Feind, aber die Medien wollen uns genau das weißmachen. Wer konservativ-christliche Werte vertritt und verteidigt, der ist zwangsläufig verhasst in Ländern, die stark von Radikalfeministen dominiert werden.

Krieg ist für die Beteiligten immer schlimm! Ich bin aber nicht nur gedanklich bei den Ukrainern, sondern bei allen Menschen auf unserem Planeten, die unter Krieg und anderen Verbrechen an der Menschlichkeit leiden müssen. Möge Putin einlenken und der Westen von seinem Ross der Überheblichkeit herabsteigen.

Tom Klaar

 

„Klimaziele“ abgesagt

Sehr geehrter Herr Hauke,

haben Sie die 4.000 Euro schon überwiesen? So viel kostet die von der Bundesregierung im Windschatten der (durch Steinmeiers Wortbruch 2014 maßgeblich selbst erschaffenen) Ukraine-Krise beschlossene Aufrüstung jede deutsche Familie zusätzlich. Und das ab jetzt jedes Jahr! Das entspricht einer Verdopplung der Militärausgaben. Für Soziales ist kein Geld da.

Es ist immer wieder faszinierend, wie „Rot-Grün“ (diesmal mit etwas Gelb) funktioniert! Kaum an der Macht, herrscht Krieg, und es wird aufgerüstet. Das war 1999 so, als sich das Kosovo, das ärmste und korrupteste „Land“ Europas, in dem Geldwäsche und Drogenhandel die Hauptwirtschaftszweige darstellen, von Jugoslawien abgespalten hat, woraufhin die EU es offiziell anerkannte und die NATO Belgrad bombardierte. Das geschieht jetzt spiegelbildlich in der Ukraine. Diesmal ist es allerdings „Unrecht“, weil die anderen es tun. Und die Grünen, die ehemalige Friedens- und Umweltschutzpartei, schreien heute wie damals am lautesten nach „Eingreifen“ und Waffenlieferungen.

Während wir durch immer höhere Steuern und Zwangsmaßnahmen zum Fahrradfahren und Frieren gezwungen werden („Energiewende“), während man uns den Sonntagsbraten als „klimaschädlich“ verbieten möchte, lässt man unter grüner Beihilfe die Raketen so richtig krachen. Young Global Leader des WEF Annalena Baerbock hat sogar die (angeblich überlebenswichtigen) „Klimaziele“ nebst Kohle-Ausstieg wegen der Ukraine-Krise großzügig verschoben. Waren die „Klimaziele“ etwa doch nicht so dringend? Dann hätte man uns schon wieder belogen! Sind Waffenexporte Richtung Kiew wichtiger als die „Rettung der Menschheit vor dem Klimatod“? Grüne „Moral“ geht allemal über Klimaschutz, vor allem, wenn man die „Richtigen“ bekämpft, nachdem man acht Jahre lang diskret weggeschaut hat, wie das Kiewer Regime die eigene Bevölkerung in der Ostukraine beschossen und bombardiert hat, wodurch Zehntausende ihr Leben verloren und Gigatonnen an CO2 freigesetzt wurden. Weggeschaut (und mitgemacht!) wird dank der Grünen auch bei den diversen US-Kriegen, sei es in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen, Mali oder beim Krieg der Saudis (die „LGBT-Menschen“ oder Journalisten kurzerhand einen Kopf kürzer machen – und zwar wörtlich!) im Jemen. Dagegen rührt sich kein grüner Protest, schon gar nicht gegen die dadurch verursachten gewaltigen Umwelt- und Klimaschäden. Die einen protestieren seit über acht Jahren gegen den Krieg in der Ukraine, die Grünen nun seit zwei Wochen endlich auch, seitdem Russland eingegriffen hat, um den Krieg zu beenden. Womit man übrigens ungewollt auch zugegeben hat, dass Russland vorher – anders als stets behauptet – eben keinen Krieg in der Ukraine geführt hat. Sonst könnte Russland ja unmöglich erst jetzt „einmarschieren“. Wie auch immer: Krieg ist grundsätzlich die allerschlechteste Lösung für alles. SPD und Grüne unterstützen ihn mit Waffenlieferungen und Aufrüstung. Menschenleben – egal. Umwelt – egal. Klima – egal. Wann endlich werden die Deutschen an der Wahlurne sagen: SPD und Grüne – egal?

