Alles wie immer? Oder doch ein Neuanfang? Das fragten die Zeitungen des Hauke-Verlages vor der Landratswahl auf der Titelseite ihre Leser. Nach dem ersten Wahlgang kann man die Frage nicht eindeutig beantworten. Denn ausgerechnet der Kandidat, der sich mit Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Parteienfilz auseinandersetzen muss, hat es in die Stichwahl geschafft – wenn auch nur als Zweitplatzierter; auf Platz eins landete AfD-Kandidat Rainer Galla. Insofern ist wirklich nicht alles wie immer. Denn eigentlich galt es als ausgemachte Sache, dass die Kandidaten von CDU und SPD in der Stichwahl die Sache unter sich ausmachen werden – und bei Verpassen des nötigen Quorums der Kreistag zwischen den beiden entscheidet. Aber für dieses Wunschszenario ist das Bild, das die Politik auf allen Ebenen abgibt, inzwischen zu schwach. Sie entwickelt sich in eine für breite Schichten der Bevölkerung gefährliche Richtung. Ergebnis: für die Kandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien SPD, CDU und Grüne stimmte insgesamt nicht einmal mehr die Hälfte aller Wähler.
Und die Grüne Erdmute Scheufele landete sogar noch hinter dem Einzelbewerber Wilfried von Aswegen, dem es innerhalb von zwei Monaten gelungen ist, so weit bekannt zu werden, dass er sich an der Grünen vorbei auf Platz fünf schieben konnte. Für Bündnis 90/Die Grünen ist dieses Ergebnis ein Desaster, aber auch die Quittung für ihre unaufhörliche Kriegslust und ihren Klimawahn, der im Zwangstausch von Heizungen seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Aber es wird noch mehr kommen, Stichworte: CO2-Konto für jeden Bürger und unbezahlbare CO2-Preise als politisches Steuerungselement.
Zur Stichwahl werden nun wieder die bekannten Muster greifen. AfD-Mann Rainer Galla wird ein riesiges „Bündnis gegen rechts“ gegen sich haben. Und Frank Steffen, der als Bürgermeister von Beeskow gemeinsam mit seinem Kämmerer Wassergrundstücke an Bekannte und seinen Schwager für einen ganz schmalen Taler veräußert hat, wird als Saubermann dargestellt werden.
Die glücklichen Käufer der Seegrundstücke haben einen Kaufpreis bezahlt, der nicht einmal die Erschließungskosten abdeckt, die die Stadt Beeskow aufwenden musste. Natürlich wird den Wählern das alles als ganz normaler Vorgang verkauft, auch wenn der Kämmerer ein großzügiges Grundstück als einer der Ersten an sich selbst verkaufte. Der Preis betrug ein Drittel des eigentlichen Verkehrswertes. Es gibt offensichtlich gar keine Scham mehr.
Den Freien Wählern ist es zu verdanken, dass dieser Skandal ans Licht kam. Inzwischen haben sie sogar Transparency International wegen Korruptionsverdacht eingeschaltet.
Ihre Kandidatin, Melanie Sellin, erzielte mit 18,0% ein respektables Ergebnis und erreichte Platz vier.
In der Stichwahl am 14. Mai treten Rainer Galla und Frank Steffen nicht nur gegeneinander an, sondern auch gegen das Quorum. Beim ersten Wahlgang gaben 36,7% aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Fällt die Wahlbeteiligung in der Stichwahl deutlich unter 30%, wird es eng. Denn wer vom Volk als Landrat gewählt werden will, braucht 15% aller Stimmberechtigten. Sonst waren beide Wahlgänge umsonst, und es entscheidet der Kreistag.
Michael Hauke

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