Von Michael Hauke
„Erlebe Dein grünes Wirtschaftswunder!“ Das war ein zentrales Wahlversprechen der maßgeblichen Regierungspartei, das vergangenes Jahr überall großflächig plakatiert wurde. Nachdem sich Deutschland durch die von der Regierung verhängten Russlandsanktionen in rasanter wirtschaftlicher Talfahrt und vor einer Deindustrialisierung befindet, muss man sich die Frage stellen, wer mit dem Wahlslogan gemeint war. Wir erleben zwar gerade ein fatales grünes Wirtschaftswunder, aber unterstellen wir mal, dass es so nicht gemeint war.
Dann müsste sich dieses Plakat auf die Menschen in anderen Ländern beziehen, nicht auf die eigenen Wähler, die der grünen Außenministerin egal sind, wie sie am 31. August bei einer Podiumsdiskussion in Prag klarstellte.
Die Menschen im Ausland und die „Geflüchteten“, bei denen es sich in Wahrheit um Einwanderer („Migranten“) handelt, sind den Politikern hingegen überhaupt nicht egal – ob grün, rot, gelb oder schwarz. Auf sie ist ihre Politik seit Jahren ausgerichtet. Während die Armut im eigenen Land zunimmt und insbesondere ältere Menschen, die ein Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt haben, nicht wissen, wie sie die verdoppelten Energiekosten und die hohen Lebensmittelpreise bezahlen sollen, werden die von der arbeitenden Bevölkerung gezahlten Steuern und Abgaben mit vollen Händen ins Ausland verschenkt. Was könnte man mit all den Milliarden Gutes tun – im eigenen Land!
So aber erleben Menschen aus aller Welt ihr deutsches Wirtschaftswunder. Und natürlich die vielen Neuankömmlinge. Ergebnis: Die Bevölkerung wächst und wächst. Inzwischen leben laut Statistischem Bundesamt 84,1 Millionen Menschen in Deutschland.
Wir werden also immer mehr. Aber wo sind die seit 2015 von der Politik und den Medien propagierten Fachkräfte; bleiben wir bescheiden: wo sind überhaupt Arbeitskräfte? Bei der großen Flüchtlingswelle sollten ja vorwiegend gut ausgebildete Menschen zu uns kommen. Der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellte fest: „Was die Flüchtlinge zu uns bringen, ist wertvoller als Gold!“
Die Wahrheit sieht etwas anders aus. Es gibt nicht einmal genügend Arbeitskräfte, die den Koffer vom Flugzeug zum Terminal bringen. Wo sind all die Menschen, die arbeiten könnten? Wir sind doch so viele wie nie zuvor! Und das obwohl wir Jahr für Jahr einen riesigen Sterbeüberschuss und eine gigantische Auswanderungswelle haben.
Von 2015 bis 2021 sind 7,9 Millionen Menschen aus Deutschland ausgewandert. Das sind im Schnitt 1,13 Millionen pro Jahr. Die Zahlen für 2022 liegen noch nicht vor. Aber der Trend dürfte sich noch verschärft haben.
(Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157440/umfrage/auswanderung-aus-deutschland/)
Diese Auswanderungsbewegung steht einer noch gigantischeren Einwanderungswelle gegenüber. Im selben Zeitraum sind 11,2 Millionen Menschen aus aller Herren Länder, viele aus der islamischen Welt, zu uns gekommen. Das sind 1,6 Millionen pro Jahr. Für 2022 gibt es noch keine abschließenden Zahlen, aber der Trend zeigt steil nach oben.
(Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28347/umfrage/zuwanderung-nach-deutschland/)
Wir haben also von 2015 bis 2021 rund 11,2 Millionen Menschen bei uns aufgenommen, während gleichzeitig 7,9 Millionen gegangen sind.
Die Zahlen, die das Statistische Bundesamt liefert, sind gewaltig und erstaunlich zugleich. Oder hätten Sie vor der Lektüre dieses Artikels solche Summen auch nur annährend vermutet? Von einem Bevölkerungsaustausch darf man anhand dieser Zahlen trotzdem nicht sprechen.