Ganz nebenbei wurden weitere Grundwerte über Bord gekippt, z.B. der eiserne Grundsatz, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern. SPD und Grüne – eine lange, gemeinsame Geschichte von Tod und Umweltzerstörung durch Krieg und Aufrüstung. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen! Aufgrund der nun auch dem Letzten offensichtlichen Unfähigkeit des degenerierten politischen Personals wird auch unserem Land unermesslicher Schaden zugefügt. Während Baerbock Außenpolitik mit Fotoshooting im Militärkostümchen verwechselt, lässt sich Scholz in Washington wie ein Schuljunge vom senilen Biden abkanzeln, indem letzterer unwidersprochen erklärt, die Amerikaner würden Nordstream 2 „beenden“. Ein Projekt, an dem sie nicht einmal beteiligt sind und von dem unter anderem unsere ganz persönlichen Strom- und Heizkosten abhängen. Und der deutsche Bundeskanzler protestiert nicht einmal gegen diese Anmaßung. Vielleicht war er ja in Gedanken gerade bei den massiven staatsanwaltlichen Ermittlungen, die gegen ihn u.a. wegen Steuerbetruges laufen? Der ukrainische Präsident durfte noch vor ein paar Tagen auf der Münchner Sicherheitskonferenz unwidersprochen und unter dem Beifall von EU und NATO darüber schwadronieren, dass er die Ukraine nun atomar (!) aufrüsten werde, statt das Minsker Abkommen umzusetzen. Vielleicht hat ja genau das das Fass zum Überlaufen gebracht?

Willy Brandt wusste noch, dass man keinen Krieg gegeneinander führt, solange man für beide Seiten vorteilhaften Handel betreibt. Scholz und Baerbock wissen das nicht. Sie wollen den Handel mittels schwachsinniger „Sanktionen“ weiter abwürgen, die – das sollte man nach jahrzehntelanger Sanktionspraxis nun wirklich wissen! – vor allem den Menschen im eigenen Land, also uns, schaden, und auch die Gefahr, weiter in den Krieg hineingezogen zu werden, drastisch erhöhen. Und während unsere Freiheit wegen einer kaum spürbaren „Pandemie“ nun zwei Jahre lang keinen Pfifferling wert war, setzen die Grünen für die fragwürdige Freiheit (?) der fernen Ukrainer gar sämtliche Klimaziele außer Kraft und liefern Kriegswaffen in Kriegsgebiete. Krieg ist die allerschlimmste Methode der Umwelt- und Klimazerstörung. Das ist den Grünen offenbar plötzlich egal. Nur das deutsche Fußvolk hat sich an absurde Klimavorgaben zu halten. Wollen wir diesen Irrsinn wirklich über unsere Strom- und Gasrechnung bezahlen? Anscheinend bleibt uns gar keine Wahl. Ist unsere (Wahl-) Freiheit also weniger wert als die der fernen Ukraine? Es sieht ganz danach aus.

Die WEF-Agentin von der Leyen hat verkündet, dass die EU bereit sei, die Ukraine – das inzwischen ärmste Land Europas! – aufzunehmen (mittlerweile rudert sie etwas zurück). Früher gab es dafür feste Regeln und demokratische Abstimmungsprozesse. Heute genügt offenbar das Geschnatter einer auf seltsame Weise ins Amt gekommenen „Young Global Leaderin“ von Davos‘ Gnaden, wie immer zum Schaden der Menschen in Europa. Als wäre nicht bereits der Austritt der Briten kaum zu verkraften, möchte uns von der Leyen nun auch noch die gigantische Last der Ukraine aufhalsen.

