Fragen an den Bürgermeister vor der Stichwahl
Es ist der Montag nach der Wahl. Ich treffe Bürgermeister Matthias Rudolph vor dem neuen Rathaus am Nordstern, wir gehen gemeinsam nach oben in sein Büro. Es wurde von Bonava für Bonava gebaut, aber das Gebäude gehört der Stadt. Der schwedische Baukonzern musste sich aufgrund der Wirtschaftskrise so stark verkleinern, dass die Stadtverwaltung nun dort einzieht. Es sieht alles nach Umzug aus, vieles wirkt noch provisorisch, aber die Stimmung unter den Leuten in der Verwaltung ist fröhlich und aufgeräumt. Der Bürgermeister wird am Morgen nach der Wahl von seinen Mitarbeitern herzlich begrüßt, von vielen sogar mit Umarmung. Auf dem langen Weg durch das große Haus treffen wir viele. Die Verbundenheit zwischen Mitarbeitern und Bürgermeister ist auch für mich als Außenstehenden deutlich zu spüren. Ich hatte davon gehört, aber dass es so stark ist, hat mich dann doch überrascht.
Noch bevor wir uns hingesetzt haben, sagt Matthias Rudolph: „Durch den Umzug sparen wir eine dreiviertel Million Euro Mietkosten pro Jahr!“ Und schon sind wir im Thema. In seiner ersten Amtszeit hat der Bürgermeister den arg gebeutelten Haushalt und die Finanzsituation auf Vordermann gebracht. Mit der Bürde von 100 Millionen Euro Schulden hat er die Verwaltungsspitze übernommen. Acht Jahre später sind es nur noch 20 Millionen. Während überall im Land große Schuldenberge angehäuft werden, hat der Finanzfachmann Rudolph ein beispielloses Sanierungswerk vollbracht und 80 Prozent der Schulden abgebaut.
„Was uns als Stadt besonders gelähmt hat, war der Kassenkredit. Der stand bei minus 20 Millionen Euro. Jetzt ist er vollständig abgebaut. Das gibt uns eine Handlungsfähigkeit, die viele vor acht Jahren für unmöglich gehalten haben.“ Und mit dieser neu erlangten Handlungsfähigkeit will der Bürgermeister in seine zweite Amtszeit gehen.
„Fürstenwalde ist meine Heimatstadt. Was ich hier mache, mache ich für meine Heimat! Ich kenne mich hier aus. Ich weiß, was ich tue! Bei mir können sich die Menschen darauf verlassen, dass das, was in meinem Wahlprogramm steht, auch finanziell umsetzbar ist.“ Er bezeichnet sich bei allem Herzblut für seine Stadt als „kühlen Rechner“. Eine Kombination, die der Stadt in den vergangenen acht Jahren gutgetan hat. Nach der Phase der Konsolidierung will Rudolph in seiner zweiten Amtszeit neues anstoßen. Er hat die Idee einer Stadtpolizei auf seinen Wahlplakaten vorgestellt. Was soll das eigentlich genau sein? Eine Stadt kann doch gar keine eigene Polizei haben, das ist doch Ländersache. „Das ist im Grunde richtig. Mein Ziel ist folgendes: Ich möchte bestimmte Mitarbeiter des Ordnungsamtes anders ausstatten, sie sollen viel mehr Befugnisse bekommen und auch deutlich sichtbar als Stadtpolizei Streife laufen.“
Die Bahnhofsgegend und die Eisenbahnstraße haben sich in den vergangenen Jahren negativ entwickelt. Die Straße ist sichtbar umgekippt. Was früher eine Flaniermeile war, ist heute eine migrantisch geprägte Gegend, in der Gewalt und Überfälle Schlagzeilen gemacht haben. Viele Fürstenwalder fühlen sich dort nicht mehr sicher. Einiges ist auf Video festgehalten worden und viral gegangen. „Mit mehr Sichtbarkeit von Ordnungskräften, die auch das Wort Polizei auf ihrer Uniform tragen, will ich mehr Sicherheit schaffen. Die sind nicht nur sichtbar, sondern auch für jeden ansprechbar. Keiner soll mehr Angst haben, über die Eisenbahnstraße zu gehen.“ Die Wache will er im Bahnhof einrichten. Man dürfe nicht allein darauf hoffen, dass die Landesregierung wieder mehr Polizei aufbaue. „Wir müssen selbst aktiv werden. Daher mein Ziel, eine Stadtpolizei auf die Beine zu stellen.“
Das koste nicht viel mehr als bisher, weil es das Ordnungsamt bereits gebe. „Aber es schafft mehr Sicherheit“, so Rudolph. Auch die Sanierung der Sonnengrundschule mit dem angeschlossenem Hort Abenteuerland sei durchgerechnet und solide finanzierbar. Dasselbe gelte für die Sportanlagen an der E.DIS-Sporthalle und die Neugestaltung der Großen Freizeit. Noch einmal sagt er: „Sie werden in meinem Wahlprogramm nichts finden, was nicht finanzierbar ist. Ich verspreche nur das, was finanziell umsetzbar ist.“
Fürstenwalde sei seine Heimat, er kenne die Menschen und sähe, wo die Probleme steckten. Das Haushaltsloch durch wegbrechende Gewerbesteuern, erhöhte Personalkosten durch Tariferhöhungen, eine trotz aller Mindereinnahmen erhöhte Kreisumlage; all das führe zu einem Defizit von 17 Millionen Euro. „Das haben wir leider nicht selbst in der Hand. Wir müssen also gucken, dass wir alle Zuweisungen bekommen, die uns als Mittelzentrum zustehen und nicht Aufgaben finanzieren, die nicht unsere sind. Diejenigen, die bestellen, müssen auch bezahlen!“
Der Städte- und Gemeindebund hat das strukturelle Problem der Kommunen auf den Punkt gebracht: sie erbringen zwar 25 Prozent der staatlichen Leistungen, bekommen aber nur 14 Prozent der Steuermittel. In Anbetracht dieses Ungleichgewichtes grenzt der Schuldenabbau in Fürstenwalde innerhalb der vergangenen acht Jahre an eine Sensation.
Unser Gespräch neigt sich dem Ende entgegen. Ich muss zurück in den Verlag. Der Redaktionsschluss dieser Ausgabe rückt minütlich näher. Matthias Rudolph ist in seinem Element. Wenn es um seine Stadt geht und um das, was zu tun ist, redet er mit Engagement und Begeisterung.
Als wir gemeinsam nach unten gehen und er mich bis auf den Parkplatz begleitet, merke ich ihm noch einmal an, wie wichtig es ihm ist, die Stichwahl unbedingt zu gewinnen, um das, was er aufgebaut hat, auch fortführen zu können. Auch die ominöse Briefwahl ist Thema. Er weiß, dass es am 26. April nicht leicht wird. Aber an meinem Auto angekommen, sagt er: „Ich setze auf die Fürstenwalder. Ich komme von hier, Fürstenwalde ist meine Stadt. Die vergangenen acht Jahre waren erfolgreich, und ich gebe weiter mein Bestes für die Stadt und ihre Bürger – und das wissen die Menschen auch.“
Michael Hauke
