Bürgermeister-Wahl in Fürstenwalde
Ein Kommentar von Michael Hauke
Der erste Wahlgang der Bürgermeisterwahl ist am Sonntag über die Bühne gegangen. Sieben Kandidaten sind angetreten. Das Ergebnis:
Matthias Rudolph (BFZ): 42,4%
Mathias Papendieck (SPD): 36,2%
René Ristau (EB): 8,7%
Janina-Vanessa Kluge (EB): 4,8%
Steven Fechtner (FDP): 3,8%
Sophie Schleusner (EB): 2,2%
Peter Apitz (Die Partei): 1,9%
Damit kommt es am 26. April zur Stichwahl zwischen Matthias Rudolph und Mathias Papendieck. Auch wenn Amtsinhaber Rudolph mit einem Vorsprung in die Entscheidung geht, dürfte der Ausgang des zweiten Wahlgangs absolut offen sein.
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Mathias Papendieck, der in Schöneiche bei Berlin wohnt, weiß ein Vier-Parteien-Bündnis hinter sich: SPD, CDU, Linke und die Grünen. Trotz (oder wegen?) dieser Allparteien-Koaliton hat es für Papendieck nur zu einem guten Drittel der Stimmen gereicht. BM Matthias Rudolph hat die Unterstützung seiner Wählervereinigung Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) und inzwischen die der AfD.
Papendieck, auf dessen Plakate vier Partei-Logos kleben, der aber ein SPD-Berufspolitiker ist und nicht aus Fürstenwalde kommt, wird auf dem Wahlzettel als „Einzelbewerber“ ohne Parteinennung geführt. Das hat im ersten Wahlgang einige Wähler irritiert. „Ist so etwas erlaubt?“, fragte eine Leserin beim Hauke-Verlag an. Ehrlich gesagt wusste ich das bislang auch nicht.
Nun kommt es darauf an, welcher Kandidat seine Wähler besser mobilisieren kann. Geht es zurück in die Zeit der Schuldenmacherei oder geht es solide vorwärts? Als Rudolph im Jahr 2018 übernommen hatte, lag der Schuldenstand der Stadt bei 100 Millionen Euro. Obwohl immer neue Schulden in unserem Land das Patentrezept für alle öffentlichen Haushalte zu sein scheint, hat der Bürgermeister gegen den bundesweiten Trend 80 Millionen Euro Schulden abgebaut. Diese Sanierungspolitik, die die Stadt wieder handlungsfähig gemacht hat, ist nun ernsthaft in Gefahr. Das Projekt der Stadtpolizei, das Matthias Rudolph für seine zweite Amtszeit plant, ebenfalls.
Rudolph möchte Mitarbeiter des Ordnungsamtes polizeimäßig ausstatten, entsprechend uniformieren und ihnen mehr Befugnisse erteilen. Die Wache soll in den Bahnhof kommen, die Beamten sollen klar erkennbar als „Stadtpolizei“ Streife laufen (insbesondere auf der Eisenbahnstraße!) und für jeden Bürger ansprechbar sein, wie Matthias Rudolph betont. Mehr Sicherheit ist das Konzept und die Reaktion auf die Gewaltvorfälle der vergangenen Monate.
„Das ist kein großer finanzieller Aufwand für die Stadt, da das Ordnungsamt ja bereits existiert“, betont Bürgermeister Rudolph, „aber es schafft deutlich mehr Sicherheit!“ Es wäre ein Pilotprojekt für ganz Brandenburg. In Fürstenwaldes Partnerstadt Reinheim in Hessen gibt es die „Stadtpolizei“ bereits erfolgreich.
Mathias Papendieck greift auf die Wählerschaft von SPD, CDU, Linke und Grüne zurück und auf ein großes Reservoir bei den Briefwahlstimmen. Diese haben beim ersten Wahlgang Rudolphs Vorsprung von zwölf auf sechs Prozent halbiert. Was bei der Briefwahl in den Pflegeheimen passiert, gilt inzwischen als offenes Geheimnis. Wir haben mehrfach darüber berichtet.
Es kommt jetzt auf die Bereitschaft der Bürger an, zur Stichwahl am 26. April zu gehen. Eine Schlüsselrolle haben dabei die Wähler der AfD, die keinen Kandidaten aufgestellt hat. Bleiben sie zu Hause, dürfte Matthias Rudolph abgewählt werden.