Eine Tochterfirma der Telekom hat ganz im Stillen den Auftrag zur Schaffung eines digitalen ID-Systems bekommen. Was wir mit „Impfzertifikaten“ geübt haben, soll offenbar zum Dauerzustand werden. Die neue, mit der Steuernummer (!) verknüpfte digitale Identität wird künftig auf Tritt und Schritt erfasst werden, als Zutrittskontrolle, als Reiseerlaubnis (oder auch Verbot), bei Geschäften aller Art, im Internet, beim Arbeitgeber, überall. Datenschutz (ein weiteres ehemaliges Grünen-Thema) war vorgestern. Und wenn wir uns nicht wohl verhalten, z.B. die dreißigste „Auffrischungsimpfung“ versäumt, zu viel geheizt, übermäßig Strom verbraucht, AfD gewählt, Kritik an der Regierung geäußert, zu viel Auto gefahren oder heimlich Fleisch gegessen haben, dann bleibt die Tür zu oder das Konto wird „eingefroren“. In Kanada konnten wir das in Ansätzen schon sehen. Klingt übertrieben? Wir sprechen uns in fünf Jahren!

Sehr geehrter Herr Hauke, wir alle müssen verdammt gut aufpassen!

Bleiben Sie bei Verstand,

Dr. H. Demanowski

 

Leider kein Märchen

Es war einmal im Staate deutsch…

Ein Ehepaar bekam den ersehnten Sohn und kaufte ein Haus. Es begann zu kriseln – jahrelang. Anno 2020 wurde es ernst, lebensgefährlich ernst. Der Mann würgte seine schlafende Frau, die nur mit Hilfe ihres Stiefvaters frei kam. Die Frau stand Todesängste aus, schlimmer noch: der neben ihr schlafende gemeinsame Sohn, noch jung an Jahren,  erwachte durch den Tumult und erlebte ein Trauma. Der Überfall kam zur Anzeige sowie ein weiterer Angriff zuvor. Erst jetzt, anno 2022, gibt es in einem dieser Verfahren die erste Zeugenladung vor Gericht.

Die Frau zog kurz nach dem Vorfall aus dem gemeinsamen Haus aus, da der Mann sein Versprechen, dies zu tun, nicht hielt. In dieser Zeit hatte die Frau eine Arbeit, die auch tagelange Abwesenheiten erforderte. Der Sohn blieb beim Vater. Trotz der Vorfälle entschied sich die Frau mit mühsam zusammengeklaubten Resten an Vertrauen für diese Lösung, wenn auch mit ungutem Gefühl.

Fortan wurden Besuche im einstigen Heim zur Qual. Der Mann, der sich nun als verlassenes Opfer sah und sieht,  verschloss, zerstörte und stahl persönliche Sachen der Frau.

Im Frühjahr anno 2021 entschied ein Gericht, dass der Junge beim Vater zu bleiben habe. Vieles ging hierbei nicht mit rechten Dingen zu.

Mit wachsendem Entsetzen musste die Frau erleben, wie ihrem kleinen Schatz eingetrichtert wurde, zu lügen und seine Mutter als das Böse zu sehen. Emotional überlebte sie nur dank ihres Freundeskreises, und es sollte noch ärger kommen.

Als Mutter sehnte sie sich nach förderlichen Verhältnissen für ihren Sohn und wollte ihn weder einem Krieg zwischen den Eltern noch ihn einer Zwangsentscheidung Mutter ODER Vater ausgesetzt sehen. Die kleine Seele war schon über Gebühr verwirrt und verletzt.

Doch genau das beförderten jene, die sich die vermeintliche Deutungshoheit über das Kindeswohl anmaßen.

Anwälte, Gerichte und das Jugendamt droschen vereint auf die Mutter ein, drohten gar mit Geldstrafen und Haft. Natürlich geschah und geschieht all dies unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher staatlicher Gesetzbarkeit, Beratung und Fürsorge. Menschliche Züge suchte sie hier vergebens.

Der Krieg gegen die kleinste Zelle der Gesellschaft gedeiht prächtig und dauert schon zu lange. Wie viele Eltern, Töchter und Söhne mögen im Staate deutsch noch darunter leiden?

