Storkow. Nachdem in Storkow viele Einwohner nicht damit einverstanden waren, wie mit dem Bauvorhaben, dem Schutz der 113 Jahre alten Linden und den Belangen der Menschen vor Ort umgegangen wurde, haben wir eine Einwohnerversammlung beantragt. Unsere Petition „Stoppt die Baumfällung“ hat 793 Unterstützer erreicht, damit sollten die Bedingungen zur Beantragung eigentlich erfüllt sein.
Aus dem Rathaus Storkow teilte man uns aber mit, dass das Quorum nicht erreicht sei, da in Storkow zum Stichtag am 07.08.2023 9.497 Einwohner lebten, man aber Stimmen nicht berücksichtigen konnte, von Einwohnern, die unter 16 Jahren alt sind. Das bedeutet, dass nur wahlberechtigte Einwohner Storkows unterschriftenfähig sind.
Laut der Ergebnisübersicht der Landratswahl 2023 wurden aber nur 7.967 wahlberechtigte Storkower aufgeführt, womit wir das Quorum locker erreicht haben. Es liegt also nicht im Ermessen der Bürgermeisterin, diese Einwohnerversammlung einzuberufen – Nein, es ist Ihre demokratische Pflicht, dem Willen der Bürger nachzukommen. Außer natürlich, es sind in den vergangenen vier Monaten tatsächlich 1.530 Wahlberechtigte nach Storkow gezogen, wofür wir dann bitte gern eine Übersicht hätten.
So haben wir der Bürgermeisterin das mitgeteilt. Die stellvertretende Bürgermeisterin hat in einem Telefonat erwähnt, dass man die Einwohnerbeteiligungssatzung nun anpassen würde, da die Zahlen nicht genau definiert wurden. Gleichzeitig hat unser Anwalt dem Bauamt mitgeteilt, dass nach §242, Abs. 9 BauGB Erschließungsanlagen oder Teile davon in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (also auch in Brandenburg!), die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, Erschließungsbeiträge nicht mehr erhoben werden! Auch hat das Bundesverwaltungsgericht dazu ein eindeutiges Urteil gefällt (11.07.2007, AZ 9C5.06).
Nun, plötzlich braucht man in der Grasnickstraße keine Gehwege mehr, die vorher absolut prioritär behandelt wurden. Argumentiert wird hier nun auf einmal mit dem Schutz der Bäume. Unsere klare Auffassung ist, dass man die Gehwege nun weg lässt, weil man die Anwohner nicht heranziehen kann.
Bitte lesen Sie selbst die Worte von unserer Bürgermeisterin und machen Sie sich ihr eigenes Bild!
https://www.storkow-mark.de, Einladung zur Einwohnerversammlung in Storkow (Mark) zum Thema: Bauarbeiten in Grasnick- und Gerichtstraße
Spannend ist auch, dass man für die längst überfällige Einwohnerversammlung nun eine Zeit wählt, die für viele gar nicht realisierbar ist, da sie sich noch auf der Arbeit oder auf dem Weg nach Hause befinden. Unserer Aufforderung, die Zeit anzupassen auf die übliche Zeit um 19 Uhr, ist man selbstverständlich nicht nachgekommen. Auch das sehen wir als Kalkül. Wir freuen uns über jeden, der es möglich machen kann, zu der Einwohnerversammlung zu kommen. Es wird Zeit, dass sich etwas ändert. Grundlegend! Von Mensch zu Mensch, die Belange der Menschen und der Natur im Einklang, die Kosten daran angepasst und nicht anders herum!
Janett Jarantowski,
Anwohnerinitiative
Gerichtstraße/Grasnickstraße

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