Von Wolfgang Graetz (politischer Häftling in der DDR)
Der 13. August 2023, der Gedenktag zum Mauerbau (1961), sollte für mich und meine Begleitung als ehemaliger politischer Häftling der SED-Diktatur ein beispielloser Tag der Herabwürdigung werden. Die Gedenkfeier fand auf dem Rathausgelände der Stadt Teltow statt. Ich beabsichtigte, den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke mit den deutlichen Missständen zum aktuellen Leben von ehemaligen politischen Häftlingen der SBZ/DDR zu konfrontieren.
Die hierzu bereits seit November 2020 vorliegende Sozialstudie mit dem Namen „Die aktuellen Lebenslagen von Menschen aus dem Land Brandenburg, die in der SBZ/DDR politisch verfolgt wurden, oder Unrecht erlitten und deren mitbetroffene Familien“ wurde durch das Land Brandenburg beauftragt und finanziert. Die vom Land herausgegebenen Statistiken lassen einen deutlichen Schluss zu, wie mit dem Begehren der Betroffenen auf Anerkennung von Verfolgungsschäden umgegangen wird. Das Land Brandenburg zeichnet sich durch die niedrigste Anerkennungsquote für diese ehemals politisch Verfolgten aus.
Diese Sozialstudie sollte mir die Grundlage bieten, den Ministerpräsidenten drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Studie mit der aktuellen Situation, zu konfrontieren und eine Antwort zu dieser, laut Studie „prekären Lebenslage der Betroffenen“, einzufordern. Ich hatte versucht, Herrn Woidke (SPD) im Innenhof des Rathausgeländes auf den Inhalt dieser Studie nachdrücklich aufmerksam zu machen, dass seit Jahren sowohl für die direkt Betroffenen als auch für deren unmittelbaren Angehörigen nichts getan wird.
In sehr aufgebrachter Weise dementierte Ministerpräsident das. Diese Antwort ließ ich jedoch nicht gelten, denn sie war falsch! Auf diese Erwiderung verlor der Mininsterpräsident vollkommen die Beherrschung und sagte mit dem Verweis auf die Sozialstudie, dass ich diese „ins Poesiealbum stecken“ könne. Dies war nicht nur ein Affront im herkömmlichen Sinne, das war die Verächtlichmachung, auch der Glaubwürdigkeit der Betroffenen in Bezug auf die erlittene psychische und physische Folter.
Eine Sozialstudie, die das Land Brandenburg ca. 150.000 Euro kostete und die mit diesen Worten als wertlos bezeichnet wurde – ausgesprochen von dem Vertreter einer Partei, der SPD, die sich mit den Kommunisten ehemals zur SED vereinigte – bezeichnend für die Zustände der „prekären Situation“ (Studie!) der Betroffenen. Diese ehemaligen politischen Gefangenen der SBZ/DDR waren die tatsächlichen „Väter der Einheit“, denn sie waren die aktiven Gegner der SED-Diktatur.
Diese Antwort wird noch untersetzt durch das Handeln der Frau Dr. Nooke, Vorsitzende d. Landesamtes für Aufarbeitung, die gestattete, dass der Multimilliardär Elon Musk, 8,1 Millionen Euro aus dem Parteienvermögen der SBZ/DDR erhielt; Gelder, die der „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ zustehen. Unglaublich! Dazu gibt es sowohl Videomaterial als Beweis, als auch Zeugen; der rbb war ebenfalls mit der Kamera direkt dabei !
Laut eines Schreiben des Minsisterpräsident Dietmar Woidke vom Juni 2022, „kann der MP nichts für ehemalige Gefangene der SBZ tun“.
Die Gesundheitsministerin, der das Versorgungsamt für die Beurteilung von gesundheitlichen Haftschäden untersteht, teilte mir mit, dass sie in „ein laufendes Verfahren nicht eingreifen möchte“ – nach 35 Jahren! Und die Außenministerin Annalena Baerbock, vergibt den hochdotierten Karlspreis an „politische Gefangene“ der Ukraine und die ehemaligen „Väter der Einheit“ warten nun schon über 35 Jahre auf die Würdigung und Anerkennung ihrer Lebensleistung für Deutschland, ihrem Vaterland. Stattdessen wird ihnen Hohn und Verächtlichmachung entgegengeschleudert.

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