Eine liebende Mutter

Jenny Kirchner

 

Diesel über 2,20 Euro pro Liter

Von Bürgern hören wir, dass es mittlerweile billiger ist, sich „krankschreiben“ zu lassen, weil sich viele Arbeitnehmer die tägliche Strecke zum Arbeitsplatz nicht leisten können. Etwa 45% aller Arbeitnehmer legen bis zu 100 Kilometer pro Tag zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zurück (Wegstrecke hin und zurück). Die Republik Polen senkte einfach die Besteuerung auf den Liter Kraftstoff, um ihren Bürgern zu helfen. Die Folge: Bis zu 60 Cent Preisunterschied zwischen den Tankstellen in Deutschland und Polen. Mittlerweile lohnt es sich für Autofahrer außerhalb der Grenzregion nach Polen zu fahren, um Kraftstoff einzukaufen. Das führt zu Versorgungsengpässen in Polen.

Was tun die Regierungsverantwortlichen im Land und Bund? NICHTS – wie immer, wenn es um die eigenen Bürger geht!

Meine mündliche Anfrage Nr. 934 an die Landesregierung vom 23. Februar 2022 zielte darauf ab, die Tankstellenbetreiber in der deutschen Grenzregion zu entlasten und nach polnischem Vorbild Steuersenkungen auf den Kraftstoff beim Bund zu beantragen bzw. sich dafür einzusetzen.

Antwort der Landesregierung: „…Möglichkeiten der polnischen Zentralregierung wie Steuersenkungen hat das Land Brandenburg nicht. Hier können keine derartigen Steuersenkungen beschlossen werden. Entsprechende Initiativen wären in Deutschland eine Angelegenheit des Bundes. Entsprechende Planungen sind nicht bekannt.“

Ergo: Die Schwarz-Rot-Grünen haben das Problem noch nicht einmal angesprochen. Es interessiert sie nicht, wie die Arbeitnehmer das noch bezahlen sollen. Die hohen Kraftstoffpreise sind hausgemacht. Fast 57% des Kraftstoffpreises sind Steuern und Abgaben – Tendenz aufgrund des CO2-Aufschlages weiter steigend.

Wilko Möller, Mitglied des Landtages

 

Demagogie und Manipulation

Und keiner scheint‘s zu merken.

In meinem früheren Leben – bis zur sog. Wende – habe ich fast regelmäßig die „Aktuelle Kamera“ verfolgt. Mit zunehmendem Erwachsenwerden ging mir die Diskrepanz zwischen geschilderter „Wirklichkeit“ und meiner Realität auf. Dazu brauchte es eine Weile. Letztlich fand ich mich dann 1989 bei den Montagsdemonstranten und der Bürgerbewegung wieder.

In westdeutscher Expertenrunde gilt ebendiese DDR bekanntlich als Diktatur und jeder dieser „Experten“ würde von Manipulation unseres damaligen Denkens sprechen.

Nun lebe ich seit jener „Wende“ offiziell in einer Demokratie. In der das journalistische Ethos (s. Pressekodex; https://www.presserat.de/pressekodex.html) gilt. Oder eben gelten sollte.

Zum Einstieg eine Binsenweisheit: Demokratie lebt von Meinungsvielfalt in der Kommunikation. Eine Meinungsvielfalt im Sinne einer sachbezogenen Kommunikation setzt objektive (d. h. unabhängig von parteiischen Interessen) Information voraus. Wie kommen Medien dem nach?

Ich greife aktuelle Beispiele heraus.

Erstes Beispiel ist die Berichterstattung über den Ukrainekrieg (s. „Tagesschau“, aber auch Printmedien). Vorab möchte ich betonen, dass ich diesen Angriffskrieg der russischen Führung entschieden verurteile und die Beendigung fordere. Was Putin und seine Riege nicht beeindrucken wird; sei’s drum.

Zunächst fällt auf, dass immer nur von Putin die Rede ist. Für mich liegt der Vergleich nahe – nach dem II. Weltkrieg war auch nur Hitler schuld; Hintergründe mussten somit nicht hinterfragt werden. Auch jetzt blenden unsere „Staatsmedien“ die Hintergründe dieses Krieges mehrheitlich aus. Ebenso merkwürdig ist, dass diese „objektiven Medien“ ein klares Freund- (edle Ukrainer) und ein klares Feindbild (böse Russen) liefern. Die ukrainische Armee leistet einerseits erbitterten Widerstand, tötet aber (unsere Medien berichten darüber nichts) keine gegnerischen Soldaten, geschweige denn Zivilisten. Und zerstörte Häuser gehen nur auf das Konto der Russen.