Aber all die Einwanderung reicht noch nicht. Die Politik forciert die Migration immer stärker. Am 26. März dieses Jahres hielt Annalena Baerbock eine Rede bei uns in Brandenburg. Bei der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Cottbus sagte sie unter großem Applaus wörtlich: „Es werden acht bis zehn Millionen Geflüchtete kommen. Und wir werden sie alle aufnehmen!“
Nachdem das Video mit diesen Sätzen viral ging, schalteten sich sofort die „Faktenchecker“ ein und wiesen darauf hin, dass die „Geflüchteten“ nicht nur nach Deutschland, sondern auch in andere europäische Länder und über den Atlantik gehen werden, aber fast alle anderen Staaten haben ihre Asylpolitik in nationalen Alleingängen längst geändert oder bei weitem nicht so attraktive Sozialleistungen, so dass der große Anteil nach Deutschland kommt. Und die Politik der Parteien – von CDU bis Linke – steuert die Zuwanderung genau in diese Richtung: „Wir werden sie alle aufnehmen!“
Hartz IV, das zu 45,4% von Ausländern bezogen wurde (eingebürgerte Migranten nicht mitgerechnet!), wird zum 1. Januar 2023 vom Bürgergeld abgelöst. Ukrainer sind vom ersten Tag ihrer Ankunft einheimischen Langzeitarbeitslosen gleichgestellt. Das bedeutet: Eine Familie mit drei Kindern, was genau meinem Familienstand entspricht, erhält zwischen 3.470,69 Euro und 3.776,89 Euro pro Monat. Nur dafür, dass sie hier ist. Der Rest der Welt wird bei seiner Einwanderung nicht ganz so fürstlich entlohnt, aber immer noch viel großzügiger als in all unseren Nachbarländern und erst recht als in ihren Heimatländern. Asylanten und Geduldete werden nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezahlt. Flüchtlingsorganisationen fordern bereits jetzt vehement eine sofortige Gleichstellung mit den ukrainischen „Geflüchteten“. Es sei unbedingt erforderlich, dass dieses unmenschliche Zweiklassensystem zeitnah beendet wird.
Die ukrainischen „Geflüchteten“ können ihre Anträge im „beschleunigten Verfahren“ stellen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele mit dem Flixbus anreisen, zum Amt gehen, mit Google-Übersetzer kommunizieren und nach erfolgtem Antrag mit dem Flixbus wieder in die Ukraine fahren. Dass so etwas möglich ist, ist zuerst das Ergebnis deutscher Weltrettungs- und Selbstzerstörungspolitik und erst dann das der findigen Ukrainer. Es ist eine Allparteien-Koalition, die so etwas ermöglicht und dann bewusst wegschaut. Keiner der Politiker fragt sich, wo all das Geld herkommt, das unter den Ukrainern und den restlichen Migranten verteilt wird, ob sie nun bleiben oder wieder nach Hause fahren: Weil eben keiner dieser Politiker dieses Geld erarbeitet, das er verschenkt. Und sie fragen sich auch nicht, welche moralische Wirkung das auf die Deutschen hat, die jeden Tag arbeiten gehen. In der Regierung sammeln sich ja Menschen ohne jede Berufserfahrung, einige sogar ohne abgeschlossene Ausbildung.
Zu dieser weltweit einzigartigen Flüchtlingspolitik passen die Pläne der Bundesregierung für die Einbürgerung. Nach drei bis fünf Jahren soll jeder „Geflüchtete“ Deutscher werden können. Eine „Anpassung an deutsche Lebensverhältnisse“, also Integration, auch der Verzicht auf die Mehrehe, ist genauso wenig Voraussetzung wie ein schriftlicher Sprachtest. Mündliche „Verständigung“ (!) reicht aus. Man würde sonst – und das ist kein Scherz – die vielen Analphabeten diskriminieren. Nochmals betont: Es geht bei diesen Kriterien nicht um einen vorübergehenden Aufenthalt oder eine Duldung, es geht um den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft!
Die Perspektiven der Millionen Menschen, die hier im Land all die Leistungen erwirtschaften, werden immer düsterer. Wir importieren kulturelle und religiöse Konflikte, steigern die Kriminalitätsraten, geben ganze Viertel, manchmal sogar ganze Städte auf. Dazu kommen eine gewollte Verknappung der Energieträger, eine rasende Inflation und seit Jahren psychisch wie wirtschaftlich zerstörerische Corona-Maßnahmen.
Ist es da wirklich ein Wunder, dass durchschnittlich mehr als eine Million Menschen pro Jahr ihre Koffer packen?
