Bei Verkündung des Abstimmungsergebnisses brach Jubel unter den Zuschauern aus
Am Donnerstag, den 30. Juni ist der Abwahlantrag gegen Bürgermeister Matthias Rudolph in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung unter großem Jubel der anwesenden Bürger deutlich gescheitert. Am 19. Mai hatte die CDU einen Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheides über die Abwahl des Bürgermeisters gestellt, der von insgesamt 17 Stadtverordneten unterschrieben wurde.
Donnerstagabend wurde nun darüber entschieden. Ergebnis: Matthias Rudolph bleibt Bürgermeister.
Selten haben so viele Bürger eine Stadtverordnetenversammlung besucht wie am 30. Juni 2022. Vor Veranstaltungsbeginn trafen sich vor dem Alten Rathaus Demonstranten: einige gegen und deutlich mehr für den Bürgermeister. Im Rathaussaal nahmen viele Bürger gern Stehplätze in Kauf, andere blieben im Foyer oder warteten vor den Fenstern. Würde es dazu kommen, dass ein Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters herbeigeführt wird? Wenn 22 Stadtverordnete an diesem Abend dafür stimmten, wäre das der Fall. Zu Gehör kamen Sätze wie: „Die Stadt muss entgiftet werden.“ Und: „Der Hass regiert die Stadt“, ausgesprochen vom parteilosen Stadtverordneten Axel Fachtan.
Unter Tagesordnungspunkt 6 (Informationen des Bürgermeisters) nutzte Matthias Rudolph die Gelegenheit, einigen in die Öffentlichkeit gebrachten Dingen seine Sicht entgegenzusetzen.
Dann der Höhepunkt des Abends, die namentliche Abstimmung zum Bürgerentscheid: Jeder Abgeordnete wurde einzeln aufgerufen und antwortete mit „Ja“ oder „Nein“.
Schließlich stimmten 18 Stadtverordnete für und elf gegen einen Bürgerentscheid. Damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit von 22 Stimmen deutlich verfehlt. Während sich Enttäuschung auf den Plätzen der Fraktionen breitmachte, die Matthias Rudolph aus dem Amt haben wollen, brach unter den Bürgern lautstarker Jubel aus. Die Zuschauerplätze waren zu großer Mehrzahl von Menschen belegt, die Matthias Rudolph unterstützen.
Eine kommentierende Schlussbemerkung:
Insbesondere die Reaktion der Menschen muss ein Schock für die Gegner des Bürgermeisters gewesen sein. Denn sie sind es, die am Ende entscheiden. Der Abwahlantrag ist zwar gescheitert, aber die CDU kündigte bereits an, nun eine Unterschriftensammlung für die Abwahl des Bürgermeisters zu starten. Selbst wenn diese erfolgreich wäre, hinterlässt der Abend nicht den Eindruck, dass ein damit eventuell herbeigeführter Bürgerentscheid erfolgreich sein könnte. Der Rückhalt des Bürgermeisters bei den Fürstenwaldern scheint ungebrochen.
Man möchte den Initiatoren zurufen, ihre Energie für eine konstruktive Politik im Sinne der Stadt zu nutzen statt in einen Dauerwahlkampf gegen den vom Volk gewählten Bürgermeister zu verfallen.
Ein kurzer Rückblick sei gestattet: 2002 und auch 2010 waren zwei Wahlgänge nötig, damit ein Bürgermeister benannt werden konnte. Das war in beiden Fällen Ulrich Hengst. Bei der Stichwahl Hengst versus Ksink im Jahr 2010 betrug die Wahlbeteiligung 27,8%.
2018 wollten die Fürstenwalder eine Veränderung. 41,8 % aller Wahlberechtigten gingen zur Urne. 51,2 % davon stimmten für Matthias Rudolph. Und das im ersten Wahlgang.
CDU, SPD, FDP und Linke erkennen diese Entscheidung seit vier Jahren nicht an. Demokratie? Na klar, aber nur, wenn das Ergebnis gefällt?
Das andauernde, zermürbende Gehacke um den Bürgermeister wird von vielen Bürgern als Backpfeife dieser Parteien an die Wähler und an die Demokratie empfunden.
Das interne und öffentliche Zerfleischen und das Verfolgen eigener Interessen hält die Stadtverordneten dieser Parteien nachweislich davon ab, sich für das einzusetzen, wofür sie gewählt wurden – für die Bürger dieser Stadt.
Nancy Krüger vom BFZ brachte es auf den Punkt, warum viele Stadtverordnete ein Problem mit dem Bürgermeister haben: „Man ist nicht mehr unter sich, kann nicht mehr schalten und walten wie man möchte“. Frau Krüger: „Mit Matthias Rudolph muss man sich der fachlichen Diskussion stellen. Das ist unbequem“.
Ja, er sei ein unbequemer Bürgermeister. Aber einer, der sich an seine Wahlversprechen von 2018 halte, sagte sie und zählte auf:
• Erschließungsbeiträge für Sandstraßen absenken – erledigt
• mehr Personal im Ordnungsamt einsetzen – erledigt
• waghalsige Zinsspekulationen der Stadt beenden – erledigt
• freies WLAN in der Stadt installieren – erledigt
• die Schulden der Stadt senken (der Stand des Kassenkredites lag per 31.12.2021 auf Null) – erledigt
• die Verwaltung modernisieren – größtenteils erledigt.
Nancy Krüger: „Da macht ein Bürgermeister das, wofür er gewählt wurde. Das ist das, was sich jeder Wähler von seiner Wahlentscheidung erhofft“.
Sybille Gurack