Und wie betont doch unser „Staatsfunk“, dass in Russland die Benutzung des Wortes „Krieg“ in der Öffentlichkeit unter Strafe steht. Muss man die Deutschen wieder daran erinnern, dass erst nach einigen Jahren Kriegseinsatz in Afghanistan ein Bundespräsident Köhler erstmals öffentlich von Krieg sprach? Er blieb danach nicht mehr Bundespräsident. Weil wir ja Meinungsfreiheit praktizieren. Ohne Vor-Ort-Untersuchung wird uns von der Bombardierung eines Krankenhauses in Mariupol berichtet. Die Darstellung der russischen Seite sei ganz klar Falschmeldung. Zumal wenn es die Pressesprecherin eines Nawalny – haben die US-Gefangenen auf Guantanamo auch alle einen Pressesprecher? – sicherlich, ist doch die USA unser demokratischer Leuchtturm – bestätigt. Ich war nicht vor Ort, halte aber beide Versionen – Krankenhaus-Gebäude und Verschanzung von Freischärlern – für möglich. Mein zweites aktuelles Beispiel bezieht sich auf die Energiekrise. Zum einen ist selbstverständlich Russland verantwortlich für stetig steigende Spritpreise. Dabei hat Putin die Lieferungen nicht gedrosselt. Denn sie sind das Ergebnis der politischen Preistreiberei, die mehrere Steuern, zum Jahresanfang noch eine zusätzliche CO2-Abgabe, auf Benzin und Diesel gelegt hat, um die „Energiewende“ zur „Klimarettung“ zu finanzieren. Und Putin hat auch nicht Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Letzteres könnte früher oder später zum „Frieren für die Freiheit“ – so der „helle Kopf“ aus „Dunkeldeutschland“ namens Gauck – führen:  „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

Nur hat dieser offenbar demenzkranke Politiker vergessen, dass nicht alle Bundesbürger auch ohne Arbeit rund 250.000 € Salär im Jahr beziehen. Auch unsere Medien „vergessen“ diese Hintergrundinformation.

Das Energieproblem wird natürlich von unserer weithin geschätzten Ampel-Regierung und deren „Hofberichterstattung“ vernebelt. Warum können wir nicht auf Öllieferungen verzichten? Weil wir eben nicht auf ausreichend Kohle und Atomkraft (wie unsere Nachbarn) zurückgreifen können! Ein Verzicht auf Öllieferungen ergäbe ein mögliches Szenario des Zusammenbruchs großer Teile unserer Wirtschaft und eine Verelendung vieler Menschen – außer Gauck und Co. Wenn jetzt führende Politiker doch mit dem Gedanken spielen, dann zeigt sich in meinen Augen nicht nur die Verlogenheit (sie haben sich verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden), sondern auch ihre Abgehobenheit vom Leben der Mehrheit.

Aus diesen zwei Beispielen ergibt sich die Frage: „Welche Folgen hat diese massive Manipulation der deutschen Bevölkerung?“ Die Tatsachen geben Auskunft: „Siegbesoffene“ Friedenskämpfer fordern nicht nur Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern einen wie auch immer gearteten Einsatz der Bundeswehr – aus „Frieden schaffen ohne Waffen“ (80er Jahre) ist längst „Frieden schaffen mit NATO-Waffen“ geworden. Dass Waffenlieferungen den Krieg verlängern und damit die Zahl der Toten steigen wird, wurde ja dem „gläubigen“ Friedenskämpfer nicht vorgelesen.

Nachdem vorher Ungeimpfte quasi für vogelfrei erklärt wurden, sind es jetzt Russen, welche mit verbalen wie auch physischen Angriffen bedroht werden. Und wenn der „Solidaritätsrausch“ verflogen ist und die vermuteten hohen Inzidenzzahlen der Flüchtlinge sich bestätigen – Karl Lauterbach wird dies zu nutzen wissen; wie verhält sich dann der „friedliebende deutsche Michel“?

