Mit diesen Worten begann ich als Vorstand der Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GefAS), meine Anfrage an den Bundeskanzler Olaf Scholz, während des Bürgergespräches am 08.08.2023 auf der Burg Beeskow. Die Angst resultiert u.a. durch den derzeitigen und zukünftig geplanten massiven Sozialabbau der Bundesregierung mit den negativen Folgen für das zivilgesellschaftliche Engagement und die weitere Ausbreitung und Verfestigung von Armut in Deutschland.
Anlass für die gestellten Fragen waren verschiedene aktuelle Informationen und Meldungen, wie:
– MOZ vom 07.08.2023 „Wenn das Geld nicht mehr reicht“ mit Aussagen zur drastischen Inflation, insbesondere im Lebensmittelbereich, um 11,9% in Brandenburg.
– MOZ vom 17.07.2023 „Rekord bei Altersarmut“, im 1. Quartal 2023 leben in Deutschland 684.360 Senioren in der Grundsicherung, dazu kommen weitere Personen (Grauzone bzw. Dunkelziffer).
– Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege informiert aktuell über erhebliche Kürzungen im Bereich der Migrationssozialarbeit und das bei massiv steigenden Flüchtlingszahlen.
– Die Asylverfahrensberatung (AVB) soll nach dem Entwurf im Bundeshaushalt 2024 um 50% gekürzt werden.
– Die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) soll um 30% gekürzt werden, von 2023, 81 Mio. Euro auf 57,5 Mio. Euro.
– Die psychosozialen Zentren für Geflüchtete (PSZ) sollen um 9,7 Mio. Euro gekürzt werden.
– Scharfe Kritik an den Kürzungsplänen der Bundesregierung erfolgt vom Paritätischen Gesamtverband, da im Bundeshaushalt 2024 die Leistungen der Freien Wohlfahrtspflege mit etwa 25% gekürzt werden sollen.
– Die Bundesregierung will mit dem Haushalt 2024 die Leistungen der Freiwilligen Dienste um 114 Mio. Euro kürzen.
– In der Pressemitteilung mit dem Titel „Für uns ein Schlag ins Gesicht“ informiert der Geschäftsführer des Jobcenter Weilheim Schongau, Jan Riediger, dass die Mittel für die Jobcenter ebenfalls massiv gekürzt werden und kaum noch Geld für Arbeitsförderungsmaßnahmen zur Verfügung steht.
– Der Bürgermeister der Stadt Erkner, Hendrik Pilz, berichtet auf der Stadtverordnetenversammlung am 13.07.2023, …dass sich jetzt schon eine schwierige Situation für den Haushalt abzeichnet „wegen einer Vielzahl negativen Mitteilungen“.
– Dem Bundeskanzler wurde beim Bürgergespräch in Beeskow auch mitgeteilt, dass 2022 in den 5 Tafeln der GefAS sozialbedürftige Menschen 70.000 mal Lebensmittel in Empfang nehmen durften. Im 1. Halbjahr 2023 waren es bereits 40.000 Besucher.
Auch damit ist belegt, dass die Armut in Deutschland massiv zunimmt und hierfür ein unschätzbarer Beitrag durch die Zivilgesellschaft (Soziale Vereine, Verbände, Einzelpersonen, Spender und Sponsoren) erbracht wird.
Leider vermisste ich und ein Teil der Anwesenden bei diesem Bürgergespräch klare Antworten des Bundeskanzlers auf die Fragestellung. Im Gegenteil, diese Thematik wurde schöngeredet, kein Wort zur Armut, kein Wort zu 70.000 Lebensmittelausgaben der Tafeln von GefAS.
Mit diesem Beitrag möchte die GefAS, und ich, gegenüber der Öffentlichkeit auf den zukünftigen massiven Sozialabbau durch den Bundeshaushalt der Bundesregierung 2024 hinweisen, unsere Sorge um Deutschland und vor allem die Menschen in prekären Lebensverhältnissen ausdrücken.
Siegfried Unger
Vorstand der GefAS

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