Vom „Land der Dichter und Denker“ zum Land der aggressionslüsternen Untertanen? Wo bewegt sich unsere Gesellschaft nur hin? Ich weiß, dass Heine nachfolgende Zeilen im anderen Kontext verwendet hat, dennoch „Denk ich an Deutschland in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht“.

Klaus Dittrich

 

Stehen wir vor der nächsten Welle?

Liebe Geimpfte,

und dabei spreche ich besonders diejenigen unter Euch doppelt Geimpften und Geboosterten an, die noch immer an die Wirksamkeit dieses bis heute nur bedingt zugelassenen Impfstoffs glauben.

Habt Ihr eigentlich schon einmal darüber nachgedacht, dass Ihr in wenigen Wochen – wenn nicht sogar Tagen – ebenfalls zu der viel erwähnten und mit Unverständnis genannten „vulnerablen“ Gruppe der Ungeimpften zählen werdet?

Was wollt Ihr dann machen? Rennt Ihr nun freiwillig zur vierten und nach weiteren 3 Monaten zur fünften Impfung, um der von Lauterbach angekündigten Sommerwelle zu entgehen?

Nur zu. Die Impfzentren stehen Euch offen und obendrein steht Euch eine weitere Kreuzungsmöglichkeit zur Verfügung. Das erweitert die Vielfalt der bisher so gut verschwiegenen bzw. kleingeredeten Nebenwirkungen. Bei vielen unter Euch haben sich mittlerweile durchaus berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit des Impfstoffes vom Bundesverdienstkreuz-Träger geregt, der natürlich dafür sorgen will, dass die goldene Gans nicht aufhört, ihre Eier zu legen.

Und zusätzlich gibt es die, die durchaus gesunde Skepsis und Vorsicht an den Tag gelegt haben, ihre Kontakte – wie im Übrigen bei jeder bisher dagewesenen Infektionswelle – eingeschränkt haben und oh Wunder noch am Leben sind. So ist es eben mit den Wundern. Jedes Wunder ist wie ein Geschäft mit dem Teufel. Es wird im Gegenzug immer etwas dafür erwartet.

Nun ist mit Österreich auch noch der letzte Verbündete zum Thema Impfzwang abgesprungen und der offenbar ständig unter Drogen stehende Oberaufpasser mahnt erneut mit hoch erhobenem Finger. Wenn man die Geste richtig deuten will, denn von den wirr genuschelten Wortfetzen bekommt man ja nach wie vor nur Fragmente mit, hat das Gefühl, es werde schlimmer, aber allein mit dieser Person zu tun. Sind es Nebenwirkungen der Impfung oder macht der Herr heimlich und uneigennützig bereits den Selbsttest zur Legalisierung von Cannabis?

Stehen wir unmittelbar vor der nächsten Welle? Wenn ja, kann die wohl nicht von Deutschland ausgehen. Zur Erinnerung: Zum 1. März 2022 sind alle geimpft, genesen oder gestorben. Irgendwie kann ich gegenwärtig trotz hoher Inzidenzzahlen (die ja seit letztem Jahr keine Bedeutung mehr spielen sollten, aber die Hospitalisierungsrate – dieses ungezogene Kind – macht ja auch nicht das, was sie soll) in Deutschland und ganz Europa die pure Normalität erkennen.

Wacht endlich auf und lasst Euch nicht länger verarschen!

Noch eine Frage an diejenigen, die voller Abscheu und Kopfschütteln meinen Beitrag lesen. Wenn mich jemand aufklären kann, dann Ihr. Wie ist eigentlich das Gender-Wort für Geimpfte? Geimpft*innen?

Gespannt auf eine Antwort.

Nur mal so Rande: Vielleicht ist das aber auch alles nicht mehr so wichtig, denn im Moment konzentriert sich ja alles auf dem (medialen) Russlandfeldzug und wenigstens da könnten uns ein paar Erfahrungen aus der Vergangenheit auch gut von Nutzen sein. Erwartete 100.000 Teilnehmer und alles Friede, Freude, Eierkuchen. Bei einer Demo gegen Corona Maßnahmen bei weitaus weniger Inzidenz undenkbar.

Steffen Riedel